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Rote Flora: Bei Verkauf droht Randale in der „Schanze“

Im Grundbuch wird das Areal als „Flurstück 1954 I“ bezeichnet, es ist exakt 1770 Quadratmeter groß und gilt als Ausgangspunkt, wenn es mal wieder kracht in der Schanze. 2001 verkaufte der damals SPD-geführte Senat die von Linkautonomen besetzte Rote Flora samt Grundstück, um die ständige Diskussion um Räumung und Randale aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Zehn Jahre und mehrere Wahlkämpfe später gehen die Parteien jetzt erneut auf Tauchstation. Obwohl in gut vier Wochen, am 28. März, eine wichtige Vertragsklausel in dem Kaufvertrag entfällt, das Gebäude weiterverkauft werden könnte, Räumung und Randale drohen, hält man das Thema wieder aus dem Wahlkampf heraus. Statt Entscheidungen zu treffen, die eine solche Zuspitzung abwenden könnten. „Herr Ahlhaus äußert sich nicht zum Thema Rote Flora“, heißt es lapidar bei der CDU. „Die Rote Flora eignet sich nicht als Wahlkampfthema“, sagt auch SPD-Politiker Andy Grote. „Wir werden aber nichts unternehmen, um die jetzigen Nutzer rauszubekommen“, so Grote.

Doch was könnte passieren, wenn der jetzige Eigentümer, der schillernde Hamburger Immobilienkaufmann Klausmartin Kretschmer, das frühere Theatergebäude tatsächlich verkauft, wie er bereits öffentlich spekuliert. Und wenn der Neu-Eigentümer dann eine Räumung erwirken könnte? Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht dann berufsmäßig schwarz für den Stadtfrieden. Er rechne bei einem Verkauf der Roten Flora mit monatelangen Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der Polizei, sagte er dem Abendblatt. „Dabei wird nicht nur die linksautonome Szene aus Hamburg beteiligt sein, sondern aus ganz Europa.“ Der Hamburger Verfassungsschutz ist nicht ganz so pessimistisch. Es bestehe zwar die Gefahr, aber keinen Automatismus zur Gewalt, sagt Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Landesamtes. Zwar hingen die Rotfloristen an dem Objekt und versuchten es auch zu halten. Doch gebe es innerhalb der Szene Personen, die durchaus bereit seien, in einen „Diskussionsprozess einzusteigen, der Verhandlungscharakter“ habe. Möglicherweise würden dann auch Alternativ-Objekte zur Roten Flora akzeptiert.

Das setzt aber voraus, dass sich Kretschmer und ein späterer Käufer genau an den Buchstabenlaut des 2001 geschlossenen Vertrags halten: Danach verliert die Stadt nach zehn Jahren zwar ihr Mitspracherecht bei einem Verkauf. Im Vertrag ist aber festgeschrieben, dass die Rote Flora ein „gemeinnütziges Stadtteilkulturzentrum“ bleiben muss.

Es war ein Märztag 2010, als der Dezernentenrunde des Bezirksamts Altona der Gedanke kam, dass es auch ganz anders kommen könnte: Im schlimmsten Fall, so vermuten die Verwaltungsjuristen, könnte Kretschmer verkaufen, ohne den Passus „Stadtteilzentrum“ in den Kaufvertrag zu übernehmen. Dann könnte die Stadt von ihm Schadenersatz verlangen – aber der neue Eigentümer könnte neu planen, „und der Schlamassel wäre da“, so ein Teilnehmer der Runde. Bis 2012 ist das Schanzenviertel noch Sanierungsgebiet, die Stadt hat in dieser Zeit noch Vetorechte bei der Nutzung von Grundstücken – danach könnte ein neuer Eigentümer auf den alten Baustufenplan pochen. Und der sieht dort eine kulturelle Nutzung vor – was aber auch ein kommerzielles Musical mitsamt Büros sein könnte. Um es zu bauen, müsste eine Räumung beantragt werden – mit den von Lenders beschriebenen Folgen. Die Bezirksverwaltung konnte im Sommer 2010 daher Noch-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) überzeugen, dass man mit Kretschmer über einen Rückkauf verhandeln müsste. Laut Boden-Gutachten ist das Grundstück 1,3 Millionen Euro Wert. Kretschmer, der 2001 rund 730 000 Euro bezahlt hatte, soll aber zwischen fünf und acht Millionen gefordert haben. Das Problem: Jeder Preis über dem Verkaufswert von 1,3 Millionen Euro müsste von der Bürgerschaft abgesegnet werden. Eine Steilvorlage für die Opposition. Nach dem Beust-Rücktritt ließ der schwarz-grüne Senat das Thema daher dahinschlummern. Was Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose noch diplomatisch umschreibt: „Der gegenwärtige Zustand ist nicht unproblematisch.“

