Presseartikel – Seite 14

20. Juli 2013

Polizisten haben Angst vor totaler Überwachung

Überwachungszoff bei der Hamburger Polizei! Ab August sollen alle Funkstreifenwagen und diverse andere Fahrzeuge mit einer GPS-Überwachung versehen und permanent überwacht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) läuft dagegen Sturm. Doch die Polizeileitung bleibt gelassen: Das vermeintliche Problem sei ein Sturm im Wasserglas.

Worum geht es? Ab dem 1. August werden insgesamt 410 Fahrzeuge mit einer GPS-Standortdatenübermittlung ausgestattet. Dazu gehören: Alle Streifenwagen, Zivilfahrzeuge der Wachen, Motorräder, Mannschaftsbusse und Boote.
Bei der DPolG ist man angesichts dieser Neuigkeiten entsetzt: „Dieses System ist ein digitaler Leinenzwang“, sagt Polizeikommissar Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender. „Die Kollegen werden so überall und rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“

Aber weshalb wehrt sich ausgerechnet eine Polizeigewerkschaft, die sich sonst für die Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung stark macht, gegen eine GPS-Überwachung der Polizei selbst? „Video- und Telefondatenüberwachung findet nur an Orten beziehungsweise in Situationen statt, in denen es um die Sicherheit der Menschen geht“, sagt Jungfer. „Bei der GPS-Überwachung der Polizei geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung. Der Polizeipräsident scheint seinen eigenen Mitarbeitern nicht zu vertrauen.“

20. Juli 2013

Ärger um GPS in Peterwagen

Ab 1. August sind die Peterwagen per GPS mit der Einsatzzentrale verbunden!

In Echtzeit kann die Leitzentrale dann sehen, welcher Wagen gerade wo bereit steht. So sollen die Kräfte schneller am Einsatzort sein. Bislang muss der Standort über Funk abgefragt werden. Kritik der Gewerkschaft: Die Daten würden der Überwachung dienen. „Der Polizeipräsident kontrolliert seine Beamten offenbar lieber, als ihnen zu vertrauen“, sagt DPolG-Vize Thomas Jungfer (42). „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar“, so Polizei-Sprecherin Ulrike Sweden. Die Daten würden ja nicht gespeichert.

16. Juli 2013

Beamte warten auf Beihilfe

Seit Wochen warten sie auf ihr Geld – jetzt haben Hamburgs Beamte einen Brandbrief an Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD) verfasst.

Hintergrund: Laut Beamtenbund (dbb)kommt das Zentrum für Personaldienste nicht mit der Bearbeitung der Beihilfeanträge hinterher. Bedeutet: Beamte müssen wochenlang auf die Erstattung ihrer Arztkosten warten. Der dbb-Landeschef Rudolf Klüver: „Es kann nicht sein, dass Beamten deshalb ihr Konto überziehen müssen.“ Auch die Tarifsteigerung, die den Beamten seit März zusteht, sei bisher nicht ausgezahlt worden. Die Stadt will das erst im Dezember nachholen.

13. Juli 2013

Aufruhr in Altona

Polizisten bilden eine Kette. Sie schützen ihre Kollegen vor einem wütenden Mob.

Aufruhr in Altona – Was ist da los?

Bei Beamten an der Holstenstraße melden sich abends Autofahrer, Jugendliche hätten sie mit einem Laserpointer geblendet. Die Polizisten überprüfen eine 16-köpfige Gruppe. Ähnliche Vorfälle gab es zuletzt öfter. Aber diesmal eskaliert die Situation!

Die Beamten werden bedroht, beleidigt, beschimpft, Dellen in ihre Streifenwagen getreten. „Als die Beamten erste vorläufige Festnahmen durchführten, wurde von einigen Jugendlichen versucht, die Festgenommenen zu befreien“, so Polizeisprecher Holger Vehren.

