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Die Polizei sucht Nachwuchs mit Grips

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Gewerkschaften fordern mehr Anreize für Bewerber

„Wir sind nicht mehr im Wilden Westen, dass mann auf einen Sheriff-Stern scharf wäre.“ Das ist für den Nachwuchsmangel in den Streifenwagen aber nicht die einzige Begr´ündung der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Schichtdienste, wenig berufliche Aufstiegschancen und 200 € monatliche Kosten für die private Krankenversicherung machen Hamburg weniger attraktiv als angrenzende Bundesländer, wo zudem die Mieten nicht so hoch sind“, sagt der Landesvorsitzender Joachim Lenders.

Hätten sich bislang auf eine Stelle acht bis zehn Bewerber gemeldet, „sieht es zu Februar 2014 desaströs aus“, so Lenders: Gesucht würden 75 Leute. Statt der üblichen 700 Bewerbungen seien bislang nur 200 eingegangen. Etwa 9800 Beschäftigte (darunter 5800 Schutzpolizisten an neun Kommissatiaten) zählt die Hamburger Polizei – und muss 2014 mit 160 pensionbedingten Abgängen rechnen, so der Gewerkschafter: „Da braucht es wohl eine neue Werbekampagne.“

Aber aktuell sieht es wohl noch gut aus: „Wir haben gerade vier Studenten auf der Wache, drei Azubis im mittleren Dienst und einen Schülerpraktikanten“, zahlt Bergedorfs Kripo-Chef Axel Podlech auf. Auch Polizeiprecherin Karina Sadowsky ist zumindest für 2013 zuversichtlich: „Wir stellen  250 neue Leute ein und haben 4570 Bewerber für den mittleren und gehobenen Dienst.“Bei der Gewerkschaft der Polizei klingt das anders: Es gebe keine Anreize für junge Menschen, In Hamburg Polizist zu werden. Der Landesbezirksvorstand spricht von „negativen Entwicklungen durch einen sinkenden Personalbestand und durch den fehlenden Ausgleich von Einstellungen zu Abgängen.“

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Hamburgs Polizei muss drastisch sparen

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 Der Sachhaushalt soll deshalb um ein Drittel schrumpfenPolizeishow

Laut einem internen Papier muss bei der Hamburger Polizei massiv gespart werden. Beim sogenannten Sachmittelhaushalt in Höhe von rund 70 Millionen Euro gibt es danach einen Fehlbetrag von einem Drittel zur Haushaltsplanung 2013. Das Minus in der Kasse ist die erste Auswirkung der Schuldenbremse. Wie genau gespart werden soll, ist noch unklar. Es stehen bereits mehrere Vorschläge im Raum. Unter anderem steht die fast seit einem halben Jahrhundert bestehende Polizeishow auf dem Prüfstand.

Es sind keine neuen Sparmaßnahmen, die dazu geführt haben, dass plötzlich das Geld fehlt. Allein zwischen dem Bedarf, den die Polizei angemeldet hat und dem Beschluss für den Sachhaushalt liegt, so heißt es aus der Innenbehörde, ein Unterschied von rund 15 Prozent.

„In diesem Jahr wurden auch die Restmittel aus dem vergangenen Jahr nicht auf 2013 übertragen, sondern von der Finanzbehörde zurückbehalten. Mit denen hatte man fest gerechnet“, sagt Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Es gibt keine Kürzungen im beschlossenen Haushalt“, sagt Swantje Glissmann von der Innenbehörde. Nach ihrer Kenntnis will man bei der Polizei auf Nummer sicher gehen und zusätzlich sparen. „Abenteuerlich“ nennt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) diesen Ansatz. „Das wäre ja ein vorauseilender Gehorsam der Polizei ohne jede Not…“

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Die geteilte Kriminalitätsstadt

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„Der deutliche Anstieg der Haus- und Wohnungseinbrüche um fast zehn Prozent ist besorgniserregend“, sagt der Landesvorsitzende  der DPolG Hamburg Joachim Lenders.

Laut Statistik Zuwachs auf St. Pauli und in der Neustadt, dafür Rückgang in Eimsbüttel

Die Zahl der in Hamburg erfassten Straftatenist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Waren 2011 noch 228.874 Taten bekannt geworden, sank diese Zahl 2012 um 0,6 Pozent auf 227.570. Gleichzeitig sank aber auch die Aufklärungsquote der Hamburger Polizei. Sie betrug 2012 noch 43,1 Prozent – nach 44,3 Prozent im Jahr davor. 35.091 Menschen wurden Opfer minestens einer Straftat.  Das waren knapp 600 weniger als im Jahr zuvor.

