Polizeigewerkschafter fordert, Anwohner vor Unterbringung von gefährlichen Ex-Häftlingen zu informieren

Die Hamburger Justizbehörde soll umgehend ein Konzept für den Umgang mit Straftätern erarbeiten, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. Das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Fälle wie den des 53-jährigen Sexualstraftäters Hans-Peter W., der vor wenigen Tagen von Bad Pyrmont nach Hamburg umgezogen ist, werde es künftig häufiger geben, sagt Freddi Lohse, Landeschef der Gewerkschaft. „Wir werden damit leben und uns darauf einstellen müssen.“ Diese „Ohnmacht“ müsse der Rechtsstaat hinnehmen.

Jetzt gehe es darum, die Bürger wirksam zu schützen, so Lohse. Die zu entlassenden Straftäter seien gefährlich wie eine Bombe, bei der man die Lunte schon angezündet habe. „Gut wäre es, die Bürger vor der Gefahr in ihrer Umgebung zu warnen“, sagt Lohse. Doch im Gegensatz zu den USA werde das in Deutschland nicht passieren. „Die Menschen werden ahnungslos sein.“

Das ist offenbar durchaus beabsichtigt. Das Landeskriminalamt (LKA) hat die Beamten, die den in Hamburg wohnenden Vergewaltiger Hans-Peter W. begleiten, angewiesen, noch diskreter zu agieren als bisher. Niemand soll merken, wer da bei ihm in der Nachbarschaft eingezogen ist. Denn sonst wird es wütende Proteste geben – wie jetzt in Harburg: Dort hatten sich Anwohner sofort versammelt, nachdem sie erfahren hatten, dass Hans-Peter W. in einer Wohnung in der Nachbarschaft einquartiert wurde. Mittlerweile soll er in Niendorf untergebracht worden sein.

„Diese plötzlich und ohne Vorbereitung aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Menschen sind nicht allein lebensfähig“, sagt der Polizeigewerkschafter. „Sie wurden in keiner Weise auf den Alltag und seinen Anforderungen vorbereitet. Sie werden weiterhin isoliert sein und, wenn überhaupt, wenige soziale Kontakte haben.“

Leichtere Fälle könne man nach Ansicht von Lohse mit elektronischen Fußfesseln überwachen: „Es gibt auch Betrüger unter den Sicherungsverwahrten. Die kommen dafür in Frage.“ Die Überwachung müsste aber in Echtzeit erfolgen. „Wie bei einer Videoüberwachung müsste jemand am Bildschirm den Aufenthaltsort der Person überwachen“, sagt Lohse. Schon das binde viel Personal. Man müsse überlegen, eine solche Überwachung bundesweit zu zentralisieren.

Für die Täter, von denen eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht, reiche eine Fußfessel aber nicht. „Wir wüssten nur, dass er da war, wenn etwas passiert ist“, so Lohse. „Da hat man bereits Opfer.“

Lohse plädiert für die Schaffung von freiwilligen Unterbringungsmöglichkeiten. „Wir müssen dafür schnell die rechtlichen und baulichen Voraussetzungen schaffen.“ Dabei würden die Betroffenen eine Verpflichtung abgeben, die bis zum Widerruf den Aufenthalt in einer solchen geschlossenen Einrichtung zulässt. „Solche Verpflichtungen könnten regelmäßig von Richtern überprüft werden“, sagt Lohse. Er glaubt, dass dieses Angebot angenommen würde.

Die Überwachung des 53-jährigen Vergewaltigers, für die 24 Beamte nötig sind, sei bislang ein Kinderspiel. Aus Polizeikreisen verlautete, dass Hans-Peter W. völlig unsicher sei und sich nicht viel bewege. Bislang beschränke er sich auf das Nötigste. „Diese Menschen werden ja nicht von uns betreut. Sie müssen sämtliche Dinge des Alltags selbst erledigen, müssen einkaufen, zum Friseur, zum Arzt“, sagt Lohse. „Irgendwann werden sie sicherer und mobiler sein. Dann wird der jetzige Personalansatz nicht ausreichen, um jederzeit eingreifen zu können, wenn etwas passiert.“

Aus Bad Pyrmont zugezogener Vergewaltiger schreckt Politik auf – Anonymität der Großstadt gesucht – Mehr als 80 Kriminelle kommen nach Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs frei

Der Fall eines 53-jährigen Sexualstraftäters, der aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden musste und sich nun in Hamburg aufhält, schreckt die Behörden auf, weil es Dutzende weiterer solcher Entlassungen geben könnte. Allein in Hamburg sollen in den nächsten Jahren 17 schwere Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, über 80 Personen sind es bundesweit, wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der SPD zeigt.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung untersagt hatte, da diese gegen die Menschenrechte verstoße.