Und die Lage spitzt sich weiter zu. Rund 150 Passanten strömen zusammen und stören den Einsatz. Erst als 100 Polizisten vor Ort sind, wird es wieder ruhig. 16 Randalierer werden wegen Landfriedensbruchs und Widerstands festgenommen. CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (51): „Ich bin schockiert. Der Vorfall zeigt: Es mangelt an Respekt gegenüber der Polizei als ausübendes Organ der Staatsgewalt.“ Allein in 2012 gab es 1444 Übergriffe auf Polizisten. Thomas Jungfer (42), Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wer Polizisten attackiert und bedroht, stellt sich selbst an den Rand der Gesellschaft.“

9. Juli 2013

Verdruss und Freude bei den Beamten

Wasserschutzpolizei: Wache wurde gestern geräumt

„Peinlich und unwürdig.“ „Die Kollegen mussten ihre Wache fluchtartig verlassen“, erklärt Thomas Jungfer von der DPolG in Hamburg. Hintergrund: Am 2. Juli hatten die Beamten der Hansestadt erfahren, dass sie seit dem Vortag gar nicht mehr für die Elbe zwischen Geesthacht und Schnackenburg zuständig seien. Künftig betreut die niedersächsische Polizei die Elbe in dem rund 100 Kilometer langen Abschnitt. Von einer Wache in Lüneburg aus. Und zusätzlich zu einem 120 Kilometer langen Stück des Elbe-Seiten-Kanals und des Mittellandkanals.

„Ich hoffe, dass unter dieser neuen Regelung nicht die Qualität der Sicherheit leidet“, sagt Lauenburgs Bürgermeister Andreas Thiede: „Die Beamten der Station kannten ihr Revier aus dem Effeff.“

Dass die Sicherheit wie gewohnt ohne einen zusätzlichen Stützpunkt an der Elbe gewährleistet bleibt, dürfte von Lüneburg aus nicht zu schaffen sein, meinen Experten. Zuletzt hatte 2011 die Entscheidung, aus Kostengründen eine Ölwehr in Lauenburg aufzulösen, für Verärgerung gesorgt. Dank privater Spenden konnte der Erhalt der Technik für die Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen gesichert werden.

8. Juli 2013

Hamburger Wasserschutzpolizei muss Lauenburger Station räumen

Elbe-Abkommen: In Zukunft betreut Niedersachsen den Abschnitt von Geesthacht bis Schnackenburg

Wasserschutzpolizei: Zehn Beamte müssen wechseln

„Fluchtartig“, wie Thomas Jungfer, stellvertretender Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft in Hamburg, kritisiert. Bereits am kommenden Montag werden sie die Dienststelle neben der Jugendherberge Zündholzfabrik an der Elbstraße 2 räumen. Ihre neuen Aufgabengebiete finden sie in verschiedenen Stationen im Hamburger Hafen.

Hintergrund: Im Dezember vergangenen Jahres wurde das neue Unter- und Mittelelbeabkommen von Innensenator Michael Neumann (Hamburg), Innenminister Uwe Schünemann (Niedersachsen) und Innenminister Andreas Breitner (Schleswig-Holstein) unterzeichnet. Es regelt die polizeiliche Zuständigkeit im Bereich der Mittelelbe neu und ist am 1. Juli in Kraft getreten. Hamburgs Wapo wurde darüber allerdings erst am 2. Juli offiziell informiert. Als „peinliche und unwürdige Nacht-und-Nebel-Aktion“ empfindet Jungfer die praktizierte Informationspolitik und fordert sozialverträgliche Umsetzungen der Mitarbeiter.

21. Juni 2013

Aufklärungsquote geht gegen null

Kapituliert Hamburg vor den Einbrechern?

Die Zahlen machen Angst. Und sie machen wütend!

Gerade mal 5,6 Prozent der 4462 Einbrüche im ersten Quartal 2013 konnte die Polizei aufklären. Nur jede 20. Tat! Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2012 waren es wenigstens noch 7,7 Prozent (bei 17 339 Taten).

Heißt auch: Der Sinkflug geht weiter. Vor zehn Jahren lag die Aufklärungsquote zum Beispiel noch bei 10,2 Prozent.

Besonders düster sieht‘s im Moment in Harburg aus. Da wurde 2012 wenigstens noch jeder zehnte Einbruch aufgeklärt. Jetzt ist es nur jeder vierzigste.

