Zum Hauptinhalt springen

St. Pauli und Altona werden Gefahrengebiet

Logo Bild

 

 

Die Polizeiführung um Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (64, SPD) zieht klare Konsequenzen aus dem blutigen Angriff von Links-Chaoten auf Beamte der Davidwache.

St. Pauli, Teile von Altona-Altstadt und Eimsbüttel sowie das Schanzenviertel werden ab sofort und bis auf weiteres zum Gefahrengebiet erklärt.

Das ist das Ergebnis eines Polizei-Gipfels, an dem auch die Leiter der betroffenen Reviere 15 (Davidwache), 16 (Lerchenstraße) und 21 (Altona) anwesend waren. Alle drei Wachen werden vorübergehend mit Beamten aus der Bereitschaftspolizei aufgestockt.

In einem sogenannten Gefahrengebiet könnten die Beamten verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen und zum Beispiel Rucksäcke nach Waffen oder Pflastersteinen durchsuchen. Ziel ist es, die linke Szene im Umfeld der „Roten Flora“ in den kommenden Wochen massiv unter Druck zu setzen.

Zwei Hundertschaften überprüfen ab Samstagnachmittag „relevante Personengruppen” einschließlich ihrer mitgeführten Sachen, sagte ein Polizeisprecher. Am vergangenen Samstag hatte eine Gruppe von rund 40 Gewalt-Chaoten die Davidwache angegriffen.

Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die Einrichtung des Gefahrengebiets. Damit stelle man Tausende Menschen unter Generalverdacht, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller.

Am kommenden Montag kommt der Innenausschusses der Bürgerschaft auf Antrag der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora” im Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden.

Senatssprecher Christoph Holstein (50) kündigte unterdessen an, dass die Innenbehörde die flächendeckende Einführung von Elektroschockern, sogenannten Tasern, prüfen wolle. Das hatte Joachim Lenders (51), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, gefordert.

Polizei demonstriert für mehr Respekt!

Logo Bild  Aufrütteln statt Hände schütteln!

Während Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD) beim Neujahrsempfang im Rathaus Besucher begrüßte, trafen sich auf dem Rathausmarkt rund 500 Menschen zur Mahnwache der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Sie protestierten gegen die Gewalt-Attacken auf Polizisten in jüngster Zeit – zuletzt in der Nacht zum Sonntag beim Sturm auf die Davidwa­che, bei dem einem Hauptmeister Kiefer und Nase gebrochen wurden (BILD berichtete). Weiteres Protest-Thema: die Spar­politik des Senats.​

DPolG-Chef Joachim Lenders (52): „Der Senat lässt die Polizei seit seinem Amtsantritt seine soziale Kälte spüren. Das kann so nicht weitergehen!“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte die Mahnwache, forderte mehr Solidarität mit der Polizei. Auf Plakaten forderten Polizisten und Angehörige: „Mehr Respekt und Anerkennung für die Polizei!“​ Nach dem Neujahrsempfang kam auch Bürgermeister Scholz aus dem Rathaus, sprach mit DPolG-Chef Lenders und dem GdP-Landesvorsitzenden Gerhard Kirsch und erklärte, dass der Senat hinter der Polizei stehe. Nun soll ein Gesprächstermin vereinbart werden. Lenders: „Wir freuen uns sehr über das Gesprächsangebot, aber den Worten müssen auch Taten folgen!“

Unterdessen haben die linken Chaoten wieder der Polizei gedroht! „Schießt ihr scharf, besuchen wir euch zu Hause“, stand Mittwoch auf einem Bettlaken, das offenbar von Autonomen an der ehemaligen Baubehörde an der Stadthausbrücke angebracht wurde. Hintergrund: Gewerkschaftschef Gerhard Kirsch hatte angekündigt, dass bei erneuten Angriffen auf Polizisten von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden können. Merkwürdig: Die Türen zum Gebäude (bald Luxus-Einkaufspalast) waren verschlossen, die Täter müssen durch ein Fenster im Hof hineingelangt sein.

Aufruf zur „Polizei-Mahnwache“ zum Neujahrsempfang vor dem Hamburger Rathaus

Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sind wütend. In den letzten Wochen und Monaten hat sich wieder einmal gezeigt, welchen Stellenwert die Polizei im Hamburger Senat (SPD) besitzt. 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten auf, gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.

