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Randalierer liefern sich Straßenschlacht mit der Polizei

Brennende Mülltonnen, eingeschlagene Scheiben sowie ein Hagel aus Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern: Bei einem Straßenfest der linken Szene ist es im Hamburger Schanzenviertel am Wochenende erneut zu Krawallen zwischen Randalierern und Polizei gekommen.

Insgesamt wurden in der Nacht zu Sonntag 14 Menschen leicht verletzt, darunter elf Polizisten. Die Beamten nahmen 42 Randalierer vorläufig fest, drei weitere wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei zog dennoch eine positive Bilanz: Das übliche Katz-und-Maus-Spiel zwischen Randalierern und Einsatzkräften sei ausgeblieben.

Tausende Menschen hatten am Sonnabend zuvor friedlich das Schanzenfest gefeiert. Gegen 22.Uhr eskalierte dann die Lage. Mehrere Hundert Krawallmacher bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Sie zündeten mehrere Mülltonnen sowie Autos an und schlugen die Scheiben von vier Polizeiwagen, einem Supermarkt und einem Modegeschäft ein. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Straßen rund um das Autonomenzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel zu räumen. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft befanden sich bis zu 1500 hoch aggressive Gewalttäter im Umfeld der Flora.

Auch in dem Bereich des %S-Bahnhofs Sternschanze kam es zu Zwischenfällen. Vermummte Randalierer kletterten auf mehrere Eisenbahnbrücken, hielten sich auf den Gleisen auf und bewarfen Poli-%zisten mit Flaschen. Die Bundespolizei veranlasste zwischen 23.15 und 1.20 Uhr eine Streckensperrung für den Fern- und S-Bahnverkehr zwischen Dammtor und Sternschanze. Um 3.20 Uhr sei der Einsatz beendet worden und weitgehend Ruhe eingekehrt.

Im Vergleich zu den vergangenen Jahren hielten sich die nächtlichen Krawalle in Grenzen, wie ein Polizeisprecher gestern betonte. Das Konzept der Polizei sei aufgegangen. Zunächst hätten sich die Beamten zurückgehalten und später erst nach den ersten Ausschreitungen eingegriffen. Dadurch hätten die Beamten die Lage schnell im Griff gehabt. 2300 Hamburger Polizisten waren im Einsatz. Diese seien von acht Hundertschaften aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei verstärkt worden.

Innensenator Heino Vahldieck (CDU) verurteilte die Ausschreitungen: „Jeder Steinwurf auf einen Polizisten ist %einer zu viel, jede eingeschlagene Schaufensterscheibe ist ein Akt sinnloser Zerstörungswut.“ Die Polizeigewerkschaft kritisierte unterdessen die %zunehmende Respektlosigkeit und die aggressive Stimmung gegen ihre Einsatzkräfte. „Bürger in Uniform müssen das aushalten und ertragen, was in der Gesellschaft aus dem Ruder gelaufen ist“, sagte der Hamburger Landesvorsitzende Joachim Lenders. Er forderte härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte.

In dem Hamburger Szeneviertel kommt es seit Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und Polizei. Zuletzt waren im Juli und vor einem Jahr zahlreiche Menschen nach dem Schanzenfest rund um den Autonomentreff „Rote Flora“ verletzt worden. Zunehmend mischen sich aber auch „erlebnisorientierte Randalierer“ unter die Unruhestifter.

So entschärfte die Polizei die Krawalle

Lage im Schanzenviertel schnell unter Kontrolle. Innensenator Vahldieck: „Die Taktik war goldrichtig.“ Trotzdem gab’s elf verletzte Beamte.

Sie blieben ruhig, nahmen vieles hin. Die Pöbeleien, die gereckten Stinkefinger, einige geworfene Feuerzeuge. Erst als schließlich Steine flogen, rückte die Polizei mit aller Härte im Schanzenviertel ein – und konnte die Lage noch vor Mitternacht weitestgehend unter Kontrolle bringen. Politiker sind sich sicher: Die Strategie der Polizei ist aufgegangen.

