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Jugendkriminalität steigt deutlich an

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Polizei führt Entwicklung auf „zunehmende Migration“ zurück. Mehr Einbrüche, aber weniger Straßenraube.

Die Zahl der jugendlichen Straftäter ist im vergangenen Jahr in Hamburg erstmals seit 2009 wieder gestiegen. Die Polizei verzeichnetet mit 16.002 Tatverdächtige unter 21 Jahren einen Anstieg zum Vorjahr um 16,1 Prozent. Damit machen Jugendliche und Heranwachsende gut ein Fünftel aller Tatverdächtigen aus. Ihr Anteil im Bereich der Gewaltkriminalität beträgt 31,1 Prozent, ist damit aber dennoch im sechsten Jahr in Folge zurückgegangen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte, die kriminellen Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen oder abzuschieben. „Wer meint als Intensivtäter Karriere machen zu wollen, dem müssen wir seine Grenzen klar und deutlich aufzeigen“, erklärte der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion äußerte sich kritisch zu den vorgelegten Zahlen. „Lediglich die Tatsache, dass ein großer Teil der Delikte der Cyberkriminalität seit 2014 nicht mehr in der Statistik aufgenommen wird, hat dazu geführt, dass der Anstieg in der Gesamtstatistik niedriger aussieht, als er tatsächlich ist“, erklärte der Sicherheitsexperte Dennis Gladiator. Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen sei Folge der geringeren Polizeipräsenz in den Stadtteilen. Der FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow meinte: „Hamburg wird unsicherer.“

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JETZT REICHT´S WIR STREIKEN!

Der dbb und die DPolG Hamburg sowie der dbb Nordverband rufen am Donnerstag, den 26.03.2015, alle Tarifbeschäftigten zu einem ganz-tägigen Warnstreik auf und alle Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre in ihrer Freizeit zu einer gemeinsamen Demonstration.

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 25.03.2015 und endet mit dem Ende des Nachtdienstes des 26.03.2015.

Der dbb Nordverbund startet seine zentrale Warnstreikdemonstration am 26.03.2015 um 11.00 Uhr in der Helgoländer Allee, Ecke Millerntorplatz. Die Abschlusskundgebung mit Verhandlungsführer Willi Russ beginnt gegen 12:30 Uhr auf dem Rathausmarkt. Ver.di und andere DGB Gewerkschaften warten auf uns auf dem Rathausmarkt!

Andy Metzlaff

1. Stv. Landesstreikleiter                                                                           Hamburg, 20.03.2015

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Außer Spesen nix gewesen

Die Tarifverhandlungen in Potsdam sind am 17.03.2015 auf das Wochenende 28. und 29.03.2015 ergebnislos vertagt worden.

Scheinbar sind die Arbeitgeber der TdL unter der Führung von Finanzminister Jens Bullerjahn aus Sachsen Anhalt verhandlungsunfähig. Anders lässt sich das vorliegende Ergebnis aus Sicht der DPOLG Hamburg nicht erklären.

Auch in der dritten Verhandlungsrunde konnten oder wollten die Arbeitgeber kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen.

Die Arbeitgeber legten am 17.03.2015 ein 60 – seitiges Konzept vor, welches ein verstecktes Sparpaket wäre. Das ist keine Grundlage für eine umfassende Lehrer-Entgeltordnung (L-EGO) und für die Gewerkschaften nicht verhandlungsfähig.

Aus Sicht der Arbeitgeber besteht Anpassungsbedarf bei der Zusatzversorgung VBL, ohne Kostensenkung sei für sie keine Einigung möglich. Auch hier will der Arbeitgeber seine Kosten auf die Arbeitnehmer übertragen, was zu einer massiven Absenkung der Altersbezüge der Tarifbeschäftigten führen würde.

Dazu der dbb und die DPOLG Hamburg:

Kein Abschluss, keine Fortschritte, nach 3 Verhandlungsrunden ohne wirkliches Angebot, muss nun der Druck auf die Arbeitgeber deutlich Erhöht werden!

Deshalb:                     MIT MASSE AUF DEN STRASSEN IM NORDEN!

Klein-Klein reicht nicht mehr, Nadelstiche sind nicht genug, jetzt trifft sich der ganze Norden am 26. März in Hamburg.

Wir haben ver.di und andere DGB – Gewerkschaften eingeladen, gemeinsam Stärke zu zeigen.