Diese Zahlen gehen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor, die Innensenator Michael Neumann (SPD), Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und LKA-Chef Thomas Menzel am Dienstag vorstellten. Über die gesunkene Aufklärungquote sagte Kopitzsch: Das ist ein Thema, bei dm in der Tat einiges zu tun ist.“ Ein weiterer negativer Trend: Die Zahl der Einbrüche stieg im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent. Der seit Jahren anhaltende Trendrückläufiger Straftatzahlen spiegelt sich auch in den Stadtteilen wider – allerdings nicht überall. Insbesondere die Innenstadt und das Altonaer Kerngebiet scheinen nicht von der aktuellen Entwicklung zu profitieren. Für die Problemquatiere St. Pauli und St. Georg, aber auch die Neustadt, die Altstadt und die Sternschanze weist die Polizei für 2012 deutlich mehr Straftaten aus als noch im Jahr zuvor, ebenso für Altona-Altstadt und Altona-Nord.

Die Steigerungen liegen hier zwischen 5,8 (Altstadt) und mehr als elf Prozent (Sternschanze). Allein auf St. Pauli registrierte die Polizei 494 Raubüberfälle – eine Zunahme von 42 Prozent. „Bei der Hälfte der angezeigten Überfälle handelt es sich um Handy- und Smartphon-Raub“, sagt Polizeisprecher Holger Vehren.

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Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Justiz

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Der Landersvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders, hat den Umgang der Hamburger Justiz mit einem aus der Haft entlassenen Sexualstraftäter massiv kritisiert. „Einschlägiger kann ein Straftäter nicht vorbestraft sein, wieso wurde keine nachträgliche Sicherheitserwahrung angeordnet?“, fragte Lenders gestern in Hamburg. Es habe genügend Warnhinweise von Gutachtern gegeben. „Da hat die Justiz versagt.“ Der 35 Jahre alte vorbestrafte Sexualstraftäter hatte vergangene Woche gestanden, eine 65-Jährige auf einem Friedhof in Hamburg sexuell genötigt zu haben. Er war erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden. Wegen sexuellen Übergriffen auf fünf Frauen hatte er zwölf Jahre lang in der JVA Fuhlsbüttel gesessen.

Florapark im Visier der Polizei

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  Wenn das Areal in der Schanze zum „Gefahrengebiet“ erklärt wird, können Beamte besser gegen Dealer vorgehen

Klein, überschaubar, nur durch ein paar Wege zu betreten. Der Florapark ist scheinbar ein Areal, das leicht zu kontrollieren ist. Trotzdem bekommt die Polizei den Drogenhandel dort nicht in Griff. Im Bezirk Altona wird mittlerweile sogar die nächtliche Schließung des Parks und der Einsatz von Wachpersonal diskutiert.

Jetzt kam heraus: Bereits im Frühjahr gab es den Antrag, den Florapark  wegen der um sich greifenden Drogenszene zum Gefahrengebiet zu erklären. Die Polizeiführung lehnte das ab. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisiert, dass damit den Einsatzkräften Möglichkeiten zu einer wirkungsvollen Bekämpfung der Szene genommen werden. Florapark

Bereits Ende Mai war vonseiten der zuständigen Wache PK 16, der Wache Lerchenstraße, der Vorschlag gemacht worden, den Florapark zum Gefahrengebiet zu erklären. Über die Revierführung ging ein entsprechender Antrag an die Polizeiführung. Der Vorteil: In einem Gefahrengebiet kann die Polizei verdachtsunabhängig kontrollieren. Die Polizeiführung lehnte die Einrichtung eines Gefahrengebietes jedoch ab. „Die Einrichtung eines Gefahrengebiets wurde geprüft und von der Zentraldirektion bewertet“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Darauf basiere die Ablehnung. Der Park sei zu klein. Richtige Durchsuchungen, die für das Auffinden kleiner Mengen Marihuana nötig sind, sind auch in einem Gefahrengebiet rechtlich nicht zulässig. Man setze stattdessen auf Schwerpunkteinsätze und versuche durch strafprozessuale Maßnahmen die Lage in den Griff zu bekommen. Das bedeutet, man möchte Dealer beim Dealen erwischen. Auch die Strukturen und mögliche Hintermänner will man ermitteln. Dabei ist die Szene weitgehend bekannt. Es sind vornehmlich aus dem Raum Nordafrika stammende Drogenhändler, die Kleinstmengen Marihuana verkaufen.