„Die Taktik hat sich als goldrichtig erwiesen“, lobt der neue Innensenator Heino Vahldieck (CDU). Vor allem die vielen Personenkontrollen am frühen Abend und gezielte Ansprachen an potenzielle Gefährder hätten Wirkung gezeigt. „Dank gebührt auch der Feuerwehr, die den schwierigen Einsatz im Schanzenviertel mit Bravour gemeistert hat.“

Statt direkt vor der Roten Flora in der Schanze präsent zu sein, hatten die rund 2300 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet zunächst einen weiten Ring um das Viertel gebildet. Dann wurde das Zentrum des Krawalls am Schulterblatt mit Wasserwerfern schnell geräumt und mit Polizeiketten abgesichert, die kleinen Scharmützel mit Autonomen wurden gemieden.

Polizeisprecher Andreas Schöpflin: „Das übliche Katz-und-Maus-Spiel der vergangenen Jahre ist in diesem Jahr zum Glück ausgeblieben.“ Dennoch zählte die Polizei am Ende der Krawalle elf Verletzte in ihren Reihen. SPD-Innenxperte Andreas Dressel will deshalb mit einer Anfrage an den Senat klären, wie die Strategie der Polizei für das Schanzenfest verbessert werden kann. „Wir müssen weiter alles versuchen, aus diesem alljährlichen Gewaltritual herauszukommen.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert unterdessen erneut schärfere Strafen für Attacken auf Polizisten und die Feuerwehr. „Den Diskussionen zu diesem Thema müssen jetzt auch die entsprechenden Rechtsnormen folgen“, sagt der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Die „Bürger in Uniform“ müssten aushalten, was in der Gesellschaft aus dem Ruder gelaufen ist. Lenders: „Die Hoffnung auf ein friedliches Schanzenfest haben zumindest wir Polizisten bereits aufgegeben. Wir müssen den Kopf hinhalten – vermutlich auch im nächsten Jahr.“

Polizeichef: „Diesmal wird es schlimm!“

Wieder 19 Fahrzeuge in Brand gesetzt: Die Polizei rechnet beim Schanzenfest am Sonnabend mit schweren Krawallen. Die Organisatoren sagen: „Innenbehörde ist schuld an drohender Eskalation.“ 3000 Polizisten im Einsatz.

Es sind die krawalligen Vorboten des Schanzenfestes. Bereits die zweite Nacht in Folge haben unbekannte Täter etliche Autos angezündet. „Wir rechnen mit dem Schlimmsten. Es könnte zu den schwersten Krawallen kommen, die wir jemals beim Schanzenfest hatten“, sagt Joachim Lenders, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Insgesamt wurden in der Nacht zu Freitag 19 Fahrzeuge bei Brandanschlägen zerstört oder beschädigt, davon etliche Luxus-Schlitten (unter anderem Mercedes, Landrover und Audi). Die Tatorte: Borchlingweg (Othmarschen), Heinrich-Hertz-Straße (Barmbek), Gothaer Weg (Billstedt) und Kelloggstraße (Jenfeld). Zwar waren Dutzende Beamte im Einsatz, fassen konnten sie die Täter jedoch nicht. Die Ermittler (Tel. 428656789) suchen Zeugen.

Schon in der Nacht zu Donnerstag waren in Bramfeld acht Fahrzeuge in Flammen aufgegangen (MOPO berichtete). „Wir vermuten einen Zusammenhang mit dem Schanzenfest“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Die Beamten planen einen massiven Einsatz: Knapp 3000 Polizisten, unter anderem aus Berlin und Bayern, werden vor Ort sein. „Wir haben alles auf der Straße, was laufen kann. Dieser Einsatz wird Millionen kosten“, sagt Uwe Koßel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Unterdessen ließen die Mitglieder der „Schanzenfestvorbereitung“ am Freitag in einer Mitteilung verkünden, dass die Innenbehörde die Schuld an der Eskalation trage. Die Begründung: Im Vorfeld des Schanzenfestes hatten Polizisten Aufenthaltsverbote gegen bekannte Krawallmacher ausgesprochen (MOPO berichtete). Zudem wurde das Schanzenviertel von Sonnabend 18 Uhr bis Sonntag 8 Uhr zum Gefahrengebiet erklärt. Das bedeutet: Auch ohne, dass ein Tatverdacht vorliegt, können die Beamten Personen kontrollieren, durchsuchen und gegebenenfalls Platzverweise erteilen.

Außerdem steht in der Mitteilung, dass man versucht hätte, Privatwohnungen in der Schanze anzumieten, um „Stützpunkte mit Beamten einzurichten, die das Fest heimlich filmen und überwachen. Diese Aufnahmen sind illegal.“ Zu der Anmietung wollte sich die Polizei nicht äußern.

