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Die Welt: Schweinske-Cup: Debatte über Polizeitaktik

St. Pauli sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt – Polizei sucht weitere Zeugen

31 erkannte Krawallmacher reisten für Gewalttaten extra nach Hamburg an

Nach den Ausschreitungen beim Schweinske-Cup in und um die Alsterdorfer Sporthalle wird klar, dass die Veranstaltung von Gewalttätern gezielt als Plattform für Krawall genutzt wurde. Unter den 76 in Gewahrsam oder festgenommenen Personen sind Hooligans, als Gewalttäter bekannte Linksextremisten und zahlreiche Kriminelle, die in der Vergangenheit vor allem durch Gewaltdelikte auffielen. Die Polizei hofft jetzt, noch weitere Krawallmacher durch privat gemachte Videos zu identifizieren.

„Unter den Fest- und Ingewahrsamnahmen befanden sich zehn im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen registrierte Gewalttäter, vier bekannte Gewalttäter aus dem linken Spektrum sowie 16 bereits kriminalpolizeilich in Erscheinung getretene Tatverdächtige“, sagt Hauptkommissarin Karina Sadowsky. „31 der Personen kamen von auswärts. Selbst aus Schottland und Österreich stammen einige der festgesetzten Personen.“ Mittlerweile hat das Fachkommissariat für Szene- und Gruppengewalt, die ZD 64, die Ermittlungen übernommen.

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nennt die Ausschreitungen eine „von unglaublicher Brutalität geprägte Gewaltorgie“. „Was mich wirklich aufregt, ist die jetzt auch noch aufkommende Kritik an dem polizeilichen Vorgehen beim Trennen der gewalttätigen Fangruppen“, so Lenders. Er spielt damit auf die Kritik von St.-Pauli-Präsident Stefan Orth und dessen Sicherheitschef Sven Brux an, die der Polizei am Montag vorwarfen, dass sie „einseitig und überzogen“ reagiert habe. Die Schuld an den Krawallen sehen sie bei etwa 120 rechtsradikalen Lübeck-Fans, die ungehindert zwei Angriffe auf St.-Pauli-Anhänger ausgeführt hätten.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich schockiert von den Geschehnissen. „Diese Leute sind kriminell, ich finde es unglaublich, was sie diesem traditionsreichen Familien-Fußballturnier angetan haben“, sagte er. Neumann hat als Reaktion auf die Vorfälle Vertreter des Hamburger Fanprojekts, der Fanklubs des HSV und von St. Pauli sowie Repräsentanten der beiden Profiklubs, des Hamburger Sportbundes, des Hamburger Fußball-Verbandes und der Polizei zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen. „Ich habe große Zweifel, ob sich solche Veranstaltungen in Zukunft durchführen lassen. Aus der ersten Erregung heraus würde ich sagen: Nein“, sagte der Innensenator dem „Hamburger Abendblatt“.

BILD: Wird Hamburgs Reiterstaffel weggespart?

Osdorf-Große Sorge um Hamburgs Polizei-Reiterstaffel

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, befürchtet ihr Aus zum Jahresende: „Mit dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Polizeipräsidiums sind die Chancen für ein Weiterbestehen deutlich gesunken.“ Lenders spielt damit darauf an, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der der künftige Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch angehört, immer wieder Vorbehalte gegen die Reiterstaffel geäußert hat. Die sei zu teuer, nicht zeitgemäß und nicht effektiv genug.

Auch Innensenator Michael Neumann (SPD) gilt nicht gerade als flammender Befürworter der Staffel, hat ihr aber immerhin eine Bewährungsfrist bis zum Jahresende gesetzt. Dann laufen die Verträge für die angemieteten Stallungen in Osdorf aus.

In der Polizei muss gespart werden. Ihr Sympathieträger, die Reiterstaffel, droht diesem Zwang zum Opfer zu fallen.

