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SPARHAMMER Jetzt brennt’s lichterloh!

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) lässt den Sparhammer kreisen. Prompt brennt’s an vielen Stellen lichterloh, bahnt sich massiver Protest an.

510 Millionen sollen in den kommenden Jahren eingespart werden, verkündete Beust in seiner Regierungserklärung. Die Betroffenen sind empört. BILD druckt die Wut-Liste.

Die Beamtengewerkschaft Komba fordert Beusts Rücktritt. Grund: die angekündigten Einschnitte beim Weihnachtsgeld. Komba-Chef Horst Weidemann: „Viele von uns haben das als schallende Ohrfeige empfunden.“

Trabrennfreunde fürchten: Unser Sport wird totgespart! Durch die Streichung der Doppelrennbahn in Horn verlieren die Traber spätestend 2015 ihre Heimat in Bahrenfeld, weil der Senat das Gelände in Autobahnnähe verkaufen will, um den A 7-Deckel zu finanzieren. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfhard Ploog: „Bei dem Gedanken blutet einem das Herz. “ Sein Vorschlag: „Vielleicht können die Traber ja nach Elmshorn ausweichen.“ Die Bahn dort ist vor drei Jahren geschlossen worden.

Die Polizeigewerkschaften warnen: keine Politik auf Kosten der Beamten! DPolG-Chef Joachim Lenders: „Mit den Sparplänen bricht Ole von Beust sein Wort. Statt Polizisten ist Portemonnaie zu greifen, sollte er lieber Leuchtturmprojekte beerdigen.“ Hamburgs BDK-Chef André Schulz: „Wir erwarten, dass die Weihnachtsgeld-Kürzung umgehend zurückgenommen wird.“

Der CDU-Wirtschaftsrat mahnt dringend den Verzicht auf das teure Stadtbahn-Projekt an. Chef Matthias Leutke: „Das Kostet mindestens 200 Millionen Euro, ist derzeit nicht darstellbar.“

Die Galopp-Sportler sind wütend. Seit 2007 zahlt die Stadt pro Jahr 400.000 Euro beim Deutschen Derby in Horn dazu, weil Sponsorengelder und Wetteinnahmen zurückgingen. Gestrichen! Rennclubpräsident Eugen-Andreas Wahler: „Ich war überrascht, bin niedergeschlagen. Das Derby ist gefährdet.“

Die Tennisfans zittern ums Traditionsturnier am Rothenbaum (läuft dieses Jahr zum 104. Mal). Mit rund 200.000 Euro sponsorte die Stadt die Veranstaltung. Vorbei! DTB-Präsident Georg von Waldenfels hofft noch: „Das Turnier muss eine Zukunft haben.“

Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Senats-Sparpläne

Polizeigewerkschaft wirft Beust Missbrauch des Beamtenrechts und Wortbruch vor

Gewerkschaften haben die Sparpläne des schwarz-grünen Senats als Willkür kritisiert und scharfe Proteste angekündigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warfen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern einen Missbrauch des Beamtenrechts und Wortbruch vor. Der Regierungschef hatte am Mittwoch in der Bürgerschaft angekündigt, dass den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wegen der desolaten Haushaltslage das Weihnachtsgeld gekürzt oder ganz gestrichen werde.

Insgesamt will der Senat die Ausgaben des Stadtstaates 2011 um rund 510 Millionen Euro kürzen. Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte dagegen die Sparbeschlüsse des Senats. „Als Tarifpartei werden wir nicht hinnehmen, dass ein Bürgermeister wie ein Gutsherr verkündet, was einen Bediensteten zusteht und was nicht“, sagte Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose. Unter diesen Voraussetzungen müssen das Beamtenrecht geändert werden. „Das Verhandlungs- und Streikrecht muss für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten, ob angestellt oder verbeamtet.“ Rose kritisierte die Sparbeschlüsse scharf, wonach 100 Millionen Euro beim Personal und 150 Millionen Euro durch Effizienzsteigerungen bei Verwaltung und öffentlichen Betrieben erzielt werden sollen.