Der 53-jährige Sexualstraftäter war wegen mehrfacher Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt worden und saß nach einer achtjährigen Haftstrafe ganze 22 Jahre in Baden-Württemberg in Sicherungsverwahrung. Vor zwei Wochen kam er frei. Zunächst ging er auf eigenen Wunsch in eine betreute Einrichtung in Bad Pyrmont. Doch dort war er unter ständiger Beobachtung von Medien und Anwohnern. Der 53-Jährige entschied sich daher, nach Hamburg zu gehen, weil er hoffte, in einer Großstadt unerkannt zu bleiben.

Die Polizei muss jetzt einen kompletten Zug der Bereitschaftspolizei abstellen, um den Mann zu bewachen. Jeweils vier Beamte überwachen ihn innerhalb von vier Schichten. „Er macht keine Schwierigkeiten. Die Überwachung ist aber personalintensiv“, sagt ein Beamter. Tatsächlich zeigte sich der Sexualstraftäter froh über die Beamten: Am Dienstag waren ihm von Mitbewohnern in einem Männerwohnheim Schläge angedroht worden, so suchte er eine neue Bleibe. Er hält sich jetzt in Harburg auf.

Die Opposition meldete „große Besorgnis“ darüber an, dass der Mann frei unterwegs sei, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die Behörden hätten offenbar nicht damit gerechnet, dass ein entlassener Täter die Anonymität einer Millionenmetropole suche. „Auf Bundes- und Landesebene müssen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit eine flächendeckende Überwachung mit elektronischer Fußfessel mittels GPS-Signal möglich wird“, sagte Dressel. Damit könnten Aufenthalts- und Kontaktverbote, Melde- und Bewegungsauflagen überwacht werden.

Dramatisch wird es für die Polizei, wenn 17 weitere Täter allein in Hamburg auf freien Fuß gesetzt werden. Nach internen Schätzungen wären mindestens 300 Beamte nur für die Überwachung nötig. „Man wäre gut beraten eine Einstellungsoffensive zu starten, um die 17 entlassenen Täter zu überwachen“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). In der elektronischen Fußfessel sieht Lohse keine Lösung. „Damit kann man keine Tat verhindern, sondern nur feststellen, dass der Träger am Tatort war.“

CDU-Justizexpertin Viviane Spethmann räumte ein, dass es kein Einzelfall bleiben werde, dass ein ehemaliger Sicherungsverwahrter die Anonymität der Großstadt suche. Es dürfe jetzt aber keinen Tourismus von Sicherungsverwahrten geben. Sie fordert zu prüfen, ob in den Bundesländern Auflagen geschaffen werden können, dass die Entlassenen ihren Wohnort in dem jeweiligen Land suchen müssten.

Von CDU-FDP-Schill durchgesetzte Stärkung der Sicherheitskräfte würde durch Kürzungen komplett aufgehoben – Bereitschaftspolizei besonders betroffen.

Die Debatte um die Personalstärke der Hamburger Polizei hält an, nachdem bekannt geworden war, welche massiven Sparauflagen der Senat an die Polizei gegeben hat. Ein Sparvolumen in Höhe von 400 vollwertigen Stellen soll die Polizeiführung zusammenstellen (die WELT berichtete). Diese Vorgabe soll rund 22 Millionen Euro entsprechen. Würde diese Anforderung, die momentan noch auf dem Papier steht, allerdings umgesetzt, würde der Personalbestand der Hamburger Polizei wieder auf das Niveau von 2002 sinken.

Darauf weist der SPD-Innenexperte Andreas Dressel hin, der den Personalstand in einer Vielzahl von Kleinen Anfragen an den Senat zusammengestellt hat. „Das ist ein Treppenwitz der Hamburger Geschichte: Die CDU ist in vielen Stellen wieder da angekommen, wo sie im Herbst 2001 die Polizei übernommen hat“, lautet der Vorwurf von Dressel.