Rote Flora: Bei Verkauf droht Randale in der „Schanze“

Im Grundbuch wird das Areal als „Flurstück 1954 I“ bezeichnet, es ist exakt 1770 Quadratmeter groß und gilt als Ausgangspunkt, wenn es mal wieder kracht in der Schanze. 2001 verkaufte der damals SPD-geführte Senat die von Linkautonomen besetzte Rote Flora samt Grundstück, um die ständige Diskussion um Räumung und Randale aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Zehn Jahre und mehrere Wahlkämpfe später gehen die Parteien jetzt erneut auf Tauchstation. Obwohl in gut vier Wochen, am 28. März, eine wichtige Vertragsklausel in dem Kaufvertrag entfällt, das Gebäude weiterverkauft werden könnte, Räumung und Randale drohen, hält man das Thema wieder aus dem Wahlkampf heraus. Statt Entscheidungen zu treffen, die eine solche Zuspitzung abwenden könnten. „Herr Ahlhaus äußert sich nicht zum Thema Rote Flora“, heißt es lapidar bei der CDU. „Die Rote Flora eignet sich nicht als Wahlkampfthema“, sagt auch SPD-Politiker Andy Grote. „Wir werden aber nichts unternehmen, um die jetzigen Nutzer rauszubekommen“, so Grote.

Doch was könnte passieren, wenn der jetzige Eigentümer, der schillernde Hamburger Immobilienkaufmann Klausmartin Kretschmer, das frühere Theatergebäude tatsächlich verkauft, wie er bereits öffentlich spekuliert. Und wenn der Neu-Eigentümer dann eine Räumung erwirken könnte? Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht dann berufsmäßig schwarz für den Stadtfrieden. Er rechne bei einem Verkauf der Roten Flora mit monatelangen Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der Polizei, sagte er dem Abendblatt. „Dabei wird nicht nur die linksautonome Szene aus Hamburg beteiligt sein, sondern aus ganz Europa.“ Der Hamburger Verfassungsschutz ist nicht ganz so pessimistisch. Es bestehe zwar die Gefahr, aber keinen Automatismus zur Gewalt, sagt Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Landesamtes. Zwar hingen die Rotfloristen an dem Objekt und versuchten es auch zu halten. Doch gebe es innerhalb der Szene Personen, die durchaus bereit seien, in einen „Diskussionsprozess einzusteigen, der Verhandlungscharakter“ habe. Möglicherweise würden dann auch Alternativ-Objekte zur Roten Flora akzeptiert.

Das setzt aber voraus, dass sich Kretschmer und ein späterer Käufer genau an den Buchstabenlaut des 2001 geschlossenen Vertrags halten: Danach verliert die Stadt nach zehn Jahren zwar ihr Mitspracherecht bei einem Verkauf. Im Vertrag ist aber festgeschrieben, dass die Rote Flora ein „gemeinnütziges Stadtteilkulturzentrum“ bleiben muss.

Es war ein Märztag 2010, als der Dezernentenrunde des Bezirksamts Altona der Gedanke kam, dass es auch ganz anders kommen könnte: Im schlimmsten Fall, so vermuten die Verwaltungsjuristen, könnte Kretschmer verkaufen, ohne den Passus „Stadtteilzentrum“ in den Kaufvertrag zu übernehmen. Dann könnte die Stadt von ihm Schadenersatz verlangen – aber der neue Eigentümer könnte neu planen, „und der Schlamassel wäre da“, so ein Teilnehmer der Runde. Bis 2012 ist das Schanzenviertel noch Sanierungsgebiet, die Stadt hat in dieser Zeit noch Vetorechte bei der Nutzung von Grundstücken – danach könnte ein neuer Eigentümer auf den alten Baustufenplan pochen. Und der sieht dort eine kulturelle Nutzung vor – was aber auch ein kommerzielles Musical mitsamt Büros sein könnte. Um es zu bauen, müsste eine Räumung beantragt werden – mit den von Lenders beschriebenen Folgen. Die Bezirksverwaltung konnte im Sommer 2010 daher Noch-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) überzeugen, dass man mit Kretschmer über einen Rückkauf verhandeln müsste. Laut Boden-Gutachten ist das Grundstück 1,3 Millionen Euro Wert. Kretschmer, der 2001 rund 730 000 Euro bezahlt hatte, soll aber zwischen fünf und acht Millionen gefordert haben. Das Problem: Jeder Preis über dem Verkaufswert von 1,3 Millionen Euro müsste von der Bürgerschaft abgesegnet werden. Eine Steilvorlage für die Opposition. Nach dem Beust-Rücktritt ließ der schwarz-grüne Senat das Thema daher dahinschlummern. Was Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose noch diplomatisch umschreibt: „Der gegenwärtige Zustand ist nicht unproblematisch.“

Fall Neuwiedenthal Richterin sieht „keine Fluchtgefahr“

Amor S. (32) kommt am Freitagnachmittag aus einem Telefonladen im Einkaufszentrum am Rehrstieg (Neuwiedenthal)

In dem kleinen Telefon-Shop herrscht Partystimmung. Fast im Minutentakt kommen junge Leute herein, klatschen mit dem Mann im Laden ab, umarmen ihn, lachen. Und er lacht zurück. ER, das ist Amor S. (32). Intensivtäter, mutmaßlicher Polizistenschläger von Neuwiedenthal – und auf freiem Fuß!

Nur 100 Meter vom Tatort am Rehrstieg entfernt feiert S. im Geschäft seines Vaters die Freilassung nach sieben Monaten U-Haft. Anwalt Uwe Maeffert, einer der bekanntesten und umstrittensten Strafverteidiger Hamburgs, der zuletzt Jungfernstieg-Killer Elias A. vertrat, hatte Haftverschonung beantragt. Die Große Strafkammer 28 unter dem Vorsitz von Richterin Birgit Woitas gab dem Antrag statt. Begründung: keine Fluchtgefahr!

Seinem Anwalt zufolge ist Amor S. „sozial integriert“. Dabei ist er ein berüchtigter Krimineller!

S. ist 17-fach vorbestraft. Darunter fallen allein sieben Körperverletzungen. Zitat aus einem früheren Urteil: „S. ist treibende Kraft einer Jugendgang, die Angst und Schrecken verbreitet.“ So viel Angst, dass sich der damals 17-jährige Mirco S. vor eine S-Bahn warf. Später stach Amor S. seinen Sozialarbeiter nieder. Zuletzt wurde er 2009 verurteilt.

Dann der Gewalt-Exzess von Neuwiedenthal!

Am 26. Juni 2010 hatte eine Streife am Bahnhof einen „Wildpinkler“ angesprochen. Die Situation eskalierte. Ein Mob warf mit Steinen und Flaschen, fünf Beamte mussten ins Krankenhaus. Ein Polizist erlitt durch einen Fußtritt lebensgefährliche Schädelbrüche. Mutmaßlicher Täter: Amor S.!

Derzeit muss er sich deswegen vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft.

Nun empört sich Andreas Karow, Anwalt eines verletzten Beamten: „S. hätte in Haft bleiben müssen!“ Und auch Joachim Lenders, Landeschef der Polizei-Gewerkschaft, ist entsetzt: „Dass der Angeklagte wieder frei ist, hat eine fatale Wirkung auf sein soziales Umfeld.“ Eine Gefängnisstrafe sei „notwendig, um die Polizei in Zukunft zu schützen“.

Der schwer verletzte Beamte wurde vorgestern ein weiteres Mal operiert.

Deutlich weniger Polizei auf Hamburgs Straßen – Scharfe Kritik der SPD



Rückgang der Präsenz um 21 Prozent innerhalb eines Jahres – CDU und Innenbehörde kontern: Sinkende Kriminalität beweise, dass die Polizei gut arbeite – Viele Großeinsätze als mögliche Ursache

 

Kaum noch Zeit für präventive Einsätze in Hamburgs Stadtteilen, kritisiert die SPD

Doch CDU und Innenbehörde weisen die Aussagekraft der Daten zurück

Weniger Polizisten patrouillieren auf den Straßen Hamburgs: Die SPD wirft dem Senat vor, dass die Zahl der Stunden, die Beamte auf der Straße verbringen, drastisch gesunken ist, und zwar um 21 Prozent innerhalb eines Jahres. Mitten im heißen Wahlkampf haben die Sozialdemokraten eine Kleine Anfrage zur sogenannten Polizeipräsenz gestellt, die für den Senat problematische Ergebnisse liefert. Aber CDU und Innenbehörde weisen diese Vorwürfe zurück und halten die Daten nicht für sehr aussagekräftig. Vor allem aber werde die sinkende Kriminalität das Gegenteil beweisen – denn in dieser Woche wird die neue Kriminalstatistik vorgestellt.

 

Doch SPD-Innenexperte Andreas Dressel verweist auf eindeutige Zahlen aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage: Im Jahr 2010 habe die Polizei genau 429 754 sogenannter Präsenzstunden geleistet, im Jahr 2009 waren es noch 543 187 Stunden – das entspreche einem Minus von fast 21 Prozent. Noch deutlicher fällt der Jahresvergleich zum Spitzenwert der Präsenzstunden im Jahr 2006 aus. Damals, einem Höchststand der Polizeipräsenz in Hamburg, wurden laut Senatsantwort noch 652 588 Präsenzstunden geleistet.

 

Dressels politische Kritik ist eindeutig: „Der CDU-geführte Senat hat den Menschen immer versprochen, dass an der Präsenz unserer Polizei auf der Straße nicht gespart wird. Die Zahlen zeigen – das Gegenteil ist der Fall. Dabei ist doch gerade die uniformierte Präsenz vor Ort für das Sicherheitsempfinden der Menschen von zentraler Bedeutung.“

 

Der Senat selbst räume in seiner Antwort ein, dass die tatsächliche Polizeipräsenz „in Abhängigkeit von Einsatzanlässen sowie dem über die Gestellung der Grundlast hinaus zur Verfügung stehenden Personal“ stehe. Der SPD-Politiker betont: „Mit anderen Worten: Hamburgs Polizei wird zunehmend zur reinen Notruf-Polizei. Für präventive Präsenz im Stadtteil, die Straftaten verhindert, für die direkte Arbeit mit dem Bürger hat unsere Polizei immer weniger Personal und immer weniger Zeit.“

 

 

Besonders deutlich treffe es laut Dressel die Stadtteile, in denen Kommissariate geschlossen und zusammengelegt wurden. Denn hier sollen die Rückgänge gar bei 62 Prozent liegen. „Gerade bei den geschlossenen Kommissariaten haben die früheren Innensenatoren deutlich gemacht, dass nur bei den Häuptlingen und nicht bei den Indianern gespart werde“, meint der Oppositionspolitiker. „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Gerade diese Zahlen sind eine schlechte Nachricht für die Menschen in Eimsbüttel, Harburg, Barmbek und in der City. Bei der bürgernahen Polizeiarbeit muss umgesteuert werden. Unsere Vorschläge liegen dazu auf dem Tisch.“ „Die Menschen haben nicht das Gefühl, dass die Zahl der Polizisten auf der Straße wirklich zurückgegangen sei. Das ist schlicht Blödsinn“, meint dagegen CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele. Schließlich habe es auch viele Großereignisse gegeben, zu denen die Polizei im Einsatz war, sodass die Zahlen über die Präsenz wenig aussagekräftig seien. „Die Polizei klagt zu Recht über viele Überstunden – was zeigt, was für eine fleißige Polizei wir haben.“

 

Auch Ralf Kunz, Sprecher der Innenbehörde, erhebt Einspruch gegen die SPD-Kritik: „Die Präsenzdienste an den Polizeikommissariaten wurden erheblich reduziert“, räumt er ein, betont aber: „Die Beamten sind aber immer noch da, sie werden lediglich anders eingesetzt, und zwar dort, wo auch Bedarf ist.“

 

