Neue Ausweichfläche für Bauwagen im Gespräch – Polizei rechnet mit Krawallen bei Demo am Wochenende

Vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts lässt Bezirkschef Schreiber den Platz nicht räumen

Der Konflikt um den Bauwagenplatz Zomia droht kurz vor dem Ablauf der Räumungsfrist zu eskalieren. Autonome Gruppen rufen im Internet für den Tag der Räumung zu schweren Gewalttaten auf. Für die Polizei ist es ein einmaliger Fall. Auf einer Karte haben die unbekannten Täter 44 potenzielle Anschlagsziele in Wilhelmsburg und auf der Veddel eingezeichnet. Polizei- und Feuerwehrwachen, Dienststellen des Zolls finden sich darunter ebenso wie die beiden S-Bahnhöfe und Einrichtungen an Gleisanlagen. Auch zahlreiche Firmen, Einrichtungen der Bauausstellung, der Internationalen Gartenschau sowie drei SPD-Büros, darunter die von Bürgerschaftsabgeordneten, finden sich in der Liste. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allein für die Veröffentlichung der Karte im Netz drohen den Verantwortlichen bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe.

Die Frist für die Bauwagenbewohner, die das Gelände am Ernst-August-Kanal im Dezember 2010 besetzt hatten, läuft eigentlich bereits an diesem Donnerstag ab. Der zuständige Bezirk Mitte hatte die dauerhafte Einrichtung eines Wagenplatzes an dieser Stelle abgelehnt. Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) ist entschlossen, das Gelände räumen zu lassen, und hält daran auch ungeachtet der neuen Drohungen fest. Allerdings ist derzeit noch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Die Räumungsanordnung ist sofort vollziehbar, dagegen hatte der Zomia-Anwalt geklagt.

Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird Schreiber nicht räumen lassen. „Wir leben in einem Rechtsstaat und werden keine vollendeten Tatsachen schaffen“, sagte Bezirksamtssprecherin Sorina Weiland am Mittwoch. Gerechnet wird damit, dass die Richter Mitte November entscheiden könnten.

Die Stadtentwicklungsbehörde spricht mit den Bewohnern über alternative Plätze für die Bauwagen. Nach Informationen der „Welt“ ist eine Fläche in Altona im Gespräch. Die Verhandlungen darüber sollen schon sehr weit fortgeschritten sein. Bei einer Zustimmung der Bewohner wäre eventuell schon Ende der Woche ein Umzug möglich. Flächen in Niendorf und am Volksdorfer Grenzweg in Hoisbüttel hatte eine Zomia-Sprecherin als ungeeignet abgelehnt. Die Wilhelmsburger Fläche, auf der die Bewohner für eine Überwinterung geduldet wurden, ist als Vorhaltefläche für einen Autobahnausbau verplant.

Schon vor der möglichen Räumung rufen Sympathisanten der Zomia-Bewohner zu einer Demonstration auf. Am Sonnabend wollen sie sich nach dem Spiel des FC St. Pauli um 15 Uhr am Millerntorplatz versammeln. Ort und Termin sind absichtsvoll gewählt. Nach dem St.-Pauli-Spiel schließen sich meist auch ansonsten eher unpolitische Fußballfans Protestkundgebungen an. Zudem jährt sich morgen die Räumung des Wagenplatzes Bambule. Das hatte vor neun Jahren zu heftigen Krawallen geführt. „Für die Szene sind das genau die Anlässe, die sie für eine Mobilisierung braucht“, so ein Beamter. Der Anmelder geht von 1800 Teilnehmern aus. „Diese Zahl ist durchaus realistisch. Es könnten sogar ein paar mehr sein“, so ein Beamter. Bei den Sicherheitsbehörden geht man davon aus, dass kaum bürgerliche Klientel unter den Teilnehmern sein wird. Die Polizei rechnet mit Krawall. Sechs Hundertschaften allein aus anderen Bundesländern sind angefordert. Im Internet geben sich die Bauwagenbewohner martialisch: „Wir werden es nicht akzeptieren, dass es in der Stadt keinen Platz für uns geben soll“, heißt es da. Wenn nichts Unvorhergesehenes geschehe, könne der Zomia-Bauwagenplatz Ende November Geschichte sein, wird Bezirkschef Schreiber zitiert. „Na dann!“, so die Replik. „Lassen wir das Unvorhergesehene geschehen.“