Er untermauert dies mit Daten aus Kleinen Anfragen: 7082 besetzte Stellen im Polizeidienst hatte die Hansestadt im Jahr 2002. Bis Oktober 2005 wuchs diese Zahl auf 7907 Beamte an. Doch danach schmolz der Personalbestand ab: Erst auf 7722 im März 2008, dann auf 7482 im Mai 2010. Sollten jetzt 400 Stellen gestrichen werden, fiele man wieder auf das Jahr 2002 zurück, erläutert der SPD-Politiker, und damit auf den Stand der rot-grünen Koalition und der Polizeistärke unter dem letzten SPD-Innensenator. Die Innenbehörde hatte eingeräumt, dass es neue Sparauflagen gebe, so wie sie nun einmal für alle Hamburger Behörden vorgesehen sei. Keinesfalls werde man aber bei den Polizeibeamten auf der Straße sparen, hieß es. In der Bürgerschaft hatte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) deutlich erklärt, dass die Präsenz der Polizei trotz aller Sparanstrengungen, die der Senat unternehmen müsse, keinesfalls sinken werde. Auch die GAL plädierte dafür, wenn Sparmaßnahmen unumgänglich seien, dann müsse im Führungsapparat der Polizei gespart werden. Aus der Koalition hieß es, dass bis zum Ende des Sommers die Vorschläge für die Umsetzung der Sparauflagen von der Polizei kommen sollten.

Die Daten der Opposition zeigen aber auch, wie sich das Personal in den einzelnen Bereichen entwickelt hat. Besonders im viel diskutierten Bereich der „Häuptlinge“ ist der Zuwachs augenfällig. Der Leistungsstab der Polizei war 2002 noch mit 26 Stellen ausgestattet, diese Zahl wuchs auf 67 im Jahr 2005 und 74 in diesem Jahr an. Das Landeskriminalamt wurde nur gering ausgebaut, von 994 (2002) auf 1011 (2010). Die Vollzugsstellen im Bereich Verwaltung und Technik dagegen etwa haben von 363 auf 457 zugenommen. Die Landesbereitschaftspolizei war dagegen vor acht Jahren noch mit 820 Stellen ausgestattet. Ihre Personalstärke ist mittlerweile auf 811 Stellen gesunken.

„Unsere Hamburger Bereitschaftspolizei ist arg gebeutelt, aber sie muss den Kopf für eine wehrhafte Demokratie hinhalten, wie heute bei der Demonstration der NPD in Wandsbek“, bilanziert Dressel. Dort wird mit Ausschreitungen von Demonstranten und einer Gegendemonstration gerechnet.

Dass es personell bei der Polizei vor Ort an den Wachen eng geworden ist, ist nicht gänzlich neu. Im vergangenen Jahr hatte die Innenbehörde beschlossen, die sogenannten Präsenzschichten aufzulösen, um 119 Stellen zu besetzen, die bei den Peterwagenbesatzungen fehlten. Damit hatte die Polizei auf der örtlichen Ebene die Beamten abgeschafft, die seit 2004 erfolgreich als Fußstreifen an Brennpunkten eingesetzt wurden.

Dazu kamen weitere 151 Stellenstreichungen als Ausgleich für die Verlängerung der Wochenarbeitszeit. „Von der Aussage 1000 Polizisten mehr, mit der die CDU mal in Hamburg angetreten ist, kann nicht mal ansatzweise mehr die Rede sein“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Tatsächlich habe sich nach interner Erhebung der Gewerkschaft die Zahl der Polizisten von 2005 bis 2010 um 360 reduziert.

Einsparungen von rund 22 Millionen Euro geplant – Reiterstaffel offenbar noch teurer als kalkuliert

Der Senat hat der Hamburger Polizei ein außergewöhnlich hohes Sparpaket auferlegt. Bis zu 400 Stellen sollen bei der Polizei wegfallen – so lautet die Auflage, die die Polizei bekommen hat, wie die WELT aus mehreren Quellen erfahren hat. Die Polizeiführung soll in den Apparat den Auftrag gegeben haben, Sparmaßnahmen im Umfang von rund 22 Millionen Euro zu prüfen, die einen Gegenwert von 400 Stellen haben.

