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Demo-Wahnsinn Hamburger Advent

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Aktivisten wollen jeden Shopping-Sonnabend durch die City ziehen

Jeden Tag Demos wegen absurder Rassismus-Vorwürfe gegen die Hamburger Polizei. Und jetzt droht sogar Protest-Wahnsinn vorm Fest!

Die linke Szene macht mobil – fragwürdige Unterstützung für die etwa 80 afrikanischen Flüchtlinge, die aus Italien mit 500 Euro in der Tasche gegen geltendes EU-Recht nach Hamburg geschickt wurden.

An allen vier Advents-Sonnabenden haben Aktivisten Aufzüge angemeldet – mitten in der City!

Das bestätigt Polizeisprecher Holger Vehren gegenüber BILD. Die Polizei verhandelt demnach noch mit dem Anmelder, einem Mitglied der Links-Gruppierung „Karawane“, über den Demo-Weg. Ab Steindamm will „Karawane“ mittags durch die Mö, das will die Polizei verhindern. Denn so gut wie sicher ist, dass es dabei wieder zu Krawallen kommt.

Der Polizei macht der Demo-Marathon bereits zu schaffen. Nicht nur die fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sind überlastet, auch die Reviere bluten aus.

Wegen der Einsatzlage sind seit einer Woche die sogenannten Landesreserven A und C aus dem normalen Kommissariatsdienst raus. In den Tagesschichten fehlen so je 38 Beamte in den Dienststellen, weil sie als fester Verband bei Spontan-Demos Einsätze fahren.

Zudem schalteten übers Wochenende die Kommissariate vom 8- in den 12-Stunden-Schichtdienst. Die Kollegen, die dadurch frei werden, bilden vier Notfall-Hundertschaften.

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Belastung ist unerträglich. Neben der körperlichen Herausforderung gerät das soziale Gefüge total durcheinander!“

Weil die Flüchtlinge ein Angebot des Senats auf ein geordnetes Verfahren abgelehnt haben (BILD berichtete), gehen nach BILD-Informationen die Kontrollen der Männer heute weiter.

Polizei muss Rathaus schützen

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Debatte um Afrika-Flüchtlinge

 

Beklemmendes Gefühl für die 121 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Ihre Sitzung morgen um 15.00 Uhr findet unter Polizeischutz statt. Grund: Linke Gruppen schrecken bei Protesten gegen den Umgang mit den St.-Pauli-Flüchtlingen längst nicht mehr vor Gewalt zurück (Bild berichtete). Im Fokus der Autonomen steht nun auch die Sitzung morgen Nachmittag.
Eine Polizeisprecherin zu BILD: „Zur Einsatztaktik sagen wir nichts, aber das ist natürlich ein Thema für uns.“ Joachim Lenders, Deutsche Polizeigewerkschaft: „Die Randalierer überschreiten seit Tagen Grenzen, diese Pläne sind der Höhepunkt.“ Auch im Visier: Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD). Heute Abend findet in Stellingen eine lang geplante Dialog-Veranstaltung statt. Linksautonome der Roten Flora wollen die Veranstaltung stören

Chaoten randalieren im Alsterhaus und in der SchanzeIst Shopping in Hamburg noch sicher?

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Die gewaltsamen Proteste wegen des Schicksals der afrikanischen Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche erreichen die Shopping-Zentren. Am Wochenende gab es zwischen Autonomen und Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel in der City.

Die Taktik: Nadelstiche gegen Handel und Konsum-Wirtschaft sollen das Thema gewaltsam ins Bewusstsein rücken.

IST SHOPPING IN HAMBURG NOCH SICHER?

70 Vermummte stürmten am Sonnabendnachmittag das Alsterhaus. Polizeisprecherin Sandra Levgrün (38): „Die Täter schmissen mit Parfum-Flaschen und beschädigten Handtaschen. Außerdem gibt es Schäden an den Türen. Fraglich, ob es den Angreifern um die Sache ging. Spruchbänder oder Flugblätter gab es nicht.“

Krawall statt inhaltlicher Auseinandersetzung. Der Streit um die Flüchtlinge, die Namen und Fluchtgeschichte nicht preisgeben wollen, eskaliert. Schon Donnerstag schützten Räumpanzer und Reiterstaffel den Gänsemarkt.

CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (51): „Das sind Angriffe auf Statussymbole unserer Gesellschaft. Die Stadt soll erpresst werden. Ich blicke mit Sorge auf die vier Samstage vor Weihnachten…“

SPD-Tourismus-Expertin Dorothee Martin (35): „Hamburg und sein Handel müssen Demonstrationen aushalten, sie gehören dazu! Gewalt und Zerstörung gehen aber gar nicht!“

Joachim Lenders (51)von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Linksextremisten terrorisieren die Stadt. Es ist dringend geboten, dass sich friedliche Protestgruppen deutlicher als bisher von der Gewaltklientel distanzieren.“

Auch gestern Abend gab es wieder kleinere Proteste in der Innenstadt.