KAPITULIERT DIE STADT VOR DER EINBRUCHS-MAFIA?

31. Mai 2013

Joachim Lenders stand als junger Mann einem bewaffneten Gangster gegenüber

Die Gaffer brüllten: „Knall ihn ab!“ Vor 26 Jahren stand Joachim Lenders, heutiger Chef der Deutschen Polizeigewrkschaft, mitten in der City 20 Minuten lang einem bewaffneten Gangster gegenüber. Genauso wie der junge Polizist am Mittwoch auf dem Kiez. Der heute 51 Jahre alte Hauptkommissar Lenders erinnert sich.

Der 21. Mai 1987 ist ein lauer Frühlingstag. Juwelier Benno Bode will sein Geschäft an der Ferdinandstraße (Altstadt) gerade schließen, als der bankrotte Finanzmakler Jochen B. (50) in den Laden kommt, auf den Goldschmied schießt und Brillianten im Wert von 50 000 Mark raubt.

Trotz Bauchschuss verfolgt der Juwelier den Verbrecher bis Ballindamm. Joachim Lenders, damals 26-jähriger Polizeiobermeister, sitzt zusammen mit Kollege Carsten W. in seinem Streifenwagen „Peter 12/1“, als der Einsatz kommt: „Überfall Ferdinandstraße“. Lenders: „Wir bogen mit dem Peterwagen in den Ballindamm ab, wurden von aufgeregten Passanten und dem angeschossenen Juwelier gestoppt.“ Die Menschen zeigten auf einen korpulenten Mann mit Hute, der einen beigefarbenen Trenchcoat trug. Er hatte versucht, Autos zu stoppen, wollte sich so offenbar einen Fluchtwagen verschaffen. „Wir riefen: ‚Halt, stehen bleiben!‘, da richtete der Täter die Waffe erst auf uns, hielt sie sich dann an den Kopf und drohte ein Blutbad anzurichten.“ Lenders und sein Kollege ducken sich hinter ihrem Streifenwagen und richten die Pistolen auf den Räuber, der direkt an der Binnenalster steht.
„Ich redete auf den Mann ein, ich hoffte einfach, dass er doch noch aufgibt und einsieht, dass er keine Chance hat“, erzählt Lenders. Dutzende Streifenwagen rasen in die City, Hubschrauber kreisen und Lenders redet und redet. „Doch der Mann war überraschend cool, er machte mir unmissverständlich klar, dass er geschossen habe und er es wieder tun wird, wenn wir ihn nicht laufen lassen. Er habe nichts mehr zu verlieren“, erinnert sich Lenders. An den Fenstern umliegender Bürohäuser stehen die Menschen, einige rufen: „Knallt den Kerl ab, legt ihn um!“ Lenders: „Das war einfach furchtbar.“

15. April 2013

Polizisten sind die Prügelknaben sozial Frustrierter

1444 Angriffe auf Polizisten gab es im vergangenen Jahr. Nach Ansicht von Gewerkschaftler Joachim Lenders ein Ausdruck „zunehmender Gewaltbereitschaft und mangelnden Respekts“. Carsten Neff sprach mit dem Hamburger Landesvorsitzenden der DPolG.

15. April 2013

Polizistenprügler, für dich gibts nix mehr zu lachen

Es ging nur um eine Ruhestörung in einer Wohnung. Doch der Routine-Einsatz wurde für die Polizisten plötzlich lebensgefährlich.

Der Rahel-Varnhagen-Weg im Hamburger Stadtteil Bergedorf. In der Wohnung einer Frau (46) stieg eine Geburtstagsparty für ihren Sohn (16). Nachbarn beschwerten sich über Lärm.

Als Polizisten gegen 23.45 Uhr zum dritten Mal anrückten und die Stereoanlage beschlagnahmen wollten, drehten einige der Feiernden durch: Shefki S. (39, aus Mazedonien) riss eine 60 x 80 Zentimeter große Glasplatte aus dem Couchtisch und warf sie einem Polizisten (26) an die Stirn!