Rückgang der Präsenz um 21 Prozent innerhalb eines Jahres – CDU und Innenbehörde kontern: Sinkende Kriminalität beweise, dass die Polizei gut arbeite – Viele Großeinsätze als mögliche Ursache

Kaum noch Zeit für präventive Einsätze in Hamburgs Stadtteilen, kritisiert die SPD

Doch CDU und Innenbehörde weisen die Aussagekraft der Daten zurück

Weniger Polizisten patrouillieren auf den Straßen Hamburgs: Die SPD wirft dem Senat vor, dass die Zahl der Stunden, die Beamte auf der Straße verbringen, drastisch gesunken ist, und zwar um 21 Prozent innerhalb eines Jahres. Mitten im heißen Wahlkampf haben die Sozialdemokraten eine Kleine Anfrage zur sogenannten Polizeipräsenz gestellt, die für den Senat problematische Ergebnisse liefert. Aber CDU und Innenbehörde weisen diese Vorwürfe zurück und halten die Daten nicht für sehr aussagekräftig. Vor allem aber werde die sinkende Kriminalität das Gegenteil beweisen – denn in dieser Woche wird die neue Kriminalstatistik vorgestellt.

Doch SPD-Innenexperte Andreas Dressel verweist auf eindeutige Zahlen aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage: Im Jahr 2010 habe die Polizei genau 429 754 sogenannter Präsenzstunden geleistet, im Jahr 2009 waren es noch 543 187 Stunden – das entspreche einem Minus von fast 21 Prozent. Noch deutlicher fällt der Jahresvergleich zum Spitzenwert der Präsenzstunden im Jahr 2006 aus. Damals, einem Höchststand der Polizeipräsenz in Hamburg, wurden laut Senatsantwort noch 652 588 Präsenzstunden geleistet.

Dressels politische Kritik ist eindeutig: „Der CDU-geführte Senat hat den Menschen immer versprochen, dass an der Präsenz unserer Polizei auf der Straße nicht gespart wird. Die Zahlen zeigen – das Gegenteil ist der Fall. Dabei ist doch gerade die uniformierte Präsenz vor Ort für das Sicherheitsempfinden der Menschen von zentraler Bedeutung.“

Der Senat selbst räume in seiner Antwort ein, dass die tatsächliche Polizeipräsenz „in Abhängigkeit von Einsatzanlässen sowie dem über die Gestellung der Grundlast hinaus zur Verfügung stehenden Personal“ stehe. Der SPD-Politiker betont: „Mit anderen Worten: Hamburgs Polizei wird zunehmend zur reinen Notruf-Polizei. Für präventive Präsenz im Stadtteil, die Straftaten verhindert, für die direkte Arbeit mit dem Bürger hat unsere Polizei immer weniger Personal und immer weniger Zeit.“

Besonders deutlich treffe es laut Dressel die Stadtteile, in denen Kommissariate geschlossen und zusammengelegt wurden. Denn hier sollen die Rückgänge gar bei 62 Prozent liegen. „Gerade bei den geschlossenen Kommissariaten haben die früheren Innensenatoren deutlich gemacht, dass nur bei den Häuptlingen und nicht bei den Indianern gespart werde“, meint der Oppositionspolitiker. „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Gerade diese Zahlen sind eine schlechte Nachricht für die Menschen in Eimsbüttel, Harburg, Barmbek und in der City. Bei der bürgernahen Polizeiarbeit muss umgesteuert werden. Unsere Vorschläge liegen dazu auf dem Tisch.“ „Die Menschen haben nicht das Gefühl, dass die Zahl der Polizisten auf der Straße wirklich zurückgegangen sei. Das ist schlicht Blödsinn“, meint dagegen CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele. Schließlich habe es auch viele Großereignisse gegeben, zu denen die Polizei im Einsatz war, sodass die Zahlen über die Präsenz wenig aussagekräftig seien. „Die Polizei klagt zu Recht über viele Überstunden – was zeigt, was für eine fleißige Polizei wir haben.“

Auch Ralf Kunz, Sprecher der Innenbehörde, erhebt Einspruch gegen die SPD-Kritik: „Die Präsenzdienste an den Polizeikommissariaten wurden erheblich reduziert“, räumt er ein, betont aber: „Die Beamten sind aber immer noch da, sie werden lediglich anders eingesetzt, und zwar dort, wo auch Bedarf ist.“

