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Hamburg Schlusslicht bei Aufklärungsquote

Hamburg ist laut der aktuellen Kriminalstatistik mit einer Aufklärungsquote von 46,2 Prozent Schlusslischt unter allen Bundesländern. Sogar Berlin steht mit 48,8 Prozent besser da.

Der Senat plant deshalb, mehr Polizisten in den Kommissariaten einzusetzen. Diese Pläne hat die Deutsche Polizeigewerkschaft als Trugschluss bezeichnet. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Joachim Lenders, sagte zu „NDR aktuell“: „Es ist natürlich kein zusätzliches Personal, was der Innensenator in die Kommissariate stecken will. Er versucht gerade, mit einem eisernen Besen Verantwortungsstäbe auszukehren. Das wird nicht aufgehen, denn wir haben in den Stäben kein überflüssiges Personal.“

Drinnen berät der Senat – draußen protestieren Polizisten

Unter dem Protest von Polizisten und Feuerwehrleutenhat der Hamburger Senat seine Haushaltsberatungenfür 2011 und 2012 aufgenommen.Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seineRessortchefs zogen sich gestern zu einer Klausurtagung in die Wirtschaftsbehörde zurück.

 Die Finanzlage sei problematisch, betonte Scholz.„Wir reden uns die Situation nicht schön, und wir rechnenuns die Lage nicht schön.“ Eswerde keinen Haushalt geben,der auf Selbstbetrug basiere.„Wir setzen nicht auf einmalige Spar- und Streichaktionen,die den Wandel der Finanzpolitik nicht ersetzen können.“Für morgen haben die Gewerkschaften zu einer weitere Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Kritik am Senat äußerten die Grünen. Bei der Klausur protestierten spontan rund 50 Beamte gegen bislang nicht gekippte Weihnachtsgeldkürzungen und forderten die Übernahme der Tarifabschlüsse.

 „Nach einem schweren Einsatzwochenende für die Polizei, bei dem mindestens 14 Beamte verletzt und Tausende von Überstunden geleistet wurden, berät der Senat über Gehaltskürzungen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, mit Blick auf das 1. Mai-Wochenende – und fügte an: „Sieht so der Dank des neuen Senats für seine Polizisten und Feuerwehrleute aus?“ Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Koßel, betonte: „Wir wollen die Senatoren daran erinnern, dass wir auch Geld brauchen.“ Noch vor Beginn der Beratungen sagte Scholz, Hamburg habe ein strukturelles Defizit von rund einer Milliarde Euro. „Wir geben Jahr für Jahr zu viel Geld aus, gemessen an den Einnahmen.“ Deshalb solle der Haushalt in den nächsten zehn Jahre so weiterentwickelt werden, dass am Ende kein Defizit mehr stehe. Scholz verwies auf das vom Senat bereits beschlossene Arbeitsprogramm.

Danach will der Senat von 2020 an ohne Neuverschuldung auskommen und somit die in dem Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erfüllen, welche dann neue Kredite grundsätzlich ausschließt.Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hat Hamburg derzeit mehr als 25 Milliarden Euro Schulden. Um die Schuldenbremse einzuhalten sollen die Ausgaben – gerechnet vom Jahr 2010 an – im Schnitt um nicht mehr als ein Prozent pro Jahr steigen. Trotz der drückenden Finanzlage werde der Senat seine Zusagen einhalten, versprach Scholz. Darin sei sich der Senat einig. „Die Lösung der aktuellen politischen Herausforderungen und die Finanzierung der politischen Zusagen erfolgt nicht durch zusätzliches Geld, sondern durch seriöses Haushalten, durch Ausgabendisziplin und Umschichtungen.“ Die Gewerkschaft Ver.di warnte vor einer Haushaltspolitik auf Kosten der Beschäftigten. „Wir erwarten vom Senat eine Haushaltspolitik, die auf Einnahmen statt Kürzungen setzt, sich für Investitionen in die Zukunft entscheidet und die Situation der Beschäftigten verbessert“, sagte Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess.