 

Dazu Klemens Burzlaff, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Es ist erschreckend, was die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg alles ertragen müssen. Erst ‚verdient‘ der Innensenator mal eben 900.000 Euro durch die Streichung von Beförderungen bei der Polizei, im Gegenzug dürfen aber genau diese Polizeibeamten ihren Kopf hinhalten, wenn es darum geht marodierende Gewalttäter im Schanzenviertel und auf St. Pauli unter Kontrolle zu bringen. 158 verletzte Kolleginnen und Kollegen (Stand: 27.12.2013) sind das erschütternde Ergebnis. Und was macht der Innensenator? Der vergnügt sich während der Gewaltexzesse bei einem Fußballspiel des HSV in der VIP-Lounge.“

Wertschätzung sieht anders aus! Insbesondere dann, wenn es sich um die schwersten Ausschreitungen der letzten Jahre handelt. Am letzten Sonnabend wurden erneut Polizeibeamte der Davidwache (PK 15) Opfer von Gewalttätern und ein Kollege wurde dabei schwer verletzt. Worte des Bedauerns reichen nicht mehr! Polizistinnen und Polizisten sind bekanntermaßen nicht die Großverdiener dieser Stadt, sie arbeiten an Wochenenden, Weihnachten, Silvester und Feiertagen, beschützen Politiker und müssen immer dann einspringen wenn die Politik, wie bei der Flora, versagt.

„Die Kolleginnen und Kollegen sind wütend, fühlen sich missbraucht und als Dank streicht der Innensenator (SPD) die Hälfte aller möglichen Beförderungen. Mit dieser Mahnwache wollen wir ein deutliches Zeichen in Richtung des Ersten Bürgermeisters setzen. Olaf Scholz muss dieser Sparwut endlich ein Ende setzen und als oberster Dienstvorgesetzter der Innenbehörde klare Anweisungen geben, dass der Bogen überspannt wurde! Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren“, so Klemens Burzlaff weiter.

„Polizei-Mahnwache“           WANN?               WO?

Am Mittwoch, dem 1. Januar 2014, um 12.00 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus (Rathausmarkt). Der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Klemens Burzlaff, wird vor Ort sein und für Fragen zur Verfügung stehen.

Bei Rückfragen:

Klemens Burzlaff, stellvertretender Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696285

Download der Pressemitteilung zum Neujahrsempfang

Polizisten jobben nebenher

Logo Mopo

 

Opposition und Gewerkschaft: Geld reicht sonst nicht zum Leben. Heilfürsorge kommt offenbar wieder

Sie sollen Straftaten verhindern, den Verkehr regeln oder Falschparker abzetteln – etliche Polizisten aber kommen mit ihrem Gehalt nicht hin, sind auf einen Nebenjob angewiesen. Eine Senatsantwort auf die CDU-Anfrage zeigt, wie die Beamten Geld dazuverdienen.

Etwa 1700 € netto bleiben einem Polizeiobermeister (Dienstgrad des Großteils aller Streifenpolizisten) am Ende des Monats. Vor allem der mittlere Dienst ist es, der nach Feierabend weiterschuftet. Bis zu acht Stunden in der Woche als Hausmeister , aber etwa auch als Künstler oder Dolmetscher. Drei Beamte verdingen sich als Makler, zwölf als Schriftsteller. Von den rund 8500 Polizisten hatten 1546 in diesem Jahr einen Nebenjob. Tendenz seit 2010: steigend.

Für den CDU-Politiker Karl-Heinz Warnholz ein Unding: „Das Problem, dass vor allem Polizisten, die gerade eine Familie gegründet haben, auf einen Nebenjob angewiesen sind, um den Haushalt zu finanzieren, ist lange bekannt.“ Warnholz setzt sich für eine Ballungsraumzulage für Hamburger Polizisten ein. Die hätten schließlich höhere Lebenshaltungskosten als die Kollegen im Umland. Im Raum München gebe es die Zulage.