Passanten fliehen vor Demo-Chaoten

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500 linke Aktivisten am Gänsemarkt

Es regnet in Strömen, als plötzlich 500 linke Aktivisten am Gänsemarkt auftauchen. Sie gröhlten, besetzten die Straße, schossen Leuchtraketen in den Himmel. Doch 600 Polizisten standen schon bereit Sie verhinderten einen Chaoten-Sturm auf unsere City!

Im Internet planen die Linken jetzt tägliche Aktionen – droht Hamburg ein heißer Herbst? Es ging wieder um die 300 Afrikaner-Flüchtlinge, die sich seit Monaten illegal in Hamburg aufhalten und jetzt kontrolliert werden. 80 von ihnen haben Asyl in der St. Pauli-Kirche erhalten (BILD berichtete).

Punkt 19 Uhr Alarm in der Innenstadt! Am Gänsemarkt formiert sich eine Menge Schwarzgekleideter. Die Polizei sperrt die Straßen, der Verkehr in der City bricht zusammen.

Als die Menge unangemeldet losmarschieren will, rollen Wasserwerfer vor, die Reiterstaffel trabt über den Valentinskamp. Immer wieder provozieren Aktivisten die Polizei. Ein Beamter: „Es bestand die Gefahr, dass die Menge weiter in die Stadt vordrängt!“

Passanten flüchten entsetzt, Geschäfte schließen aus Sicherheitsgründen. 50 Leute wollen die Kennedybrücke besetzten. Auch sie werden gestoppt. Das Ganze erinnert an die Taktik der „Bambule“ – Chaoten, die 2002 monatelang mit Dauer-Demos unsere Stadt nervten. Joachim Lenders (51) von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Die Aktivisten der Roten Flora missbrauchen die Flüchtlingsschicksale für ihre unerträglichen Gewaltaktionen.“

Ist dem SPD-Senat die Lage längst entglitten? Fakt ist, dass die Polizei im Präsidium Alsterdorf in höchster Alarmbereitschaft ist, täglich mit weiteren Übergriffen rechnet. Die Einzelhändler fürchten massive Umsatzeinbußen – schließlich steht das Weihnachtsgeschäft vor der Tür. Um 20.15 Uhr ziehen die Aktivisten in kleinen Gruppen ab. Völlig durchnässt. Aber zufrieden mit ihrem Störmanöver.

20 Büros in einer Nacht aufgebrochen

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Polizei machtlos gegen Blitz-Einbrecher

Geschäftsleute in der Hamburger Innenstadt sind nur noch genervt. Wer nicht schon Opfer wurde, lebt in Sorge – wann kommt diese Bande zu mir?

Unbekannte Blitz-Einbrecher knacken nachts Büro-Türen im Minutentakt auf, durchwühlen Schränke, machen Beute, verschwinden spurlos.

Die personell ausgedünnte Polizei wirkt machtlos.

Die City-Knacker gehen immer mit der selben Masche vor. Blitzschnell hebeln sie nachts die Eingangstüren der Bürogebäude auf. Die Häuser sind leer, die Türen der Firmen meist leicht mit einem Schraubendreher zu knacken. Am schlimmsten trieben sie es in der Nacht zu Dienstag – 20 Taten in fünf Häusern rund ums Rathaus!

Damit beläuft sich die Brüche-Bilanz auf 40 Taten im September!

Diese Zahlen bestätigte die Polizei BILD.

Stefan Schilling, Friseur am Gänsemarkt, ist Serien-Opfer. Und er ist sauer: „Der Einbruch in der Nacht zum Dienstag war der dritte in nur einem Jahr. Mir reicht’s jetzt, es muss endlich mehr Polizei auf die Straße.“

Auch Joachim Lenders, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert die Polizeiführung zum Handeln auf: „Bei der großen Zahl der Taten müsste man darüber nachdenken, die Zivilfahnder deutlich aufzustocken.“

Polizeisprecherin Karina Sadowsky: „Wir haben Maßnahmen ergriffen, um weitere Taten zu verhindern und die Einbrecher zu fassen.“

LINKE WOLLEN MILCHSTRAßE ENTERN„Rote Flora“-Demo in Pöseldorf angemeldet

Wasserwerfer sollen Gastro-Meile vor Randalierern schützen

In Hamburgs vornehmen Stadtteil Pöseldorf geht die Angst um! Links-Aktivisten wollen am 24. September Hamburgs Edel-Gastro-Meile Milchstraße (u.a. „Anna Sgroi“, „Bierkrug“) stürmen, an der sich auf 300 Metern in weißen Villen exklusive Bars und Restaurants aneinanderreihen.

Demo-Grund sind die Verkaufsgerüchtm das linke Kulturzentrum in der Sternschanze. Bislang gab es nur einen Aufruf im Internet. Dienstag ging eine offizielle Anmeldung der „Kampagne Flora bleibt“ bei der Polizei ein. Die Demonstranten wollen sich mit 300 Mann um 19.30 Uhr an der Ecke Milchstraße/Mittelweg versammeln.