 

Der Landesvorstand                                                                          Hamburg, 18.03.2015

 

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3. Verhandlungsrunde in Potsdam − die Spannung steigt

Am 16.03.15, zum Beginn der dritten und möglicherweise letzten Verhandlungsrunde, hat die DPolG Hamburg erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Kolleginnen und Kollegen solidarisierten sich in Hamburg mit anderen dbb und DGB Gewerkschaften und zogen vom Gänsemarkt zum Curio-Haus. Die DPolG Hamburg war selbstverständlich dabei.

 Eine starke Hamburger DPolG-Delegation fuhr nach Potsdam, um den Arbeitgebern einen gebührenden Empfang am Verhandlungsort zu bereiten. Eindrucksvoll demonstrierten wir zusammen mit den Berliner DPolG-Kollegen unsere Geschlossenheit und Streikbereitschaft. Die Arbeitgeber wiesen unsere Forderungen gestern noch zurück. Die Tarifverhandlungen gehen derzeit weiter. Beate Petrou und Michael Adomat sind in Potsdam und berichten fortlaufend über die Tarifverhandlungen.

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Streik Potsdam

 

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Warnstreik und Demo – DPolG Hamburg macht ernst

Rund 2000 Beschäftigte, darunter auch viele Beamte, zogen protestierend am 10.03.2015 durch die Hamburger Innenstadt auf den Rathausmarkt. Anlass waren die bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder, deshalb hatte die DPolG Hamburg ihre Mitglieder zu einem Warnstreik aufgerufen. Zusammen mit anderen Gewerkschaften wurde den Forderungen nach 5,5 Prozent linearer Erhöhung, mindestens jedoch 175 Euro mehr im Monat noch einmal Nachdruck verliehen.

„Wir verlangen gutes Geld für unsere gute Arbeit“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ unter dem Beifall der Kolleginnen und Kollegen. Der Vorsitzende des dbb Hamburg, Rudi Klüver, betonte noch einmal, dass der Bürgermeister sein Versprechen einlösen soll, das Ergebnis auch auf die Beamten zu übertragen. „Wir machen weiter, wir gehen erneut auf die Straße für unsere Forderungen“, so der Landesstreikleiter Michael Adomat.

 

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 10.03.2015

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Aufruf zum Warnstreik!

Die DPolG Hamburg und der dbb rufen am Dienstag, den 10.03.2015 alle Tarifbeschäftigten
der Polizei Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 09.03.2015 und endet mit dem
Ende des Nachtdienstes des 10.03.2015.

Am 26. und 27.02.2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde
mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt.
Die Arbeitgeberseite wollte noch immer kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen.
Insbesondere, angesichts der Meldungen dieser Woche, wonach zum ersten Mal seit der
Wiedervereinigung Kommunen, Bund aber auch die Länder einen Überschuss erzielten,
ist die Verweigerungshaltung der Länder auf wenig Verständnis innerhalb der dbb-
Verhandlungskommission gestoßen.

„Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen“, so der Landesstreikleiter der
DPolG Hamburg Michael Adomat.

Aus diesem Grunde rufen die DPolG Hamburg und der dbb alle Tarifbeschäftigten der
Polizei Hamburg zu einer gemeinsamen Demonstration und zumWarnstreik auf.

Die zentrale Warnstreikdemonstration des dbb hamburg beginnt am
10.03.2015 um 10.00 Uhr auf dem Hachmannplatz!
(Hamburger Hauptbahnhof)

Hier treffen wir uns mit allen teilnehmenden Gewerkschaften. Dort befindet sich auch unser
mobiles Streikbüro, wo sich alle Streikenden in die Streikliste eintragen müssen.

Für weitere Fragen stehen Euch die Mitglieder der DPolG Landesstreikleitung unter folgenden

Rufnummern zur Verfügung:

Landesstreikleiter Michael Adomat Tel.: 0172 – 403 80 78
1. Stv. Landesstreikleiter Andy Metzlaff Tel.: 0151 – 272 355 71
Stv. Landesstreikleiter Stefan Diestel Tel.: 0162 – 219 73 29
Stv. Landesstreikleiter Felix Blom Tel.: 0151 – 708 103 62
Stv. Landesstreikleiter Stephan Paul Marcus Tel.: 0177 – 413 04 35

Michael Adomat
Landesstreikleiter Hamburg, 02.03.2015                                                   DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB

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DPolG: Allgemeine Gleitzeitregelung – endlich der Durchbruch

