BILD HAMBURG:
Es sind Zahlen, die den großen Frust in der Hamburger Polizei belegen!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat eine Umfrage durchgeführt, an der sich gut 1200 Beamte und angestellte Polizisten in Hamburg beteiligt haben.
Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für die Politik. BILD dokumentiert die wichtigsten Punkte.
HAMBURGER MORGENPOST:
90 Prozent beklagen Gewalt und fehlenden Rückhalt. Gewrkschaft fordert Dienstwohnungen
Polizisten fühlen sich überlastet und von der Politik im Stich gelassen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Um die Attraktivität des Berufs zu steigern, fordert die Gewerkschaft nun unter anderem Dienstwohnungen für Hamburgs Polizisten.
Joachim Lenders bleibt Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Auf einem Landeskongress bestätigten die Delegierten den 52-jährigen Polizeihauptkommissar für weitere 5 Jahre im Amt. Zum stellvertretenden Landeschef wurde Thomas Jungfer bestimmt.
Er bleibt weitere fünf Jahre oberster Polizeigewerkschafter!
Joachim Lenders (52) wurde vom Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft als Landeschef wiedergewählt. 92,8 Prozent der Delegierten stimmten für den Polizeihauptkommissar. Erster stellvertretender Landesvorsitzender bleibt Thomas Jungfer, weitere Vizes sind Freddi Lohse (Personalratschef), Klemens Burzlaff und Klaus Vöge. Der 24. Landeskongress steht unter dem Motto: „200 Jahre Polizei Hamburg – Sicherheit im Wandel“.
Für Linken-Politikerin nur Lächerlichkeiten
Die Liste ist lang und schockierend.
Bei den Kontrollen von mutmaßlich Linksradikalen in den Gefahrengebieten rund um die „Rote Flora“ und auf St. Pauli fanden die Polizisten Schlagwerkzeuge, Skimasken zum Vermummen, Messer und sogar eine zerbrochene Gehwegplatt. Kaum zu glauben: Für die Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei Christiane Schneider (65) sind die Funde „Lächerlichkeiten“!
So versucht also die Polizei-Kritikerin („Willkür, mangelnde Verhältnismäßigkeiten“) die Gefahr, die von potenziellen Gewalttätern ausgeht, zu verharmlosen. Außerdem seien in den Gefahrengebieten Anfang Januar angeblich Grundrechte mit Füßen getreten worden. Zur Einordnung: In dem Gebiet mit rund 60 000 Einwohnern wurden 990 Menschen kontrolliert, nachdem Polizeiwachen angegriffen und Beamte schwer verletzt wurden (BILD berichtete).
Auf Twitter schrieb Schneider gestern: „Auf der Liste sichergestellter Gegenstände findet sich ´Vermummung: 3 x Schal`. Insgesamt eine Aufzählung von Lächerlichkeiten.“ Kein Wort darüber, dass auch illegale Rauchfackeln (bis 1000 Grad heiß), Holzknüppel und Messer gefunden wurden. Außerdem fertigten Polizisten Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.
Zu BILD sagt Schneider: „Die meisten Dinge tauchen in der Liste nur als `festgestellt` auf, beschlagnahmt wurden sie nicht. Warum, frage ich, wenn sie so gefährlich sind? Außerdem rechtfertigt diese Auflistung nicht die vielen hundert Kontrollen.“ Immerhin: Einen sichergestellten Telesko0pschlagstock findet sie dann doch „nicht gut“. Freddi Lohse, Deutsche Polizeigewerkschaft: „Die Aussagen von Frau Schneider sind unerträglich. Als Parlamentarierin erwarte ich von ihr mehr staatsbürgerliche Verantwortung und Verständnis für das Gewaltmonopol.
Polizei hebt nach immer lauterer öffentlicher Kritik die drei Kontrollzonen in Hamburg auf, weil es zuletzt keine gezielten Angriffe auf Beamte mehr gegeben habe. Bürgermeister verteidigt Kurs und fordert Verkauf der Roten Flora
Die Gefahrengebiete in Hamburg sind aufgehoben. Die damit verfolgten Ziele seien erfüllt, teilte die Polizei am Montag mit. Es habe keine weiteren gezielten Übergriffe auf Beamte mehr gegeben. „Im Rahmen der täglichen intensiven Lagebewertung der Polizei ist der Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich und daher deren Aufhebung auch juristisch geboten“, hieß es. Die Zonen hätten aber schwere Straftaten verhindert.
Die Polizei gab an, seit Beginn der polizeilichen Sonderrechte am 4. Januar 990 mal Bürger kontrolliert zu haben. Dabei seien 195 Aufenthaltsverbote und 14 Platzverweise ausgesprochen worden. Zudem gab es 66 Ingewahrsamnahmen und 5 Festnahmen.
