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DPolG fordert die umgehende Beförderung vom PHM zum PK!

Mit Einführung der Beförderungsrichtlinie für Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte der Polizei Hamburg (BefRL-Pol) vom 13.11.2010 soll die Beförderungsauswahl nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) im Wege der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung und auf Grundlage der Bestimmungen der Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Polizei (HmbLVO-Pol) erfolgen. Des Weiteren soll die Vergabe der Beförderungsämter grundsätzlich im Rahmen eines jährlich durchzuführenden Auswahlverfahrens stattfinden.Bei der Beförderung vom Statusamt Polizeihauptmeisterin/Polizeihauptmeister, Besoldungsgruppe A9, nach Statusamt Polizeikommissarin/Polizeikommissar, Besoldungsgruppe A9, ist gemäß der BefRL-Pol eine Auswahl nach vier Jahren ohne Bestenauslese möglich, da sich diese als haushaltsneutral erweisen und somit keine haushaltsrechtlichen Gründe gegen eine Beförderung sprechen, wenn die betreffenden Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte neben der Ableistung der Qualifizierungsmaßnahmen A gemäß § 8 BefRL-Pol zumindest das Gesamtprädikatsurteil D aufweisen können. 

Nach Auffassung der Dienststelle Polizei ist nach der Beförderungsrichtlinie eine Beförderungsauswahl und eine damit einhergehende Ernennung nur einmal im Kalenderjahr möglich. Durch eine im Jahr 2011 angedachte Evaluation der Richtlinie soll unser Vorschlag geprüft und eine Änderung in Betracht gezogen werden.

Die Deutsche Polizeigwerkschaft fordert die Dienststelle auf, die Richtlinie im Sinne der Kolleginnen und Kollegen unverzüglich zu ändern und die Beamtinnen und Beamten zu ernennen, welche die Voraussetzungen erfüllen. Hausgemachte, bürokratische Hemmnisse dürfen nicht zum Nachteil unserer Kolleginnen und Kollegen führen.

 


Der Landesvorstand                                                       Hamburg, Januar 2011

Achtung, Reifenkontrolle!

Die Polizei hat mit den ersten vorweihnachtlichen Verkehrskontrollen begonnen – und nimmt dabei besonders die Bereifung der Fahrzeuge ins Visier

 Für viele Autotypen sind Winterreifen nicht lieferbar, deswegen drückt auch die Polizei gelegentlich ein Auge zu.

Nach einem Urteil des Landgerichts geht der Versicherungsschutz nicht automatisch verloren, wenn ein Fahrer ohne Winterreifen einen Unfall verursacht.

 Der erste Winterreifensünder, den Polizeikommissarin Marlies Farrar an der Kontrollstelle an der Nordkanalstraße ertappte, kam aus dem sonnigen Spanien. Eine Stunde zuvor war er in Hamburg gelandet und hatte sich einen Mietwagen besorgt. Jetzt machte er ungläubige Augen und zeigte einen Zettel vor, mit dem sich die Verleihfirma aus der Verantwortung stehlen wollte. Der kaum Deutsch sprechende Mann hatte unterschreiben müssen, dass er den Seat ohne Winterreifen und auf eigene Verantwortung fahren würde. „Dreist“, fällt der Polizistin dazu ein. In diesem Fall gibt es einen Strafzettel. Der geht direkt an die Mietwagenfirma. Ansonsten sind die Beamten auch mal nachsichtig. „Wenn einer keine Winterreifen drauf hat und glaubhaft beteuert, dass er keine mehr bekommen hat, dann kann man schon mal ein Auge zudrücken“, sagt ein Kollege.

 Das kann schnell passieren. Bei vielen Fahrzeugen heißt es: Winterreifen sind aus. „Das ist bei uns von Fahrzeug zu Fahrzeug verschieden“, sagt André Wendlandt, Verkaufsleiter bei Volkswagen Automobile am Großmoorbogen. „Für einige Typen sind Winterreifen gar nicht lieferbar.“ Selbst Händler stehen auf dem Schlauch. Vorführwagen müssen stehen bleiben, weil für sie keine Winterreifen mehr zu bekommen sind.