Die Mitglieder der „Schanzenfestvorbereitung“ riefen letztlich insbesondere „Menschen mit Aufenthaltsverboten“ dazu auf, am Fest teilzunehmen und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Brandserie erreicht neuen Höhepunkt

Kurz vor dem Schanzenfest gehen 19 Autos in Flammen auf – Sicherheitsbehörden rechnen mit schwersten Krawallen

 Unmittelbar vor dem Schanzenfest, das heute Nachmittag ab 14 Uhr stattfindet, sind in Hamburg in einer Nacht 19 Autos bei Brandanschlägen beschädigt oder zerstört worden, so viele wie nie zuvor. In vier verschiedenen Stadtteilen geschahen die Taten, dabei kam es in Othmarschen zum schwersten Anschlag: Am Borchlingweg gingen sechs Autos in Flammen auf, zwei weitere wurden beschädigt.

Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen die Brandstifter. Die Anschläge haben auch zu einer verschärften Lageeinschätzung geführt. Dabei ist das gesamte Schanzenviertel schon von heute Abend, 18 Uhr, bis Sonntagmorgen um acht Uhr ein „Gefahrengebiet“. Hier darf die Polizei ohne dringenden Tatverdacht Personen überprüfen. Rund 2800 Polizisten werden voraussichtlich am Wochenende in Hamburg auf der Straße sein: Dazu zählt die komplette Bereitschaftspolizei mit rund 900 Beamten, etwa 700 Beamte der Alarmabteilung sowie rund 1200 zusätzlich angeforderte Polizisten. Diese kommen aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Berlin und von der Bundespolizei. Die Einsatztaktik und die genaue Anzahl an Beamten will die Polizei offiziell nicht preisgeben.

Doch auch in der Nacht zum Sonntag werden noch einmal 100 Beamte in ganz Hamburg gegen Autobrandstifter eingesetzt, weil befürchtet wird, dass auch weiter vom Viertel entfernt Brände gelegt werden. Außerdem befürchten Experten des Staatsschutzes, dass eine größere Zahl von Krawalltouristen von außerhalb nach Hamburg kommt: Angehörige der linksautonomen Szene aus Berlin, die zu einer Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in Düsseldorf gefahren sind, planen offenbar, auf dem Rückweg in Hamburg einen „Zwischenstopp“ einzulegen. „Wir rechnen mit zusätzlich 50 bis 100 gewaltbereiten Personen“, so ein Beamter. Allein für die Bewachung der Wache 16 im Schanzenviertel wird eine halbe Hundertschaft Polizisten abgestellt.

Die meisten Experten gehen davon aus, dass es auch nach diesem Schanzenfest zu den mittlerweile ritualartigen Krawallen kommt. Polizeisprecher Mirko Streiber formuliert es vorsichtig. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein gewaltorientiertes Publikum angezogen wird. Das zeigen die Erfahrungen.“ Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, befürchtet schwere Krawalle. „Wenn man von den Vorboten, den Brandstiftungen an den Fahrzeugen und den Krawallaufrufen, ausgeht, wird es diesmal besonders heftig.“

Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) kündigt ein entschlossenes Eingreifen an, wenn es zu Straftaten kommen sollte. „Wir sind uns mit dem Bezirksamt einig, das Konzept der qualifizierten Duldung auch diesmal anzuwenden.“ So werde man schon beim friedlichen Teil des Festes genau hinschauen, etwa, um die technischen Voraussetzungen zu erfüllen – etwa beim Aufbau der Bühne und bei den Fluchtwegen. „Es ist die klare Vereinbarung mit dem Bezirk, dass er sich darum kümmert.“ Woran sich der Protest beim Schanzenfest entzünden soll, wisse er nicht, aber „Krawallmacher“ gingen auch selten nach logischen Mustern vor.

Alle Polizeireviere auf neuestem Stand – aber jetzt muss gespart werden

Innensenator Vahldieck beim Richtfest am Wiesendamm – CDU-interne Debatte über Streichlisten bei der Inneren Sicherheit

 

Die Sicherheit und der Service für die Bürger in Winterhude und Alsterdorf wird durch das neue Polizeirevier am Wiesendamm entscheidend verbessert, wie Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) beim Richtfest für das neue Revier am Mittwoch feststellte. „Das Raumangebot wird künftig eine gemeinsame Unterbringung von Schutz- und Kriminalpolizei in einem Dienstgebäude ermöglichen, bei der keine Raumnot mehr bestehen wird.“ In gut drei Monaten sollen die 117 Mitarbeiter des Kommissariats in das neue Gebäude einziehen können.