Die Welt: „Nicht mehr Herr der Lage“

Kurzzeitig erschien es in diesem Jahr so, als könnten die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Auto-Brandstifter erfolgreich sein – doch die Gesamtbilanz ist verheerend

Weit mehr als 300 Fahrzeuge wurden 2011 bereits zerstört oder beschädigt

Polizei setzt weiter auf Prävention durch gezieltes Ansprechen von potenziellen Tätern

Das Anfang des Jahres eingeführte Konzept der Polizei zur Bekämpfung von Autobrandstiftungen – es muss wohl als Flop bezeichnet werden. In diesem Jahr wurden bereits 280 Fahrzeuge im Hamburger Stadtgebiet angesteckt. Damit könnte bis zum Jahresende die bislang unerreichte Marke von 300 Brandstiftungen an Autos überschritten werden. Und die Täter sind weiterhin kaum zu fassen, nur in vereinzelten Fällen gab es Festnahmen. Ein Ende der mittlerweile zum Massendelikt gewordenen Autobrandstiftungen ist nicht absehbar; Experten gehen davon aus, dass es auch in den kommenden Jahren ein Problem bleibt.

Im Sommer hatte es noch gut ausgesehen, nachdem die Polizei die Strategie geändert hatte. Statt auf Präsenz wurde auf sogenannte Gefährderansprachen gesetzt, bei denen potenzielle Tätergruppen gewarnt wurden. Das Konzept schien aufzugehen. Nach einem feurigen Frühling, der seinen Höhepunkt in der Nacht zum 2. Mai erreichte, als 18 Autos völlig oder teilweise durch Feuer zerstört wurden, folgte ein deutlich ruhigerer Sommer. Die Zahl der Autobrände ging von Juni an drastisch zurück. „Die Taten in den ersten Monaten des Jahres waren schwerpunktmäßig in zwei Bereichen Hamburgs verübt worden. Dadurch konnte man sehr gezielt Verdächtige ansprechen und ihnen vermitteln, dass man sie unter Beobachtung hat“, so ein Beamter. Offenbar hatte man damals die Richtigen angesprochen.

Mittlerweile ist der Effekt jedoch verpufft. Seit Mitte Oktober brennen Autos wieder regelmäßig lichterloh in Hamburg. Waren Anfang 2011 noch die Bereiche rund um Lurup und der Nordosten Hamburgs besonders betroffen, entwickelte sich der Bereich Altona in den vergangenen Monaten zu einem neuen „Brennpunkt“. „Man kann davon ausgehen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der Taten auf ‚anpolitisierte‘ Jugendliche geht, die sich der der linken Szene zugehörig fühlen“, so der Polizist.

Darüber, wie lässig diese Taten verübt werden, können sich Ordnungshüter aktuell im Intranet der Polizei Bilder einer Überwachungskamera ansehen. Sie zeigen einen dunkel gekleideten Jugendlichen, der von Auto zu Auto schlendert und plötzlich Feuer legt. Für eine Fahndung taugt das Material nicht. Auch dieser Täter dürfte, wie fast alle Autobrandstifter, ungeschoren davonkommen. „Man muss leider feststellen, dass man letztendlich nicht Herr der Lage geworden ist“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Dabei hatte die Polizei alle Register gezogen. Der Polizeihubschrauber mit seiner Wärmebildkamera schwebte als „fliegendes Auge“ über dem nächtlichen Hamburg. Das zeigte ebenso wenig Wirkung wie die hohe Belohnung von 20 000 Euro, die für die Ergreifung von Autobrandstiftern ausgesetzt wurde. Lenders: „Man kann nur auf die Justiz hoffen, die bei der Verurteilung von überführten Autobrandstiftern ein klares Signal setzt. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass dieses Phänomen noch die kommenden Jahre die Hamburger belasten wird.“ Dafür spricht auch die Statistik. Die Zahl der Autobrände, die lange Jahre um die 100 Fälle lag, schnellte 2009 auf 185 und 2010 auf sogar 297 hoch.

Was die Statistik verschweigt: Die Zahl der Geschädigten ist weitaus höher. So wurden 2011 bislang zwar 280 Autos angesteckt, de facto gibt es aber um die 350 geschädigte Fahrzeughalter. Die mehr als 70 Fahrzeuge, die als „Kollateralschäden“ durch Flammen und Hitze beschädigt wurden, sind in der Statistik nicht berücksichtigt.