Innerhalb der Polizei werden bereits konkrete Maßnahmen diskutiert. Dazu gehört die Abschaffung von einem der beiden Polizeihubschrauber. Ebenso im Gespräch sind die Reduzierung der Zahl der 72 Verkehrslehrer und die der 230 Bürgernahen Beamten. Hier will man laut Vorschlag bis zu 100 Stellen sparen. Auch die Stäbe könnten reduziert werden. So könnten Bereiche zusammengelegt werden.

Als sicher gilt jetzt die Abschaffung des Polizeiorchesters, die schon im Herbst 2009 bei der ersten Sparrunde im Gespräch war. Diskutiert wird auch die Zusammenlegung weiterer Polizeiwachen. Hier könnten die Davidwache und die Wache Lerchenstraße, die Wachen Sievekingsdamm und St. Georg sowie die Wachen Osdorf und Koppelstraße fusionieren. Dies könnte insgesamt sogar 100 Stellen einsparen.

Bei der Kripo steht der gesamte Bereich Prävention zur Disposition. Ausgenommen ist lediglich die Sparte Opferschutz. Auch ein Thema: Die Peterwagen sollen kleiner werden. Das könnte Betriebskosten sparen. Nicht angefasst werden soll die Bereitschaftspolizei. Das hat einen simplen Grund: Es droht dann der Verlust von Bundesmitteln.

„Die Innenbehörde muss im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen selbstverständlich auch ihren Sparbeitrag erbringen“, erklärt Innenbehörden-Sprecher Ralf Kunz. „Der Polizeipräsident hat den Auftrag gegeben, nach Einsparpotenzialen zu suchen. Es handelt sich zunächst um Vorschläge, die derzeit zusammengetragen werden. Wasserstandsmeldungen zu diesem Thema geben wir weder ab, noch kommentieren wir sie.“ CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele betont, dass nicht bei den Polizeibeamten auf der Straße gestrichen werde. „Es ist einfach klar, dass wir sparen müssen und dass auch jede Behörde ihren Beitrag dazu leisten muss. Bis zum Herbst werden wir eine Vorlage bekommen, um dann über jede Maßnahme entscheiden zu können. Heute ist noch nichts entschieden.“

„Alle Behörden haben einen Sparauftrag bekommen, so auch die Innenbehörde“, sagt GAL-Innenexpertin Antje Möller. „Ich würde es richtig finden, auch die Vorschläge, die es im November gab, noch einmal zu überprüfen. Aus meiner Sicht sehe ich auch die Chance, die Notwendigkeit der großen Stäbe auf Leitungsebene zu überprüfen.“

Dennoch: Der Vorwurf des SPD-Innenexperten Andreas Dressel lautet, dass die Polizei schrumpft. Am 1. Mai 2010 habe die Polizei rechnerisch genau 7531 Polizisten beschäftigt, zwei Jahre vorher – zu Beginn der Amtszeit von Innensenators Ahlhaus seien es knapp 230 Vollzugsbeamte mehr gewesen. „Vom Stellenzuwachs der letzten Jahre ist nicht mehr viel übrig; viele Dienststellen haben deutlich Personal verloren. Nur die Leitungsbereiche wurden verstärkt“, meint Dressel. Früher habe die CDU das Motto ausgegeben, Polizisten weg vom Schreibtisch, rauf auf die Straße. Jetzt sei es offenbar umgekehrt. „Wenn jetzt noch ein Minus von bis zu 400 Stellen dazukäme, würde das den endgültigen Kollaps bedeuten. Die Sparkommissare sollten gewarnt sein.“

Die Sparvorgabe, die 400 Stellen entspricht, ist illusorisch“, sagt Freddy Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wir hätten dann weniger Polizisten als zu Zeiten des Innensenators Wrocklage.“ Ohnehin würden selbst bei Umsetzung aller bislang durchgesickerten Vorschläge nicht die 400 Stellen eingespart werden können. Am Sonntag will die Gewerkschaft gegen die Pläne mobil machen und sich sogar während der Tagung des CDU-Landesvorstandes vor der Parteizentrale am Leinpfad postieren.