„Der Versuch, die Stadt unter Druck zu setzen und zu erpressen, darf auf keinen Fall Wirkung zeigen“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Hier muss ganz klar Kante gezeigt werden.“ Laut Polizeisprecher Mirko Streiber nehmen die Sicherheitsbehörden die Karte und einen dazu in Umlauf gebrachten Flyer ernst, auf dem angekündigt wird, dass bei einer Räumung des Bauwagenplatzes „die Luft brennen wird“ und man „mit allen Mitteln“ die Polizei bekämpfen werde. Von einer neuen Stufe der Eskalation will er nichts wissen. „So eine Karte ist in der Form zwar noch nicht dagewesen“, sagt er. „Sie wird aber in der Szene sehr kontrovers diskutiert. Viele Meinungen spiegeln wider, dass man es nicht für den richtigen Weg hält.“

Zubehör der Digitalgeräte hat Fehler

Nach Bekanntwerden der Probleme beim Digitalfunk (die „Welt“ berichtete am Sonnabend exklusiv) haben Polizisten von weiteren Schwächen des Systems berichtet. So beklagen Zivilfahnder die Qualität des Zubehörs. Die rund 500 ausgegebenen „Dreikabelsets“, die den Beamten ein verdecktes Tragen der Geräte ermöglichen, seien nicht alltagstauglich. „Es wird zu schnell der Notruf ausgelöst“, so ein Beamter. „Das passiert in der Praxis immer wieder ungewollt.“ Von einem Kabelset, dessen Preis um die 250 Euro pro Stück liegt, sei mehr zu erwarten.

Die Bereitschaftspolizei und andere geschlossene Einheiten haben ganz andere Probleme. Die neuen Geräte sind zu klein für die Taschen der Einsatzanzüge. Diese sind nämlich noch nach den Maßen der alten, analogen Funkgeräte geschneidert. Ein weiteres Problem: Ist die Tastensperre bei den Geräten aktiviert, lässt sich die Lautstärke nicht regeln. Vor allem beim Tragen des Schutzhelms sei das ein Problem.

Wie berichtet, waren im Sommer zahlreiche Geräte ausgefallen, wenn sie von der Sonne beschienen wurden. Die Mischung aus Sonneneinstrahlung und Hitze führte zum Totalausfall. Peterwagenbesatzungen konnten teilweise nicht funken. Außerdem kommt es bis heute immer wieder zu Phantomrufen. Geräte schalten sich aus unerklärlichen Gründen selbst auf Sendung und blockieren auf diese Weise die gesamte Rufgruppe.

Die Polizei spricht von Einzelfällen. „Das mag sein. Aber genau die Schwächen gilt es, jetzt abzustellen, bevor man das Projekt Digitalfunk weiter ausbaut“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender.

Wer beim HVV Alkohol trinkt, zahlt bald Buße – Angst vor „Last Order“-Besäufnis am Freitag

Vom 1. Oktober an droht Alkoholkonsumenten beim HVV ein Bußgeld von 40 Euro

In London gab es vor Start des Alkoholverbots 2008 ein Massenbesäufnis in der U-Bahn

Alkoholverbot in Bus, S- und U-Bahn – bislang war das kein ganz so ernstes Thema in Hamburg. Denn statt Bußgeldern gab es bisher nur den erhobenen Zeigefinger und mahnende Worte der Kontrolleure für Bierflaschenträger. Damit ist vom Sonnabend an Schluss. Vom 1. Oktober an sollen Verstöße gegen das seit 1. September geltende Alkoholverbot auch Bußgeld kosten. Vorher wollen vor allem jüngere Leute es noch einmal ordentlich krachen lassen.

„HVV Abschiedstrinken“ heißt die inoffizielle Veranstaltung, zu der bereits seit Monaten auch über Facebook mobilisiert wird. Allein über das soziale Netzwerk hatten mehr als 20 000 Menschen ihre Teilnahme am Abschiedsbesäufnis in Bussen und Bahnen angekündigt. Die Seite ist mittlerweile gelöscht worden. Die Idee aber ist damit noch lange nicht tot. Großes Interesse an derlei Aktionen hatte sich bereits im Jahr 2008 in London gezeigt. Feierwütige hatten damals die Waggons in Bars verwandelt. Motto; „last order“, also: letzte Runde.