 „Die Lieferengpässe sind schon sehr arg“, weiß Reifenfachverkäufer Dennis Meyer von Reifen Helm in Eppendorf. Vor allem Besitzer mit Fahrzeugen, die kleine Reifengrößen haben, stehen vor einem Problem. „Da ist einfach nichts mehr zu bekommen“, sagt Meyer. Nachlieferungen wird es nach Einschätzung des Fachmanns bestenfalls in übersichtlichen Mengen geben.

 „Bei uns sind Winterreifen nicht das große Problem“, sagt dagegen David Breuer von B&K. Die BMW-Käufer ordern bei einem Neuwagen in der Regel gleich Winterräder mit. „Wir lagern sie ein und montieren sie, wenn in der Werkstatt die Fahrzeuge unserer Kunden fit für den Winter gemacht werden.“

 „Pech gehabt“, sagt Matthias Schmitting zu den Autofahrern, die keine Winterreifen mehr bekommen haben. Letztendlich gibt es die Bestimmung bereits seit dem vergangenen Jahr. „Es ist keine neue Erkenntnis, dass man im Winter Winterreifen braucht“, so Schmitting. „88 Prozent der Autofahrer haben sich auch darauf eingestellt.“

 Der Rest muss jetzt den Wagen stehen lassen oder oft deutlich höhere Preise für Reifen zahlen. „Die Preise für Winterreifen liegen selbst für Händler, die sich auf dem freien Markt versorgen müssen, um Engpässe zu überbrücken, durchschnittlich 30 Prozent über dem Listenpreis“, sagt Reifenfachmann Meyer. Bei besonders gesuchten Reifengrößen hat sich der Preis sogar verdoppelt. Motorradfahrer haben oft gar keine Chance, sich auf das Gesetz einzustellen. Für 98 Prozent der Maschinen gibt es keine Winterreifen. Wer ohne Winterreifen von der Polizei gestoppt wird, riskiert laut Schmitting einen Punkt in Flensburg und ein Bußgeld über 40 Euro. Behindert er auf winterlichen Straßen wegen seiner Sommerreifen den Verkehr, sind 80 Euro fällig. Der Versicherungsschutz geht bei einem Unfall mit Sommerreifen auf winterlichen Straßen aber nicht zwangsläufig verloren. Das entschied das Landgericht Hamburg. Es gab der Klage eines Autofahrers statt, der mit seinem mit Sommerreifen ausgerüsteten Wagen auf einer glatten, abschüssigen Straße gegen eine Mauer gerutscht war und dessen Versicherung deshalb nicht den vollen Schaden zahlen wollte. Nach Meinung des Gerichts liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass sich der Unfall auch mit Winter- oder Ganzjahresreifen ereignet hätte.

 Eine weitere gute Nachricht für Winterreifen-Muffel kommt aus der Polizei. „Es wird weitere vorweihnachtliche Kontrollen geben“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die werden aber einen geringeren Umfang als in den vergangenen Jahren haben, weil Zusatzaufgaben, wie die Bekämpfung der Autobrände, übernommen werden müssen. Außerdem fehlen die Präsenzschichten von den Wachen.“

Polizei fehlt Kraft für Suff-Kontrollen

Weihnachtsfeiern in der Firma, Glühweinstände an jeder Ecke. Nach der Arbeit schnell noch einen trinken -und anschließend hinters Steuer. Die Versuchung ist groß, in diesen Tagen.

Gerade in den Wochen vor Weihnachten sind deshalb zahlreiche große Verkehrskontrollen üblich. Doch nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gibt es in diesem Jahr rund 30 Prozent weniger Kontrollen als in den Vorjahren. Der ADAC spricht von einer „katastrophalen Entwicklung“.

Brennende Autos, Schanzenkrawalle, Terror-Alarm, brisante Fußball-Derbys, Innenministerkonferenz, Castor-Transport – und obendrein das Tagesgeschäft. Dieses Jahr hat der Hamburger Polizei vieles abverlangt. Offenbar so viel, dass nun bei den Verkehrskontrollen gespart werden muss. Freddi Lohse, Vize-Landesvorsitzender der DPolG: „Nach unseren Informationen gibt es 2010 rund 30 Prozent weniger Kontrollen als in den vergangenen Jahren. Das ist einzig und allein auf die Überlastung der Beamten und den Personalmangel zurückzuführen.“

Beispielsweise müssten allein für die eigens wegen der Autobrände gegründete Soko „Florian“ bis zu 200 Beamte abgestellt werden. „Es fehlt schlichtweg an Personal“, sagt Lohse. Die Anzahl der Polizeibeschäftigten in Hamburg sei von 2005 bis heute von 10220 auf 9800 gesunken. Hinzu kämen steigende Einsatzzahlen.