Ursprünglich hatte die Polizei ein großes Gefahrengebiet am ersten Januarwochenende als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Polizeibeamte eingerichtet. Es umfasste Teile von Altona, St. Pauli und des Schanzenviertels. Die Polizei durfte in diesem Bereich jeden verdachtsunabhängig überprüfen. Dieses Gebiet war am vergangenen Donnerstag auf kleinere Zonen rund um drei Polizeikommissariate reduziert worden.
Gegen die Einrichtung des Gefahrengebiets gab es immer wieder heftige Proteste. Auch am Montag hatten Studenten eine Demonstration angemeldet, um die Sonderzonen abzuschaffen. Trotz der Aufhebung versammelten sich mehr als 100 Menschen am Bahnhof Dammtor. In der Nacht zum Samstag hatte es zudem erneute Randale rund um die Reeperbahn gegeben. Andere Bürger machten ihrem Ärger immer wieder auf kreative und friedliche Weise Luft – unter anderem mit einer Kissenschlacht oder einem Fahrradkorso.
Das Ende der Gefahrengebiete wurde von den oppositionellen Grünen begrüßt. „Eine späte Einsicht ist besser als gar keine. Es war dringend notwendig, dass der SPD-Senat auf den öffentlichen Druck und die kreativen Proteste endlich reagiert und die Gefahrengebiete aufhebt“, sagte Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. Hamburgs FDP bezeichnete die Entscheidung der Polizeiführung als „klug“. Dennoch müsse das Thema Gefahrengebiet einer intensiven politischen Nachbereitung unterzogen werden, so der Innenpolitiker Carl Edgar Jarchow. Die FDP-Fraktion wolle jetzt wissen, inwieweit Innensenator und Polizeipräsident unmittelbar an der Entscheidung zur Einrichtung des Groß-Gefahrengebiets zum Jahresanfang beteiligt waren. „Und die FDP-Fraktion will sicherstellen, dass bei künftiger Anwendung dieser rechtsstaatlich höchst sensiblen Maßnahme drei Dinge eindeutig geklärt sind: Die direkte Einbindung des Senats, die möglichst regionale Begrenzung auf Straßenzüge und die parlamentarische Kontrolle. Nur dann ist den Bürgern vermittelbar, warum in Ausnahmesituationen eine derart weitgehende polizeiliche Maßnahme für kurze Zeit gerechtfertigt sein kann“, so Jarchow.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte zurückhaltend auf die Aufhebung der Gefahrengebiete. „Ob es richtig ist oder falsch, werden erst die nächsten Tage zeigen“, sagte Landeschef Joachim Lenders am Montag. „Wenn es zur Gesamtberuhigung der Situation beiträgt, dann wäre es begrüßenswert.“ Die erneute Entscheidung sei relativ schnell gekommen, betonte Lenders. Möglicherweise habe dabei der öffentliche Druck eine Rolle gespielt.
Strichcodes kennen wir aus dem Supermarkt. Doch auch Einbrecher nutzen eine Art Strichcode – die sogenannten Gaunerzinken. Damit markieren Ganoven lohnende Tatorte, etwa Häuser alleinstehender Rentner – oder warnen Komplizen vor bissigen Hunden und wehrhaften Bewohnern. Wenn Sie solche Zeichen entdecken: Rufen Sie die Polizei!
Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg: „Insbesondere osteuropäische Banden nutzen diese fast vergessene Zeichensprache der Ganoven auch heute noch.“ Vor allem in den Randgebieten Hamburgs mit vielen Einzelhäusern und im Umland tauchten die Gaunerzinken jetzt wieder auf.
Zuletzt warnte die Polizei Flensburg. Behördensprecher Matthias Glamann: „Es kam immer wieder zu Wohnungseinbrüchen, bei denen im unmittelbaren Nahbereich der Tatorte ,Gaunerzinken’ aufgefallen sind.“
Die Kritzeleien sind in der Regel an Haustüren, -wänden, Zäunen, Masten, Klingelbrettern, Briefkästen oder Türzargen aufgemalt. Oft sind sie so klein, dass sie übersehen werden. Glamann empfiehlt Wachsamkeit und bittet darum, sofort die Polizei zu rufen, wenn man entsprechende Zeichen feststellt.
Anschließend sollten die Zinken fotografiert und dann entfernt werden. Denn bei ordentlicher Fotodokumentation können die Zinken durchaus Hinweise auf die Tätergruppierung geben.