 

„Die Hamburger Polizei wird nach Fertigstellung dieses Gebäudes durchgehend über moderne, funktionale Polizeikommissariate verfügen – so wie es sich für eine Großstadtpolizei gehört“, fügte Vahldieck hinzu, da mit dem Wiesendamm auch das Modernisierungsprogramm der Reviere der Hamburger Polizei unter dem Stichwort „Projekt Polizeikommissariate der Zentraldirektion“ abgeschlossen sein wird.

 

Doch ungeachtet des Richtfestes für das neue Kommissariat hängt weiter die Befürchtung, dass es zu neuen Sparmaßnahmen bei der Hamburger Polizei kommen werde. Vahldieck selbst hatte erst in dieser Woche Sparmaßnahmen „bei der Polizei auf der Straße“ ausgeschlossen. Aber die SPD hatte davor gewarnt, dass es zu Zusammenlegungen weiterer Kommissariate kommen könnte, wie es schon bei früheren Sparrunden geplant war. Der CDU-Innenexperte Kai Voet Van Vormizeele wies diese Befürchtungen zurück (die WELT berichtete). Das ruft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf den Plan. Die Botschaft, dass der Innensenator sich gegen Sparmaßnahmen ausspreche, sei bei seinem Parteikollegen offenbar nicht angekommen, kritisiert Joachim Lenders, Vorsitzender der DPolG. Van Vormizeele habe sich selbst disqualifiziert, meint Lenders mit Blick auf die Aussage des CDU-Innenpolitikers, die SPD habe verpasst, nachzuweisen, dass sie in der Innenpolitik eine ernst zu nehmende Größe sei. Lenders zitiert Van Vormizeele: „Statt in dem notwendigen Sparprozess eigene Akzente zu setzen, listet sie auf, was sie nicht machen möchte.“ Dazu meint der Gewerkschafter, der ebenfalls der CDU angehört: „Es ist absurd und nicht mehr nachvollziehbar, wenn Herr van Vormizeele glaubt, dass man in der Inneren Sicherheit eigene Sparakzente setzen muss, um eine ernst zu nehmende Größe in der Innenpolitik darzustellen.“

Schanzenfest – Chaoten verbreiten Randale-Aufruf

Was kommt da bloß auf uns zu?

Chaoten aus ganz Deutschland wollen am Sonnabend beim Schanzenfest Randale anzetteln. Erstmals verteilen sie dafür auf Straßen und in Szene-Kneipen einen selbst entworfenen Stadtplan für Krawallaktionen. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft, hat das ganze Viertel zum Gefahrengebiet erklärt!

BILD liegt die DIN-A4-große Krawall-Karte vor. „Bambule-Fans, welcome in Hamburg Schanzenviertel“, heißt es darauf. Fein säuberlich sind Banken, Supermärkte und Drogerien aufgeführt. Unter „Sonstiges“ stehen 17 weitere Adressen (u. a. Architekturbüro, Sexversand, Justizgebäude, Hotel).

Aufgeführt sind auch Standorte von Überwachungskameras. Das Polizeikommissariat 16 (Lerchenstraße) ist als besonderer Favorit gekennzeichnet. Es war bereits bei vergangenen Schanzenfesten angegriffen worden.

Joachim Lenders (48), Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wir rechnen mit den ritualisierten Gewaltexzessen von Linksautonomen, aber auch anreisenden Krawalltouristen.“

Die Polizei zieht 3000 Beamte aus ganz Deutschland zusammen. Von Sonnabend (18 Uhr) bis Sonntag (8 Uhr) gilt das Schanzenviertel als Gefahrengebiet. Dadurch sind jederzeit Personenkontrollen erlaubt. 20 polizeibekannte Chaoten erhielten bereits Aufenthaltsverbote, bei 42 Krawallmachern machten die Beamten Hausbesuche („Gefährderansprache“).

Acht Szene-Kneipen am Schulterblatt schließen am Sonnabend. In ihrer Stellungnahme heißt es: „Wir möchten mit unserer Aktion insbesondere allen Gaffern des Krawallspektakels die Plattform entziehen.“

Einen vorgeschriebenen offiziellen Veranstalter für das Schanzenfest wird es auch in diesem Jahr nicht geben. Klausmartin Kretschmer (52), Eigentümer des Autonomen-Zentrums „Rote Flora“, hatte Bereitschaft signalisiert.

