Senator begeht vorsätzliche Täuschung
– und wieder schweigt der Polizeipräsident –
In einer Innenausschusssitzung teilte Innensenator Michael Neumann (SPD) den anwesenden Parlamentariern mit, dass bei der Polizei Ernennungen nach Maßgabe freiwerdender Stellen erfolgen können. Mit dieser Aussage wurde die gestrige Auswahlentscheidung in der PFR vorbereitet. Nach Informationen der DPolG Hamburg hat kurz vor dieser Sitzung die sogenannte P-Runde in der Innenbehörde stattgefunden.
Die Polizei wurde dort durch Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch vertreten. Nach dem Motto „Ober sticht Unter“ strich der Senator mal eben so Ernennungsmöglichkeiten in Höhe von knapp
900.000 Euro. Ein skandalöser Vorgang! …und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und Personalchef Kuno Lehmann haben mal wieder nichts zu sagen! Die Auswahlentscheidung sieht jetzt folgende Ernennungsmöglichkeiten vor:
zu A 11 = 50 anstatt 98 (Einsparungen in Höhe von ca. 350.000 Euro)
zu A 10 = 61 anstatt 123 Prädikat A (Einsparungen ca. 550.000 Euro)
zu A 9 = 132 Prädikat A und B
zu A 8 = 71 Prädikat A bis C
Es ist eine Schande, wie mit der Polizei umgegangen wird. Die DPolG Hamburg fordert den Innensenator auf, seine Entscheidung zu revidieren und die geplanten Ernennungen durchzuführen! Es ist eine Brüskierung jedes demokratisch gewählten Oppositionspolitikers. Hier entsteht der Verdacht, dass der Innensenator alle an der Nase herumgeführt hat. Die DPolG fordert die oppositionellen Bürgerschaftsfraktionen auf, der Trickserei des Innensenators auf den Grund zu gehen.
Aber das ist nicht alles, das durchgeführte Maßstabsverfahren lässt viele Fragen offen.
Auffällig ist, dass in den Statusämtern A 9 g.D. 13,9 Prozent , A 10 15,6 Prozent und A 12 17,1 Prozent der Mitarbeiter in den Organisationseinheiten „PB, PSt, PÖA, BIS, PERS“ mit dem Prädikat A beurteilt wurden. Unter den jetzt bekannt gewordenen Ernennungsmöglichkeiten ist dies erheblich. Im Statusamt A 9 g.D. werden von den 61 Ernennungsmöglichkeiten 15 Beförderungen in die oben genannten Organisationseinheiten gehen. Das ist nicht mehr zu erklären und mal wieder schweigt der Polizeipräsident.
Das jetzige Verfahren führt bei den Kolleginnen und Kollegen in den Statusämtern des gehobenen Dienstes zu Frust, Demotivation und erheblichen Irritationen. Für die Mitarbeiter/innen und Erst- und Zweitbeurteiler sind die Ergebnisse in keinster Weise vergleichbar und auch nicht zu erklären.
Herr Polizeipräsident, die DPolG Hamburg fordert sie als obersten Maßstabswahrer auf, ihren Mitarbeitern Klarheit zu verschaffen und Stellung zu den einzelnen abweichenden Maßstäben innerhalb der Organisationseinheiten zu beziehen. Stellen sie sich ihrer Verantwortung, riskieren sie nicht – wie in den vergangenen Jahren – eine Klagewelle. Von einem Polizeipräsidenten dürfen die Polizeibeschäftigten mehr erwarten, als das er sich in Schweigen hüllt.
Die Hamburger SPD ist in ihrem Verhältnis zur Polizei wieder dort angekommen, wo sie Mitte der 1990er Jahre bis zum Regierungswechsel 2001 war. Für den SPD geführten Senat sind Hamburgs Polizeibeamtinnen und -beamten schlicht Teil der öffentlichen Verwaltung, sicherheitspolitische Staffage, notwendig, aber an der kurzen Leine zu führen.
Die SPD-Dramaturgie ist dabei immer ähnlich, ein schwacher, aber politisch korrekter, „sozialdemokratisierter“ Polizeipräsident (Semerak, Woydt, Kopitzsch) „verkauft“ die Senatspolitik und dient der Behördenleitung als Prellbock für die „grummelnde Masse“.
Auf der diesjährigen Personalversammlung der Polizei am 29. August, beschwor Innensenator Michael Neumann (SPD) das Bild von „griechischen Verhältnissen“, die es unbedingt zu vermeiden gelte. Diese „griechischen Verhältnisse“ hat er nun bei der Polizei geschaffen und jegliches Vertrauen verspielt – vorsätzlich!
Der Landesvorstand Hamburg, 15.11.2013
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