Mopo: Ziehen die Schwerverbrecher nächste Woche nach Jenfeld?

Trotz Anwohner-Protesten versuchen die Behörden, ihren Plan durchzusetzen – die Unterbringung von Ex-Sicherungsverwahrten in Jenfeld entwickelt sich zu einer schier unlösbaren Aufgabe.

Der Mietvertrag für Sex-Gangster Hans-Peter W. und Totschläger Karsten D. gilt nach MOPO-Informationen eigentlich ab dem 15. Dezember – nächste Woche wäre also Schlüsselübergabe. Ob die beiden uneventuell schon ein dritter Mann (ebenfalls ein Sex-Verbrecher) aber überhaupt in den gelben Klinkerbau in der Straße Elfsaal (Jenfeld) einziehen, ist fraglich.

„Sie werden scheitern. Wir machen Ihnen die Hölle heiß“, drohte ein Anwohner auf der Info-Veranstaltung am Dienstag in der Bundeswehr-Uni.

Drei Senatoren stellten dort ihre Pläne vor – und ernteten Kritik, Wut und Hohn. „Sie diskutieren nicht, Sie bestimmen“, wurde ihnen vorgeworfen. Die verängstigten Anwohner fürchten um ihr Wohl und das ihrer Kinder.

Noch auswegloser stellt sich die Situation dar, seit bekannt wurde, dass die beiden Schwerverbrecher gar nicht nach Jenfeld ziehen wollen. Sie fühlen sich dort wie im „Zoo“ und fürchten Proteste der Anwohner.

Allen Problemen zum Trotz – die Justizbehörde geht davon aus, dass sich der Aufruhr vor Ort legen wird – und hält an ihrem Plan fest.

Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD, sagt: „Der Senat hat einen Vorschlag gemacht – und es ist klar: Eine Lösung, die überall auf Zustimmung stößt, gibt es dabei nicht.“ Allen Kritikern müsse bei dieser schwierigen Materie klar sein, dass man die ehemaligen Sicherungsverwahrten rechtlich nicht zum Bezug einer Einrichtung zwingen kann.

Gibt es wirkliche Alternativen zur aktuell verfahrenen Situation? Die MOPO fragte Viviane Spethmann, CDU-Fachsprecherin Justiz, Polizeigewerkschafts-Boss Joachim Lenders und den Anwalt von Hans-Peter W. und Karsten D., Ernst Medecke, wie sie das Problem lösen würden:

„Die Polizei hat damit nichts zu tun“

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Entweder, es gibt ein Gutachten, das besagt, dass diese Personen gemeingefährlich sind und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen – dann gehören sie weggesperrt. Dann kann man sie nicht in ein Haus in ein Wohngebiet stecken, das dafür überhaupt nicht geeignet ist. Dann muss es eine geschlossene Unterkunft wie das Haus 18 in Ochsenzoll sein. Wenn es so ein Gutachten aber nicht gibt – und so sieht das ja in diesem Fall aus – dann frage ich mich, warum man sie gemeinsam an einem Ort und unter strenger Bewachung haben will. Auf gefühlte Gefahr darf man nicht so reagieren. Dann müssen die beiden freigelassen werden, sich in der Stadt eine Wohnung suchen dürfen und psychologisch betreut werden. Aber die Polizei hat dann damit nichts zu tun. Ein Mittelding, so wie wir es jetzt erleben, ist nicht nachvollziehbar.“

