Anonymer Brief von Beamten sorgt für Unruhe in den Behörden – Deutsche Polizeigewerkschaft wittert Kampagne gegen Ahlhaus

 Eine harsche, anonym gehaltene Kritik an Hamburgs Polizeiführung sorgt in den Sicherheitsbehörden für große Unruhe. In einem Brief werfen ungenannte Polizeiführer dem Polizeipräsidenten Werner Jantosch „diktatorischen Führungsstil“ und „Selbstherrlichkeit“ vor. Leitende Polizeiführer wie Peter Born werden als Fehlbesetzungen eingestuft. Die Reaktion ist gespalten und folgt den Parteilinien.

 „Dass die Stimmung innerhalb der Polizei Hamburg angespannt ist, ist seit Längerem bekannt. Die Gewerkschaft der Polizei Hamburg (GdP) hat in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen“, heißt es seitens der GdP. Die massiven Vorwürfe gegen den Polizeipräsidenten bedürften dringend der Aufklärung. „Dies ist man allen Kollegen der Hamburger Polizei schuldig“, so deren Landesvorsitzender Uwe Koßel. Die der Gewerkschaft nahestehende SPD schlägt in dieselbe Kerbe: „Wir erwarten vom Innensenator eine umgehende und lückenlose Aufklärung. Anstatt seine ganze Energie auf seine Bürgermeisterkandidatur zu verwenden, ist Herr Ahlhaus gefragt, jetzt an der richtigen Stelle anzupacken“, so der Innenexperte Andreas Dressel. Auch die SPD würden viele kritische Stimmen aus der Polizei erreichen. Dressel: „Die Führungsrunden gleichen demnach Befehlsausgaben, anstelle von Kooperation gebe es lediglich Ansagen aus dem Küchenkabinett des Polizeipräsidenten.“ Der Innensenator bürde den Beamten auf der Straße durch Einsparungen und Personalwegfall immer größere Belastungen auf, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig würden Polizeiführung und Behördenleitung in Projekte investieren, die nicht der Einsatzkraft der Polizei dienen, sondern lediglich dem Prestige der Hauptakteure in Innenbehörde und Polizeipräsidium. Gemeint sind damit die Reiterstaffel, deren Kosten verschleiert werden würden, und ein lange geplantes Polizeimuseum, in dem die Exponate der ehemals rein internen Sammlung öffentlich gezeigt werden sollen.

 Ganz anders ist die Sichtweise der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Diese anonyme Kritik ist unter aller Kanone“, sagt deren Landesvorsitzender Joachim Lenders – ein CDU-Mitglied. „Als ob wir angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen von über 20 Millionen Euro nichts Besseres zu tun hätten. Da gibt es Dinge, die mir weitaus größere Sorgen bereiten.“ Kritik an den Führungsqualitäten von Polizeiführer Born im Zusammenhang mit dem Einsatz am 1. Mai 2008 hält Lenders für haltlos. „Es war ein schwieriger Einsatz, bei dem der Polizeiführer Born die Stadt vor Schlimmeren bewahrt hat. Da gab es andere Einsätze, bei denen eher Kritik gerechtfertigt gewesen wäre.“ Lenders schließt nicht aus, dass der Brandbrief eher Innensenator Christoph Ahlhaus vor seiner Wahl zum Bürgermeister schaden soll.

 Ahlhaus selbst will sich nicht äußern. „Senator Ahlhaus gehört seit Jahren zur Führung der Innenbehörde. Er darf sich nicht wegducken. Er muss klar sagen, ob er über die Kritik an der Führungskultur innerhalb der Polizei informiert war und was er gegebenenfalls getan hat“, fordert Dressel. Zumindest einer der Sprecher des Innensenators, Ralf Kunz, findet Worte. „Wer konstruktiv Kritik übt, findet bei der Hamburger Polizei immer ein offenes Ohr. Wem etwas nicht passt, der muss sich aber auch offen und ehrlich äußern. Das ist für eine zivilisierte Auseinandersetzung selbstverständlich“, sagt Kunz. „Wer sich in die Anonymität flüchtet und seine offenbar rein parteipolitische Klageschrift verbreitet, kann nicht erwarten, dass sich Polizei und Innenbehörde mit ihm auseinandersetzen.“