Er erklärte jetzt seinen Rückzug. Kein Versicherer war zum Abschluss einer Veranstalter-Haftpflicht-Police bereit.

CDU-Zoff: Wie viel muss Polizei sparen?

Die Messer werden gewetzt. Das Mega-Sparprogramm des Senats sorgt bereits im Vorfeld für parteiinternen Zoff in der CDU. Denn auch im sensiblen Bereich der Innenbehörde soll ordentlich der Rotstift angesetzt werden. Zwischen 26 und 30 Millionen Euro müssen dort zusammengestrichen werden. Das sorgte jetzt für einen offenen Schlagabtausch zwischen dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders (CDU) und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele.

Der nämlich hatte davon gesprochen, es dürfe im Zuge des Sparhammers keine Denkverbote geben. Eine Kampfansage für Lenders.

„Dass sich ausgerechnet der innenpolitische Sprecher meiner Partei zum obersten Sparkommissar aufschwingt und alles kaputt sparen will, ist verantwortungslos.“ Er jedenfalls lehne jegliches Sparprogramm im Bereich innere Sicherheit ab und bekomme Bauchschmerzen, wenn er hörte, dass selbst bei der kriminalpolizeilichen Beratung und den Verkehrslehrern für Kinder gespart werden soll.

Vormizeele indes fühlt sich missverstanden. Tatsache sei, dass die Verwaltung inzwischen eine lange Liste mit Sparmaßnahmen vorgelegt habe. Die werde nun diskutiert. Und: „Einige Punkte halten meine Fraktion und ich für bedenklich.“ Mit einen Seitenhieb auf seinen Parteifreund Lenders meint er allerdings: „Dass der gesamte Bereich der Innenbehörde keinen Sparbeitrag leistet, ist, gelinde gesagt, naiv.“

Deutlich wird: Die Nerven liegen blank. Der Senat muss jährlich 560 Millionen Euro einsparen. Ende September beginnt die Sparklausur. Dort sollen die Vorschläge diskutiert werden.

Für Vormizeele geht es allerdings nicht nur ums Sparen. „Uns stellt sich auch die Frage, wie Einnahmen generiert werden können.“ So vertrete er die Ansicht, dass Veranstalter eine Kostenbeteiligung für die Sicherheitsleistungen bei Großveranstaltungen liefern müssen. Auch ein Personalabbau innerhalb der Verwaltung müsse diskutiert werden. „Wir suchen nach sinnvollen Sparbeiträgen, die die Sicherheit der Bürger im Auge behalten.“

Gruppe von 20 Menschen greift Polizeibeamte an

Fingierter Notruf Streifenwagen-Besatzung kann gerade noch Verstärkung rufen

Für Polizeioberkommissarin C. (36) und ihren Kollegen Polizeikommissar Z. (32) sah es zunächst nach einem Routineeinsatz aus, als sie Donnerstagabend zum Übergangswohnheim am Curslacker Neuer Deich 78-80 gerufen wurden. Doch was die beiden Beamten dort erlebten, wird sie im Rückblick wohl noch einige Tage beschäftigen: Massiv wurden die Polizisten dort bedrängt.

In der Anlage, die von der sozialen Dienstleistungsgesellschaft „fördern und wohnen“ betreut wird, hatte an jenem Abend einer der 480 Bewohner – Menschen, die aus verschiedenen Gründen wohnungslos sind – ohne Anlass einen Notrufmelder betätigt. Eine Straftat. Um 19.30 Uhr hält der Streifenwagen vor dem Gebäude. Die Beamten nehmen Personalien auf, kehren zum Streifenwagen zurück. Dort stellen sie geschockt fest, dass der vordere rechte Reifen zerstochen ist. Doch damit nicht genug: Plötzlich umringt eine Gruppe von etwa 20 Menschen die beiden Beamten, bepöbelt und bedrängt sie. Ein junger Mann wird handgreiflich, weil er sich ausweisen soll. Als die Beamten ihn vorläufig festnehmen, eskaliert die Situation. Eine junge Frau versucht, den Mann zu befreien, die Polizisten zur Seite zu drängen.

Die Ordnungshüter schaffen es, Verstärkung zu rufen: Fünf Streifenwagen sind binnen Minuten am Einsatzort. Der Mann und die Frau, die beide aus Billstedt stammen, werden mit auf die Wache genommen.