Ob auch in Hamburg Tausende betrunkene Jugendliche in der Nacht zum Sonnabend die öffentlichen Verkehrsmittel unsicher machen, ist unklar. Die Planungen sind diffus. Mal war die U3, dann die S1 als „Party-Strecke“ auserkoren. Mittlerweile ist sich niemand mehr sicher, wann, wo, und wie viele beim angesagten „Abschiedstrinken“ dabei sind.

Beim HVV stuft man die Situation für den Abend als besonders, aber nicht als vollkommen ungewöhnlich ein. „Das ist ein Standard, wie er jedes Jahr mehrfach vorkommt“, sagt Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum. Für Angetrunkene seien die öffentlichen Verkehrsmittel stets die Transportmittel der Wahl. Denn selbst angetrunken auf dem Fahrrad unterwegs zu sein, könne den Führerschein kosten. „Wir gehen davon aus, dass es abläuft wie beim Public Viewing bei der Weltmeisterschaft“, so Kreienbaum. „Es ist ja nicht so, dass es um Aggression geht. Die Leute wollen ganz überwiegend einfach Party machen.“ Wenn es aber zu Vandalismus komme oder andere Fahrgäste bedrängt würden, wolle man einschreiten.

Bei der Polizei gibt man sich entsprechend gelassen. „Das ist eine Angelegenheit des Hausrechts und damit Sache der Verkehrsbetriebe“, heißt es aus den Reihen der Hamburger Ordnungshüter. Die Bundespolizei, zuständig für den Bereich S-Bahn im HVV, stößt in dasselbe Horn. „Wir sind natürlich in engem Kontakt mit den Nahverkehrsbetrieben“, sagt Bundespolizeisprecher-Sprecher Rüdiger Carstens. Das ist natürlich nur die „halbe Wahrheit“. Weitaus mehr Beamte als üblich werden in der Nacht von Freitag auf Sonnabend im Einsatz sein, um schnell eingreifen zu können. Die Hochbahn wird mit 100 Mann in Bussen und Bahnen präsent sein. Die Bundespolizei holt eine komplette Hundertschaft nach Hamburg. Die Landespolizei wird sogar rund 250 Bereitschaftspolizisten und Angehörigen der Einsatzzüge sowie rund 50 Beamten aus Einheiten wie Jugendschutz ab Freitagabend 19 Uhr bereitstellen. Dabei werden die Einsatzkräfte sogenannten „Raumschutz“ praktizieren. Sie halten sich von den Bussen und Bahnen fern und rücken nur auf Anforderung an. Das ist ein Zeichen, dass sehr wohl schon in der Nacht Kontrollen durchgeführt werden. Kitzelig wird es, wenn bei Verstößen gegen das Alkoholverbot die Angabe der Personalien verweigert wird. Dann ist Polizei gefragt, die dafür im Rahmen des Raumschutzkonzeptes flächendeckend zur Verfügung steht. Immerhin geht es um 40 Euro, die für das Trinken von Bier, Schnaps, Prosecco oder anderen alkoholhaltigen Getränken in öffentlichen Verkehrsmitteln vom Sonnabend an fällig werden. Theoretisch ist sogar der Verzehr von Mon Chéri verboten. Denn in der Praline sind 0,66 Gramm Branntwein enthalten.