Gaunerzinken sind erstmals im 16. Jahrhundert als „Mordbrennerzeichen“ verbürgt. Mitglieder von Räuberbanden informierten sich so darüber, welches Haus überfallen und eventuell in Brand gesteckt werden sollte. Später verwendeten Landstreicher, Hausierer und Bettler die Zinken, um sich darüber zu informieren, ob die Hausbesitzer freigebig waren, Schlafplätze und warme Mahlzeiten zur Verfügung stellten oder gleich die Polizei alarmierten.
Was geschah genau am 28. Dezember vor der Davidwache? Darüber gibt es immer noch Streit. Erst hatte Andreas Beuth, Anwalt der linken Szene, den Ordnungshütern vorgeworfen zu lügen, jetzt schlägt Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zurück, sagt: „Das sind infame Unterstellungen. Beuth lügt!“
Zusammen mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der DPolG, gab Lenders am Freitag eine Pressekonferenz und griff Anwalt Beuth scharf an. Für Lenders steht fest, dass die Attacke auf die Wache eindeutig von einer gewalttätigen Gruppe der linken Szene ausging. Dabei waren vor der Davidwache zwei Beamte verletzt worden. Einem weiteren Polizisten wurde etwa 150 Meter entfernt in der Hein-Hoyer-Straße ein Stein ins Gesicht geschleudert. Der 45-Jährige erlitt einen Kieferbruch.
Zunächst hatte die Polizei mitgeteilt, dass alle drei Beamten vor der Davidwache attackiert worden waren. Die MOPO schrieb allerdings schon am ersten Tag unter Berufung auf einen Polizisten, dass der Angriff weiter entfernt stattgefunden hatte. Später revidierte auch die Polizei ihre Darstellung und erklärte den Irrtum damit, dass anfangs noch nicht alle Berichte der Beamten zu der Attacke vorlagen. Es bleibe aber dabei, der Angriff habe stattgefunden und die Täter stammten aus der linken Szene. Lenders: „Wer etwas anderes behauptet, redet Quatsch und Unfug.“
Rechtsanwalt Beuth widerspricht: „Ich bleibe bei meiner Darstellung und ärgere mich maßlos über den Vorwurf der Lüge!“
Und er setzt noch einen drauf: „Ich habe jetzt zehn Zeugen, die der Darstellung der Polizei widersprechen.“ Nach Beuths Angaben hätten sich eher zufällig Leute zu einer „Party“ auf der Reeperbahn getroffen. Es sei nicht zu Steinwürfen gekommen, auch polizeifeindliche Parolen seien nicht gerufen worden. Beuth meint, dass die Polizei die „Party“ wohl als Angriff auf die Wache missdeutet habe, weil es ja bereits am 20. Dezember eine Attacke auf die Wache gegeben habe.
Fakt ist: Beuths Zeugen sind bisher weder zur Polizei noch zur Staatsanwaltschaft gegangen. Die Polizei erklärte, bei ihr hätten sich unbeteiligte Zeugen gemeldet, die ihre Version der Attacke eindeutig stützen.
Nach Angriffen auf Wachen: Polizisten fordern die Anschaffung umstrittener Elektroschock-Pistolen
Ein Druck auf den Abzug und 50 000 Volt rasen in den Körper: Der Taser ist weltweit bei Polizeieinheiten im Einsatz – aber nicht unumstritten. nach den jüngsten Attacken auf die Davidwache überlegt Innensenator Michael Neumann (SPD), den Taser einzuführen. Und Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagt: „Ich halte den Taser für ein adäquates Einsatzmittel.“ Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen zum Taser.
Wie funktioniert der Taser?
Das System der bereits in den 60er Jahren in den USA entwickelten Elektroimpulswaffe ist einfach. Per Gasdruck oder mit Schießpulver werden zwei Nadel-Projektile mit Widerhaken verschossen. Auf einer Reichweite von maximal 10 Metern durchdringen sie Kleidung bis zu einer Stärke von 5 cm. An den Projektilen sind Drähte, die mit dem Taser verbunden sind. Wenn der Abzug durchgedrückt wird, schießt Strom in den Körper. Mehrere Stromstöße sind möglich.
Was sind die Risiken?
Trifft das Geschoss eine Arterie, die Augen oder hat der beschossene Herzprobleme oder Drogen genommen, kann es gefährlich werden. Amnesty International behauptet, dass zwischen 2001 und 2008 allein in den USA 40 Menschen durch Taser-Attacken gestorben seien. Eine Studie ergab allerdings bei der Untersuchung von 1000 Taser-Einsätzen in den USA, dass lediglich drei Menschen in die Klinik mussten.
Was ist der Vorteil des Tasers?