Ein umstrittener Plan ist die Aufstellung einer neuen Reiterstaffel der Polizei. Dressel hat dies mit einer Kleinen Anfrage erneut hinterfragt. „Es zeigt sich, dass die Angabe jährlicher Kosten in Höhe von 200 000 Euro nicht zu halten ist“, stellt Dressel fest. Offenbar seien die Personalkosten in Höhe von jährlich mehr als einer halben Million Euro nicht berücksichtigt worden. „Dass in diesen Rotstiftzeiten noch Geld da ist für eine Reiterstaffel, ist kaum nachzuvollziehen.“

Der Innensenator wolle sich offenbar ein „Reiterdenkmal auf Kosten der Steuerzahler“ setzen. Und nun werde dieses Prestigeprojekt in den Dauerkosten erheblich teurer. Dressel: „Für Pferde ist Geld da – für Polizisten nicht. Das passt nicht zusammen.“

SPD und Polizeigewerkschaft erwarten Aufklärung

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sowohl Rheinland-Pfalz als auch Hamburg würden jeweils einen Häftling aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen, ist in der Hansestadt eine Debatte um die daraus resultierende Sicherheitslage entbrannt.

Bei den beiden Männern, die in einigen Wochen nach Deutschland einreisen werden, soll es sich um einen 35-jährigen Syrer und um einen 31-jährigen Palästinenser handeln.

Obwohl der Hamburger Senat die genaue Identität des betreffenden Mannes noch gar nicht kennt, verteidigt Senatssprecherin Kristin Breuer das Angebot an die Bundesregierung: „Der 11. September 2001 wird auch immer wieder mit Hamburg in Verbindung gebracht, daher ist die Hansestadt in einer besonderen Pflicht, die USA zu unterstützen. Aus diesem Grund wie auch aus humanitären Gründen haben wir der Bundesregierung daher zugesagt, einen aus der Haft entlassenen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufzunehmen.“ Dabei stellte der Senat Bedingungen: Hamburg solle sich nicht als einziges Bundesland der Verantwortung stellen; zudem müsse die betreffende Person „eingehenden Sicherheitsprüfungen“ standhalten.

Sowohl Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) als auch Verfassungsschutz-Chef Heino Vahldieck äußerten sich am Donnerstag auf WELT-Anfrage nicht zum Thema. Dieses Verhalten kritisiert Andreas Dressel, Innenexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Innensenator muss nachvollziehbar darlegen, dass die Aufnahme die Sicherheit unserer Stadt nicht gefährdet. Bisher hat er sich bei diesem Thema ein unwürdiges Versteckspiel geleistet und Parlament und Öffentlichkeit trotz mehrfacher Nachfragen im Unklaren gelassen, obwohl hinter den Kulissen bereits sondiert wurde.“ Generell unterstützt Dressel das Hamburger Angebot. „Wir dürfen dabei aber nicht verkennen, dass für eine Entwarnung bei islamistischen Tendenzen auch vor der eigenen Haustür keine Veranlassung besteht“, sagt er.

Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft schlägt man ähnliche Töne an. Der Hamburger Landesvorsitzende Joachim Lenders kritisiert die Argumentation des Senates: „Wir meinen, gerade weil Hamburg in die Anschläge des 11. September verwickelt war und weil hier eine islamistische Szene aktiv ist, tragen wir eine Verantwortung und müssen die Aufnahme ablehnen.“ Nach Lenders‘ Ansicht ist die Aufnahme in Deutschland generell „kontraproduktiv“ – insbesondere in Hamburg. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Innensenator und der Verfassungsschutz-Chef zum Thema äußern. Denn der Ex-Häftling wird überwacht werden müssen, und das bindet wieder einmal Personal bei der Polizei.“

Der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen begrüßt hingegen die Entscheidung: „Den Forderungen der deutschen Menschenrechtspolitik lässt sie nun Taten folgen.“ Und Christiane Schneider, Innenpolitikerin der Linken, plädiert sogar dafür, dass Hamburg zukünftig noch mehr Guantánamo-Häftlinge aufnimmt: „Wir fordern ja die Auflösung des Lagers, und dann muss man auch die Konsequenzen ziehen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, und wir haben eine Mitverantwortung, die Häftlinge aufzunehmen.“ De Maizière hatte jedoch bereits angekündigt, keine weiteren Häftlinge aufnehmen zu wollen.

Relativierend meldete sich gestern Bürgermeister Ole von Beust (CDU) im Gespräch mit dem Fernsehsender Hamburg 1 zu Wort: „Bei aller Liebe, es geht um einen Einzigen, der aus der Haft entlassen wurde, und durch den geht sicherlich nicht die Sicherheitslage der Stadt in die Grütze.“