„Die Einrichtung darf kein ‚Zoo‘ sein“

Viviane Spethmann, CDU-Fachsprecherin Justiz: „Ich würde im norddeutschen Verbund für die ehemals Sicherungsverwahrten nach einer eigenen Anlage suchen. Weit weg von Wohnbebauung müsste man Unterkünfte finden, die bewacht werden und wo sie sozialtherapeutisch betreut werden. Es sind im Prinzip freie Menschen – aber Menschen, die langsam wieder an die Gesellschaft herangeführt werden müssen. Die kennen kein Handy, keinen Euro, keine Ticketschalter im ÖPNV. Gleichwohl haben Gutachter attestiert, dass eine hohe Rückfallgefahr besteht. Hier muss der Senat handeln und potenzielle Opfer schützen. Deswegen gilt es, eine Einrichtung zu schaffen, die ehemals Sicherungsverwahrten eine Unterkunft bietet, aber auch die nötigen Polizeikräfte für die Bewachung bündelt. Die Einrichtung muss attraktiv sein und kein ‚Zoo‘.“

 „Der Standort in Jenfeld ist verbrannt“

 Anwalt Ernst Medecke: „Der Standort in Jenfeld ist seit Dienstag verbrannt. Die Senatoren waren auf der Informationsveranstaltung zu schlecht vorbereitet. Ich will aber auch nicht ausschließen, dass es anders gekommen wäre, wenn sie besser vorbereitet gewesen wären. Herrn D. würde ich die Möglichkeit geben, dort zu bleiben, wo er ist. Er ist in der Einrichtung sozialtherapeutisch eingebunden, hat dort einen unbefristeten Mietvertrag und es gibt keinen Druck, daran etwas zu ändern. Bei Herrn W. ist die Lage anders. Da muss man auf Länderebene eine Lösung finden. Der Eulenhof in Wewelsfleth, über den 2010 diskutiert wurde, war perfekt. Leider wurde das Projekt von Herrn Ahlhaus und Herrn Carstensen beerdigt. Der Eulenhof hätte auch für Herrn D. gepasst. Es sind beides naturverbundene Menschen, Herr D. ist in der Anstalt Gärtner-Tätigkeiten nachgegangen. Der Einzug da draußen wäre ideal gewesen – es wird sich aber wieder so etwas finden.“

Welt: Polizei: Kritik an später Fahndung

Veröffentlichung von Fotos erfolgte erst nach Monaten

Drei Monate war es her, dass in Neuwiedenthal ein 18-Jährige krankenhausreif geprügelt wurde. Der Täter wurde von Überwachungskameras gefilmt. Doch erst am Dienstag veröffentlichte die Polizei die Fotos. Mit verblüffendem Erfolg. Schon wenige Stunden später erschien ein 19-Jähriger im Polizeipräsidium mit seinen Eltern und stellte sich. Sein Vater hatte die Öffentlichkeitsfahndung im Internet gesehen und den Sohn erkannt. Der Erfolg ist kein Einzelfall. Am Tag zuvor stellte sich ein 22-Jähriger einen Tag nach der Veröffentlichung von Bildern, die ihn und seine Komplizen zeigen, nachdem sie im S-Bahnhof Berliner Tor einen Mann schwer verletzt hatten.

Diese Täter hätte man schon viel früher ermitteln können, meint Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Ich kann bis heute nicht verstehen, warum man sich mit der Öffentlichkeitsfahndung so schwer tut. Vor allem, wenn es bereits ein sehr klares Bild vom Tatgeschehen gibt und es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um den Täter handelt“, so Lenders. Bei den Fällen ginge es um schwere Straftaten, bei denen den Opfern erheblicher körperlicher Schaden zugefügt wurde. „Die vorangegangenen, erfolglosen Ermittlungen haben in großem Maße Personal gebunden, das man hätte anders einsetzen können“, sagt Lenders.

Die Polizei sieht keinen Handlungsspielraum. „Wir entscheiden nicht, ob ein Foto veröffentlicht wird“, sagt Hauptkommissar Andreas Schöpflin. Das ist Sache eines Richters. Den entsprechenden Antrag stellt die Staatsanwaltschaft. „Das Gesetz regelt das Vorgehen“, sagt Wilhelm Möllers, Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Es müssen alle anderen Ermittlungsansätze erschöpft sein.“ Das dürfte Auslegungssache sein. Eine Öffentlichkeitsfahndung ist nach Paragraf 131b der Strafprozessordnung zulässig, wenn „die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre“.