 Auch die Polizeiführung will nicht direkt auf die Vorwürfe eingehen. „Generell haben die Mitarbeiter innerhalb der Polizei die Möglichkeit, sich frei zu äußern“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. „Dazu gibt es innerhalb der Polizei oder über Interessenverbände wie Gewerkschaften verschiedene Möglichkeiten. Die jetzt gewählte Form lässt keinen Dialog zu.“

Schanzenfest für den 4. September geplant – Polizei warnt vor Komplikationen durch zeitgleiches Alstervergnügen

Es droht für die Polizei das heißeste Wochenende des Jahres zu werden: Wenn am 4. September gleichzeitig das Schanzenfest und das Alstervergnügen stattfinden sollen, werden weit mehr Polizeibeamte benötigt, als Hamburg bereitstellen kann. Davon ist die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) überzeugt.

Dabei zeigt sich wenige Wochen vor dem Schanzenfest, dass Senat und Bezirk offenbar bisher nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Fest zu finden. Bisher hatte der Bezirk das Fest, bei dem es tagsüber einen Flohmarkt und Musikkonzerte gibt, stets geduldet – obwohl es niemals offiziell angemeldet wurde. Weil es regelmäßig am Abend nach dem Fest zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, will Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose (parteilos) das Fest in diesem Jahr von Beginn an unterbinden. In den vergangenen Jahren fand sich kein offizieller Anmelder für das Fest mehr. Ob ein Verbot des inoffiziellen Festes zu einer Beruhigung oder gerade erst zur Eskalation führen wird, mögen die Sicherheitsbehörden noch nicht abschätzen. Noch-Innensenator und Bürgermeisterkandidat Christoph Ahlhaus (CDU) hat sich bisher nicht festgelegt.

Für den kommenden Innensenator werde der 4. September die erste Bewährungsprobe, sagt Freddi Lohse, DPolG-Vizelandeschef. Der Polizeiführung ist die Brisanz der Lage klar. Vor wenigen Tagen wurden sämtliche Dienststellen informiert und aufgefordert, sich darauf einzustellen. Das heißt, dass am ersten Septemberwochenende alle verfügbaren Kräfte im Einsatz sein sollen. „Wir müssen davon ausgehen, dass zur Bewältigung beider Veranstaltungen Tausende Polizisten eingesetzt werden müssen“, sagt Lohse. Allein aus anderen Bundesländern, so seine Einschätzung, müssten 1200 zusätzliche Beamte, mindestens neun Hundertschaften, angefordert werden. „Das ist wirklich nötig“, sagt Lohse. „Wir müssen angesichts des Alstervergnügens davon ausgehen, dass nach dessen Ende es von dort auch Zulauf Richtung Schanze geben wird.“ Damit drohe nach seiner Einschätzung eine völlig „neue Dimension“ der Krawalle. „Bei den gegenwärtigen Planungen ist davon auszugehen, dass Personal an allen Ecken und Enden fehlen wird“, sagt Lohse. Sorge bereitet vor allem das Schanzenfest, das in diesem Jahr nicht in der bisherigen Form genehmigt werden soll. Wird es dennoch geduldet, müssen zwei Großveranstaltungen polizeilich begleitet werden.

Wird das Schanzenfest verboten, ist nach Ansicht der Polizei nicht nur mit Krawall im Viertel, sondern auch im Umfeld zu rechnen. Krawall werde es, wie schon bei vorangegangenen Schanzenfesten, auch geben, wenn es dieses Jahr erneut geduldet werden sollte. Dann könnten Randalierer sogar versuchen, die Gäste des Alstervergnügens als „Schutzschild“ zu missbrauchen. „Wir werden so oder so wohl wieder eine heiße Nacht dort erleben“, sagt ein Polizist. Die Polizei müsse angesichts der Situation auf das Konzept „Deeskalation durch Stärke“ setzen. „Das funktioniert aber nur, wenn genug Polizei auf der Straße ist“, sagt Lohse. Innerhalb der schwarz-grünen Koalition ist diese Demonstration der Stärke allerdings nicht unumstritten, gerade die GAL drängt auf moderaten Umgang mit der Polizeipräsenz. Das eigentliche Schanzenfest verlief in den Vorjahren tagsüber als friedliche Veranstaltung ab, die Krawalle begannen erst im Anschluss daran in der Nacht.