Die wesentliche Frage sei, was dem Bürger wichtig wäre. „Er möchte, dass nicht bei ihm eingebrochen wird, dass er auf der Straße sicher ist, dass sein Auto nicht brennt, seine Kinder behütet aufwachsen und wenn er den Notruf wählt, schnell Polizei zur Stelle ist.“ Dafür setze die Polizei die Mitarbeiter ein, übrigens 514 mehr als noch Ende 2001. Die Abschaffung der reinen sogenannten Präsenzdienste sei richtig gewesen. Kunz: „Das werden wir in dieser Woche anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistik zeigen.“ Mehr Polizisten auf der Straße seien immer gut, die Beamten müssen aber auch bezahlt werden. „Die gute und erfolgreiche Arbeit der Polizei wegen zurückgehender Präsenzstunden anzuzweifeln ist nicht angebracht.“

 

Die Polizei gibt Kunz recht: Gerade repressiv ausgelegte Einsätze wie der Einsatz von Zivilfahndern gegen Einbrecher bringen der Statistik keine Präsenzstunden – aber Festnahmen. „Ich halte von den Zahlen nicht ganz so viel“, sagt Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Es kommt immer darauf an, was man gerade in den Präsenzdienst reinrechnet. Sie haben nicht unbedingt etwas damit zu tun, wie viel Polizei auf der Straße ist.“ Dass die Zahl der Präsenzstunden stark zurückgeht, wundert Lenders nicht. „Die Abschaffung der Präsenzschichten an den Wachen hat natürlich in größerem Umfang dazu geführt.“ Auch die Zahl der Schwerpunkteinsätze sei dadurch zurückgegangen. Polizeiintern werden auch die vielen Großeinsätze für den Rückgang der Präsenzstunden verantwortlich gemacht. Dort, wo früher die Polizeiführung einige Züge der Bereitschaftspolizei einsetzte, werden jetzt Hundertschaften angefordert.

 

Dressel lässt dies aber nicht gelten: Selbstverständlich könne man an den Präsenzstunden abmessen, wie viele Beamte auf der Straße im Einsatz seien. Dies habe der CDU-geführte Senat selbst ab dem Jahr 2001 getan – dementsprechend müsse er sich jetzt an seinen eigenen Kennziffern messen lassen.

Sicherheit als Wahlkampfschlager

Gastkommentar des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders

 Die CDU hat mit den Kürzungen bei der Polizei einen fatalen Fehler gemacht

 Brennende Autos, gestiegene Einbruchszahlen, spektakuläre Gewaltdelikte – das sind Schlagzeilen, die Menschen berühren. Auch Bürger, die nicht selbst Opfer einer Straftat geworden sind, spüren Verunsicherung. Im bürokratischen Amtsdeutsch spricht man vom subjektiven Sicherheitsgefühl und versichert von offizieller Stelle, dass dies im Widerspruch zur objektiven Sicherheitslage steht.

 Die Hamburger Bürger wollen aber nicht mit offiziellen Statistiken beruhigt werden. Sie wollen in größtmöglicher Sicherheit leben. Das hat auch mit dem Lebensgefühl einer Stadt zu tun. Sicherheit ist auch ein Markenkern, ein Standortfaktor, der berücksichtigt wird. Die totale Sicherheit gibt es nirgends auf dieser Welt, und es wäre Utopie, daran zu glauben. Die „größtmögliche Sicherheit“ aber ist machbar – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

 Damit erklärt sich auch, warum im Bürgerschaftswahlkampf das Thema innere Sicherheit wieder eine große Rolle spielt. Jede Partei will mit ihren Konzepten überzeugen. Aber verbergen sich tatsächlich Konzepte und Ideen hinter Aussagen wie „Kriminalität minus 25 Prozent – Und nu?“ oder „Mehr Polizei – dafür steht Bürgermeister Christoph Ahlhaus“?

 Sein Kontrahent Olaf Scholz spricht von „verstetigten Einstellungszahlen“ bei der Polizei. Das heißt im Klartext, dass jeder pensionierte Polizist ersetzt wird durch einen Berufsanfänger. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, außer man möchte Polizeistellen streichen. Das will natürlich niemand in Wahlkampfzeiten.