Die restlichen 260 Millionen Euro sollen die Behörden laut Beust bis zum Herbst in ihren Ressorts einsparen. Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund fordert Beust auf, über Mehreinnahmen nicht nur laut nachzudenken, sondern im Bundesrat zu handeln und den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau zu Helmut Kohls Zeiten anzuheben und die Erben der Superreichen zu besteuern. Außerdem müsse er dafür sorgen, dass Milliardeneinkünfte nicht mehr an der Steuer vorbeigeschleust werden können. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes kritisierte Grund scharf. „Zusammen mit Stellenstreichungen und Mehrarbeit wird, wenn das Sparpaket erst richtig geschnürt ist, ein Protest erwachse, wie ihn dieser Senat nicht besser verdient.“

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bürgermeister Beust das Vertrauen seiner Beamten missbraucht. Noch vor wenigen Monaten habe Beust erklärt, dass bei den Beamten genug gespart worden sei. Genau dies wolle der Senat nun tun, obwohl er dies eigentlich gar nicht könne. Die Bezahlung der Beschäftigten werde nicht per Gesetz, sondern per Tarifvertrag geregelt, betonte die DPolG. Sie wies darauf hin, dass der schwarz-grüne Senat durch seine Leuchtturmprojekte über seine Verhältnisse gelebt habe. Der Hamburger Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrats Matthias Leutke nannte die Sparbeschlüsse dagegen „gut und richtig“. „Wenn wir heute nicht bereit sind, verstärkte Einschnitte in der Struktur des Betriebskostenhaushaltes vorzunehmen, dann rollt ein Tsunami zur Konsolidierung auf uns zu.“ Die GAL begrüßte vor allem Beusts Ankündigung, sich für einen höheren Spitzensteuersatz einzusetzen.

„Wir freuen uns, dass sich Ole von Beust mit seinem Vorstoß unserer grünen Forderung angeschlossen hat und werden ihn nach Kräften unterstützen“, erklärte Hamburgs Grünen Chefin Katharina Fegebank. Die nicht im Parlament vertretene FDP verlangte ein neutrales Spargutachten für den Hamburger Haushalt. Der schwarz-grüne Senat habe sich mit seinem Haushalt in eine ideologische Einbahnstraße verirrt, aus der er aus eigener Kraft nicht mehr hinausfinde, sagte FDP-Chef Rolf Salo.

Vertrauen verspielt – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) wirft dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust Wortbruch vor!

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung verkündete der Erste Bürgermeister Ole von Beust die Senatsbeschlüsse zum Haushalt 2011/2012:

Den größten Batzen in Höhe von 100 Mio. € sollen dabei die Beamten tragen. Damit hat der oberste Dienstherr der Freien und Hansestadt Hamburg das Vertrauen seiner Beamten missbraucht – Hamburgs Polizisten wie auch alle anderen Beamten wurden mehrfach durch ihren Dienstherrn getäuscht.

Noch vor wenigen Monaten erklärte von Beust: „Es wird keine weiteren Sonderopfer für Beamte mehr geben – bei den Beamten wurde in der Vergangenheit genug gespart.“ Gegenteilige Presseberichte im Herbst 2009 wies er mit Nachdruck zurück! Gestern nun wurde klar: Auch bei dem größten Sparpaket der letzten Jahre müssen Hamburgs Beamte neben den Einschnitten, die jeden Bürger (auch die Beamten) treffen, ein weiteres Sonderopfer bringen.

Der Hinweis, dass alle Bediensteten dieses Opfer schultern müssen, ist schlichtweg falsch, da die Bezahlung der Beschäftigten nicht durch Gesetz sondern per Tarifvertrag geregelt wird. Insofern kann der Senat hier nicht beschließen.

Eine Vernebelung der Tatsachen ist der Verzicht von Staatsräten und Senatoren auf eine Gehaltserhöhung im kommenden Jahr mit dem Hinweis, diese würde auf Grund des Tarifabschlusses allen Hamburger Staatsbediensteten zustehen. Es gibt jedoch weder einen Tarifabschluss für das Jahr 2011 noch eine Gesetzesvorlage, die dies regelt, sondern lediglich eine Absichtserklärung in dieser Sache.

Fakt ist, dass dieser Senat in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat. Millionenschwere Leuchtturmprojekte wurden initiiert und belasten den öffentlichen Haushalt und nachfolgende Generationen. Angesichts dieser Fakten ist es aus Sicht der DPolG Hamburg unverantwortlich, aus Gründen der Koalitionsräson an einer mehrere Hundert Millionen Euro teuren Stadtbahn festzuhalten und dafür Hamburger Polizeibeamte mit ihren Familien sowie ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung „bluten zu lassen“!

In den vergangenen Jahren wurde Hamburgs Polizisten immer wieder in das Portemonnaie gegriffen: die Freie Heilfürsorge wurde abgeschafft, das Urlaubsgeld gestrichen, die Polizeizulage ist nicht mehr ruhegehaltsfähig, das Weihnachtsgeld gekürzt, die Ausgleichszahlung bei Eintritt in den Ruhestand gestrichen, Pensionszahlungen gekürzt.