Mopo: „Die Bewachung ist illegal“

Der Senatsplan schockiert die Polizei. Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, schimpft: „Die Politik missbraucht die Polizei, um auf illegalem Wege die Rechtsprechung auszuhebeln. Für die Bewachung gibt es keine Rechtsgrundlage!“

Das weiß auch der Senat. Es ist ihm aber egal – solange kein Richter die Bewachung verbietet. Die maximale Sicherheit der Bürger gehe vor. Lenders sagt: „Entweder die Straftäter sind psychisch gestört und hochgefährlich – dann muss und kann man sie einsperren. Oder sie sind es nicht – dann muss man sie wie alle anderen Ex- Häftlinge einfach frei lassen.“ Lenders bezeichnet es zudem als „utopisch, dass 40 Beamte zur Sicherung ausreichen“.

Die GAL unterstützt den Kurs des Senats. Die CDU will vom Senat detailliert wissen, wieso ausgerechnet Jenfeld ausgewählt wurde. Die Täter mussten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entlassen werden, weil die Sicherungsverwahrung für sie erst nachträglich angeordnet wurde.

Bild: Anwohner gegen Sicherungsverwahrte in Jenfeld

Die Bürger fühlen sich übergangen! Auf einem Altenheim-Gelände in Jenfeld sollen noch im Dezember drei ehemals sicherungsverwahrte Schwerstkriminelle (ein Totschläger, zwei Vergewaltiger) unterkommen. 40 Polizisten bewachen die Männer rund um die Uhr. Kosten: 2,5 Millionen Euro/Jahr.

Anwohner Ralf Sielmann (66) ist besorgt: „Warum hat uns keiner gefragt?“ Und das alles wegen eines Urteils aus Straßburg…

BILD beantwortet die wichtigsten Fragen!

• Wie wohnen die Ex-Verbrecher? Im ersten Stock des Hauses gibt es vier Wohnungen (40 Quadratmeter, zwei Zimmer, Küche, Bad, Linoleum, Holzmöbel). Im Erdgeschoss ist ein Aufenthaltsraum mit Billardtisch. Die Miete übernimmt das Amt, da die Bewohner sie nicht aufbringen können.

• Gibt es dort einen Wohn-Zwang? Joachim Lenders (49), Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Männer sind frei, für sie gilt die freie Wahl des Wohnorts. Sie können jederzeit ausziehen und sich woanders niederlassen.“

• Warum Jenfeld? Laut Justizbehörde war ausschlaggebend, dass A 24 und Helmut-Schmidt-Uni in der Nähe sind – also weniger Anwohner. Hier gibt es auch wenige Kinder-Einrichtungen. Weil eine Kita in der Nachbarschaft entsteht, sucht die Stadt jetzt schon Alternativen.

• Warum ist das Problem nicht längst gelöst? Unklar! Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg entschied schon Ende 2009, dass das deutsche System der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte verstößt. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (37, SPD) ist für eine Kooperation der Nordländer, die Geld sparen würde, es fehlt aber immer noch eine Einigung.

Pfefferspray ohne Alternative

Angriff auf Polizisten gehören heute zum traurigen Alltag der Beamten. Bei Demonstrationen werden sie mit Schlagstöcken angegriffen, in Fußballstadien mit Steinen und Bierflaschen beworfen, in Bussen und S-Bahnen mit Fäusten attackiert. Insgesamt wurden hamburgweit 984 Polizisten angegriffen, mehr als 300 dabei verletzt – das besagt eine Statistik aus dem Jahr 2010.

Auch im Landkreis Harburg häufen sich solche Vorfälle insbesondere durch Personen, die unter Alkohoholeinfluss stehen. Oft hilft den Beamten nur noch ein Mittel, um sich zu schützen: der Einsatz von Pfefferspray.