 GAL-Vize Anjes Tjarks warf dem SPD-Senat ein Finanzgebaren à la „Linkspartei light“ vor. Das Motto laute offensichtlich „alles für alle und zwar umsonst“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Von Scholz’ Versprechen, dass in jedem Gesetz verankert sein werde, woher das Geld kommt, sei offensichtlich nicht mehr die Rede. Egal ob Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung oder Streichung der Studiengebühren – „Es ist noch an keiner Stelle gesagt worden, wo das Geld herkommen soll.“ Grünen-Chefin Katharina Fegebank sagte, sie vermisse Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen. Vor dem Regierungswechsel habe die SPD stets die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. „Davon höre ich seit der Wahl überhaupt nichts mehr.“ Diese Kritik wies SPD-Fraktionschef AndreasDressel zurück. Seine Fraktion habe einstimmig einen Antragsentwurf zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschlossen.

 

Das Geheimnis der neuen Polizeitaktik

Großaufgebot direkt vor der „Roten Flora“ / Schanze und St. Pauli zum „Gefahrengebiet“ erklärt

Viele waren von den schlimmsten Krawallen seit Jahren ausgegangen. 1200 gewalttätige Linke trafen auf 2500 Polizisten. Doch am Ende blieb es weitestgehend ruhig, die ganz großen Ausschreitungen blieben aus. Der Grund waren zwei neue Taktiken der Polizei.

Man hatte aus den Fehlern des vergangenen Jahres gelernt: 2010 waren die Krawalle rund um den 1. Mai gewaltig aus dem Ruder gelaufen. Statt der erwarteten 200 kamen rund 700 Randalierer ans Schulterblatt. Die Polizei hielt sich (zu) lange im Hintergrund, ließ die Krawall-Macher erst einmal wüten. Der damalige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) räumte später eine „fehlerhafte Prognose“ ein.

Dieses Mal ging die Polizei auf Nummer sicher: Direkt nach dem Ende des angemeldeten Demo-Umzugs an der Großen Bergstraße positionierten sich am Sonnabend (ab 20.22 Uhr) mehr als 20 Mannschaftswagen und mehrere Wasserwerfer vor der „Roten Flora“. Behelmte Beamte marschierten durchs Viertel. Etwaige Randale wurde so im Keim erstickt.

Zusätzlich waren die Schanze, St. Pauli und Teile Altonas erstmals am 1. Mai zum „Gefahrengebiet“ erklärt worden. So konnte die Polizei ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren oder potenzielle Randalierer in Gewahrsam nehmen. „Das war genau die richtige Taktik, sie hat den Kollegen vor Ort mehr Möglichkeiten gegeben“, sagt Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Innensenator Michael Neumann (SPD) lobte seine Beamten: „Die Taktik ist vollständig aufgegangen.“

Massives Polizeiaufgebot verhindert größere Krawalle im Schanzenviertel



Elf verletzte Beamte und 17 festgenommene Randalierer – Innenbehörde mit Einsatzkonzept zufrieden

 

Die Ausschreitungen begannen, als ein Demonstrationszug mit rund 4000 Teilnehmern vor die Rote Flora zog

 

Viele Autobrände in mehreren Hamburger Stadtteilen – CDU fordert jetzt härtere Gesetze

 

Den Fehler des Vorjahrs, als zu wenige Polizeibeamte im Schanzenviertel Präsenz zeigten, wollte die Innenbehörde nicht erneut begehen – und so wurden in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag 2300 Beamte eingesetzt, um die befürchteten Ausschreitungen, Plünderungen und brennende Barrikaden zu verhindern. Mit Erfolg: Die Nacht verlief – vergleichsweise – ruhig. Mögliche Randalierer erhielten im Vorfeld Aufenthaltsverbote für das zum Gefahrengebiet erklärte Schanzenviertel. Und erstmals wurden Wasserwerfer präventiv an wichtigen Punkten postiert. Nicht verhindern konnte die Polizei, dass es im Umfeld des Viertels, aber auch in entfernten Stadtteilen zu zahlreichen Autobränden kam. 27 Fahrzeuge wurden an 13 Tatorten zerstört oder beschädigt. Ein Teil der Taten dürften auf das Konto frustrierter Krawallmacher gehen.