Auch der ADAC warnt vor einem Rückgang der Kontrollen: „Sollten die Zahlen der DPolG stimmen, wäre das eine katastrophale Entwicklung für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt“, sagt Sprecher Carsten Willms. „Bereits in den vergangenen Jahren gab es zu wenige Kontrollen. Da wird am ganz falschen Ende gespart.“

Haben Schluckspechte also freie Fahrt auf Hamburgs Straßen? „Auf keinen Fall“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. „Ich kann einen angeblichen Rückgang von 30 Prozent nicht bestätigen. Wir führen das ganze Jahr über Kontrollen durch.“

Zuletzt am Donnerstagabend: 180 Beamte überprüften an sechs Kontrollstellen insgesamt 1544 Fahrzeuge. Das Ergebnis: Gerade einmal 16 Fahrer standen im Verdacht, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu stehen. Streiber: „Die aktuellen Zahlen bestätigen einen erfreulichen Trend: Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die Zahl von Autofahrern, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, stetig zurückgeht.“

Sind Hamburgs Richter zu milde?

Zwei Männer verprügeln Matthias R. am U-Bahnhof Niendorf-Markt. Der Mann wird zum Krüppel, die Täter kommen mit einer Geldstrafe davon. Die Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung macht nicht nur die Angehörigen und Freunde des 40-Jährigen fassungslos.

Klemens Burzlaff (38) von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Hier wurde das Opfer viel härter bestraft als die Täter. Ähnlich ist es im 20-Cent-Fall auch gelaufen. Das Strafmaß muss nach oben ausgeschöpft werden, sonst kann es passieren, dass einige den Glauben an die Justiz verlieren.“

Sind Hamburgs Richter zu milde? Die MOPO sprach mit Kristina Erichsen-Kruse (68), Vize-Landesvorsitzende der Opferhilfsorganisation „Weißer Ring“.

Mopo: Was bedeutet solch ein mildes Urteil für die Opfer und deren Angehörige?

Kristina Erichsen-Kruse: Es ist ein absolutes Debakel. Es wirkt wie ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Gewöhnlich sind sie nach so einem Urteil zwar äußerlich ganz ruhig, doch sie fühlen sich um ihre Rechte betrogen, nicht wertgeschätzt und alleine gelassen. Sie verstehen die Welt nicht mehr.

Mopo: Das Opfer Matthias R. und seine Familie werden vom „Weißen Ring“ betreut. Wie helfen Sie den Betroffenen?

Erichsen-Kruse: In erster Linie helfen wir in diesem Fall mit Gesprächen.

Mopo: Wie beurteilen Sie den Fall aus Niendorf?

Erichsen-Kruse: Wir hätten niemals mit so einem Urteil gerechnet. Wir haben hier ein schwerbehindertes Opfer, das nicht mal mehr alleine wohnen kann. Der Mann lebt in einer betreuten Einrichtung. Wir werden das Urteil abwarten und wenn die Staatsanwaltschaft nicht tätig werden sollte, wird sich der Anwalt des Opfers weitere Schritte vorbehalten.

Mopo: Welche Strafe hätten Sie gerecht gefunden?

Erichsen-Kruse: Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe zwischen zwei und drei Jahren gefordert. Das hätte man akzeptieren können.

Mopo: Sind Hamburgs Richter zu milde?

Erichsen-Kruse: Die Urteile sind durchaus im mittleren Bereich. In Süddeutschland ist die Rechtsprechung viel schärfer. Ob die Richter generell zu milde sind, kann man nicht sagen. Es muss immer der Einzelfall beurteilt werden. Die Urteile in dem 20-Cent-Fall fand ich zum Beispiel in Ordnung. In diesem Fall waren es minderjährige Täter. Bei der Verurteilung hat der Erziehungsgedanke eine große Rolle gespielt.