Schlimmeres konnte verhindert werden – doch nicht nur die Polizisten sind geschockt. „Wir müssen die Situation analysieren. Diese Attacke hat auch uns erschreckt“, sagt Christiane Schröder (46) von „fördern und wohnen“. Kommende Woche soll es nun Gespräche mit der Polizei geben.

„Einen solchen Angriff auf Polizeibeamte, von so vielen Personen, habe ich während meiner Dienstzeit in Bergedorf noch nicht erlebt“, sagt Polizeidirektor Bernd Krösser (46). Offensichtlich wachse der Kreis der Menschen, die keinen Respekt vor der Arbeit der Polizei haben.

Für Freddi Lohse, stellvertretender Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, ist Gewalt gegen Polizisten schon lange trauriger Alltag. „Der Werteverfall in der Gesellschaft, wegbrechende Hemmschwellen, Gewalt leider auch gegen Polizisten: Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer“, sagt der 50-Jährige.

Längst nicht die einzige Belastung für Polizisten: Hinzu kämen Personalmangel und ständige Einsparungen. Gerade in Bergdorf sei die Situation höchst problematisch. „Manchmal finden die Beamten im Polizeikommissariat 43 zum Schichtwechsel 40 Einsatzbefehle vor, die sie abzuarbeiten haben. Präventive Streifenfahrten, um Präsenz zu zeigen, finden kaum noch statt“, sagt Lohse.

Dadurch werde auch das Problem der Gewalt gegen Polizisten geschürt: „Wenn im Stadtbild kaum noch Polizisten wahrgenommen werden, muss man sich nicht wundern dass dann einige schräge Gestalten Morgenluft wittern“, sagt er. Und jetzt sollen in Hamburg im Rahmen der Haushaltskonsolidierung weitere 22,5 Millionen Euro bei der Polizeiarbeit eingespart werden. „Das wären dann 400 Polizeibeamte weniger in Hamburg. Das ist Irrsinn“, sagt Freddi Lohse. Schon jetzt schieben die Ordnungshüter einen riesigen Überstundenberg vor sich her. Für ihren Einsatz werden sie bisweilen sogar auf der Straße bespuckt.

Scharfe interne Kritik an Polizeipräsident Jantosch

Anonymer Brief von Beamten sorgt für Unruhe in den Behörden – Deutsche Polizeigewerkschaft wittert Kampagne gegen Ahlhaus

 Eine harsche, anonym gehaltene Kritik an Hamburgs Polizeiführung sorgt in den Sicherheitsbehörden für große Unruhe. In einem Brief werfen ungenannte Polizeiführer dem Polizeipräsidenten Werner Jantosch „diktatorischen Führungsstil“ und „Selbstherrlichkeit“ vor. Leitende Polizeiführer wie Peter Born werden als Fehlbesetzungen eingestuft. Die Reaktion ist gespalten und folgt den Parteilinien.

 „Dass die Stimmung innerhalb der Polizei Hamburg angespannt ist, ist seit Längerem bekannt. Die Gewerkschaft der Polizei Hamburg (GdP) hat in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen“, heißt es seitens der GdP. Die massiven Vorwürfe gegen den Polizeipräsidenten bedürften dringend der Aufklärung. „Dies ist man allen Kollegen der Hamburger Polizei schuldig“, so deren Landesvorsitzender Uwe Koßel. Die der Gewerkschaft nahestehende SPD schlägt in dieselbe Kerbe: „Wir erwarten vom Innensenator eine umgehende und lückenlose Aufklärung. Anstatt seine ganze Energie auf seine Bürgermeisterkandidatur zu verwenden, ist Herr Ahlhaus gefragt, jetzt an der richtigen Stelle anzupacken“, so der Innenexperte Andreas Dressel. Auch die SPD würden viele kritische Stimmen aus der Polizei erreichen. Dressel: „Die Führungsrunden gleichen demnach Befehlsausgaben, anstelle von Kooperation gebe es lediglich Ansagen aus dem Küchenkabinett des Polizeipräsidenten.“ Der Innensenator bürde den Beamten auf der Straße durch Einsparungen und Personalwegfall immer größere Belastungen auf, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig würden Polizeiführung und Behördenleitung in Projekte investieren, die nicht der Einsatzkraft der Polizei dienen, sondern lediglich dem Prestige der Hauptakteure in Innenbehörde und Polizeipräsidium. Gemeint sind damit die Reiterstaffel, deren Kosten verschleiert werden würden, und ein lange geplantes Polizeimuseum, in dem die Exponate der ehemals rein internen Sammlung öffentlich gezeigt werden sollen.