 Es mutet etwas armselig an, dass der Bürgermeister nun lächelnd davon spricht „mehr Polizei“ haben zu wollen. Herr Ahlhaus hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und des damit verbundenen Sparpakets in Höhe von 500 Millionen Euro auch die weitere Streichung von Polizeistellen verkündet.

 Jetzt erklärt der Bürgermeister zur allgemeinen Überraschung, dass er für 100 Stellen mehr bei der Polizei sorgen wird. Ob derartige Aussagen einfach Wahlkampfgetöse sind, bleibt dahingestellt. Fakt ist und bleibt, dass die CDU seit Jahren verantwortlich zeichnet im Innenressort und die anfänglich deutlich gestiegenen Einstellungszahlen nicht fortgesetzt und damit begonnen hat, sie wieder abzubauen. Ein fataler Fehler, der bereits im Jahr 2001 zu einem Machtwechsel im Rathaus führte. Auf den letzten Metern zur anstehenden Bürgerschaftswahl erschien damals der „Heilsbringer“ in der Person des Olaf Scholz als neuer Innensenator. Schnell erkannte Scholz, dass der Zug der Sozialdemokratie auf eine Katastrophe zuraste. Waren sich führende SPDler noch sicher, dass doch nicht wegen der inneren Sicherheit der Machtverlust im Rathaus drohen könnte, hatte Scholz das Gespür dafür, dass es schiefgehen kann, wenn nicht schnell die Weichen anders gestellt werden. Der Versuch, das Ruder herumzureißen, war anerkennenswert, kam aber zu spät. An der inneren Sicherheit entschied sich die Wahl und führte nach 44 Jahren zum Machtverlust der SPD.

 Heute sind wir von Verhältnissen wie 2001 weit entfernt. Es ist der CDU zugute zu halten, dass die Polizei wieder so arbeiten konnte, wie man es von ihr erwartet, so wie es ihr gesetzlicher Auftrag ist. Die CDU hat auch dafür gesorgt, dass wieder Vertrauen zwischen Politik und Polizei hergestellt wurde. Was wird Olaf Scholz anders oder besser machen, wenn er die Macht im Rathaus erobert? Den Akteuren Scholz, Fraktionschef Neumann und Innenpolitiker Dressel glaubt man, dass sie kein gestörtes Verhältnis zur Polizei haben. Gilt dies aber tatsächlich auch für alle Teile (Flügel) der SPD? Warum hat niemand vor 2001 in der SPD einen innenpolitisch willenlos agierenden Innensenator Wrocklage Einhalt geboten und ihn gestoppt?

 Die Verantwortlichen werden nicht müde zu erklären, dass sie aus den Fehlern von damals gelernt haben. Die Frage aber bleibt: Ist man in der SPD nach zehn Jahren auf der Oppositionsbank beim Thema innere Sicherheit „resozialisiert“?

Chaos-Wochenende für Hamburgs Polizei

Es ist manchmal erschreckend, wofür Hamburgs Polizisten den Kopf hinhalten müssen. Fußball-Chaoten, Neo-Nazis, Autonome, Feuer-Anschläge: Für die Beamten war es ein Horror-Wochenende!

Für knapp 1000 Polizisten begann es Sonnabend um 11 Uhr in Harburg. Rechtsextremist Thomas Wulff hatte zur NPD-„Informationsveranstaltung“ geladen. 68 Gleichgesinnten standen 600 Nazi-Gegner gegenüber Dank des Großaufgebots blieb es weitgehend friedlich. Wenn es zu Übergriffen kam, dann auf Beamte, nicht auf Wulff und seine Kumpane.

Neues Unheil nahte um 12.35 Uhr mit der Ankunft von 770 Anhängern des 1. FC Köln am Hauptbahnhof. Schon aus dem Zug flogen Böller. Später versuchten sogenannte Fans, Lokale zu stürmen und zu verwüsten. Mit Schlagstöcken und Pfefferspray bekamen 200 Bundespolizisten die Lage in den Griff, doch nach dem Spiel gingen die Randale auf dem Kiez weiter! Insgesamt 538 Beamte nahmen 112 Kölner in Gewahrsam.