Die DPolG fordert den Senat auf, ihre Leuchtturmprojekte zu beerdigen und zu einer verantwortungsvollen und sozial ausgewogenen Politik zurückzukehren.

 

Der Landesvorstand

200 Beamte jagen Nacht für Nacht die Autozündler in Hamburg. Ohne Erfolg: Wieder brannten Autos, wieder entkamen die Täter. Jetzt packt ein Beamter aus: „Diese Taktik bringt gar nichts!“

Seit zwei Monaten sind sie auf der Jagd. Jede Nacht. 200 Polizisten der Soko „Florian“, die Autobrandstifter fangen soll. Bisher ohne Erfolg. Polizeiintern wurde die Truppe schon umgetauft in „Soko Sinnlos“.

Am Dienstag brannten wieder neun Autos – diesmal in Hohenfelde. Jetzt packt in der MOPO ein Beamter aus, fordert den Stopp des Mega-Einsatzes, weil er zu einer extremen Überlastung der Polizei führt und nichts bringt. Im Gegenteil: Wer 110 wählt, muss bei Routineeinsätzen eventuell mehrere Stunden warten, bis ein Streifenwagen kommt.

Tobias H. (Name geändert) ist 29 Jahre alt und seit fast zwölf Jahren Polizist. Nacht für Nacht sitzt er zusammen mit einem Kollegen zwischen 21 und 7 Uhr in einem Zivilwagen. Bis zu 60 solcher Fahrzeuge der „Ermittlungsgruppe Florian“ sind nachts unterwegs, um die Autobrandstifter zu fassen.

Tobias H.: „Dass etwas gemacht werden muss, ist uns klar. Aber so geht es nicht weiter. Das gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Auf der anderen Seite gibt es kaum Einsätze gegen Gewalttäter auf dem Kiez, wird kaum noch nach Einbrechern oder Dealern gefahndet.“

Vor allem Bereitschaftspolizisten haben bisher die Beamten auf den Revieren regelmäßig unterstützt. Seit dem Dauer-Großeinsatz gegen die Autozündler fällt diese Unterstützung komplett weg. Obermeister H.: „Das ist nicht hinnehmbar. An den Polizeikommissariaten können zeitnah nur noch die dringendsten Einsätze gefahren werden.“

Aktuell gab es an diesem Wochenende bei Routineeinsätzen wie Ruhestörung oder bei Unfällen ohne Verletzte Wartezeiten von bis zu vier Stunden! Die Streifenwagen hetzten teilweise mit Blaulicht nur noch von Einsatz zu Einsatz. Normale Streifenfahrten fallen völlig flach.

Joachim Lenders, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Das Personalproblem in der Polizei ist eklatant. Ständig neue Sokos lindern vielleicht die Not der Politik, die dann nicht ganz so dumm in der Öffentlichkeit dasteht und Tatkraft demonstriert, dem Problem werden sie nicht gerecht, und den Tätern wird die Polizei so nicht Einhalt gebieten.“ 

Polizeisprecher Ralf Meyer kontert: „Es ist uns bewusst, dass der Einsatz gegen die Autobrandstifter ein Kraftakt ist, die Mindesteinsatzstärke an den Polizeikommissariaten wird aber nicht angetastet.“ Meyer verweist darauf, dass die Soko-Leute nebenbei auch andere Straftäter fassen.

Streit um Verkauf der Roten Flora

„Blanker Irrsinn“ So urteilt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über einen möglichen Rückkauf der Roten Flora durch den Senat. Lenders: Ich bin strikt gegen eine staatlich finanzierte Spielwiese für Linksautonome.“ Wenn der derzeitige Eigentümer der Roten Flora, Klausmartin Kretschmer, einen Käufer habe, solle man ihn verkaufen lassen.

Hintergrund: Wie BILD berichtete, behauptet Kretschmer, ein US-Sicherheitskonzern sei an der Roten Flora interessiert, biete 19 Millionen Euro. In vertraulichen Gesprächen soll Kretschmer jedoch gleichzeitig signalisiert haben, dass er am liebsten an die Stadt verkaufen würde.

SPD-Innenexperte Dr. Andreas Dressel will nun vom Senat wissen, ob es mit Kretschmer Verhandlungen gibt, ob der Senat ein langfristiges Konzept für den Umgang mit der Roten Flora hat, ob Kretschmer die Flora nur mit Zustimmung des Senats und der Bürgerschaft an Dritte verkaufen kann.