 

Am Sonnabendnachmittag hatte noch vieles auf einer Wiederholung der Straßenschlacht-Szenen von 2010 hingedeutet. Zu der angemeldeten Demonstration, die um 16 Uhr im Schulterblatt unter dem Tenor „Stadt selber machen – für das Recht auf Stadt. Rote Flora und Bauwagen Zomia verteidigen“ begann, waren weit mehr als die 1900 vom Anmelder erwarteten Teilnehmer gekommen. Die Polizei zählte rund 4000 Demonstranten, die im Zickzack-Kurs durch das Viertel und St. Pauli in Richtung Altona zogen. Darunter waren auch über 1000 als gewaltbereit eingestufte Linksautonome, die als Schwarzer Block die Spitze bildeten. Als sich der Aufzug um kurz nach 17 Uhr in Bewegung setzte, vermummten sich viele der Teilnehmer. Böller flogen. Erst nachdem die Polizei die Demonstranten stoppte, beruhigte sich die Lage etwas.

 

Schon zuvor war es für die Szene nicht sonderlich gut gelaufen. Vermummte Aktivisten hatten beinahe die Rote Flora selbst in Brand gesetzt, als sie gestenreich auf dem Dach des Gebäudes bengalische Feuer schwenkten. Dann gab es unter den Demonstranten mehrere Verletzte, die Knallschäden durch die aus den eigenen Reihen geworfenen Böller erlitten.

 

Die illegale Pyrotechnik forderte aber auch unter den Polizisten Opfer. „Zwei der 14 im Rahmen des Einsatzes verletzten Beamten erlitten Hörschäden“, sagt Hauptkommissar Andreas Schöpflin. „Sie kamen ins Krankenhaus und mussten zunächst stationär aufgenommen werden.“ In der Bernhard-Nocht-Straße steckten Krawallmacher ein Bundeswehrfahrzeug an. Gegen zwei Gebäude flogen Steine und Farbbeutel. Am Zielort in der Großen Bergstraße drohte die Situation zu eskalieren, als Vermummte einen Zaun des Ikea-Neubaus einrissen und Einsatzkräfte mit Flaschen, Böllern und Steinen bewarfen. Hier kam es zu einem kurzen Wasserwerfereinsatz durch die Polizei. Der Veranstalter beendete danach vorzeitig den Aufzug, die Endkundgebung fiel aus. „Gleich nach der Demonstration kam es noch zu einigen Sachbeschädigungen. Vermummte beschädigten einige Autos und schmissen Scheiben an Gebäuden ein“, so Schöpflin. Betroffen waren auch das Bezirksamt Eimsbüttel, zwei Gaststätten an der Balduinstraße und an der Großen Elbstraße. An der Osterstraße flogen Steine gegen Geldinstitute.

„Die Anzahl von etwa 1200 gewaltbereiten, teilweise vermummten Autonomen im Demonstrationszug zeigt einmal mehr, dass es vielen nur um Randale und Krawall geht“, bilanzierte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft. „Nur dem konsequenten Einschreiten der Polizei und der erfolgreichen Einsatzstrategie ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr passiert ist.“ GAL-Politikerin Antje Möller , die selbst mitdemonstrierte, setzte einen anderen Schwerpunkt: „Es war eine überraschend große Demonstration, sehr politisch und mit vielen unterschiedlichen Gruppen.“

 