Mopo: Wenn Sie die Urteile von heute mit denen von vor zehn Jahren vergleichen: Was hat sich bei Gewaltdelikten geändert?

Erichsen-Kruse: Das kann ich nicht sagen. Ich weiß bloß, dass die Gewaltdelikte zwar weniger geworden sind, die Schwere der Taten allerdings zugenommen hat.

Wie lange noch?

Gut zwei Wochen ist es her, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor die Öffentlichkeit trat. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz verkündete der CDU-Politiker: Es gebe konkrete Hinweise, dass Terroristen Ende November in Deutschland einen Anschlag verüben könnten.

Die Sicherheitsvorkehrungen wurden auf der Stelle hochgefahren. Jetzt ist Dezember – und zum Glück ist nichts passiert. Wird die Polizeipräsenz jetzt wieder aufs Normalmaß zurückgestuft?

Seit der Terrorwarnung des Ministers fahren die Behörden in Hamburg schwere Geschütze auf: Bewaffnete Bundespolizisten patrouillieren in Fernzügen und S-Bahnen. Sie tragen schusssichere Westen, die MPi immer im Anschlag, den Diensthund an der Leine. Gepanzerte Einsatzfahrzeuge stehen vor dem Hamburger Flughafen. Laut Bundespolizei gibt es derzeit keine Veranlassung, das Aufgebot zurückzufahren. „Unsere Präsenz bleibt auf unbestimmte Zeit bestehen. Wir sind noch immer 24 Stunden am Tag im Einsatz“, sagt Sprecher Rüdiger Carstens.

Um die Dauer-Überwachung durchführen zu können, wird die Bundespolizei derzeit von der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit und der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Wie viele Beamte im Einsatz sind, will man aber nicht verraten.

Auch die Innenbehörde gibt keine Entwarnung: „Es gibt keinen Grund, die Maßnahmen einzustellen“, sagt Sprecher Ralf Kunz. Man führe weiterhin „viele Maßnahmen“ durch, die für den Bürger nicht immer sichtbar seien.
Joachim Lenders, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bezweifelt, dass der derzeitige Aufwand dauerhaft betrieben werden kann: „Irgendwann müssen die Maßnahmen zurückgefahren werden, allein schon wegen der personellen Belastung. Es ist nur schwierig, dafür den richtigen Zeitpunkt zu finden. Ich vermute, dass wir erst im neuen Jahr auf ein niedrigeres Niveau zurückkehren werden.“

Bis dahin müssen sich die Hamburger wohl erst einmal an den Anblick schwer bewaffneter Polizisten gewöhnen.

Die Wut der Polizisten

Beamte demonstrieren gegen Gehaltskürzungen

Gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes demonstrierten am Donnerstag rund 7000 Polizisten, Feuerwehrleute, aber auch Richter und Staatsanwälte. Unter dem Tenor „Gehaltskürzung ist Diebstahl“ zogen sie bei dem von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter organisierten Aufzug durch die Innenstadt. Vor dem CCH machten die Polizisten ihrem Ärger Luft. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) wurde ausgepfiffen. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG, gibt sich kämpferisch: „Das Weihnachtsgeld ist ein fest eingeplanter Bestandteil des nicht gerade üppigen Gehaltes von Polizisten und Feuerwehrleuten. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro“, sagt Lenders. „Diese Wertschätzung lässt der Senat jetzt zum wiederholten Male vermissen.“ Das Sparpaket des Senats sieht vor, diesen Berufsangehörigen die jährlichen Sonderzuwendungen zu kürzen oder ab einer höheren Gehaltsgruppe komplett zu streichen. „Das werden wir nicht hinnehmen“, so Lenders. „Wir werden kämpfen.“

 Während in der Innenstadt von den Beamten demonstriert wurde, wurde im Rathaus gestritten. Im Innenausschuss der Bürgerschaft, zu dem eine Abordnung der Demonstranten erscheinen wollte, standen die Haushaltsberatungen am Donnerstagabend auf der Agenda. „Polizei und Feuerwehr drohen weitere Einschnitte. Beim Kürzungspaket der Innenbehörde werden viele Luftbuchungen noch platzen, mit ungewissen Folgen“, war sich SPD-Innenexperte Andreas Dressel vor der Sitzung sicher, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch andauerte. Nicht weniger als 160 Millionen Euro müsse die Innenbehörde zwischen 2010 und 2014 einsparen, rechnet Dressel vor, und zwar 120 Millionen Euro aus der letzten Senatsklausur und 41 Millionen Euro aus den Senatsbeschlüssen aus dem vergangenen November. Konkret feststehen sollen viele Sparposten aber noch nicht.

 Die Belastungsgrenze insbesondere bei der Polizei sei überschritten, sagte Dressel, der Gespräche mit den Personalvertretungen von Polizei und Feuerwehr geführt hatte. Vor dem Hintergrund der Belastung durch den Castortransport und die Innenministerkonferenz sei „der Frust bei den Einsatzkräften gut zu verstehen“.

Beamten–Demo gegen Kürzung beim Gehalt

City – Der Hamburger Senat kommt nicht zur Ruhe.

Nach den Kita-Eltern gingen jetzt die Beamten gegen die Regierung auf die Straße. Fast 7000 Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute machten ihrem Unmut gestern mit Trillerpfeifgen in der City Luft, zogen vom CCH zur Petrikirche.

Was die Staatsdiener so auf Zinne bringt: Der Senat will ihnen das Weihnachtsgeld teilweise oder ab einem gewissen Einkommen sogar ganz streichen. Das soll 100 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen.

Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund: „Vergleicht man die Besoldung in den einzelnen Bundesländern, würde Hamburg im Ranking auf Platz 15 fallen. Das ist nichts anderes als organisierter Lohnraub.“

Innensenator Heino Vahldieck (CDU) musste schon vor der Demo einen Proteststurm über sich ergehen lassen. Bei der Personalversammlung der Innenbehörde im CCH wurde er von 3000 Leuten ausgepfiffen. Die Gewerkschaft der Polizei trug wenig später die „Innere Sicherheit“ symbolisch in einem Sarg zu Grabe.

Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die innere Sicherheit hat nicht erst seit den aktuellen Terrorwarnungen Hochkonjunktur. Worte des Dankes und der Anerkennung machen aber nicht satt. Das Weihnachtsgeld ist ein fest eingeplanter Bestandteil des nicht gerade üppigen Gehalts von Polizisten. Eine Gehaltskürzung per Senatsbeschluss werden wir nicht kampflos hinnehmen.“.

Nach BILD-Informationen gibt es bereits erste Überlegungen in der Regierungs-Koalition, die Kürzung abzumildern.

Polizei immer weniger präsent auf Bergedorfs Straßen

Auch in Bergedorf sank die Zahl der „Personalstunden Präsenz“ am hiesigen Polizeikommissariat 43 um 29,6 Prozent – von 24 201 Dienststunden im Zeitraum Januar bis September 2009 auf 17 047 im gleichen Zeitraum dieses Jahres.

Es ist die Konsequenz eines Taktikwechsels, den die Polizei vor etwa einem Jahr umsetzte. Die „Dienstgruppen Präsenz“ waren aufgelöst worden, um die Streifenwagenbesatzungen aufstocken zu können. Für Andreas Dressel allerdings keine Frage von Entweder-oder: „Die Präsenz der Polizei auf der Straße ist für das Sicherheitsgefühl der Bürger sehr wichtig“, sagt er. Eine schnelle Abwicklung von Notfällen könne der Bürger natürlich trotzdem erwarten. „Es ist die berühmte Bettdecke, die immer kurz ist, egal an welchem Ende man zieht.“

„Wir brauchen beides“, meint auch Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg. Gerade einmal 91 bis 95 Polizisten des Bergedorfer Kommissariates würden sich noch „tatsächlich auf der Straße bewegen“, das aber auch noch im Schichtdienst und in einem riesigen Gebiet. Konsequenz der dünnen Personaldecke: „Wir vernachlässigen alle Bereiche sträflich.“ Allerdings sei es richtig, der Not zu gehorchen und die Streifenwagen ausreichend zu besetzen.