Genau den aber wollen Politiker der Linken jetzt stark beschränken. Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: „Pfefferspray ist eine gefährliche – unter Umständen tödliche – Waffe.“ Als Begründung führt sie unter anderem an: Wenn Reizgas bei Personen eingesetzt werde, die unter Asthma oder Allergien leiden, könne es gefährlich werden. Riskant sei es auch bei Personen, die Psychopharmaka, Drogen nehmen oder eine Herz-Kreislauf-Schwäche haben. „Bei diesen Personen kann der Pfefferspray-Einsatz einen Schock auslösen“, sagt Jelpke.

Diese Risiken sind natürlich auch Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, bekannt. Eine Einschränkung des Reizgas-Einsatzes stößt beim ihm auf völliges Unverständnis. Sein Argument: „Pfefferspray ist für die Polizei unverzichtbar und alternativlos.“ Lenders verweist dabei auf Einsätze der Beamten bei Großeinsätzen, etwa im Hamburger Schanzenviertel oder bei Fußballspielen des HSV. Dort käme es immer wieder zu Übergriffen auf die Ordnungshüter. Ähnlichen Auseinandersetzungen sehen sich viele Polizisten auch bei Einsätzen im Zusammenhang mit Partys oder Schlägereien in Gaststätten ausgesetzt. In solchen Situationen hilft den Beamten oft nur der Griff zur Pfefferspraydose, um einen Angreifer abzuwehren und ihr Leben zu schützen. Ein Beamter gegenüber den HAN: „Es ist gut, dass wir mit dem Reizgas etwas haben, das wir einsetzen können, um nicht zur Waffe greifen zu müssen.“ Und auch Lenders bekräftigt: „Auf Pfefferspray zu verzichten, wäre die dümmste Lösung.“

Reiterstaffel der Polizei vor dem Aus vom 24.11.2011

SPD will Notwendigkeit des Prestigeprojektes überprüfen – Bürgerschaft debattiert den Haushalt der Innenbehörde

Selbst die CDU hält nicht mehr an der berittenen Polizei in Hamburg fest

FDP kann sich mit ihrem Antrag zur Evaluation in der Bürgerschaft durchsetzen

Berittene Polizei beim Einsatz in Hamburg – dieses Bild könnte schon bald wieder Vergangenheit sein. Die SPD hat in der Bürgerschaft einen Antrag der FDP beschlossen, nach dem Effektivität und Kosten der Staffel kritisch geprüft werden sollen. Erst im September 2010 waren die neun Pferde in den Polizeidienst übernommen worden. Laut dem Antrag soll nun „die politische Frage, ob Hamburg einer Reiterstaffel der Polizei bedarf, umfassend untersucht“ werden. Allerdings laufen im Moment die Verträge noch fort: Nicht nur die Ställe sind angemietet oder Verträge mit Tierärzten geschlossen worden, selbst für die Pferde laufen „Leasingverträge“. „Diese Staffel haben wir geerbt“, sagt SPD-Innenexperte Arno Münster, aber vor Herbst 2012 könne wegen der laufenden Verträge keine Entscheidung getroffen werden.

Die GAL ist da entschiedener: Sie hatte einen Antrag eingebracht, laut dem schon Ende Dezember Schluss mit der Reiterstaffel sein solle. Diese könne ihre polizeiliche Notwendigkeit nicht nachweisen, meint GAL-Innenexpertin Antje Möller. Die Staffel belaste den Haushalt aber nach Investitionskosten in Höhe von 400 000 Euro nunmehr mit laufenden Kosten von 700 000 Euro im Jahr. Dabei seien ihre Einsatzmöglichkeiten begrenzt. Zustimmung fand der GAL-Antrag dennoch nicht. Aber SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte schon am ersten Tag der Haushaltsberatungen mit Blick auf die Reiterstaffel festgestellt, dass „reale Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung wichtiger sind als Showprojekte der Polizeiführung“.