Zufrieden äußerte sich auch Hamburgs neuer Innensenator Michael Neumann. Am Sonnabend besuchte er Einsatzkräfte in deren Bereitstellungsräumen. „Ich habe der Polizei bei der Durchführung des Einsatzes freie Hand gelassen“, sagt Neumann. „Ich kann nur sagen, dass das Konzept aufgegangen ist.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele, will hingegen die Beteiligung von gewaltbereiten Jugendlichen nicht mehr hinnehmen: „Das muss uns veranlassen, über weitere gesetzliche Konsequenzen nachzudenken. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Eltern dieser Jugendlichen sich aus jeder Verantwortung herausstehlen. Eltern tragen für dieses gewalttätige Verhalten ihrer Kinder eine erhebliche Mitverantwortung.“

Am Sonntagabend versammelte sich die Szene zur „revolutionären Mai-Demo“. Die Polizei war erneut mit einem Großaufgebot vor Ort. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe dauerte die Demonstration noch an.

Krawalle in der Schanze – Neue Polizeistrategie ging offenbar auf

ROTE FLORA Innensenator zieht positive Bilanz – Trotzdem: Brände, elf verletzte Beamte und 17 Festnahmen

Unter einem massivem Polizeiaufgebot haben am 1.-Mai-Wochenende Anhänger der linken Szene in Hamburg demonstriert. In der „Walpurgisnacht“ kam es zwar zu einzelnen Ausschreitungen, doch große Krawalle, wie sie befürchtet wurden, gab es nicht. Auch eine sogenannte revolutionäre 1. Mai-Demonstration gestern Abend startete zunächst friedlich. Auseinandersetzungen mit den teils als gewaltbereit eingestuften Demonstranten schloss die Polizei aber nicht aus. 2300 bis 2500 Beamte waren

an beiden Abenden im Einsatz.

Mehr als 800 Demonstranten zogen gestern Abend unter dem Motto „Heraus zum revolutionären 1. Mai – Klasse gegen Klasse“ vom Bahnhof Altona Richtung Schanzenviertel. Viele trugen schwarze Kapuzen oder Kappen und Sonnenbrillen. Auf Transparenten stand: „Zum Teufel mit dem Kapital“ oder „Organisiert den Widerstand gegen Faschismus und Kapitalismus.“ Die Polizei richtete gestern erneut ein Gefahrengebiet im Schanzenviertel ein, in dem die Beamten ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen oder in Gewahrsam nehmen sowie Platzverweise erteilen können.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zog eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes vom Sonnabend, an dem rund 4000 Menschen für den Erhalt des linksautonomen Zentrums Rote Flora demonstriert hatten. „Die Polizei hat durch entschlossenes Eingreifen Schlimmeres verhindert“, erklärte er. Gleichzeitig verurteilte der Innensenator die Gewalttätigkeiten. „Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass es rund um den 1. Mai auch in diesem Jahr wieder zu gewalttätigen Aktionen in der Stadt gekommen ist.“

Bei vereinzelten Auseinandersetzungen am Sonnabendabend zwischen Demonstranten und Einsatzkräften waren elf Polizisten verletzt worden, einer von ihnen musste mit einem Hörschaden im Krankenhaus behandelt werden. Die Beamten hatten 17 Demonstranten vorläufig fest und 50 in Gewahrsam genommen.

Vor der Roten Flora wurden immer wieder Feuerwerkskörper auf Polizeiautos geworfen. Die Polizisten setzten mehrfach Wasserwerfer ein. Ein Fahrzeug der Bundeswehr ging in Flammen auf, mehrere wurden beschädigt. Zudem warfen einige Demonstranten nach Polizeiangaben Steine und Glasflaschen auf ein Hotel. Gewalttäter setzten mehrere Papierkörbe und Müllcontainer in Brand. In Altona wurde der Zaun einer Baustelle teilweise niedergerissen.