Im Internet machen Sympathissanten der Roten Flora schon jetzt mobil für den Fall des Verkaufs: „Ein Räumungszenario wird nicht ohne massiven Widerstand stattfinden“.

Vom Freiherrn zum Lügenbaron – Ole von Beust verkündet Kürzung des Weihnachtsgeldes!

Der Erste Bürgermeister Ole von Beust stellte am gestrigen Tage im Rahmen der Bürgerschaftssitzung die geplanten Sparmaßnahmen des Hamburger Senates vor. Aus der Regierungserklärung geht hervor, dass das Weihnachtsgeld der Beamten erheblich gekürzt werden soll.

Bis zur Besoldungsstufe A 8 wird das Weihnachtsgeld auf € 840,- reduziert, von A 9 bis A 12  auf € 710,-. Ab A 13 wird das Weihnachtsgeld komplett gestrichen. Laut Auskunft der Pressesprecherin des Senates, Christin Breuer, sind diese Einschnitte ab dem Jahr 2011 geplant.

Im Mai 2009 verkündete Ole von Beust auf dem Landesdelegiertentag des dbb hamburg vollmundig, dass es in dieser Legislaturperiode keine weiteren Sonderopfer für Beamte geben wird. Eine Aussage, die zwar nicht glücklich, aber temporär zufrieden macht. Doch seit gestern wissen wir, der Lügenbaron hat zugeschlagen. Diese Entscheidung ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Polizeibeamten. Der Erste Bürgermeister ist wortbrüchig geworden und führt seine Kahlschlagpolitik gegen Polizisten unbenommen fort. Glaubt dieser Hamburger Senat eigentlich, dass wir uns wie die dummen Schafe ohne Murren zur Schlachtbank führen lassen?

Was will man uns noch zumuten?

Tagtäglich halten die Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf für diese Stadt hin und riskieren ihre Gesundheit. Sie treten mit 1 Million Überstunden in Vorkasse auf fehlendes Personal, arbeiten rund um die Uhr und haben eine Belastungssituation erreicht, die kollabiert. Zum Dank dafür kürzt dieser Hamburger Senat unser Weihnachtsgeld massiv.

Die DPolG Hamburg glaubt, mehr Motivation geht nicht!

In den vergangenen Jahren wurde Hamburgs Polizisten immer wieder in die Tasche gegriffen, z. B. bei der:

  • Abschaffung der Freien Heilfürsorge
  • Streichung des Urlaubsgeldes
  • Wegfall Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
  • Kürzung des Weihnachtsgeldes
  • Wegfall der Ausgleichszahlung bei Eintritt in den Ruhestand

Jetzt „schwebt der Lügenbaron auf seiner Kanonenkugel“ um das Millionengrab Elbphilarmonie und beschützt sie mit seinem Leben. Und dies geschieht einzig und allein auf dem Rücken der Beamten und hier insbesondere der Polizisten. Hunderte von Millionen werden für eine teure Stadtbahn bereitgestellt und man nimmt in Kauf, dass dafür die Polizeibeamten und ihre Familien sowie die Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung „finanziell ausbluten“.

Bereits im Jahre 2004 zogen tausende Polizistinnen und Polizisten durch die Innenstadt und skandierten „Wählt sie ab – diese Piraten“. Nun ist die Zeit gekommen, jegliches Vertrauen in unseren Dienstherrn ist verspielt. Die DPolG Hamburg wird dies nicht widerstandslos hinnehmen und verspricht einen „heißen Herbst“!

 

 

 

Der Landesvorstand                                                   Hamburg, den 17.06.2010

Wegen Gewaltdrohungen: Lenders sagt Diskussionsteilnahme ab

Zum Thema „Polizei und Gewalt“ sollte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, bei der Veranstaltungsreihe „taz salon“ dabei sein. Jetzt ist die Veranstaltung geplatzt. Chaoten hatten angekündigt, die im Kulturhaus 73 am Schulterblatt geplante Veranstaltung massiv zu stören.