Überraschend will auch die CDU, unter deren Senatsführung die Reiterstaffel erst wieder eingeführt worden war, diese jetzt kritisch prüfen. „Meine Zweifel sind ausgeprägt“, sagt der Innenexperte der Unionsfraktion, Kai Voet van Vormizeele. Mit acht Pferden sei diese Staffel zu klein, um sinnvoll eingesetzt zu werden. Man müsste sie also entweder ausbauen, wie etwa in München, wo bis zu 30 Pferde zur Staffel gehören. Dies wäre dann aber auch mit drei bis vier Mal so hohen Kosten verbunden. Oder man müsste sich „auf Dauer davon trennen“. Der Punkt Reiterstaffel wurde nach dem Willen der SPD aus dem Gesamtantrag der Liberalen herausgelöst, weil man zu den übrigen Teilen, in denen etwa die Überstunden bei der Polizei, die Feuerwehrausbildung oder das Polizeiorchester thematisiert wurden, keine Übereinstimmung habe, wie Münster erklärte. Die Innenbehörde betonte, dass die Staffel „ergebnisoffen“ geprüft werden solle.

Bei der Polizei ist die Reiterstaffel auf Akzeptanz gestoßen. In der Zukunft, so jetzige Planungen, sollen die Polizeireiter vermehrt bei Demonstrationen eingesetzt werden. Darüber hinaus bewährte sich die Reiterstaffel als Sympathietruppe der Polizei, so wie bei Hamburgs größtem Laternenumzug in Harburg, wo die Polizeipferde Eltern und Kinder entzückten. Für Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist die Diskussion um die Reiterstaffel ein „Stück aus Absurdistan“. „Die GAL, die die Reiterstaffel als Koalitionspartner in der alten Regierung mit eingeführt hat, stellt sie jetzt infrage. Die SPD muss wissen, dass die Reiterstaffel nicht so einfach abgeschafft werden kann.“ Dazu komme, dass die teure Ausbildung von Pferden und Reitern sowie Anschaffungskosten für Uniformen oder Sättel gerade erst durchgeführt wurden. „Solche kostspieligen Anschaffungen sollten kein politischer Spielball sein. Die Politik hat die Reiterstaffel unbedingt gewollt.“

Die Debatte am Mittwochabend drehte sich aber nicht nur um die Polizeistaffel, sondern um alle Aspekte des 925,4 Millionen Euro starken Haushalts der Innenbehörde. Innensenator Michael Neumann (SPD) zog eine positive Bilanz der vergangenen Regierungsmonate, kritisierte aber den vom Vorgängersenat aufgestellten Innenhaushalt, der keine echten Sparanstrengungen beinhaltete. Neumann widmete sich weiter den Gefahren des Rechtsextremismus und in puncto Aufklärung dem „Abgrund von Staatsversagen“.

Hier setzte auch die Kritik der GAL an, die große Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ausmachte: Das Landesprogramm sei bei Weitem finanziell nicht richtig ausgestattet. Hier müsse man mehr Mittel bereitstellen, statt es in „Prestigeprojekten zu verpulvern“, wozu die GAL neben der Reiterstaffel das Polizeiorchester zählt.

WSPR 4 Cuxhaven bleibt eigenständig!!!

Innensenator spannt „Rettungsschirm“ für das Cuxhavener Revier

Auf der heutigen Personalversammlung der Polizei hat der Präses der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Senator Michael Neumann (SPD), erklärt, dass das Wasserschutzpolizeirevier 4 Cuxhaven seine Eigenständigkeit behält!

Damit sind die Pläne, das WSPR 4 Cuxhaven zu einer Außenstelle des WSPK 1 zu machen vom Tisch. Senator Michael Neumann reagierte mit seiner Aussage auf eine direkte Forderung des Personalrates der Polizei, die Eigenständigkeit des WSPR 4 Cuxhaven nicht mehr in Frage zu stellen und von den Plänen einer Außenstelle Cuxhaven Abstand zu nehmen.

Die DPolG Hamburg begrüßt ausdrücklich, die von der Behördenleitung getroffene Entscheidung. Es ist gut und richtig, dass sich letztendlich fachliche Erwägungen gegenüber vermeintlichen Sparzielen durchgesetzt haben. Die Beibehaltung der Eigenständigkeit ist auch eine Anerkennung, für die gute und erfolgreiche Arbeit der Cuxhavener Kolleginnen und Kollegen.

  

Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, 11.11.2011