Auf dem Rückweg aus Nürnberg sorgten HSV-Anhänger für Ärger: In Lüneburg streikte ein ICE-Lokführer, weil 150 Fans immer wieder die Notbremse zogen. Erst nachdem Bundespolizisten zugestiegen waren, ging die Fahrt weiter.

Viele Beamte hatten ihren Dienst am Sonnabend gegen 8 Uhr begonnen und kamen erst nach Mitternacht in den Feierabend. Da ging es für ihre Kollegen erst richtig los! Unbekannte zündeten in Rotherbaum, Altona und Billstedt fünf Autos an, 40 Streifenwagen rückten aus.

Joachim Lenders, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Unsere Polizisten werden an ihre Belastungsgrenze getrieben. Allein 2010 gab es über 800 000 Überstunden.“

Der Demo- und Fußball-Sonnabend kostete Hamburg rund 300 000 Euro.

Höhere Kosten für die Polizei?

Auf die Polizei kommen offenbar höhere Personalkosten zu: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen Bereitschaftszeiten von Polizisten voll bezahlt werden oder mit Freizeit ausgeglichen werden. Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) entstehen für die Hamburger Polizei dadurch Mehrkosten von zwei Millionen Euro. Die Innenbehörde rechnet zwar mit zusätzlichen Ausgaben, diese würden aber „im Rahmen bleiben.“

Anwalt gibt Polizisten Schuld an Gewalt-Exzess Nach dem Großeinsatz in Neuwiedenthal

Im Prozess gegen die mutmaßlichen Polizistenprügler von Neuwiedenthal geraten die Anwälte der Angeklagten und die der verletzten Polizisten immer heftiger aneinander. Uwe Maeffert, einer der bekanntesten Strafverteidiger
Hamburgs, vertritt in dem Verfahren den Hauptangeklagten Amor S. Gestern forderte er die Aussetzung des Verfahrens und Aufhebung des Haftbefehls gegen den 32-Jährigen.

Begründung: Er war dem Nebenklagevertrer Andreas Karow, anmaßende Zensur vor. Maeffert: „Der wirft mir Knüppel zwischen die Beine.“ Anwalt Karow: „Unsachgemäße Zermürbungstaktik!“ Das Gericht lehnte beide Anträge ab.

Dagegen sieht Joachim Lenders, Landeschef der Polizeigewerkschaft, in den Vorwürfen von Maeffert „nur Nebelkerzen.“Lenders: Das war eine brutale Gewaltorgie. Die Angeklagten haben die Polizisten schwer verletzt. Herr Maeffert versucht, den Prozess zu drehen und die Polizisten zu Tätern zu machen.“

Der Fall: Am Abend des 26.06.2010 hatte eine Polizeistreife am Neuwiedenthaler Bahnhof einen 27-Jährigen wegen „Wildpinkelei“ angesprochen, um seine Personalien festzustellen. Die Situation eskalierte, Polizist Günter J. setze einen Schlagstock ein. Daraufhin versuchten rund zehn junge Männer, den Streifenwagen, in dem der „Wildpinkler“ saß, zu stürmen. Steine und Flaschen flogen, fünf Polizisten mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Polizist Jürgen J. erlitt schwerste Kopfverletzungen.

Ein Polizeibeamter belastete den Angeklagten Amor S. gestern schwer: „Der hat den Kollegen J. mit einem Fußtritt am Kopf getroffen.“ Der Prozess wird fortgesetzt.

Senat will jungen Gewalttätern den Führerschein wegnehmen

Tödliche Messerstiche am Jungfernstieg, Angriffe auf Polizisten in Neuwiedenthal. Die Serie von extremer Jugendgewalt im Sommer 2010 hat die Stadt aufgeschreckt – nach sechs Monaten Arbeit in einer Kommission will die Politik nun gegensteuern. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) greift zu neuartigen Mitteln: Gewalttätern soll der Führerschein abgenommen werden!

So steht es im gestern vorgestellten „Aktionsplan gegen Gewalt im öffentlichen Raum“. Viele Täter sollen zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) geschickt werden, die bisher Rasern und Drogensündern vorbehalten war. Fallen Sie dort durch, ist der Lappen weg. Die Kosten für die Untersuchung zahlen die Gewalttäter in jedem Fall selbst, laut Vahldieck gilt die neue Regelung „unverzüglich“.