Die Innenbehörde blickt der Lage gelassener entgegen: „Für eine abschließende Lagebewertung des Septemberwochenendes ist es noch sehr früh. Wie einsatzintensiv Alstervergnügen und Schanzenfest sein werden, lässt sich überhaupt noch nicht prognostizieren“, sagt Thomas Butter, Sprecher der Innenbehörde. „Die Polizei ist natürlich in der Lage, auch mehrere Großereignisse an einem Tag zu bewältigen.“

Polizeigewerkschafter fordert, Anwohner vor Unterbringung von gefährlichen Ex-Häftlingen zu informieren

Die Hamburger Justizbehörde soll umgehend ein Konzept für den Umgang mit Straftätern erarbeiten, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. Das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Fälle wie den des 53-jährigen Sexualstraftäters Hans-Peter W., der vor wenigen Tagen von Bad Pyrmont nach Hamburg umgezogen ist, werde es künftig häufiger geben, sagt Freddi Lohse, Landeschef der Gewerkschaft. „Wir werden damit leben und uns darauf einstellen müssen.“ Diese „Ohnmacht“ müsse der Rechtsstaat hinnehmen.

Jetzt gehe es darum, die Bürger wirksam zu schützen, so Lohse. Die zu entlassenden Straftäter seien gefährlich wie eine Bombe, bei der man die Lunte schon angezündet habe. „Gut wäre es, die Bürger vor der Gefahr in ihrer Umgebung zu warnen“, sagt Lohse. Doch im Gegensatz zu den USA werde das in Deutschland nicht passieren. „Die Menschen werden ahnungslos sein.“

Das ist offenbar durchaus beabsichtigt. Das Landeskriminalamt (LKA) hat die Beamten, die den in Hamburg wohnenden Vergewaltiger Hans-Peter W. begleiten, angewiesen, noch diskreter zu agieren als bisher. Niemand soll merken, wer da bei ihm in der Nachbarschaft eingezogen ist. Denn sonst wird es wütende Proteste geben – wie jetzt in Harburg: Dort hatten sich Anwohner sofort versammelt, nachdem sie erfahren hatten, dass Hans-Peter W. in einer Wohnung in der Nachbarschaft einquartiert wurde. Mittlerweile soll er in Niendorf untergebracht worden sein.

„Diese plötzlich und ohne Vorbereitung aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Menschen sind nicht allein lebensfähig“, sagt der Polizeigewerkschafter. „Sie wurden in keiner Weise auf den Alltag und seinen Anforderungen vorbereitet. Sie werden weiterhin isoliert sein und, wenn überhaupt, wenige soziale Kontakte haben.“

Leichtere Fälle könne man nach Ansicht von Lohse mit elektronischen Fußfesseln überwachen: „Es gibt auch Betrüger unter den Sicherungsverwahrten. Die kommen dafür in Frage.“ Die Überwachung müsste aber in Echtzeit erfolgen. „Wie bei einer Videoüberwachung müsste jemand am Bildschirm den Aufenthaltsort der Person überwachen“, sagt Lohse. Schon das binde viel Personal. Man müsse überlegen, eine solche Überwachung bundesweit zu zentralisieren.

Für die Täter, von denen eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht, reiche eine Fußfessel aber nicht. „Wir wüssten nur, dass er da war, wenn etwas passiert ist“, so Lohse. „Da hat man bereits Opfer.“

Lohse plädiert für die Schaffung von freiwilligen Unterbringungsmöglichkeiten. „Wir müssen dafür schnell die rechtlichen und baulichen Voraussetzungen schaffen.“ Dabei würden die Betroffenen eine Verpflichtung abgeben, die bis zum Widerruf den Aufenthalt in einer solchen geschlossenen Einrichtung zulässt. „Solche Verpflichtungen könnten regelmäßig von Richtern überprüft werden“, sagt Lohse. Er glaubt, dass dieses Angebot angenommen würde.