Für Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein sinnvoller Vorschlag: „Das Leben in Hamburg ist einfach teurer. Dazu kommt, dass die jungen Polizisten sich komplett privat versichern müssen, weil die Heilfürsorge abgeschafft wurde. Insofern wäre die Zulage vernünftig.“

Nach MOPO-Informationen aber ist Besserung in Sicht. In der kommenden Woche sollen die Gespräche über die Wiedereinführung der Heilfürsorge abgeschlossen sein. Ein Schritt dahin, dass junge Polizisten mit Familie auch von Ihrem Gehalt leben können. Warnholz: “ Sonst wandern die besten Leute in benachbarte Bundesländer ab.“

Das Drama um die Esso-Häuser auf dem Kiez

Logo Bild

 

 

Abriss schon im Januar?

Esso-Häuser einsturzgefährdet, Mieter in Lebensgefahr, Gebäude evakuiert. Diese Nachricht vom Kiez schockte am Wochenende die Stadt.

Wie geht es weiter mit den maroden Bauten aus den 60er-Jahren, denen Gutachten schon vor Monaten schlechte Statik bescheinigten? Politik und Experten sind sich einig: Nötig ist ein schneller Abriss!

SCHON IM JANUAR KÖNNTEN DIE ESSO-HÄUSER FALLEN!

Bezirksamtsleiter Andy Grote (45, SPD) zu BILD: „Obwohl die Häuser nicht akut einsturzgefährdet sind, sollten sie nicht länger stehen bleiben als nötig. Deshalb wird eine Abrissgenehmigung sicherlich bis spätestens Ende Januar vorliegen.“

Weiter: „Wir haben die Sicherungsmaßnahmen rund um die Gebäude so eingerichtet, dass es selbst bei überraschendem Einsturz zu keiner Gefährdung kommt. Die Straße vor dem Spielbudenplatz bleibt deshalb vorerst gesperrt.“

Auch CDU-Bau-Experte Hans-Detlef Roock (66) macht Druck: „Mit dem Abriss kann man nicht noch ein halbes Jahr warten. Das muss schneller gehen. Nicht, dass da noch jemand zu Schaden kommt, weil Gebäudeteile runterfallen.“

Jörn Frommann (46), CDU-Fraktionschef in Mitte: „Es darf keine Zeit verloren gehen, der Abriss muss nun so schnell es geht passieren. Aus Sicherheitsgründen – und damit die Häuser nicht zu einem politischen Symbol für die Szene werden. Je länger es dauert, desto aufgeheizter wird die Stimmung beim Abriss.“

Das droht schon jetzt. Linke Unterstützer trommeln für eine Mega-Demo am Sonnabend. Die soll sich mit einem lange geplanten Flora-Aufmarsch verbünden.

Davor warnt auch die Polizei. Thomas Jungfer, Deutsche Polizeigewerkschaft: „Wenn jetzt noch jeden Abend wegen der Esso-Häuser demonstriert wird, steht die Hamburger Polizei bald vorm personellen Bankrott. Wenn alles geklärt ist, sollte schnell abgerissen werden.“

Ein Pulk hat sich am Operettenhaus versammelt. Eigentlich ein gewohntes Bild auf dem Spielbudenplatz. Doch diese Menschen wollen kein Musical sehen.

Sie sind gekommen, um ihr Hab und Gut aus den maroden Esso-Häuser zu holen!

Einzeln werden sie streng nach Termin vom Security-Personal eingelassen. Immer in Begleitung eines Hausmeisters. Dann bleiben ihnen 30 Minuten. Wenig Zeit, um sich vermutlich für immer von der eigenen Wohnung, ihrer Heimat, zu verabschieden.

Henry Gomez (54) ist einer von ihnen. Mit seiner Familie lebt er  länger als 15 Jahre in den Gammel-Bauten. 930 Euro Miete für 83 Quadratmeter.

Enttäuscht sagt er: „An keinem einzigen Tag wurde etwas für die Sanierung der Häuser getan. Man behandelt uns wie den letzten Dreck. Die haben uns ein Hotelzimmer und 50 Euro gegeben. Das soll für drei Tage reichen.“

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Für sechs von rund 100 Mietern wurden bereits neue Wohnungen gefunden.

