Mit Entsetzen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft auf die jüngste Entwicklung im Prozess um den Neuwiedenthaler Gewaltexzess gegen Polizisten reagiert. „Es ist erschreckend, wie die Justiz mit Gewalt gegen Polizisten umgeht“, so Klaus Vöge, stellvertretender Landesvorsitzender (Hamburg) der Deutschen Polizeigewerkschaft. Denn fast genau ein Jahr, nachdem junge Menschen in Neuwiedenthal auf zwei Polizisten losgegangen sein sollen, hat das Landgericht Hamburg nun den Haftbefehl gegen den Hauptangeklagten Amor S. (32) aufgehoben.

 Wie das Gericht auf HAN-Anfrage mitteilte, wurde der Haftbefehl aufgehoben, da nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme kein dringender Tatverdacht mehr bestehe. Nach der Beweisaufnahme sei zweifelhaft, dass Amor S. dem Polizisten die Verletzungen beigebracht habe. Die Kammer habe Anfang Februar den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt, eine sogenannte Haftverschonung, da keine Fluchtgefahr gegeben sei. Der Angeklagte sei seitdem auch zu allen Verhandlungsterminen erschienen. Eine Bedingung der Haftverschonung sei gewesen, dass sich der Angeklagte wöchentlich auf dem Polizeirevier melde.

Polizisten müssten sich so schon häufig bespucken und bepöbeln lassen, aber wenn man auf sie einprügele, während sie auf der Straße lägen, sei das kein Kavaliersdelikt, sagte Vöge. In Mönchengladbach wurde gerade ein Jugendlicher in einem ähnlich gelagerten Fall zu mehr als sieben Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt. Im Neuwiedenthaler Fall habe die Anklage dagegen nur auf gemeinschaftlich gefährliche Körperverletzung gelautet. Wenigstens sei überhaupt Anklage erhoben worden.

 Es wäre aber gut, wenn der Täter jetzt auch verurteilt würde. „Denn hier ist eine Grenze überschritten worden.“ Das wäre auch mal ein Signal an andere mögliche Täter, aber so gäbe es keine Form von Abschreckung. Die Täter müssten wissen, für so etwas gebe es eine angemessene, harte Strafe. „Aber das passiert leider nicht. Wenn Tritte, aber auch Stöcke oder Eisenstangen eingesetzt werden, hört der Spaß auf.“

Auch sei es wichtig, die Strafen für das Angreifen und Verletzen von Polizisten zu verschärfen, wenigstens aber das Strafmaß voll auszuschöpfen. Denn wenn so etwas wie in Neuwiedenthal dabei herauskomme, seien Polizisten offensichtlich justiziell ungeschützt.

 Wie berichtet, waren am 26. Juni 2010 zwei Polizisten wegen einer angeblichen Schlägerei alarmiert worden. Die Beamten fanden nichts, bemerkten aber einen 27-Jährigen, der den Männern sein entblößtes Geschlechtsteil zeigte. Als die Beamten die Personalien des jungen Mannes feststellen wollten, wehrte er sich. Ein Polizist setzt den Schlagstock ein – „danach eskaliert die Situation total“, berichtet der Polizist. Rund 30 Umstehende fingen an, Steine und Flaschen auf die Beamten zu werfen, die forderten Unterstützung an. Mehr als zwei Dutzend Streifenwagen waren nötig, um die Menge in den Griff zu bekommen. „Es war eine lebensbedrohliche Situation“, sagt der Angegriffene heute. Am Ende waren fünf Polizisten teils schwer verletzt, 17 mutmaßliche Randalierer festgenommen. Etliche Videos von dem Vorfall kursieren seitdem im Internet.  Der Hauptangeklagte war Amor S., er und ein damals 24-Jähriger sollen auf zwei Polizisten losgegangen sein, als diese den Bruder des 32-Jährigen festnehmen wollten.

Auf einem der Handy-Videos, die in ein Internetforum hochgeladen worden waren und von der Kammer in Augenschein genommen wurden, ist ein Ausschnitt des Vorfalls zu sehen. Dabei stehen zwei Polizisten neben einem Streifenwagen, der 27-Jährige liegt am Boden, schreit: „Ich hab nichts gemacht!“ Als er sich wehrt, setzt der Polizist den Schlagstock ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Körperverletzung im Amt. Der Polizist – ein Zivilfahnder – ist schließlich der einzige Belastungszeuge gegen Amor S. Denn während des Gewaltexzesses waren zwar sechs Polizisten vor Ort, aber einer war damit beschäftigt die Meute von rund 20 Leuten in Schach zu halten, einer war durch einen Schlag zu Boden gegangen und zwei hatten einen der Jugendlichen zu Boden gedrückt.