Weitaus mehr als das Abschlusstrinken am Wochenende beschäftigt die Polizeigewerkschaften das, was danach kommt. „Es ist eine neue Aufgabe, für die die Polizei zwar erst in zweiter Linie zuständig ist“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Es ist aber absehbar, dass wir regelmäßig gerufen werden. Das ist wieder eine neue Aufgabe für die Hamburger Polizei.“

Wiederholte Proteste gegen Obdachlosen-Absperrung unter einer Brücke auf St. Pauli

Ausschreitungen nach Spiel des FC St. Pauli, weitere Demonstrationen am Sonnabend und Sonntag

Polizei geht von weiteren Aktionen dieser Art aus. GAL fordert den Senat auf, gegen den Zaun einzuschreiten

Die Linke Szene hat ihr neues Thema. Der mehr als 18 000 Euro teure Zaun, den Bezirksamtsleiter Markus Schreiber unter der Kersten-Miles-Brücke aufstellen ließ, mobilisiert offenbar mehr Protest als erwartet. Am Sonnabend und Sonntag kam es zu kleineren Protestkundgebungen. Die Polizei geht davon aus, dass auch in den kommenden Wochen zu dem Thema zahlreiche Aktionen und Demonstrationen stattfinden werden. Bereits am Freitag war dort eine größere Massenkundgebung abgehalten worden. Dabei war, wie schon in der Vergangenheit, im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule gezielt nach Heimspielen des FC St. Pauli mobilisiert worden.

Rund 150 Menschen kamen am Sonnabend zu dem silbrig glänzenden Metallgitterzaun, der das Areal unterhalb der Brücke absperrt, das von Obdachlosen als Schlafplatz genutzt wurde. Die Demonstranten legten Blumen und Kränze nieder. Rote Friedhofslichter wurden aufgestellt. „Am 19.11.2011 verstarb hier die Hamburger Nächstenliebe“, stand auf einem Spruchband zu lesen. „Der Protest blieb friedlich. Es kam zu keinen Zwischenfällen“, sagt Hauptkommissar Andreas Schöpflin. Auch am Sonntag war dort Protest angesagt. Der Landesverband der Partei Die Linke hatte sich bei einer Kunstaktion eingeklinkt. Rund 50 Teilnehmer wurden erwartet.

Am Freitag gestaltete sich die Situation für die Polizei schwieriger. Rund 1200 Menschen demonstrierten gegen den Zaun, viele schlossen sich spontan dem Protestzug an. Dabei kam es zu Rangeleien. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot von 950 Beamten im Einsatz war, setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Einsatzkräfte nahmen vier Demonstranten fest.

Überrascht war die Einsatzführung von der Teilnehmerzahl. Es waren mehr Demonstranten, als die Polizei im Vorfeld erwartet hatte. In einer Lageeinschätzung des Staatsschutzes war von 500 bis 1000 Personen die Rede gewesen, die sich aus den St. Pauli Ultras, Linksautonomen und dem besonders aktiven Teil des Bündnisses Recht auf Stadt zusammensetzen. Ein darüber hinaus gehende Teilnehmerzahl, so die Einschätzung, wäre „einer nicht erwarteten Resonanz aus dem gemäßigten bürgerlichen Spektrum geschuldet“.

„Das Thema ist geeignet, ein bürgerliches Spektrum zu mobilisieren. Gleichzeitig wird auch das Thema Gentrifizierung berührt, das ebenfalls bürgerliches Protestpotenzial anspricht“, sagt ein Beamter. „Schon deshalb wird man es nicht fallen lassen.“ Das sieht Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, auch so. „Die Szene hat wieder Aufwind. Die gewalttätigen Aktionen gegen die Riverkasematten und ein Café in der Mitte vergangener Woche und die Demonstration am Freitag werden dort sicherlich als großer Erfolg gewertet. Während die Ausschreitungen in der Nacht zum Donnerstag, die ja im Zusammenhang mit einer Räumung in Spanien stand, eher eine einmalige Sache war, ist der Zaun ein thematisches Angebot, das die linke Szene nutzen wird.“ Antje Möller, Innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, kann den hohen Mobilisierungsgrad nachvollziehen. „Ich kann den Protest verstehen. Der Zaun ist nach meinem Verständnis rechtlich höchst fragwürdig und menschenverachtend. Es ist ein Unding, so öffentlichen Raum abzusperren.“ Die Maßnahme sei ein Symbol für die gezielte Vertreibung von den Teilen der Bevölkerung, die man nicht haben will. „Ich kann verstehen, dass das viele Menschen aufregt“, sagt die Politikerin. Der Senat müsse jetzt reagieren. Karl Jarchow, innenpolitischer Sprecher der FDP, nannte den Zaunbau „eine martialische, ausgrenzende Maßnahme„.