Alarm-Stimmung bei der Polizei – eine Krawall-Demo im feinen Pöseldorf gab es schließlich noch nie! Thomas Jungfer (42), Vize–Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wir werden mit den nötigen Kräften vor Ort sein, um Gewalt zu verhindern. Gerade dort gibt es sensible Geschäftsbereiche.“

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Polizisten haben Angst vor totaler Überwachung

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Überwachungszoff bei der Hamburger Polizei! Ab August sollen alle Funkstreifenwagen und diverse andere Fahrzeuge mit einer GPS-Überwachung versehen und permanent überwacht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) läuft dagegen Sturm. Doch die Polizeileitung bleibt gelassen: Das vermeintliche Problem sei ein Sturm im Wasserglas.

Worum geht es? Ab dem 1. August werden insgesamt 410 Fahrzeuge mit einer GPS-Standortdatenübermittlung ausgestattet. Dazu gehören: Alle Streifenwagen, Zivilfahrzeuge der Wachen, Motorräder, Mannschaftsbusse und Boote.
Bei der DPolG ist man angesichts dieser Neuigkeiten entsetzt: „Dieses System ist ein digitaler Leinenzwang“, sagt Polizeikommissar Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender. „Die Kollegen werden so überall und rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“

Aber weshalb wehrt sich ausgerechnet eine Polizeigewerkschaft, die sich sonst für die Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung stark macht, gegen eine GPS-Überwachung der Polizei selbst? „Video- und Telefondatenüberwachung findet nur an Orten beziehungsweise in Situationen statt, in denen es um die Sicherheit der Menschen geht“, sagt Jungfer. „Bei der GPS-Überwachung der Polizei geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung. Der Polizeipräsident scheint seinen eigenen Mitarbeitern nicht zu vertrauen.“

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Ärger um GPS in Peterwagen

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Ab 1. August sind die Peterwagen per GPS mit der Einsatzzentrale verbunden!

In Echtzeit kann die Leitzentrale dann sehen, welcher Wagen gerade wo bereit steht. So sollen die Kräfte schneller am Einsatzort sein. Bislang muss der Standort über Funk abgefragt werden. Kritik der Gewerkschaft: Die Daten würden der Überwachung dienen. „Der Polizeipräsident kontrolliert seine Beamten offenbar lieber, als ihnen zu vertrauen“, sagt DPolG-Vize Thomas Jungfer (42). „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar“, so Polizei-Sprecherin Ulrike Sweden. Die Daten würden ja nicht gespeichert.

Beamte warten auf Beihilfe

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Seit Wochen warten sie auf ihr Geld – jetzt haben Hamburgs Beamte einen Brandbrief an Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD) verfasst.

Hintergrund: Laut Beamtenbund (dbb)kommt das Zentrum für Personaldienste nicht mit der Bearbeitung der Beihilfeanträge hinterher. Bedeutet: Beamte müssen wochenlang auf die Erstattung ihrer Arztkosten warten. Der dbb-Landeschef Rudolf Klüver: „Es kann nicht sein, dass Beamten deshalb ihr Konto überziehen müssen.“ Auch die Tarifsteigerung, die den Beamten seit März zusteht, sei bisher nicht ausgezahlt worden. Die Stadt will das erst im Dezember nachholen.

Aufruhr in Altona

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Polizisten bilden eine Kette. Sie schützen ihre Kollegen vor einem wütenden Mob.

Aufruhr in Altona – Was ist da los?

Bei Beamten an der Holstenstraße melden sich abends Autofahrer, Jugendliche hätten sie mit einem Laserpointer geblendet. Die Polizisten überprüfen eine 16-köpfige Gruppe. Ähnliche Vorfälle gab es zuletzt öfter. Aber diesmal eskaliert die Situation!

Die Beamten werden bedroht, beleidigt, beschimpft, Dellen in ihre Streifenwagen getreten. „Als die Beamten erste vorläufige Festnahmen durchführten, wurde von einigen Jugendlichen versucht, die Festgenommenen zu befreien“, so Polizeisprecher Holger Vehren.

Und die Lage spitzt sich weiter zu. Rund 150 Passanten strömen zusammen und stören den Einsatz. Erst als 100 Polizisten vor Ort sind, wird es wieder ruhig. 16 Randalierer werden wegen Landfriedensbruchs und Widerstands festgenommen. CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (51): „Ich bin schockiert. Der Vorfall zeigt: Es mangelt an Respekt gegenüber der Polizei als ausübendes Organ der Staatsgewalt.“ Allein in 2012 gab es 1444 Übergriffe auf Polizisten. Thomas Jungfer (42), Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wer Polizisten attackiert und bedroht, stellt sich selbst an den Rand der Gesellschaft.“