„Wir laden alle Chaotinnen und Chaoten ein, diesem einmaligen Event beizuwohnen“, heißt es in dem Aufruf. „Ich habe keine Angst und lasse mich nicht einschüchtern“, sagt Lenders. „Ich will und werde aber meinen Kollegen angesichts der ohnehin besonders hohen Belastung nicht deswegen zusätzliche Mehrarbeit zumuten.“ Die hätte gleich Hunderte Beamte betroffen. Laut einer Lagebeurteilung der Polizei sollten für den Schutz dieser Veranstaltung fünf Einsatzhundertschaften aufgeboten werden, um einen sicheren Veranstaltungsablauf gewährleisten zu können. „Ohne diese Gewaltankündigung wäre es für mich selbstverständlich gewesen, der Einladung zu folgen“, sagt Lenders. „Dass bei einer solchen Diskussion differenzierte, auch gegensätzliche Meinungen aufeinandertreffen können, ist für mich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Dem hätte ich mich gern gestellt.“

Nach Gewaltdrohung, Diskussion in der Schanze abgesagt!

Weil Protestler im Internet dazu aufgerufen hatten, die Veranstaltung zu stören, hat der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, eine Podiumsdiskussion abgesagt. Das Thema: „Polizei und Gewalt“.

Die Podiumsdiskussion im Rahmen des „taz salons“ sollte heute direkt neben der Roten Flora im Kulturhaus 73 am Schulterblatt (Sternschanze) stattfinden. Schon vor Tagen wurde im Internet zu Protesten aufgerufen. „Verschiedene Gruppen nehmen diese Veranstaltung zum Anlass, die Proteste gegen die Innenministerkonferenz etwas frühzeitiger zu beginnen. Wir wissen nicht, was die ,taz‘ geritten hat, einem Scharfmacher wie Lenders ein Forum zu bieten. Wir laden alle Chaotinnen und Chaoten ein, diesem einmaligen Event beizuwohnen“, heißt es auf der alternativen Medienplattform „Indymedia“ im Internet.

Seine Absage zu der Veranstaltung erklärt Joachim Lenders so: „Für den Schutz dieser Veranstaltung und meiner Person sollten etwa 650 Beamte aufgeboten werden. Die Belastungssituation meiner Kollegen ist in den vergangenen Wochen exorbitant gestiegen, sodass es unverantwortlich für mich ist, diese nochmals zu verschärfen.“ Allerdings wolle er sich „von ein paar Chaoten bestimmt nicht einschüchtern lassen“. Er halte es für unerträglich, dass ein Mob von ignoranten Chaoten ihren Stadtteilterror immer weiter ausdehnen könne.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) unterstützt Lenders. „Die Entscheidung verdient Respekt. Es ist bedauerlich, dass er die Teilnahme an der Veranstaltung absagen musste.“

DPolG- Landesvorsitzender Joachim Lenders sagt Podiumsdiskussion bei der „taz“ ab

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg), Joachim Lenders, hat seine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der „taz“ zum Thema „Polizei und Gewalt“ abgesagt. Die Podiumsdiskussion sollte im Rahmen der Veranstaltungsreihe „taz salon“ in Hamburg am 20. Mai, im Kulturhaus 73 stattfinden. Vor dem Hintergrund angekündigter massiver Störungen der Veranstaltung durch das linksautonome Spektrum, die u. a. via Internet (http://media.de.indymedia.org/2010/05/281336.shtml und http://de.indymedia.org/2010/05/281155.shtml) verbreitet wurden und den daraus resultierenden, personalintensiven, polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Veranstaltung und des Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg hat sich Joachim Lenders entschlossen, seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen.

Dazu erklärte der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Für mich ist es als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Selbstverständlichkeit einer Einladung der „taz“ zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zu folgen, die sich mit der zunehmenden Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte befasst und deren gesellschaftliche Ursachen. Das bei einer solchen Diskussion differenzierte, auch gegensätzliche Meinungen aufeinandertreffen können, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Keine Selbstverständlichkeit ist es, wenn mittels massiver Androhungen von Störungen und Aufrufen zur Gewalt (Zitat: „Wir laden alle Chaotinnen und Chaoten ein, diesem einmaligen Event beizuwohnen“) seitens linksautonomer Krawallmacher eine derartige Veranstaltung torpediert wird. Gemäß der Lagebeurteilung der Hamburger Polizei sollten für den Schutz dieser Veranstaltung und meiner Person fünf Einsatzhundertschaften aufgeboten werden, um einen sicheren Veranstaltungsablauf gewährleisten zu können. Die Belastungssituation meiner Kolleginnen und Kollegen ist in den letzten Wochen exorbitant gestiegen, so dass es aus meiner Sicht unverantwortlich für mich ist, diese nochmals zusätzlich durch mein Erscheinen auf dieser Veranstaltung weiter zu verschärfen. Ein weiterer, belastender Einsatz im Schanzenviertel, bei dem davon auszugehen ist, dass Kollegen möglicherweise nicht nur durch weitere Überstunden belastet, sondern auch noch verletzt werden, ist aus meiner Sicht vollkommen überflüssig. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen an dieser Podiumsdiskussion nicht teilzunehmen. Ich mache jedoch keinen Hehl daraus, dass ich es für unerträglich halte, dass ein Mob von ignoranten Chaoten ihren Stadtteilterror immer weiter ausdehnen kann. Vielen toleranten und aufgeschlossenen Bürgern des Schanzenviertels haben diese Stadtteilterroristen einen „Bärendienst“ erwiesen. Auch kontroverse Meinungen auszutauschen sollte zu selbstverständlichen demokratischen Spielregeln gehören – für eine gewisse Klientel offensichtlich ein Fremdwort. Als Landesvorsitzender der mitgliederstärksten Polizeigewerkschaft, die gerade die Personalratswahlen der Hamburger Polizei mit einer absoluten Mehrheit gewonnen hat, werde ich nach wie vor engagiert für die Interessen aller Polizeibeschäftigten eintreten und mich bestimmt nicht von ein paar Chaoten einschüchtern lassen.“