Die geringere Präsenz der Polizisten auf der Straße sei „den Bürgern aufgefallen“, räumt Bergedorfs Polizeichef Bernd Krösser ein. Aus Neuallermöhe und Bergedorf-West habe es entsprechende Rückmeldungen gegeben. Die Priorität für die Streifenwagen habe aber Vorteile: „Ein Wagen kann viel schneller an einem Einsatzort sein als ein Polizist zu Fuß.“ Zudem könnten Einsätze nun zügiger abgearbeitet werden als vorher. Die gesunkene Präsenz auf der Straße habe auch keinen negativen Einfluss auf die Kriminalitätsrate: „Wir haben uns die Zahlen besonders bei den Delikten im öffentlichen Raum ganz genau angeguckt. Wir konnten keinen negativen Effekt feststellen.“

Für SPD-Innenexperte Andreas Dressel ist das allenfalls eine Momentaufnahme. Er ist überzeugt, dass die sich die geschrumpfte Präsenz „auf das Sicherheitsgefüge auswirken wird“.

Großdemonstration aller Polizeibeschäftigten: „Gehaltskürzung=Diebstahl“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat alle Beschäftigten der Hamburger Polizei am Donnerstag, den 25. November 2010 zu einer Großdemonstration gegen die vom Hamburger Senat geplanten Sparmaßnahmen, insbesondere gegen die drastische Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes, aufgerufen. Unmittelbar nach der am selben Tag, um 12.00 Uhr beginnenden Personalversammlung der Polizei im CCH, werden Hamburgs Polizistinnen und Polizisten, gemeinsam mit Hamburger Feuerwehrleuten ihren Protest unter dem Tenor „Gehaltskürzung=Diebstahl“ unüberhörbar auf die Straße tragen.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders: „Polizisten haben einen schweren und aufreibenden Job. Das weiß der Erste Bürgermeister und frühere Innensenator, Christoph Ahlhaus, nur zu gut. Die Innere Sicherheit hat nicht erst seit den aktuellen Terrorwarnungen, dem Castoreinsatz und den zahlreichen Demos anlässlich der IMK Hochkonjunktur.  Die Dankesworte nach solch schwierigen Großeinsätzen klingen meinen Kolleginnen und Kollegen noch in den Ohren und während das starke Wirtschaftswachstum in zahlreichen Branchen dazu führt, dass es eine kräftige Erhöhung des Weihnachtsgeldes gegenüber dem Vorjahr um bis zu 5,7 Prozent geben wird, soll den Polizisten das bereits abgesenkte Weihnachtsgeld im nächsten Jahr komplett gestrichen bzw. drastisch gekürzt werden.  Worte des Dankes und der Anerkennung machen eben nicht satt und bezahlen auch keine Rechnungen. Das Weihnachtsgeld ist ein fest eingeplanter Bestandteil des nicht gerade üppigen Gehaltes von Polizisten und Feuerwehrleuten. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro, diese Wertschätzung lässt der Senat jetzt zum wiederholten Male vermissen. Eine Gehaltskürzung per Senatsbeschluss werden wir nicht kampflos hinnehmen! Wir werden um unser Weihnachtsgeld kämpfen!“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte seit dem Bekanntwerden der Senatssparpläne einen „heißen“ Herbst angekündigt und bereits mit zahlreichen Protestmaßnahmen ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt. Erinnert sei nur an die Aktion „Uns steht das Wasser bis zum Hals“ am Rathausmarkt oder die zahlreichen Unterschriftenaktionen gegen die Auflösung der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden. Unser Protest geht weiter! Hamburgs Polizisten und Feuerwehrleute sind es endgültig leid, die Bauernopfer einer verfehlten Haushaltspolitik zu sein und die völlig aus dem Ruder gelaufenen Leuchtturm-Projekte mitzufinanzieren.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders: „Es ist diese Maßlosigkeit, die ständigen Wortbrüche und die Demotivation mit Ansage die meine Kolleginnen und Kollegen erzürnen lässt. Die geplante Stadtbahn soll nach bisheriger Planung eine Milliarde Euro kosten. Sollte dieses Projekt tatsächlich realisiert werden und zu Hamburgs „Stuttgart 21“ werden – die Winterhuder laufen sich schon warm –, müssen Hamburger Polizisten Baumaßnahmen sichern, die sie selbst durch Gehaltskürzungen mitfinanziert haben. Dieser Treppenwitz könnte bald bittere Realität werden.“