Auch aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) war die Einsatzstrategie erfolgreich. Der Landesvorsitzende Joachim Lenders erklärte aber: „Die Anzahl von etwa 1200 gewaltbereiten, teilweise vermummten Autonomen im Demonstrationsaufzug, zeigt einmal mehr, dass es vielen nur um Randale und Krawall geht.“ Er forderte eine schnelle und harte Verurteilung der Straftäter, betonte aber: „Wir benötigen für die Verurteilung dieser Straftäter weder schärfere, noch neue Gesetze, sondern lediglich die konsequente Ausschöpfung des vorhandenen Strafrahmens durch die Justiz.“

Randale Protokoll der Mai-Nacht

2300 Polizisten sichern Schanzenviertel – Wasserwerfer stoppt Chaoten an der Roten Flora- 13 verletzte Beamte

Die vermummten Chaoten warfen Flaschen und Böller, zündeten Autos an, verletzten 13 Polizisten. Auch in diesem
Jahr gab es rund um den 1. Mai („Tag der Arbeit“) Ausschreitungen in Hamburg.

Doch die Beamten waren bestens vorbereitet, konnten mit einer neuen Taktik eine Gewaltorgie verhindern. Die heiße Phase begann am Sonnabend um 17:00 Uhr. 4000 Demonstranten sammelten sich auf dem Schulterblatt, um für das umstrittene
Stadtteilzentrum „Rote Flora“ zu demonstrieren.

Viele Teilnehmer waren vermummt, etwa 1000 gewaltbereite Autonome bildeten einen „schwarzen Block“. Auf dem Weg zur IKEA-Baustelle in Altona beschmissen die Chaoten die Fassade des „Empire Riverside Hotel“ mit Steinen, immer wieder flogen
Böller, ein Bundeswehr-Opel wurde angezündet.

Warum hatte die Polizei diese gewalttätige Masse trotzdem gut im Griff?
2300 Beamte waren im Einsatz. Szenekundige Beamte hatten in der vergangenen Woche ein Lagebild erstellt, Aufrufe der Linken im Internet ausgewertet. Deshalb wurden aus ganz Deutschland (u. a. Bayern, Niedersachsen) Einsatzhundertschaften angefordert.

Wasserwerfer begleiteten die Protestler durch die Stadt. Als es in Altona zu Randale kam, spritzten sie die Menge auseinander. Die Gewalttäter flüchteten in die Sternschanze.

Wieso eskalierte die Gewalt auch im Schanzenviertel nicht?
Wasserwerfer gingen direkt vor der „Flora“ in Stellung, Festnahmeeinheiten streiften durch die Straßen. Polizeisprecher Miko Streiber: „Unsere Einsatztaktik ist aufgegangen, mit dem Großaufgebot an Beamten und der Einrichtung des Gefahrengebietes konnten wir die Ausschreitungen verhindern.“

Die Polizei hatte die Sternschanze zum „Gefahrengebiet“ erklärt. So durften die Beamten auch ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen
ihre Personalien feststellen. Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG):“Dadurch wurde erreicht, dass diese Personen aus dem
Bereich verschwanden.“

Warum wurden trotzdem Geschäfte, Banken und das Bezirksamt Eimsbüttel beschädigt, insgesamt 28 Fahrzeuge (u. a. ein Maserati) angezündet?
Die Täter agierten in Kleingruppen, schlugen dort zu,  wo niemand es erwartete. Die Anschläge verteilten sich auf neun Stadtteile.

Wie bewertet Michael Neumann (SPD) seine erste große Bewährungsprobe als neuer Innensenator?
„Unsere Polizei hat durch ihr konsequentes Eingreifen, sobald Straftaten begangen wurden, größere Ausschreitungen verhindert. Dafür danke ich den Beamten ausdrücklich.“

Die Polizeibilanz: 31 Störer festgenommen. 50 kamen in Polizeigewahrsam, 300 Platzverweise wurden erteilt.

Gestern Aben zogen noch einmal 1500 Demonstranten von Altona Richtung Schanze. Nach Böller-Würfen auf Polizisten gab es drei Festnahmen.

Kommissar Rockhausen: Ich war 15 Stunden im Dauereinsatz

Polizeioberkommissar Fabian Rockhausen (29, DPolG) war in der Nacht zum 1. Mai 15 Stunden im Dauereinsatz. Für 2300,00 € netto im Monat
hält er seinen Kopf hin.