Navi-Mafia schlägt wieder zu

Logo Bild

 

 

Für Navi-Banden sind die Elbvororte ein Schlaraffenland. In einer einzigen Nacht brachen sie zehn Luxus-Limousinen auf!

Eines der Opfer ist Jan O. aus Rissen. Als der Unternehmer morgens in seinen BMW 530d steigen will, stellt er fest: Scheibe hinten rechts eingeschlagen, Navi geklaut. Schaden: rund 8000 Euro.

„Die Versicherung zahlt erst in vier Wochen. Und die Polizei hat nicht einmal Spuren gesichert“, so der 51-Jährige.

Jan O. ist nicht das einzige Opfer im Westen, neun weitere BMW (5er, X5) wurden geknackt. „Da waren Spezialisten am Werk. Sieht nach einer gezielten Bestellung aus“, meint ein BMW-Sprecher.

Auffällig ist, dass fast immer die hintere, rechte Scheibe eingeschlagen wurde. Grund: Sie ist klein und macht weniger Geräusche beim Knacken.

Die vermutlich osteuropäischen Autoknacker „kundschaften“ vorher die Autos aus. Dann rücken Experten an und klauen die Teile.

Warum fasst die Polizei die Täter fast nie? Joachim Lenders (52), Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wir haben zu wenig Zivilfahnder und Streifenwagen-Besatzungen auf der Straße.“

Dagegen Polizeisprecher Andreas Schöpflin: „Wir haben bereits reagiert und mehr Beamte, besonders Zivilfahnder, in dem Bereich eingesetzt.“

Übrigens: Im letzten Jahr wurden bundesweit 124 000 Radios und Navis geklaut. Schaden: 165 Millionen Euro!

Eigentümer droht Autonomen und provoziert Krawalle

Logo Bild

 

 

 

Rote Flora räumen, sofort!

Schanzenviertel – Ist dieser „Kultur-Investor“ jetzt völlig durchgeknallt? Klausmartin Kretschmer (55), Hamburgs umstrittenster Immobilien-Besitzer, will die Besetzer seiner „Roten Flora“ spätestens zum 20. Dezember vor die Tür setzen. Damit bringt er den ganzen Stadtteil in Gefahr! Kretschmers irrer, nie realisierbarer Plan: Er will die „Flora“ zu einem sechsgeschossigen Kulturhaus umbauen – gegen den Willen der Besetzer und des Bezirks (BILD berichtete). Der Eigentümer warnt in einem Brief am die Autonomen, jedes weitere Betreten der „Roten Flora“ sei eine strafbare Handlung“. Das Haus sei zu räumen, sonst drohe die Räumung durch die Polizei und eine Nutzungsgebühr von 25 000 Euro (plus 19 % Mehrwertsteuer) pro Monat. Jetzt droht der Schanze Weihnachts-Randale! Am 20. Dezember endet die Flora-Frist. Einen Tag später wollen Tausende Linksradikale aus ganz Deutschland unter dem Motto „Flora bliebt unverträglich“ in Hamburg demonstrieren. Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: Herr Kretschmer lässt die Situation gezielt eskalieren. Wir müssen uns auf deutlich schwerere Krawalle einstellen.“ Altonas SPD-Vize Mark Classen (37): „Herr Kretschmer gießt ganz bewusst Öl ins Feuer.“

Polizisten demonstrieren für mehr Beförderungen

logo welt

 

Mit einer Mahnwache vor der Hamburger Innenbehörde haben am Donnerstag rund 150 Polizisten gegen Mittelkürzungen protestiert. Innensenator Michael Neumann (SPD) wolle nur die Hälfte der möglichen Beförderungen zulassen und somit rund 900.000 Euro einsparen, erklärte der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die Entscheidung innerhalb der Polizei eine Vertrauenskrise ausgelöst“, so der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Die FDP-Fraktion stellte sich hinter den Protest: Beförderungsstau und Unterbesetzung seien eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Polizei.