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Darum ließen sie den Vergewaltiger laufen

Logo MopoSerientäter Mark S. (35) missbrauchte wieder eine Frau(65). Gericht verteidigt seine Entlassung

Der Fall Mar, S. macht fassungslos: Fünf Frauen hatte der 35-Jährige aus Ottensen vor 13 Jahren vergewaltigt – und wurde Mitte Januar freigelassen. Obwohl ein Gutachter vor dem Rückfalll-Risiko warnte. Nicht mal die Polizeibewachung oder eine Fußfessel verordneten die Richter – trotz Angrags der Staatsanwaltschaft. Kaum war Mark S. frei, missbrauchte er das nächste Opfer. Das zuständige Gericht fühlt sich nicht verantwortlich.

Das Mark S. wieder eine Frau überfallen und vergewaltigen würde, war schon Monate vor der Haftentlassung absehbar: Im Herbst begutachtete ein Psychologe Mark S. – und warnte vor der Gefahr, die von dem Serientäter ausginge. Warum also wurde keine nachträgliche Sicherheitsverwahrung angeordnet? „Die Staatsanwaltschaft hat eine Fußfessel beantragt“, sagt Gerichtssprecher Aleander Witt. „Die Fußfessel wurde vom Gericht abgelehnt, da sie den Mann nicht von weiteren Straftaten abgehalten hätte.“ Und um Mark S. weiter wegzusperren, hätten die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt. Eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung ist nur möglich, wenn eine psychische Erkrankung festgestellt worden ist. Das war bei Mark S. nicht der Fall.

Für Joachim Lenders ein Skandal: „Dass der Mann nach wenigen Tagen wieder eine abscheuliche Tat begangen hat, zeigt, dass die Justiz versagt hat. Man hätte alles daran setzen müssen, an dem Mann dranzubleiben“, sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (MOPO am Sonntag berichtete).

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Empörung über Hamburger Richter

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Jetzt werden die abenteuerlichen Begründungen des Landgerichts Hamburg bekannt, warum die Bevölkerung nicht
vor Serienvergewaltiger  Mark S. (35) 
geschützt wurde. Er kam trotz der Warnungen von Gutachtern ohne Bewachung und ohne elektronische Fußfessel frei, vergewaltigte nur zehn Tage später auf einem Ottensener Friedhof eine Rentnerin (65, BILD berichtete).

Gerichtssprecher Dr. Alexander Witt sagt: „Das Gericht ist davon ausgegangen, dass der Mann sich durch das Entdeckungs- und Überführungsrisiko durch das Tragen der Fußfessel nicht von weiteren Taten abhalten lassen würde.“
Weiter erläutert er: „Ein Kontaktverbot zu den früheren Opfern wurde nicht erlassen, da die frühen Taten keine Beziehungstaten waren, sondern er die Opfer willkürlich getroffen hat.“

JETZT KOCHT IN UNSERER STADT DIE WUT!richter

CDU-Jusitzexperte Andre Trepoll (35): „Die Begründung des Gerichts gegen die Fußfessel ist zynisch. Man muss sich fragen, ob sich solche Richter nicht zu weit von der Lebenswirklichkeit entfernt haben.“

Vor einem Jahr hatte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) noch 
zur elektronischen Fußfessel gesagt: „Nicht zuletzt wegen ihrer abschreckenden Wirkung kann sie einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten.“ Sie verwies auf 
den wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Holger S. (damals 54). Nach dem Ende seiner Haftstrafe bekam er 2011 als erster Hamburger eine Fußfessel. Schiedek: „Der Betroffene hält sich an sämtliche Auflagen und Weisungen.“ Gestern wollte sich die Senatorin nicht zu den Entscheidungen der Richter äußern.