Rockhausen ist seit 2003 bei der Bereitschaftspolizei. Der Gruppenführer: „Ich habe mit meiner Hundertschaft den Aufzug von der „Flora“ durch die Schanze
Richtung Altona begleitet. Als bei IKEA der Bauzaun angegriffen wurde, schritten wir ein. Dabei wurden wir mit Flaschen, Böllern und Eiern beworfen. Ein Kollege
bekam dadurch einen Tinnitus, ein weiterer wurde am Bein verletzt und musste ins Krankenhaus.“

Der Beamte weiter: “ Wenn ich mal die Möglichkeit hätte, mich mit einem Chaoten zu unterhalten, dann würde ich ihm sagen, dass unter den Uniformen auch
Menschen stecken, die Familien haben, heil nach Hause kommen wollen.“ Später war der Polizist in der Schanze, führte Kontrollen durch.

„Walpurgisnacht“ ruhiger als erwartet

Unter einem massivem Polizeiaufgebot haben am 1.-Mai-Wochenende Anhänger der linken Szene in Hamburg demonstriert. In der «Walpurgisnacht» kam es zwar zu einzelnen Ausschreitungen, doch große Krawalle, wie sie befürchtet wurden, gab es nicht. Auch eine sogenannte revolutionäre 1. Mai-Demonstration am Sonntagabend startete zunächst friedlich. Auseinandersetzungen mit den teils als gewaltbereit eingestuften Demonstranten schloss die Polizei aber nicht aus. 2300 bis 2500 Beamte waren an beiden Abenden im Einsatz.

 Mehr als 800 Demonstranten zogen am Sonntagabend unter dem Motto «Heraus zum revolutionären 1. Mai – Klasse gegen Klasse» vom Bahnhof Altona Richtung Schanzenviertel. Viele trugen schwarze Kapuzen oder Kappen und Sonnenbrillen. Auf Transparenten stand: «Zum Teufel mit dem Kapital» oder «Organisiert den Widerstand gegn Faschismus und Kapitalismus.» Die Polizei richtete am Sonntag erneut ein Gefahrengebiet im Schanzenviertel ein, in dem die Beamten ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen oder in Gewahrsam nehmen sowie Platzverweise erteilen können.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zog am Sonntag eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes vom Sonnabend, an dem rund 4000 Menschen für den Erhalt des linksautonomen Zentrums «Rote Flora» demonstriert hatten. «Die Polizei hat durch entschlossenes Eingreifen Schlimmeres verhindert», erklärte er. Gleichzeitig verurteilte der Innensenator die Gewalttätigkeiten. «Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass es rund um den 1. Mai auch in diesem Jahr wieder zu gewalttätigen Aktionen in der Stadt gekommen ist.»

Bei vereinzelten Auseinandersetzungen am Samstagabend zwischen Demonstranten und Einsatzkräften waren elf Polizisten verletzt worden, einer von ihnen musste mit einem Hörschaden im Krankenhaus behandelt werden. Die Beamten hatten am Sonnabend 17 Demonstranten vorläufig fest und 50 in Gewahrsam genommen.

Vor der «Roten Flora» wurden immer wieder Feuerwerkskörper auf Polizeiautos geworfen. Die Polizisten setzten mehrfach Wasserwerfer ein. Ein Fahrzeug der Bundeswehr ging in Flammen auf, mehrere wurden beschädigt. Zudem warfen einige Demonstranten nach Polizeiangaben Steine und Glasflaschen auf ein Hotel. Gewalttäter setzten mehrere Papierkörbe und Müllcontainer in Brand. In Altona wurde der Zaun einer Baustelle teilweise niedergerissen.