Polizei wehrt sich gegen Überwachungen

Logo Mopo

 

 

Personalrat setzt sich vor Gericht durch

Selten hat ein Thema in der jüngeren Vergangenheit für derartigen Zoff bei der Hamburger Polizei gesorgt: Seit August werden alle Funkstreifenwagen und diverse andere Fahrzeuge mit einer GPS-Technik permanent überwacht. Der Personalrat lief dagegen Sturm – und bekam nun vor Gericht Recht. Worum geht es? Seit dem 01. August werden insgesamt410 Fahrzeuge mit einer GPS-Standortdatenübermittlung ausgestattet. Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) war man angesichts dieser Neuerung entsetzt: „Dieses System ist ein digitaler Leinenzwang“, sagte Polizeikommissar Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender. „Die Kollegen werden so überall und rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“ Der Personalrat der Polizei (vertreten durch den ehemaligen grünen Justizsenator und Rechtsanwalt Till Steffen) zog vor das Verwaltungsgericht Hamburg. Dieses entschied nun: Der Personalrat muss bei der Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht erhalten. „Wir sind sehr zufrieden mit dieser Entscheidung“, sagte Hamburgs DPolG-Chef Joachim Lenders. Man sei grundsätzlich für die GPS Standortdatenübermittlung. Sie solle aber lediglich für den Schutz der Beamten und nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden.

 

Großdemo für Flüchtlinge

logo welt

Mit einem der größten Aufzüge der vergangenen Jahre haben mehr als 9000 Menschen am Sonnabend in der Innenstadt für ein Bleiberecht der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge demonstriert. Der Demonstrationszug war so lang, dass er auf seinem Weg vom Hauptbahnhof, über die Mönckebergstraße, den Jungfernstieg, den neuen Jungfernstieg, die Lombardsbrücke bis zum Steindamm drei Seiten der Binnenalster zeitgleich einnahm. Aus den Reihen der Veranstalter, der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten, hieß es sogar, 15.000 Menschen seien dem bundesweiten Aufruf gefolgt.

Gefordert wurde ein Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Der Senat müsse anerkennen, dass den rund 300 Kriegsflüchtlingen aus Libyen kein ausreichender Schutz in Italien garantiert werden könne, hieß es. „Das ist ein starkes Signal für den Flüchtlingsschutz und drückt die Empörung gegen das Massensterben im Mittelmeer aus“, sagte der Europa-Direktor von Pro Asyl, Karl Kopp, zur starken Beteiligung. Die Demonstration, die von 14.30 Uhr bis etwa 17.45 Uhr andauerte, blieb nach Polizeiangaben friedlich und ohne Sachbeschädigungen. Einzig am Hotel „Vier Jahreszeiten“ versuchten Demonstranten einen Schriftzug an die Fassade zu sprühen. Für die sieben verbleibenden Wochen bis Weihnachten sind eine Vielzahl ähnlicher Aktionen durch die linken Gruppen angekündigt worden, insbesondere an den Adventswochenenden. Hinzu kommen voraussichtlich weitere unangemeldete Aufzüge. Für die Polizeiführung und auch die Geschäftsleute in der Innenstadt stellen die häufigen Demonstrationen mittlerweile ein Problem dar, für die einen wegen der hohen personellen Belastung, für die anderen wegen rückläufiger Umsätze. So sind für den 30. November sowie 7., 14. und 21. Dezember in der Innenstadt weitere Demonstrationen im Zusammenhang mit der Lampedusa-Gruppe angemeldet worden.

„Wir haben es bei einem Teil der Unterstützer der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge mit einer hochgradig radikalen und gewaltbereiten Klientel zu tun, der es weniger um die Flüchtlinge, als mehr um einen willkommenen Anlass geht, den Staat und seine Vertreter anzugreifen“, meint Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG. „Das ist auch der Grund, warum die Polizei nicht nur beim Schutz vom Bürgermeister oder Innensenator mit hohem Kräfteansatz herangehen muss. Auch die angekündigten Demonstrationen werden der Polizei viel Personal abfordern.“ Gerade an den Sonnabenden vor dem Weihnachtsfest werde die Polizei mit einem großen Kräfteaufgebot im Einsatz sein, um in der Innenstadt Raumschutz zu gewährleisten. Dass dieser Aufwand Auswirkungen auf den Betrieb an den Polizeiwachen haben werde, gelte als sicher.

Weiterlesen