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Man hätte über nachträgliche Sicherungsverwahrung oder eine ständige Observation nachdenken müssen.“

Lenders weiter: „Die Argumentation des Gerichtes zum nicht verhängten Kontaktverbot ist unmöglich. Haben die vielleicht auch mal darüber nachgedacht, dass der Täter auch Rachegedanken aufgrund der Aussagen der Opfer im Prozess haben könnte?“

Polizeigewerkschaft: „Die Justiz hat versagt“

Logo MopoPolitiker sind empört. Polizisten schütteln nur mit dem Kopf. Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft, spricht von „Justizversagen“. Wieso nur wurde Serienvergewaltiger Mark S. (35) aus dem Knast entlassen, obwohl absehbar war, dass er wieder Frauen überfallen und missbrauchen wird?

Zwölf Jahre saß er im Knast – und kam dann frei. Offenbar ohne Therapie und ganz sicher ohne Überwachung wurde er einfach nach Hause geschickt. Mitten in eine Welt, in der er schon so viel Unglück angerichtet hat.

Und prompt schlug Mark S. wieder zu: Auf einem Friedhof an der Bernadottestraße (Ottensen) überfiel er eine 65-Jährige am Grab ihres Mannes. Die Frau wehrte sich verzweifelt, Mark S. rang sie nieder und mißbrauchte sie.

Die Tat war nur eine Frage der Zeit: „Nach meiner Kenntnis gab es vor der Entlassung bereits Zweifel, dass er sich normal in das Leben eingliedern kann. Und sogar Befürchtungen, dass er eine erhebliche Gefährdung für die Gesellschaft darstellt“, sagt Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Gutachter hatten Mark S. angeblich als gefährlich eingestuft. Trotzdem ließ ihn das Landgericht laufen.

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Durchwachsenes erstes Jahr

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Wolfgang Kopitzsch hat die Hälfte seiner Amtszeit als Polizeipräsident hinter sich. Viele kritische Stimmen sind zu hören

 Joachim Lenders: „Von einer Erfolgsbilanz kann man beim Polizeipräsidenten nach dem ersten Jahr nicht sprechen“, sagt er. „Es wurde an entscheidenden Stellen nicht wirklich etwas bewegt. Die Polizei in Hamburg beschäftigt sich aktuell stark mit sich selbst, ohne Ergebnisse zu erzielen.“

 Genau ein Jahr lang erlebt Wolfgang Kopitzsch jetzt die „Krönung seines beruflichen Lebens“: Am 18. Januar 2012 wurde er in das Amt des Polizeipräsidenten eingeführt. Sollte der gebürtige Niedersachse, der heute zudem 64 Jahre alt wird, turnusmäßig in den Ruhestand gehen, dann wäre für ihn jetzt Halbzeit seiner Amtszeit. Doch ob er tatsächlich mit 65 in Pension geht, ist offen – seine Kritiker befürchten jedenfalls, dass er seine Dienstzeit als Polizeipräsident verlängern will.Präsidium

Wolfgang Kopitzsch, das ist ein Polizeipräsident, der als Fachmann gelten möchte, der bei seiner Amtseinführung behauptete, er kenne die Polizei aus dem „Effeff“. Als Beweis zieht er dafür gern seine Familie heran. Sein Vater war Revierführer in Altona. Das weiß mittlerweile jeder in der Polizei, der bei einer der wenig mitreißenden und im Kern wenig variierenden Reden seines Präsidenten dabei war. Es hat sich als Gag etabliert, Wetten darüber abzuschließen, zu welchem Zeitpunkt er bei einer Rede die Polizeikarriere seines Erzeugers erwähnt. Tatsächlich ist Kopitzsch eher ein Theoretiker, einer, der zwar auch mal nah dran war und Einblicke in die Praxis hatte. Das hat ihn aber nicht zu dem gemacht, was er augenscheinlich so gern sein will – „er ist eben keiner von uns“, sagt ein Polizist.

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Polizeipräsident knickt bei Reform ein

Logo BildPolizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) ist an einer wichtigen Stelle bei der anstehenden Polizeireform „Promod“ zurückgerudert. Die Zivilfahnder bleiben nach anhaltenden Protesten nun doch an den 24 Polizeikommissariaten stationiert. Eigentlich hätten die Beamten künftig an den neuen Leit-Kommissariaten konzentriert werden sollen. Daran hatten sowohl die Zivilfahnder als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft scharfe Kritik geübt, weil für die Arbeit der Fahnder Ortsnähe und Milieukenntnis entscheidens seien. Kopitzsch sei jetzt „den fachlichen Argumenten gefolgt“, heißt es zur Kehrtwende aus dem Polizeipräsidium.