Die wesentliche Frage sei, was dem Bürger wichtig wäre. „Er möchte, dass nicht bei ihm eingebrochen wird, dass er auf der Straße sicher ist, dass sein Auto nicht brennt, seine Kinder behütet aufwachsen und wenn er den Notruf wählt, schnell Polizei zur Stelle ist.“ Dafür setze die Polizei die Mitarbeiter ein, übrigens 514 mehr als noch Ende 2001. Die Abschaffung der reinen sogenannten Präsenzdienste sei richtig gewesen. Kunz: „Das werden wir in dieser Woche anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistik zeigen.“ Mehr Polizisten auf der Straße seien immer gut, die Beamten müssen aber auch bezahlt werden. „Die gute und erfolgreiche Arbeit der Polizei wegen zurückgehender Präsenzstunden anzuzweifeln ist nicht angebracht.“

Die Polizei gibt Kunz recht: Gerade repressiv ausgelegte Einsätze wie der Einsatz von Zivilfahndern gegen Einbrecher bringen der Statistik keine Präsenzstunden – aber Festnahmen. „Ich halte von den Zahlen nicht ganz so viel“, sagt Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Es kommt immer darauf an, was man gerade in den Präsenzdienst reinrechnet. Sie haben nicht unbedingt etwas damit zu tun, wie viel Polizei auf der Straße ist.“ Dass die Zahl der Präsenzstunden stark zurückgeht, wundert Lenders nicht. „Die Abschaffung der Präsenzschichten an den Wachen hat natürlich in größerem Umfang dazu geführt.“ Auch die Zahl der Schwerpunkteinsätze sei dadurch zurückgegangen. Polizeiintern werden auch die vielen Großeinsätze für den Rückgang der Präsenzstunden verantwortlich gemacht. Dort, wo früher die Polizeiführung einige Züge der Bereitschaftspolizei einsetzte, werden jetzt Hundertschaften angefordert.

Dressel lässt dies aber nicht gelten: Selbstverständlich könne man an den Präsenzstunden abmessen, wie viele Beamte auf der Straße im Einsatz seien. Dies habe der CDU-geführte Senat selbst ab dem Jahr 2001 getan – dementsprechend müsse er sich jetzt an seinen eigenen Kennziffern messen lassen.

Gastkommentar des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders

 Die CDU hat mit den Kürzungen bei der Polizei einen fatalen Fehler gemacht

 Brennende Autos, gestiegene Einbruchszahlen, spektakuläre Gewaltdelikte – das sind Schlagzeilen, die Menschen berühren. Auch Bürger, die nicht selbst Opfer einer Straftat geworden sind, spüren Verunsicherung. Im bürokratischen Amtsdeutsch spricht man vom subjektiven Sicherheitsgefühl und versichert von offizieller Stelle, dass dies im Widerspruch zur objektiven Sicherheitslage steht.

 Die Hamburger Bürger wollen aber nicht mit offiziellen Statistiken beruhigt werden. Sie wollen in größtmöglicher Sicherheit leben. Das hat auch mit dem Lebensgefühl einer Stadt zu tun. Sicherheit ist auch ein Markenkern, ein Standortfaktor, der berücksichtigt wird. Die totale Sicherheit gibt es nirgends auf dieser Welt, und es wäre Utopie, daran zu glauben. Die „größtmögliche Sicherheit“ aber ist machbar – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

 Damit erklärt sich auch, warum im Bürgerschaftswahlkampf das Thema innere Sicherheit wieder eine große Rolle spielt. Jede Partei will mit ihren Konzepten überzeugen. Aber verbergen sich tatsächlich Konzepte und Ideen hinter Aussagen wie „Kriminalität minus 25 Prozent – Und nu?“ oder „Mehr Polizei – dafür steht Bürgermeister Christoph Ahlhaus“?

 Sein Kontrahent Olaf Scholz spricht von „verstetigten Einstellungszahlen“ bei der Polizei. Das heißt im Klartext, dass jeder pensionierte Polizist ersetzt wird durch einen Berufsanfänger. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, außer man möchte Polizeistellen streichen. Das will natürlich niemand in Wahlkampfzeiten.

 Es mutet etwas armselig an, dass der Bürgermeister nun lächelnd davon spricht „mehr Polizei“ haben zu wollen. Herr Ahlhaus hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und des damit verbundenen Sparpakets in Höhe von 500 Millionen Euro auch die weitere Streichung von Polizeistellen verkündet.

 Jetzt erklärt der Bürgermeister zur allgemeinen Überraschung, dass er für 100 Stellen mehr bei der Polizei sorgen wird. Ob derartige Aussagen einfach Wahlkampfgetöse sind, bleibt dahingestellt. Fakt ist und bleibt, dass die CDU seit Jahren verantwortlich zeichnet im Innenressort und die anfänglich deutlich gestiegenen Einstellungszahlen nicht fortgesetzt und damit begonnen hat, sie wieder abzubauen. Ein fataler Fehler, der bereits im Jahr 2001 zu einem Machtwechsel im Rathaus führte. Auf den letzten Metern zur anstehenden Bürgerschaftswahl erschien damals der „Heilsbringer“ in der Person des Olaf Scholz als neuer Innensenator. Schnell erkannte Scholz, dass der Zug der Sozialdemokratie auf eine Katastrophe zuraste. Waren sich führende SPDler noch sicher, dass doch nicht wegen der inneren Sicherheit der Machtverlust im Rathaus drohen könnte, hatte Scholz das Gespür dafür, dass es schiefgehen kann, wenn nicht schnell die Weichen anders gestellt werden. Der Versuch, das Ruder herumzureißen, war anerkennenswert, kam aber zu spät. An der inneren Sicherheit entschied sich die Wahl und führte nach 44 Jahren zum Machtverlust der SPD.

 Heute sind wir von Verhältnissen wie 2001 weit entfernt. Es ist der CDU zugute zu halten, dass die Polizei wieder so arbeiten konnte, wie man es von ihr erwartet, so wie es ihr gesetzlicher Auftrag ist. Die CDU hat auch dafür gesorgt, dass wieder Vertrauen zwischen Politik und Polizei hergestellt wurde. Was wird Olaf Scholz anders oder besser machen, wenn er die Macht im Rathaus erobert? Den Akteuren Scholz, Fraktionschef Neumann und Innenpolitiker Dressel glaubt man, dass sie kein gestörtes Verhältnis zur Polizei haben. Gilt dies aber tatsächlich auch für alle Teile (Flügel) der SPD? Warum hat niemand vor 2001 in der SPD einen innenpolitisch willenlos agierenden Innensenator Wrocklage Einhalt geboten und ihn gestoppt?

 Die Verantwortlichen werden nicht müde zu erklären, dass sie aus den Fehlern von damals gelernt haben. Die Frage aber bleibt: Ist man in der SPD nach zehn Jahren auf der Oppositionsbank beim Thema innere Sicherheit „resozialisiert“?

Neue Polizeieinheit darf nicht in Grünanlagen patrouillieren – Ärger über Pferdeäpfel

Es klingt wie ein Schildbürgerstreich. Hamburgs Polizeipferde haben Grünanlagenverbot. Während die Polizei die Fahrradstaffel, die zumindest ihre Räder durch Parks schieben und so auch dort Präsenz zeigen konnte, abschaffen will, dürfen Ross und Reiter der neuen, teuren Reiterstaffel wegen der fehlenden Sondernutzung nur Straßen oder ausgewiesene Reitwege nutzen. Da das Reitwegenetz in Hamburg nicht stark ausgebaut ist, sind die Einsatzmöglichkeiten außerhalb der asphaltierten Straßen gering. Nur im Bereich Harburg und Klövensteen sind längere Reiterrouten ausgewiesen. Doch dort, in den Waldgebieten, sind Einsätze der Polizeireiter kaum vorgesehen. Die Hamburger Innenstadt dagegen, Haupteinsatzgebiet der Reiterstaffel der Polizei, ist völlig ohne Reitwege. So ist beispielsweise Planten un Blomen tabu für die Polizeireiter. Auch rund um die Alster dürfen sie nicht auf den Wanderwegen traben. So steht es in der Grünanlagenverordnung unter Punkt sieben. Einzige Ausnahme: Im Rahmen von Fahndungen dürfen die Polizeireiter auch abseits der erlaubten Wege galoppieren. Dafür nehmen die Reiter dann wie ein Peterwagen mit Blaulicht Sonderrechte in Anspruch.

Das Grünanlagenverbot für die Polizeireiter war bislang ein gut gehütetes Geheimnis, das selbst intern wenig bekannt war. „Ich konnte es gar nicht glauben“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Das ist doch absoluter Unsinn und scheint wenig durchdacht.“ Aus der Polizei heißt es: „Die Situation ist so. Das heißt aber nicht, dass es sich nicht ändert.“ Tatsächlich wird hinter den Kulissen um eine Sondernutzungsverordnung gerungen, die einen Reitereinsatz auch in Parks möglich macht.

„Das zeigt doch einmal mehr, dass das Konzept der Reiterstaffel nicht zu Ende gedacht ist und sie mehr PR als Einsatzmittel ist“, meint Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD. Um die Polizeipferde geht es auch in einer seiner nächsten Kleinen Anfragen. Die kommen bei den meisten Hamburgern zwar gut an. Die Pferdeäpfel aber nicht. Denn im Gegensatz zu den Hundeführern der Polizei beseitigen die Reiter die Hinterlassenschaften nicht. Es gibt laut Dressel bereits zahlreiche Beschwerden.

Die Polizei hat mit den ersten vorweihnachtlichen Verkehrskontrollen begonnen – und nimmt dabei besonders die Bereifung der Fahrzeuge ins Visier

 Für viele Autotypen sind Winterreifen nicht lieferbar, deswegen drückt auch die Polizei gelegentlich ein Auge zu.

Nach einem Urteil des Landgerichts geht der Versicherungsschutz nicht automatisch verloren, wenn ein Fahrer ohne Winterreifen einen Unfall verursacht.

 Der erste Winterreifensünder, den Polizeikommissarin Marlies Farrar an der Kontrollstelle an der Nordkanalstraße ertappte, kam aus dem sonnigen Spanien. Eine Stunde zuvor war er in Hamburg gelandet und hatte sich einen Mietwagen besorgt. Jetzt machte er ungläubige Augen und zeigte einen Zettel vor, mit dem sich die Verleihfirma aus der Verantwortung stehlen wollte. Der kaum Deutsch sprechende Mann hatte unterschreiben müssen, dass er den Seat ohne Winterreifen und auf eigene Verantwortung fahren würde. „Dreist“, fällt der Polizistin dazu ein. In diesem Fall gibt es einen Strafzettel. Der geht direkt an die Mietwagenfirma. Ansonsten sind die Beamten auch mal nachsichtig. „Wenn einer keine Winterreifen drauf hat und glaubhaft beteuert, dass er keine mehr bekommen hat, dann kann man schon mal ein Auge zudrücken“, sagt ein Kollege.

 Das kann schnell passieren. Bei vielen Fahrzeugen heißt es: Winterreifen sind aus. „Das ist bei uns von Fahrzeug zu Fahrzeug verschieden“, sagt André Wendlandt, Verkaufsleiter bei Volkswagen Automobile am Großmoorbogen. „Für einige Typen sind Winterreifen gar nicht lieferbar.“ Selbst Händler stehen auf dem Schlauch. Vorführwagen müssen stehen bleiben, weil für sie keine Winterreifen mehr zu bekommen sind.

 „Die Lieferengpässe sind schon sehr arg“, weiß Reifenfachverkäufer Dennis Meyer von Reifen Helm in Eppendorf. Vor allem Besitzer mit Fahrzeugen, die kleine Reifengrößen haben, stehen vor einem Problem. „Da ist einfach nichts mehr zu bekommen“, sagt Meyer. Nachlieferungen wird es nach Einschätzung des Fachmanns bestenfalls in übersichtlichen Mengen geben.

 „Bei uns sind Winterreifen nicht das große Problem“, sagt dagegen David Breuer von B&K. Die BMW-Käufer ordern bei einem Neuwagen in der Regel gleich Winterräder mit. „Wir lagern sie ein und montieren sie, wenn in der Werkstatt die Fahrzeuge unserer Kunden fit für den Winter gemacht werden.“

 „Pech gehabt“, sagt Matthias Schmitting zu den Autofahrern, die keine Winterreifen mehr bekommen haben. Letztendlich gibt es die Bestimmung bereits seit dem vergangenen Jahr. „Es ist keine neue Erkenntnis, dass man im Winter Winterreifen braucht“, so Schmitting. „88 Prozent der Autofahrer haben sich auch darauf eingestellt.“

 Der Rest muss jetzt den Wagen stehen lassen oder oft deutlich höhere Preise für Reifen zahlen. „Die Preise für Winterreifen liegen selbst für Händler, die sich auf dem freien Markt versorgen müssen, um Engpässe zu überbrücken, durchschnittlich 30 Prozent über dem Listenpreis“, sagt Reifenfachmann Meyer. Bei besonders gesuchten Reifengrößen hat sich der Preis sogar verdoppelt. Motorradfahrer haben oft gar keine Chance, sich auf das Gesetz einzustellen. Für 98 Prozent der Maschinen gibt es keine Winterreifen. Wer ohne Winterreifen von der Polizei gestoppt wird, riskiert laut Schmitting einen Punkt in Flensburg und ein Bußgeld über 40 Euro. Behindert er auf winterlichen Straßen wegen seiner Sommerreifen den Verkehr, sind 80 Euro fällig. Der Versicherungsschutz geht bei einem Unfall mit Sommerreifen auf winterlichen Straßen aber nicht zwangsläufig verloren. Das entschied das Landgericht Hamburg. Es gab der Klage eines Autofahrers statt, der mit seinem mit Sommerreifen ausgerüsteten Wagen auf einer glatten, abschüssigen Straße gegen eine Mauer gerutscht war und dessen Versicherung deshalb nicht den vollen Schaden zahlen wollte. Nach Meinung des Gerichts liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass sich der Unfall auch mit Winter- oder Ganzjahresreifen ereignet hätte.

 Eine weitere gute Nachricht für Winterreifen-Muffel kommt aus der Polizei. „Es wird weitere vorweihnachtliche Kontrollen geben“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die werden aber einen geringeren Umfang als in den vergangenen Jahren haben, weil Zusatzaufgaben, wie die Bekämpfung der Autobrände, übernommen werden müssen. Außerdem fehlen die Präsenzschichten von den Wachen.“