Die Überwachung des 53-jährigen Vergewaltigers, für die 24 Beamte nötig sind, sei bislang ein Kinderspiel. Aus Polizeikreisen verlautete, dass Hans-Peter W. völlig unsicher sei und sich nicht viel bewege. Bislang beschränke er sich auf das Nötigste. „Diese Menschen werden ja nicht von uns betreut. Sie müssen sämtliche Dinge des Alltags selbst erledigen, müssen einkaufen, zum Friseur, zum Arzt“, sagt Lohse. „Irgendwann werden sie sicherer und mobiler sein. Dann wird der jetzige Personalansatz nicht ausreichen, um jederzeit eingreifen zu können, wenn etwas passiert.“

Aus Bad Pyrmont zugezogener Vergewaltiger schreckt Politik auf – Anonymität der Großstadt gesucht – Mehr als 80 Kriminelle kommen nach Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs frei

Der Fall eines 53-jährigen Sexualstraftäters, der aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden musste und sich nun in Hamburg aufhält, schreckt die Behörden auf, weil es Dutzende weiterer solcher Entlassungen geben könnte. Allein in Hamburg sollen in den nächsten Jahren 17 schwere Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, über 80 Personen sind es bundesweit, wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der SPD zeigt.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung untersagt hatte, da diese gegen die Menschenrechte verstoße.

Der 53-jährige Sexualstraftäter war wegen mehrfacher Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt worden und saß nach einer achtjährigen Haftstrafe ganze 22 Jahre in Baden-Württemberg in Sicherungsverwahrung. Vor zwei Wochen kam er frei. Zunächst ging er auf eigenen Wunsch in eine betreute Einrichtung in Bad Pyrmont. Doch dort war er unter ständiger Beobachtung von Medien und Anwohnern. Der 53-Jährige entschied sich daher, nach Hamburg zu gehen, weil er hoffte, in einer Großstadt unerkannt zu bleiben.

Die Polizei muss jetzt einen kompletten Zug der Bereitschaftspolizei abstellen, um den Mann zu bewachen. Jeweils vier Beamte überwachen ihn innerhalb von vier Schichten. „Er macht keine Schwierigkeiten. Die Überwachung ist aber personalintensiv“, sagt ein Beamter. Tatsächlich zeigte sich der Sexualstraftäter froh über die Beamten: Am Dienstag waren ihm von Mitbewohnern in einem Männerwohnheim Schläge angedroht worden, so suchte er eine neue Bleibe. Er hält sich jetzt in Harburg auf.

Die Opposition meldete „große Besorgnis“ darüber an, dass der Mann frei unterwegs sei, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die Behörden hätten offenbar nicht damit gerechnet, dass ein entlassener Täter die Anonymität einer Millionenmetropole suche. „Auf Bundes- und Landesebene müssen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit eine flächendeckende Überwachung mit elektronischer Fußfessel mittels GPS-Signal möglich wird“, sagte Dressel. Damit könnten Aufenthalts- und Kontaktverbote, Melde- und Bewegungsauflagen überwacht werden.

Dramatisch wird es für die Polizei, wenn 17 weitere Täter allein in Hamburg auf freien Fuß gesetzt werden. Nach internen Schätzungen wären mindestens 300 Beamte nur für die Überwachung nötig. „Man wäre gut beraten eine Einstellungsoffensive zu starten, um die 17 entlassenen Täter zu überwachen“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). In der elektronischen Fußfessel sieht Lohse keine Lösung. „Damit kann man keine Tat verhindern, sondern nur feststellen, dass der Träger am Tatort war.“

CDU-Justizexpertin Viviane Spethmann räumte ein, dass es kein Einzelfall bleiben werde, dass ein ehemaliger Sicherungsverwahrter die Anonymität der Großstadt suche. Es dürfe jetzt aber keinen Tourismus von Sicherungsverwahrten geben. Sie fordert zu prüfen, ob in den Bundesländern Auflagen geschaffen werden können, dass die Entlassenen ihren Wohnort in dem jeweiligen Land suchen müssten.

Von CDU-FDP-Schill durchgesetzte Stärkung der Sicherheitskräfte würde durch Kürzungen komplett aufgehoben – Bereitschaftspolizei besonders betroffen.

Die Debatte um die Personalstärke der Hamburger Polizei hält an, nachdem bekannt geworden war, welche massiven Sparauflagen der Senat an die Polizei gegeben hat. Ein Sparvolumen in Höhe von 400 vollwertigen Stellen soll die Polizeiführung zusammenstellen (die WELT berichtete). Diese Vorgabe soll rund 22 Millionen Euro entsprechen. Würde diese Anforderung, die momentan noch auf dem Papier steht, allerdings umgesetzt, würde der Personalbestand der Hamburger Polizei wieder auf das Niveau von 2002 sinken.