 Amor S. ist für die Polizei kein Unbekannter, er ist achtmal wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorbestraft. Außerdem soll er unter anderem durch sogenannte Abziehdelikte den damals 17-Jährigen Neuwiedenthaler Mirco S. in den Selbstmord getrieben haben.

Unter dem Protest von Polizisten und Feuerwehrleutenhat der Hamburger Senat seine Haushaltsberatungenfür 2011 und 2012 aufgenommen.Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seineRessortchefs zogen sich gestern zu einer Klausurtagung in die Wirtschaftsbehörde zurück.

 Die Finanzlage sei problematisch, betonte Scholz.„Wir reden uns die Situation nicht schön, und wir rechnenuns die Lage nicht schön.“ Eswerde keinen Haushalt geben,der auf Selbstbetrug basiere.„Wir setzen nicht auf einmalige Spar- und Streichaktionen,die den Wandel der Finanzpolitik nicht ersetzen können.“Für morgen haben die Gewerkschaften zu einer weitere Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Kritik am Senat äußerten die Grünen. Bei der Klausur protestierten spontan rund 50 Beamte gegen bislang nicht gekippte Weihnachtsgeldkürzungen und forderten die Übernahme der Tarifabschlüsse.

 „Nach einem schweren Einsatzwochenende für die Polizei, bei dem mindestens 14 Beamte verletzt und Tausende von Überstunden geleistet wurden, berät der Senat über Gehaltskürzungen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, mit Blick auf das 1. Mai-Wochenende – und fügte an: „Sieht so der Dank des neuen Senats für seine Polizisten und Feuerwehrleute aus?“ Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Koßel, betonte: „Wir wollen die Senatoren daran erinnern, dass wir auch Geld brauchen.“ Noch vor Beginn der Beratungen sagte Scholz, Hamburg habe ein strukturelles Defizit von rund einer Milliarde Euro. „Wir geben Jahr für Jahr zu viel Geld aus, gemessen an den Einnahmen.“ Deshalb solle der Haushalt in den nächsten zehn Jahre so weiterentwickelt werden, dass am Ende kein Defizit mehr stehe. Scholz verwies auf das vom Senat bereits beschlossene Arbeitsprogramm.

Danach will der Senat von 2020 an ohne Neuverschuldung auskommen und somit die in dem Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erfüllen, welche dann neue Kredite grundsätzlich ausschließt.Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hat Hamburg derzeit mehr als 25 Milliarden Euro Schulden. Um die Schuldenbremse einzuhalten sollen die Ausgaben – gerechnet vom Jahr 2010 an – im Schnitt um nicht mehr als ein Prozent pro Jahr steigen. Trotz der drückenden Finanzlage werde der Senat seine Zusagen einhalten, versprach Scholz. Darin sei sich der Senat einig. „Die Lösung der aktuellen politischen Herausforderungen und die Finanzierung der politischen Zusagen erfolgt nicht durch zusätzliches Geld, sondern durch seriöses Haushalten, durch Ausgabendisziplin und Umschichtungen.“ Die Gewerkschaft Ver.di warnte vor einer Haushaltspolitik auf Kosten der Beschäftigten. „Wir erwarten vom Senat eine Haushaltspolitik, die auf Einnahmen statt Kürzungen setzt, sich für Investitionen in die Zukunft entscheidet und die Situation der Beschäftigten verbessert“, sagte Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess.

 GAL-Vize Anjes Tjarks warf dem SPD-Senat ein Finanzgebaren à la „Linkspartei light“ vor. Das Motto laute offensichtlich „alles für alle und zwar umsonst“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Von Scholz’ Versprechen, dass in jedem Gesetz verankert sein werde, woher das Geld kommt, sei offensichtlich nicht mehr die Rede. Egal ob Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung oder Streichung der Studiengebühren – „Es ist noch an keiner Stelle gesagt worden, wo das Geld herkommen soll.“ Grünen-Chefin Katharina Fegebank sagte, sie vermisse Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen. Vor dem Regierungswechsel habe die SPD stets die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. „Davon höre ich seit der Wahl überhaupt nichts mehr.“ Diese Kritik wies SPD-Fraktionschef AndreasDressel zurück. Seine Fraktion habe einstimmig einen Antragsentwurf zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschlossen.