Innensenator will Strafgesetz erweitern

Lenders favorisiert eine erneute Verschärfung des bestehenden Paragrafen 113. „Wir halten an unserer bereits bestehenden Forderung fest, dass Höchstmaß auf fünf Jahre Haft anzuheben“, so Lenders. „Damit ist der Spielraum eines Richters so weit gefasst, dass er sehr gut die Schwere der einzelnen Tat würdigen kann.“

Wegen zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte hält es Innensenator Michael Neumann (SPD) für sinnvoll, für Angriffe gegen Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte einen eigenen Strafrechtsparagrafen zu schaffen, damit solche Taten besser sanktioniert werden können. Auf der Innenministerkonferenz in Rostock wurde ein Entschluss gefasst, der dafür den Weg ebnet.

Erst im vergangenen Jahr war der Paragraf 113, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, verschärft worden. Richter können in so einem Fall jetzt drei statt vorher zwei Jahre Haft verhängen. Jetzt soll laut Beschluss der Innenminister überprüft werden, ob die Verschärfung gegriffen hat. Ist das Ergebnis nicht befriedigend, könnte es einen neuen Paragrafen geben, der im Fall eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht. Gleichzeitig haben sich die Innenminister darauf verständigt das Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ auch in Zukunft erstellen zu lassen. Es ist ein neues Instrument, eine statistische Erfassung von Angriffen auf Polizisten gibt es erst seit Anfang 2010.

Oliver P. wurde bei einem Einsatz Opfer von verbalen und körperlichen Angriffen. Was danach folgte, war fast noch schlimmer

Als Oliver P. am 3. August 1987 seinen Dienst bei der Hamburger Polizei antrat, war er genau da, wo er immer hinwollte. „Polizist zu sein, das war mein Traumberuf“, sagt der 46-Jährige. „Ich war gern Schutzmann.“ Das ändert sich grundlegend. „Freund und Helfer“, das war für ihn gestern. Heute ist er oft Ziel von verbalen, manchmal körperlichen Attacken. Rückendeckung erfährt er wenig, und vor allem die Justiz enttäuscht das Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Polizist zu sein“, sagt er heute, „ist manchmal unerträglich.“

In einem Peterwagen fahren. Eine nicht alltägliche Aufgabe haben, etwas bewegen – „das war es, warum ich Polizist wurde“, sagt Oliver P. über den Beruf. „Am Anfang hat es auch sehr viel Spaß gemacht.“ Dann kam ein Einsatz im Mai 2006. „Es war in einem Nachtdienst in Harburg. Wir wurden zu einem Lokal gerufen.“ Vor der Tür stand der bereits ausfallend werdende Gastwirt. Zwei betrunkene Gäste mischten sich in das Geschehen ein. Am Ende waren sechs Peterwagenbesatzungen nötig, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Der Einsatz war beendet, der Fall nicht. Es folgte ein Gerichtsverfahren. „Es war für mich das erste Verfahren, in dem man versucht hat, uns als Polizisten zu Schuldigen für die Eskalation zu machen“, erinnert sich der Hauptkommissar. „Es ging während der Verhandlung viel mehr um das Verhalten der Polizei als um die eigentliche Tat. Dieser Einsatz und das anschließende Verfahren waren einschneidende Erlebnisse.“

Die SPD und die Polizisten-Kennzeichnungen – eine Analyse

Die Anträge, die Debatten und die Beschlusslage des SPD-Landesparteitags zur Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte – das alles weckt ungute Erinnerungen. Neu ist dieses Thema für die Regierungspartei wahrlich nicht. In den 90er-Jahren hatte sich in der SPD ein Klima des Misstrauens gegenüber der Polizei verfestigt, an dem deren Führung nicht unbeteiligt war. Vorgänge wie der „Hamburger Kessel“ und der Sicherheitsskandal Pinzner 1986, die Auseinandersetzungen um die Hafenstraßen-Häuser und manche anderen Demonstrationseinsätze hatten ihre Spuren hinterlassen. Forderungen nach Namensschildern für die Polizei waren die regelmäßige Folge.

Hinzu kam aber eine vom linken Parteiflügel kräftig geschürte Grundstimmung, die alles zu tabuisieren suchte, was an den Grundsatz „Law and order“ erinnerte. Das Credo war: Nicht die Innere Sicherheit ist das Kardinalproblem der Gesellschaft, sondern ihre sozialen Defizite. Nicht Polizisten, sondern vor allem Sozialarbeiter brauche die Stadt. Zu spüren bekam das vor allem der damalige Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD), der von 1994 bis 2001 an der Spitze der Innenbehörde stand.

Lenders nimmt die Zahlen zum Anlass, Kritik an der Politik zu üben. „Dort beschäftigt man sich mit der individuellen Kennzeichnung von Polizisten. Man sollte sich lieber mit den echten Problemen beschäftigen.“

Jeden Tag werden statistisch in Hamburg drei Ordnungshüter angegriffen – das ist das Ergebnis einer internen Erhebung der Polizei. Schwerpunkt sind dabei die Bereiche der Davidwache und der Wache Lerchenstraße, zu der ebenfalls Teile von St. Pauli gehören. Bei jedem sechsten Angriff auf einen Polizisten setzten die Täter Waffen ein. Auffallend ist der hohe Anteil der Fälle, bei denen Polizeibeamte von ausländischen Tätern attackiert wurden. Dieser ist in Hamburg, so ergab kürzlich ein Abgleich auf der Innenministerkonferenz, mit 37 deutschlandweit am höchsten.

 Es geht dabei um Körperverletzungen, Widerstand, versuchte Gefangenenbefreiung. „Reine Beleidigungen gegen Kollegen, die in vielen Fällen eine Anzeige nach sich ziehen, sind nicht in der Statistik enthalten“, sagt ein Beamter. „Die Zahl der Fälle wäre um ein Vielfaches höher.“ Doch auch so hält der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, 1047 Fällen im vergangenen Jahr für „unerträglich“. „Die hohe Zahl an sich und der Umstand, dass sie sich auf diesem Niveau eingependelt hat, sind erschreckend“, so Lenders. „Und erschreckend ist auch der hohe und weit überproportionale Anteil von nicht deutschen Tätern“, fügt er hinzu. Laut Erhebung der Polizei sind Polen, Türken und Russen besonders auffällig. Auch Afghanen, Kasachen und Iraner waren häufig an Angriffen auf Polizeibeamte beteiligt. Alle anderen Nationalitäten spielen eine untergeordnete Rolle.

Wie eine aktuelle Studie der Innenbehörde jetzt ergeben hat, wohnen rund 70 Prozent der Beamten von Polizei und Feuerwehr nicht innerhalb der Hamburger Stadtgrenzen, sondern im Umland. Für Joachim Lenders, den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, schränkt der zum Teil sehr lange Fahrtweg der Beamten die Einsatzwertigkeit der Polizei und der Feuerwehr ein. Grund für den hohen Anteil an auswärtig wohnenden Beamten sind Lenders zufolge die hohem Mieten und Immobilienpreise in der Stadt. Deshalb fordere seine Gewerkschaft seit Längerem mehr und bessere Wohnheime für Polizeischüler sowie Berufsanfänger. Nötig seien auch spezielle Programme, um Wohnraum für Bedienstete von Polizei und Feuerwehr zu akquirieren und bezahlbar zu halten, sowie insgesamt bessere Bedingungen für Einsatzkräfte der Stadt. Dann würde es wieder mehr Beamte in der Stadt halten, und es würden sich auch mehr Bewerber von außerhalb für den Dienst in Hamburg interessieren, sagte Lenders am Sonntag.

Büro der Deutschen Polizeigewerkschaft attackiert

Die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm (St. Georg) ist mit Farbe besudelt worden. Am Donnerstagmorgen bemerkten Mitarbeiter die Verschmutzungen an der weißen Fassade des Altbaus. Alarmierte Polizisten stellten Reste von Christbaumkugeln sicher, die die Täter offensichtlich mit Farbe gefüllt und gegen das Haus geworfen hatten. Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Dort werden die Täter in linksautonomen Kreisen vermutet. Der Anschlag, der keine 100 Meter vom Haupteingang des traditionsreichen Hotels Atlantic verübt wurde, trägt die Handschrift der Szene. In Hamburg wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Farbanschläge nach dem Muster begangen. Zeugen der aktuellen Tat, die nur wenige Sekunden gedauert haben dürfte, gibt es nicht. Bislang ist auch kein Bekennerschreiben eingegangen. In derselben Nacht hatte es auch einen Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der DPolG in Stuttgart gegeben. „Es drängt sich da natürlich der Verdacht auf, dass die Taten im Zusammenhang stehen. Eine Erklärung dafür hätte ich nicht“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG.

Bereits im April 2010 war die Landesgeschäftsstelle der DPolG Ziel eines vergleichbaren Farbanschlags geworden. Damals war es schwarze Teerfarbe, mit der die Fassade beschmiert wurde. „Wir nehmen die Tat als hinterhältigen Anschlag zur Kenntnis“, so Lenders. „Beeindruckt hat er uns nicht. Wir werden, wie auch schon nach der Tat vor zweieinhalb Jahren, an unserem Kurs festhalten und ihn weiter verfolgen.“

Wer von den rund 3000 Ordnungshütern bei der Personalversammlung der Hamburger Polizei einen Monat vor Weihnachten mit einer vorgezogenen „Bescherung“ gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Weder zum Thema Beförderungen noch zur Heilfürsorge oder zur Personalsituation machte Innensenator Michael Neumann (SPD) Zusagen. „Wir sind genau an dem Punkt, an dem wir schon vor einem Jahr waren“, so das ernüchternde Fazit vom Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders.