Wenn das Areal in der Schanze zum „Gefahrengebiet“ erklärt wird, können Beamte besser gegen Dealer vorgehen

Klein, überschaubar, nur durch ein paar Wege zu betreten. Der Florapark ist scheinbar ein Areal, das leicht zu kontrollieren ist. Trotzdem bekommt die Polizei den Drogenhandel dort nicht in Griff. Im Bezirk Altona wird mittlerweile sogar die nächtliche Schließung des Parks und der Einsatz von Wachpersonal diskutiert.

Jetzt kam heraus: Bereits im Frühjahr gab es den Antrag, den Florapark  wegen der um sich greifenden Drogenszene zum Gefahrengebiet zu erklären. Die Polizeiführung lehnte das ab. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisiert, dass damit den Einsatzkräften Möglichkeiten zu einer wirkungsvollen Bekämpfung der Szene genommen werden.

Bereits Ende Mai war vonseiten der zuständigen Wache PK 16, der Wache Lerchenstraße, der Vorschlag gemacht worden, den Florapark zum Gefahrengebiet zu erklären. Über die Revierführung ging ein entsprechender Antrag an die Polizeiführung. Der Vorteil: In einem Gefahrengebiet kann die Polizei verdachtsunabhängig kontrollieren. Die Polizeiführung lehnte die Einrichtung eines Gefahrengebietes jedoch ab. „Die Einrichtung eines Gefahrengebiets wurde geprüft und von der Zentraldirektion bewertet“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Darauf basiere die Ablehnung. Der Park sei zu klein. Richtige Durchsuchungen, die für das Auffinden kleiner Mengen Marihuana nötig sind, sind auch in einem Gefahrengebiet rechtlich nicht zulässig. Man setze stattdessen auf Schwerpunkteinsätze und versuche durch strafprozessuale Maßnahmen die Lage in den Griff zu bekommen. Das bedeutet, man möchte Dealer beim Dealen erwischen. Auch die Strukturen und mögliche Hintermänner will man ermitteln. Dabei ist die Szene weitgehend bekannt. Es sind vornehmlich aus dem Raum Nordafrika stammende Drogenhändler, die Kleinstmengen Marihuana verkaufen.

Wolfgang Kopitzsch hat die Hälfte seiner Amtszeit als Polizeipräsident hinter sich. Viele kritische Stimmen sind zu hören

 Joachim Lenders: „Von einer Erfolgsbilanz kann man beim Polizeipräsidenten nach dem ersten Jahr nicht sprechen“, sagt er. „Es wurde an entscheidenden Stellen nicht wirklich etwas bewegt. Die Polizei in Hamburg beschäftigt sich aktuell stark mit sich selbst, ohne Ergebnisse zu erzielen.“

 Genau ein Jahr lang erlebt Wolfgang Kopitzsch jetzt die „Krönung seines beruflichen Lebens“: Am 18. Januar 2012 wurde er in das Amt des Polizeipräsidenten eingeführt. Sollte der gebürtige Niedersachse, der heute zudem 64 Jahre alt wird, turnusmäßig in den Ruhestand gehen, dann wäre für ihn jetzt Halbzeit seiner Amtszeit. Doch ob er tatsächlich mit 65 in Pension geht, ist offen – seine Kritiker befürchten jedenfalls, dass er seine Dienstzeit als Polizeipräsident verlängern will.

Wolfgang Kopitzsch, das ist ein Polizeipräsident, der als Fachmann gelten möchte, der bei seiner Amtseinführung behauptete, er kenne die Polizei aus dem „Effeff“. Als Beweis zieht er dafür gern seine Familie heran. Sein Vater war Revierführer in Altona. Das weiß mittlerweile jeder in der Polizei, der bei einer der wenig mitreißenden und im Kern wenig variierenden Reden seines Präsidenten dabei war. Es hat sich als Gag etabliert, Wetten darüber abzuschließen, zu welchem Zeitpunkt er bei einer Rede die Polizeikarriere seines Erzeugers erwähnt. Tatsächlich ist Kopitzsch eher ein Theoretiker, einer, der zwar auch mal nah dran war und Einblicke in die Praxis hatte. Das hat ihn aber nicht zu dem gemacht, was er augenscheinlich so gern sein will – „er ist eben keiner von uns“, sagt ein Polizist.

Der Plan der Polizeiführung, pensionierte Beamte für ehrenamtliche Tätigkeiten anzuwerben (wir berichteten), ist bei Gewerkschaften und Innenexperten auf Kritik gestoßen. Joachim Lenders, Vorsitzender der Gewerkschaft DPolG, nannte den Vorstoß „schlicht unsinnig“, sein Kollege Gerhard Kirsch von der GdP warnte davor, kommende Personalprobleme mit Ehrenamtlichen zu lösen. Geeignete Pensionäre, so der Plan der Polizei, sollen künftig vor Ende ihrer Dienstzeit befragt werden, ob sie sich eine weitere Mitarbeit als Ehrenamtliche vorstellen könnten. Angedacht sind zum Beispiel Einsätze in den Bereichen Einbruch-Prävention, Verkehrssicherheit, Seniorenberatung und Mentoring für aktive Polizeibeamte. Wie Polizeisprecher Mirko Streiber betont, handelt es sich bei den Plänen bislang um „Gedankenmodelle“. Streiber: „Es geht hier nicht darum, Stellen einzusparen. Hintergrund der Idee sei auch, dass es bei vielen Pensionären einen echten Bedarf gebe, sich aktiv einzubringen.

Bergedorf braucht ein neues Polizeirevier, um die Raumnot zu beenden. Laut Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fehlen dort 600 Quadratmeter Fläche. „Das sind unzumutbare Arbeitsbedingungen“, so Jungfer. Bereits 2004 war festgestellt worden, dass die Polizeiwache viel zu klein ist. „Mittlerweile sind 35 Kollegen dazugekommen, ohne dass sich etwas an der Raumsituation veränderte. Das ist nicht zu akzeptieren“, so Jungfer. Ein Anbau oder besser noch ein Neubau des Dienstgebäudes müsse endlich her.