Auch aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) war die Einsatzstrategie erfolgreich. Der Landesvorsitzende Joachim Lenders erklärte aber: «Die Anzahl von etwa 1200 gewaltbereiten, teilweise vermummten Autonomen im Demonstrationsaufzug, zeigt einmal mehr, dass es vielen nur um Randale und Krawall geht.» Er forderte eine schnelle und harte Verurteilung der Straftäter, betonte aber: «Wir benötigen für die Verurteilung dieser Straftäter weder schärfere, noch neue Gesetze, sondern lediglich die konsequente Ausschöpfung des vorhandenen Strafrahmens durch die Justiz.»

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verlangte dagegen auch Gesetzesänderungen. «Die erneut hohe Anzahl von gewaltbereiten Jugendlichen muss uns veranlassen, über weitere gesetzliche Konsequenzen nachzudenken», hieß es in einer Mitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele.

Großaufgebot der Polizist im Einsatz

Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot auf mögliche Krawalle in Hamburg rund um die Walpurgisnacht vor. Es seien insgesamt 2300 bis 2500 Polizisten aus der Hansestadt und anderen Bundesländern im Einsatz, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, am Sonnabend. Es sei mit etwa 1000 Randalierern zu rechnen. «Diese Gewaltexzesse in der Walpurgisnacht sind ja leider Gottes schon ritualisiert.» Am Sonnabendnachmittag wollen Anhänger der linken Szene gegen den geplanten Verkauf des linksautonomen Zentrums «Rote Flora» im Schanzenviertel demonstrieren. Vor allem danach werden Ausschreitungen befürchtet. Auch am 1. Mai sind Demos geplant.

SPD fordert von Schanzen-Wirten: Verkauft den Chaoten heute kein Bier!

Barrikaden aus brennenden Müllcontainern, Steinwürfe auf Polizisten, zerstörte Schaufensterscheiben.

Hamburgs Behörden bereiten sich auf ein Wochenende der Gewalt vor! Chaoten aus ganz Deutschland wollen rund um den 1. Mai im Schanzenviertel randalieren, sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern (BILD berichtete) Ein entscheidender Punkt bei Krawallen der vergangenen Jahre: Die Randalierer waren meist betrunken, dadurch noch enthemmter.

Sie versorgten sich häufig mit Nachschub aus den Schanzen- Kneipen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel richtet deshalb einen ernsten Appell an Wirte und Geschäftsleute im Quartier: „Sie müssten schließen. Und nicht noch Caipirinha und Bier ausschenken, um die Gewalt so anzuheizen. Genauso wenig darf es sein, dass da auch noch Musikboxen auf die Straße gestellt werden, damit quasi nach dem Takt die Flaschen geworfen werden.“ Einige Gewerbetreibende im Viertel schlossen bereits beim letzten Schanzenfest ihre Läden. „Wenn das noch breiter getragen wird, ist das ein wichtiger Beitrag, um das Gewaltritual zu durchbrechen“, sagte Dressel zu BILD. Viele Gastronomen halten die Umsetzung aber für schwierig. Svenja Lorenzen (24), Barfrau in der „Katze“ (Schulterblatt): „Kein Alkoholausschank am Wochenende? Das ist nicht durchführbar.“

➜ Wie bereitet sich die Polizei vor? Im Moment spricht alles dafür, dass es in der Nacht zum 1. Mai wieder zu massiven Auseinandersetzungen kommt. Allein in der Nacht zu Freitag brannten zwölf Autos in der Stadt: in Eidelstedt, Ottensen, Hamm und Langenhorn. Seit Beginn der Woche sind damit 34 Autos angezündet worden.

Für Polizei-Insider ein sicheres Zeichen, dass die linksautonome Szene (die laut Staatsschutz auch Zulauf aus Berlin und Dänemark erhalten wird) sich auf Gewalt einstimmt. Polizeisprecherin Ulrike Sweden: „Wir sind auf alles vorbereitet.“ Rund 2500 Polizisten sind im Einsatz. Davon kommen ca. 800 Beamte aus Bayern und von der Bundespolizei (Bayern, Niedersachsen).

