Wie eine aktuelle Studie der Innenbehörde jetzt ergeben hat, wohnen rund 70 Prozent der Beamten von Polizei und Feuerwehr nicht innerhalb der Hamburger Stadtgrenzen, sondern im Umland. Für Joachim Lenders, den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, schränkt der zum Teil sehr lange Fahrtweg der Beamten die Einsatzwertigkeit der Polizei und der Feuerwehr ein. Grund für den hohen Anteil an auswärtig wohnenden Beamten sind Lenders zufolge die hohem Mieten und Immobilienpreise in der Stadt. Deshalb fordere seine Gewerkschaft seit Längerem mehr und bessere Wohnheime für Polizeischüler sowie Berufsanfänger. Nötig seien auch spezielle Programme, um Wohnraum für Bedienstete von Polizei und Feuerwehr zu akquirieren und bezahlbar zu halten, sowie insgesamt bessere Bedingungen für Einsatzkräfte der Stadt. Dann würde es wieder mehr Beamte in der Stadt halten, und es würden sich auch mehr Bewerber von außerhalb für den Dienst in Hamburg interessieren, sagte Lenders am Sonntag.

Büro der Deutschen Polizeigewerkschaft attackiert

Die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm (St. Georg) ist mit Farbe besudelt worden. Am Donnerstagmorgen bemerkten Mitarbeiter die Verschmutzungen an der weißen Fassade des Altbaus. Alarmierte Polizisten stellten Reste von Christbaumkugeln sicher, die die Täter offensichtlich mit Farbe gefüllt und gegen das Haus geworfen hatten. Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Dort werden die Täter in linksautonomen Kreisen vermutet. Der Anschlag, der keine 100 Meter vom Haupteingang des traditionsreichen Hotels Atlantic verübt wurde, trägt die Handschrift der Szene. In Hamburg wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Farbanschläge nach dem Muster begangen. Zeugen der aktuellen Tat, die nur wenige Sekunden gedauert haben dürfte, gibt es nicht. Bislang ist auch kein Bekennerschreiben eingegangen. In derselben Nacht hatte es auch einen Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der DPolG in Stuttgart gegeben. „Es drängt sich da natürlich der Verdacht auf, dass die Taten im Zusammenhang stehen. Eine Erklärung dafür hätte ich nicht“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG.

Bereits im April 2010 war die Landesgeschäftsstelle der DPolG Ziel eines vergleichbaren Farbanschlags geworden. Damals war es schwarze Teerfarbe, mit der die Fassade beschmiert wurde. „Wir nehmen die Tat als hinterhältigen Anschlag zur Kenntnis“, so Lenders. „Beeindruckt hat er uns nicht. Wir werden, wie auch schon nach der Tat vor zweieinhalb Jahren, an unserem Kurs festhalten und ihn weiter verfolgen.“

Wer von den rund 3000 Ordnungshütern bei der Personalversammlung der Hamburger Polizei einen Monat vor Weihnachten mit einer vorgezogenen „Bescherung“ gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Weder zum Thema Beförderungen noch zur Heilfürsorge oder zur Personalsituation machte Innensenator Michael Neumann (SPD) Zusagen. „Wir sind genau an dem Punkt, an dem wir schon vor einem Jahr waren“, so das ernüchternde Fazit vom Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders.

Wenn Innensenator Michael Neumann (SPD) heute im Congress Centrums Hamburg (CCH) bei der Personalversammlung vor Hamburgs Polizisten tritt, wird er sich viel Kritik anhören müssen, denn die Ordnungshüter der Hansestadt sind unzufrieden. Die Polizei bietet ihrer Meinung nach schlechte Beförderungsaussichten, hat schlechte Rahmenbedingungen und eine angespannte Personalsituation. Zudem gibt es deutliche Kritik an der Umorganisation.

Ihre gesammelte Unzufriedenheit wollen die Polizisten auch den Hamburgern zeigen – für den Nachmittag haben sie eine Demonstration angekündigt, zu der sie bis zu 5000 Teilnehmer erwarten. Am Jungfernstieg wird es eine Abschlusskundgebung geben. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht Hamburgs Ordnungshüter nicht nur stark belastet. Er befürchtet auch, dass die Polizei der Stadt nicht gut genug für die Anforderungen der Zukunft aufgestellt ist. Gar Katastrophal seien die Beförderungsaussichten. „2008 wurden 2230 Beförderungen und Ernennungen ausgesprochen“, so Lenders. „Dieses Jahr waren es nur 200.“ Es fehle einfach die Perspektive. „Die rund 3,85 Millionen Euro, die dafür vorgesehen waren, müssen bereitgestellt werden“, meint der Gewerkschafter. Ein weiteres Problem sei die Heilfürsorge. Polizisten, die nach 2005 ihren Dienst antraten, müssen sich privat versichern. „Wir haben die Situation, dass zwei Beamte mit dem gleichen Dienstgrad auf einem Peterwagen fahren, aber einer von ihnen gut 200 Euro weniger im Monat in der Tasche hat“, so Lenders.