 

Der Landesvorstand                                              Hamburg, 19.05.2010

Senat schweigt – Opposition bestellt Regierung „zum Rapport“

Im Innenausschuss soll der Fall aufgeklärt werden

Der Senat will die Hintergründe des Falls des „S-Bahn-Killers“ Elias A. nach eigenem Bekunden zwar aufklären. Offen zu dem Fall und der kriminellen Karriere des jugendlichen Täters äußern mochte sich am Dienstag von den Hamburger Behördenspitzen jedoch niemand. Justizsenator Till Steffen (GAL) lehnte eine Stellungsnahme zu dem Fall und der Rolle der Hamburger Justiz weiterhin ab. Auch die Sozialbehörde schweigt: Inwieweit der mutmaßliche Täter vom Jugendamt betreut wurde, will die Behörde unter Verweis auf Datenschutz nicht preisgeben. Einzig Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hatte in der WELT Stellung bezogen und gefordert, jugendliche Intensivtäter wie Elias A. müssten schnell mit Strafen rechnen.

Jetzt soll eine behördenübergreifende Kommission den Fall aufarbeiten. Mit Ergebnissen wird allerdings erst in einigen Wochen zu rechnen sein. „Das schlechte Gewissen ist deutlich spürbar“, sagt der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel. „Wir werden darauf drängen, dass der Senat im Innenausschuss Auskunft erteilt. Dort erwarten wir die Senatoren zum Rapport.“ Die Aufarbeitung müsse auch gegenüber Parlament und Öffentlichkeit passieren und nicht nur am grünen Tisch der Behörden. Einen entsprechenden Antrag der SPD auf Selbstbefassung im Ausschuss sei in Vorbereitung.

Dressel nimmt auch das „Protäkt-Programm“ der Justizbehörde für jugendliche Schwerstkriminelle in den Fokus: In einer Senatsanfrage will er das Programm genau hinterfragen. Es müsse geklärt werden, ob dieses Programm durch seinen Ansatz wirklich zukünftige Straftaten verhindern könne. Dressel: „Hierzu müssen die Zahlen auf den Tisch. Zumindest in diesem Fall hat das Senatsversprechen der „Manndeckung“ zur Vermeidung weiterer Straftaten erkennbar nicht funktioniert.“ Dressel erwartet, dass der Senat über den Erfolg des Programms auch wirklich Auskunft geben müsse, denn es müsse auch eine Evaluation dieser Maßnahmen geben. Bei der Vorstellung des Programms im Mai 2007 hatte der damalige Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) noch erklärt, gerade im Bereich der Jugendkriminalität sei es wichtig, den Tätern klare Grenzen aufzuzeigen und Strafen auf dem Fuße folgen zu lassen. Auch Justizsenator Steffen hatte sich wiederholt für das Programm ausgesprochen.

Den Blick auf die Opfer richtet Joachim Lenders, Landesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Es ist natürlich ein Einzelfall. Er zeigt aber auch, dass es Täter gibt, bei denen Hopfen und Malz verloren ist. Sie sind tickende Zeitbomben, die aus einem lächerlich nichtigen Anlass explodieren.“ Hier müsse der Schutz der Menschen vorgehen. „Der Präventionsgedanke muss dann hinter der Repression kommen“, so Lenders. „Die Gesellschaft muss vor solchen Leuten wirksam geschützt werden.“