In Situationen, in denen Täter beispielsweise mit dem Messer herumfuchteln, kann der Taser von Polizisten statt der Schusswaffe eingesetzt werden. Zuletzt war am Alexanderplatz in Berlin ein Mann, der Beamte mit einem Messer attackierte, erschossen worden. Hier hätte ein Taser -Einsatz das Leben des Mannes vermutlich gerettet.
Ist der Taser in Deutschland schon im Einsatz?
Ja, aber vor allem bei Spezialeinsatzkommandos (SEK) und dem Hamburger Mobilen Einsatzkommando (MEK). 2005 wurde das MEK damit ausgerüstet. Seitdem kam es zu mehreren Einsätzen, die nach Polizeiangaben problemlos verliefen. Zuletzt überwältigte das MEK mit dem Taser im Dezember 2013 in Niendorf einen 65-jährigen Waffen-Narren, der Nachbarn mit einem Gewehr erschreckt hatte.
Was ist aktuell geplant?
Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, sagt der MOPO: „Die Behördenleitung hat sich mit dem Taser befasst. Wir diskutieren das und haben der Polizei einen Prüfauftrag erteilt.“ Die Polizei wertet aktuell Einsätze aus, bei denen ein Taser hätte zum Einsatz kommen können. So etwas Angriffe von Straftätern mit Messer und Schlagwaffen, bei denen Polizisten geschossen oder einen Diensthund auf die Gewalttäter gehetzt hatten.
Ist auch ein Einsatz auf Gewalt-Demos denkbar?
Nein. Das plant niemand. Gewerkschaftschef Joachim Lenders nimmt aber die Attacke von etwa 40 Vermummten auf die Davidwache zum Anlass, den Taser ins Spiel zu bringen: „Bei solchen Attacken ist der Einsatz eines Tasers sinnvoll. Die Hemmschwelle zur Schusswaffe zu greifen, ist bei unseren Kollegen enorm groß. Das ist auch grundsätzlich richtig. Doch hätten die Kollegen in der Situation zum Taser greifen können, wäre es möglicherweise zu Festnahmen gekommen.“
Dutzende Verletzte Polizisten bei einer Flora-Demonstration. Brutale Attacken auf Beamte der Davidwache und Steinwürfe auf die Polizeigebäude und -autos. Um die linksautonome Gewalt in den Griff zu bekommen, wurde ein riesiges Gefahrengebiet eingerichtet. „Unbedingt nötig“ findet das Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Völlig überzogen“, sagt Antje Möller, Innenpolitische Sprecherin der Grünen. Die MOPO lud sie zum Streitgespräch ein.
MOPO: Herr Lenders, woll der Senat hier einfach Stärke zeigen oder erwarten Sie konkrete Erfolge durch das Gefahrengebiet?
Joachim Lenders: Mit Muskelspiel hat das nichts zu tun. Der Polizei wurde durch die Ausweisung des Gefahrengebietes vernünftiges Handwerkszeug in die Hand gegeben. Wir haben so viel mehr Kontrollmöglichkeiten.
Antje Möller: Aber die Polizei spricht doch selbst in ihrer Stellungnahme davon, dass vor allem bekannte und verdächtige Personen kontolliert worden sind. Diese Möglichkeit hat sie auch ohne Gefahrengebiet.
Lenders: Nein, selbst bei bekannten oder verdächtigen Personen muss ja eine Rechtsgrundlage für die Kontrolle da sein.
Möller: Die gibt es doch. Verdächtige Personen dürfen lageabhängig immer kontrolliert werden.
Lenders: Dabei werden Polizisten aber viel zu oft allein gelassen. Denn dann müssen Sie entscheiden, was eine verdachtabhängige Kontrolle ist. Wir wollen das Gesetz nicht interpretieren. Wird ein Gefahrengebiet eingerichtet, dann ist die Lage klar. Wir haben Pyrotechnik und Skimasken gefunden. Es wurden Platzverweise und Aufenthaltsverbote erteilt. Das alles wäre in dieser Konzentration ohne Einrichtung eine Gefahrengebietes nicht möglich gewesen.
Möller: Die Schwierigkeit ist dann doch, das auszuwerten, was in Rücksäcken gefunden wurde. Wenn Waffen innerhalb einer Waffenverbotszone entdeckt werden, dann ist das ein klarer Verstoß. Aber wenn Pyrotechnik kurz nach Silvester gefunden wird- was soll man mit dieser Erkenntnis machen?
Lenders: Das Gefahrengebiet ist ja kein Allheilmittel. Es ist örtlich begrenzt und temporär. Bleibt bestimmt nicht bis zum Sommer. Es ist der Lage in Teilen von Altona und auf dem Kiez geschuldet.