Darauf weist der SPD-Innenexperte Andreas Dressel hin, der den Personalstand in einer Vielzahl von Kleinen Anfragen an den Senat zusammengestellt hat. „Das ist ein Treppenwitz der Hamburger Geschichte: Die CDU ist in vielen Stellen wieder da angekommen, wo sie im Herbst 2001 die Polizei übernommen hat“, lautet der Vorwurf von Dressel.

Er untermauert dies mit Daten aus Kleinen Anfragen: 7082 besetzte Stellen im Polizeidienst hatte die Hansestadt im Jahr 2002. Bis Oktober 2005 wuchs diese Zahl auf 7907 Beamte an. Doch danach schmolz der Personalbestand ab: Erst auf 7722 im März 2008, dann auf 7482 im Mai 2010. Sollten jetzt 400 Stellen gestrichen werden, fiele man wieder auf das Jahr 2002 zurück, erläutert der SPD-Politiker, und damit auf den Stand der rot-grünen Koalition und der Polizeistärke unter dem letzten SPD-Innensenator. Die Innenbehörde hatte eingeräumt, dass es neue Sparauflagen gebe, so wie sie nun einmal für alle Hamburger Behörden vorgesehen sei. Keinesfalls werde man aber bei den Polizeibeamten auf der Straße sparen, hieß es. In der Bürgerschaft hatte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) deutlich erklärt, dass die Präsenz der Polizei trotz aller Sparanstrengungen, die der Senat unternehmen müsse, keinesfalls sinken werde. Auch die GAL plädierte dafür, wenn Sparmaßnahmen unumgänglich seien, dann müsse im Führungsapparat der Polizei gespart werden. Aus der Koalition hieß es, dass bis zum Ende des Sommers die Vorschläge für die Umsetzung der Sparauflagen von der Polizei kommen sollten.

Die Daten der Opposition zeigen aber auch, wie sich das Personal in den einzelnen Bereichen entwickelt hat. Besonders im viel diskutierten Bereich der „Häuptlinge“ ist der Zuwachs augenfällig. Der Leistungsstab der Polizei war 2002 noch mit 26 Stellen ausgestattet, diese Zahl wuchs auf 67 im Jahr 2005 und 74 in diesem Jahr an. Das Landeskriminalamt wurde nur gering ausgebaut, von 994 (2002) auf 1011 (2010). Die Vollzugsstellen im Bereich Verwaltung und Technik dagegen etwa haben von 363 auf 457 zugenommen. Die Landesbereitschaftspolizei war dagegen vor acht Jahren noch mit 820 Stellen ausgestattet. Ihre Personalstärke ist mittlerweile auf 811 Stellen gesunken.

„Unsere Hamburger Bereitschaftspolizei ist arg gebeutelt, aber sie muss den Kopf für eine wehrhafte Demokratie hinhalten, wie heute bei der Demonstration der NPD in Wandsbek“, bilanziert Dressel. Dort wird mit Ausschreitungen von Demonstranten und einer Gegendemonstration gerechnet.

Dass es personell bei der Polizei vor Ort an den Wachen eng geworden ist, ist nicht gänzlich neu. Im vergangenen Jahr hatte die Innenbehörde beschlossen, die sogenannten Präsenzschichten aufzulösen, um 119 Stellen zu besetzen, die bei den Peterwagenbesatzungen fehlten. Damit hatte die Polizei auf der örtlichen Ebene die Beamten abgeschafft, die seit 2004 erfolgreich als Fußstreifen an Brennpunkten eingesetzt wurden.

Dazu kamen weitere 151 Stellenstreichungen als Ausgleich für die Verlängerung der Wochenarbeitszeit. „Von der Aussage 1000 Polizisten mehr, mit der die CDU mal in Hamburg angetreten ist, kann nicht mal ansatzweise mehr die Rede sein“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Tatsächlich habe sich nach interner Erhebung der Gewerkschaft die Zahl der Polizisten von 2005 bis 2010 um 360 reduziert.