➜ Was muss ich als Bürger beachten? Die Polizei hat den Bereich um die Schanze am Sonnabend und Sonntag jeweils zwischen 19 und 5 Uhr zum Gefahrengebiet erklärt. Heißt: Beamte können auch ohne konkreten Verdacht Personen kontrollieren, Platzverweise erteilen. Jeder muss damit rechnen, durchsucht zu werden. Bürger sollten das Schanzenviertel am Wochenende meiden.

➜ Ab wann wird es gefährlich? Die Protestaktionen der linken Szene beginnen heute um 16 Uhr. Dann ziehen rund 2000 Demo-Teilnehmer vom Schulterblatt aus über die Reeperbahn bis zur IKEA-Baustelle an der Großen Bergstraße. Dort soll gegen 19 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden. Mit Beginn des Krawalls rechnet die Polizei zwischen 22 und 24 Uhr.

Joachim Lenders (49), Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kündigt eine harte Linie an: „Wir lassen es nicht zu, dass in Hamburg gebrandschatzt wird. Wir werden jegliche Gewalt im Keim ersticken.“

Polizei erwartet Krawalle in der Schanze

Hamburg steht (mal wieder) ein heißes 1.-Mai-Wochenende bevor. Knapp 2000 Linke wollen morgen in der Schanze demonstrieren. Am Abend könnte es dann zu den alljährlichen Krawallen kommen. Die Polizei erklärt das Viertel deshalb zum „Gefahrengebiet“.

Bereits Sonnabendvormittag (10 Uhr) könnte es 100 Kilometer südwestlich von Hamburg zu Ausschreitungen kommen: In Bremen werden zu einer NPD-Demo 250 Neonazis und mehrere tausend Gegen-Demonstranten erwartet. Auch einige Hamburger Linke sollen nach Bremen reisen. Zu einer wirklichen „Entlastung“ Hamburgs wird das aber nicht führen.

Denn bereits um 16 Uhr ist in der Schanze ein Aufmarsch angemeldet: Am Schulterblatt versammeln sich etwa 1900 Linke, um für den Erhalt der „Roten Flora“ und den Bauwagenplatz „Zomia“ (Wilhelmsburg) zu demonstrieren. Die Demo-Route geht über den Kiez in Richtung Große Bergstraße zum neuen Ikea-Gebäude (19 Uhr).

Sobald es dunkel ist, wird es vermutlich (wie in jeder Walpurgisnacht) rund ums Schulterblatt zu Ausschreitungen kommen. Rund 2500 Beamte sind am Wochenende im Einsatz. „Wir haben alles in den Stiefeln stehen, was sich bewegen kann“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Die Schanze, St. Pauli und Teile Altonas werden zwischen morgen Abend (19 Uhr) und Sonntagmorgen (5 Uhr) sowie von Sonntag (19 Uhr) bis Montag (5 Uhr) vorsorglich zum „Gefahrengebiet“ erklärt. So kann die Polizei ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren oder potenzielle Randalierer in Gewahrsam nehmen.

Folgende Straßenzüge sind betroffen:

Im Norden: Fruchtallee, Schäferkampsallee, Schröderstiftstraße einschließlich U-Bahnhof Christuskirche

Im Osten: Karolinenstraße, Glacischaussee

Im Süden: Millerntorplatz, Simon-von-Utrecht-Straße einschließlich U-Bahnhof St. Pauli

Im Westen: Holstenstraße, Stresemannstraße, Alsenstraße, Doormannsweg

Im Lager der Demonstranten hält man die Kraftmeierei der Polizei für unangebracht: „Wenn uns die Polizei von allen Seiten umzingelt, als seien wir eine große Gefahr, ist das nicht hinnehmbar“, sagt Sprecher Frank Müller.

Im vergangenen Jahr waren die 1.-Mai-Krawallen gehörig aus dem Ruder gelaufen: Statt der erwarteten 200 kamen rund 700 Randalierer ans Schulterblatt. Der damalige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) räumte später eine „fehlerhafte Prognose“ ein.