 Ganz anders ist die Sichtweise der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Diese anonyme Kritik ist unter aller Kanone“, sagt deren Landesvorsitzender Joachim Lenders – ein CDU-Mitglied. „Als ob wir angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen von über 20 Millionen Euro nichts Besseres zu tun hätten. Da gibt es Dinge, die mir weitaus größere Sorgen bereiten.“ Kritik an den Führungsqualitäten von Polizeiführer Born im Zusammenhang mit dem Einsatz am 1. Mai 2008 hält Lenders für haltlos. „Es war ein schwieriger Einsatz, bei dem der Polizeiführer Born die Stadt vor Schlimmeren bewahrt hat. Da gab es andere Einsätze, bei denen eher Kritik gerechtfertigt gewesen wäre.“ Lenders schließt nicht aus, dass der Brandbrief eher Innensenator Christoph Ahlhaus vor seiner Wahl zum Bürgermeister schaden soll.

 Ahlhaus selbst will sich nicht äußern. „Senator Ahlhaus gehört seit Jahren zur Führung der Innenbehörde. Er darf sich nicht wegducken. Er muss klar sagen, ob er über die Kritik an der Führungskultur innerhalb der Polizei informiert war und was er gegebenenfalls getan hat“, fordert Dressel. Zumindest einer der Sprecher des Innensenators, Ralf Kunz, findet Worte. „Wer konstruktiv Kritik übt, findet bei der Hamburger Polizei immer ein offenes Ohr. Wem etwas nicht passt, der muss sich aber auch offen und ehrlich äußern. Das ist für eine zivilisierte Auseinandersetzung selbstverständlich“, sagt Kunz. „Wer sich in die Anonymität flüchtet und seine offenbar rein parteipolitische Klageschrift verbreitet, kann nicht erwarten, dass sich Polizei und Innenbehörde mit ihm auseinandersetzen.“

 Auch die Polizeiführung will nicht direkt auf die Vorwürfe eingehen. „Generell haben die Mitarbeiter innerhalb der Polizei die Möglichkeit, sich frei zu äußern“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. „Dazu gibt es innerhalb der Polizei oder über Interessenverbände wie Gewerkschaften verschiedene Möglichkeiten. Die jetzt gewählte Form lässt keinen Dialog zu.“

Kollegen stellen Polizei-Chef an den Pranger

Alsterdorf – Dicke Luft im Polizeipräsidium. Angeblich ranghohe Beamten schickten einen Brandbrief an die „Mopo“, übten scharfe Kritik am Polizeipräsidenten. Werner Jantosch (59) führe wie ein Diktator.

Probleme und Missstände in der Polizei würden totgeschwiegen. So sei u. a. nach den schweren Krawallen zum 1. Mai 2008 keine Aufarbeitung der Fehler und Pannen im Einsatz erfolgt. Wer trotzdem Kritik äußere, müsse Versetzung fürchten. Auch würden Gerichte immer wieder größere Projekte wie Bereiche der Videoüberwachung oder das automatische Kennzeichenlesegerät stoppen, da sie verfassungswidrig seien.

Kritik auch an der geplanten Reiterstaffel. Die Kosten würden „schöngerechnet.“ Statt 200 000 Euro würde sie mit Personal rund eine halbe Million mehr verschlingen.

Was ist dran an den Vorwürfen?

Polizeipräsident Werner Jantosch lehnt jede Stellungnahme ab.

Ralf Kunz, Sprecher der Innenbehörde: „Wer sich in die Anonymität flüchtet und über die Medien seien offenbar rein parteipolitische Klageschrift verbreitet, kann nicht erwarten, dass sich Polizei und Innenbehörde mit ihm auseinandersetzen.“ Uwe Koßel, Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Dass die Stimmung innerhalb der Polizei angespannt ist, ist seit Längerem bekannt.“ Joachim Lenders, Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht ganz andere Probleme. Es drohen Einsparungen von bis zu 22 Millionen Euro. Folgen Können Schließungen von Wachen, Streichungen bei Stadtteilpolzisten und Verkehrslehrern sein. „Im Brandbrief steht davon kein Wort. Es geht hier offenbar nur um einen Machtkampf in der Polizeiführung“, sagt Lenders.