Es hat 5 Jahre gedauert, aber nun haben wir sie auch bei der Polizei, die geänderte Gleitzeitregelung für den Tagesdienst. Die DPolG Hamburg hat in vielen Gesprächen mit den zuständigen Stellen und auch bei vielen Personalversammlungen nicht aufgehört, die Notwendigkeit der Einführung immer wieder zu thematisieren. Der besondere regelungsbedürftige Aspekt war die Einführung von besonderen Funktionszeiten, die anders als allgemein in der Stadt Hamburg den speziellen Bedarfen angepasst werden mussten. Hier konnte eine Einigung zwischen dem Personalamt und der Personalabteilung für die betroffenen Dienststellen erzielt werden. Vielen Dank an dieser Stelle an die Verantwortlichen.

Ab dem 1. März 2015 wird zunächst in folgenden Bereichen für ein Jahr die Gleitzeitregelung pilotiert: PERS, DPV, VT, LKA, WSP, AK, DIE und J, die übrigen Bereiche werden folgen, sobald dort die Funktionszeiten definiert sind. Die genauen Funktionseinheiten sind in der Dienstvereinbarung nachlesbar.

Hier ein kurzer Überblick zu den Neuerungen:

Arbeitszeitrahmen: Ausweitung auf 6.00 bis 20.00 Uhr

Kernzeit:                     Neu von Mo bis Fr 10 bis 14 Uhr

Funktionszeiten:      Individuell, mindestens 34 bis 41 Stunden wöchentlich

Ampelzeitkonto:       Ausweitung auf 40 Minus- und 80 Plusstunden

Ansparung                  von bis zu 220 Stunden, um 5 Wochen auszugleichen, 
                                       nur im Einvernehmen möglich

Anzahl                           der „12.00 Uhr“- bzw. „Gleittag“ ist nicht mehr begrenzt

Der Personalratsvorsitzende Freddi Lohse und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer haben am 24.02.2015 eine Dienstvereinbarung abgeschlossen. Sie ist im Intrapol nachlesbar.

Die DPolG Hamburg begrüßt sehr, dass unter dem Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Flexibilisierung der Arbeitszeit eine bessere Balance von beruflichen und privaten Belangen erreicht werden konnte.

 Der Landesvorstand                                                                     Hamburg, 24.02.2015

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+++ Schichtdienst stärken! +++

DPolG: Ungleichbehandlung bei Teilnahme an Auswahlverfahren!

 Initiativantrag des Personalrats erfolgreich!

Am 13.1. berichteten wir: Nimmt ein Bewerber für den Aufstieg zum LA II oder LA III am Auswahlverfahren teil, dann ist die Zeit, die für Klausuren, Tests oder Untersuchungen aufgewendet werden keine Dienstzeit! Während Kolleginnen und Kollegen aus dem Tagesdienst freigestellt wurden, mussten Schichtdienstleistende ihre Freizeit aufwenden!

Diese Ungleichbehandlung wurde jetzt in Folge eines über den Personalrat der Polizei eingereichten Initiativantrages von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer beseitigt:

Die Teilnahme an Auswahlverfahren im Rahmen der Personalentwicklung wird nun grundsätzlich als Dienstzeit anerkannt!

Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg wird weiter für eine Stärkung des Schichtdienstes kämpfen und für die Beseitigung von Ungleichbehandlungen eintreten!

Der Landesvorstand                                                             Hamburg, 23.2.2015

 

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Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder

Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Länder sind am 16.02.2015 in Berlin ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Tarifforderung 2015„Wir haben sehr offen und konstruktiv miteinander diskutiert und alle wesentlichen Forderungen und Gegenargumente auf den Tisch gelegt.“ So der Verhandlungsführer des dbb Willi Russ.

Beim Thema Lineareinkommen sei man noch deutlich auseinander, so Russ. Der ständig wiederholte Verweis der Arbeitgeber auf die niedrige Inflationsrate als Gegenargument gegen eine substantielle Erhöhung ziehe nicht mehr.

Russ: „Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind mehr als der Inflationsausgleich. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst leisten hervorragende Arbeit. Wenn das auch in Zukunft so bleiben soll, brauchen wir reale Einkommenszuwächse.

Das ist gut für die Motivation der Beschäftigten und Beamten der Polizei. „Jetzt gehe es darum, in der für den 26. und 27. Februar 2015 in Potsdam geplanten zweiten Verhandlungsrunde voran zu kommen“. So der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders.

Der Landesvorstand                                                                                                                                                                 Hamburg, 16.02.2015

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