Der Innensenator hofft, damit auch Jugendliche von Gewalttaten abzuhalten. „Die motorisierte Mobilität ist für diese Adressatengruppe besonders wichtig.“ Es gehe aber auch um die Verkehrssicherheit: Denn Gewalttäter stellen laut Vahldieck mit ihrem „erhöhten Aggressionspotenzial“ eine ernsthafte Gefahr für andere Autofahrer und Fußgänger dar.

Von der Deutschen Polizeigewerkschaft gibt’s deshalb Beifall für die Pläne. „Gewalttäter sind äußerst selten friedfertige Autofahrer“, so der Vorsitzende Joachim Lenders. „Ob sich viele Täter aber nicht einfach ohne Führerschein ans Steuer setzen, bleibt abzuwarten.“
Für SPD-Innenexperte Andreas Dressel war der Führerscheinentzug überfällig. „Wir halten das seit Jahren für ein probates Mittel.“ Es müssten aber weitere Maßnahmen folgen, um die Jugendgewalt effektiv einzudämmen.

Die Opfer leiden ewig, die Täter kriegen Geld

Straßburg – Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgt in Deutschland für Empörung.

Die Straßburger Richter sprachen drei mehrfach vorbestraften und als gefährlich eingestuften Sexualstraftätern wegen nachträglich verhängter Sicherungsverwahrung insgesamt 125 000 Euro Haftentschädigung zu – auf Steuerzahlerkosten! Zudem müssen die Männer freigelassen werden.

Die Praxis in Deutschland verstoße gegen die Menschenrechte, entschied der Gerichtshof.

Aber was ist mit den Opfern der Straftäter? In BILD sprechen Betroffene und Experten.

• Joachim R.s (54) Tochter Stephanie wurde im Jahr 2006 in Dresden von Sextäter Mario M. gefangenen gehalten, immer wieder vergewaltigt.

In BILD klagt der Vater an: „Es ist eine Schweinerei, dass diese Straftäter jetzt eine Entschädigung erhalten. Wir müssen für Geld betteln und kämpfen. Es geht uns hundsmiserabel bei solchen Meldungen. Wie Betroffene auf solche Gerichtsentscheidungen reagieren, interessiert offenbar niemanden.“

• CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (58) kritisiert das Urteil scharf:
„Entschädigungen für die Schwerverbrecher wären eine erneute Demütigung der Opfer. Die zuständigen Regierungen sollten deshalb jetzt genau prüfen, ob die Entscheidung für Deutschland tatsächlich bindend sein muss.” Und weiter: „Das Urteil steht im Gegensatz zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zu Recht eine nachträgliche Sicherungsverwahrung erlaubt. In manchen Fällen kann ein Richter bei der Urteilsverkündung nicht wissen, dass ein Schwerverbrecher in der Haft jede Therapie ablehnen wird und deshalb eine Gefahr für die Öffentlichkeit ist.“

• Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft:
„Polizisten müssen die Straftäter nicht nur fangen, sondern auch noch bewachen, wenn sie entlassen werden, damit sie nicht wieder etwas anstellen. Man fasst sich an den Kopf, wenn man hört, dass die Verbrecher auch noch Entschädigungen bekommen.“

• Polizeihauptkommissar Lothar Engel (54, Mitglied der GdP) überwacht mit Kollegen in Heinsberg (NRW) einen weiteren bereits aus der Haft entlassenen Sexualstraftäter:
„Es kann nicht sein, dass gefährliche Verbrecher wie Mörder oder Sexualstraftäter frei kommen, weil die Gesetze lückenhaft sind. Hier müssen wir schon eine 24-Stunden-Überwachung für einen freigelassenen Gewalttäter stemmen. Dadurch fehlen die Kollegen natürlich an anderen Stellen, das Personal ist ohnehin knapp. Die Fälle in Duisburg und Steinfurt, wo aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter wieder rückfällig geworden sind, sind klare Belege, dass wir mit unserer kritischen Haltung recht haben.

• Opfer-Jurist Thomas Kämmer betreut seit sieben Jahren bundesweit Gewaltopfer:
„Dass die Beschwerdeführer jetzt mit Geld entschädigt werden und Hoffnung auf Freiheit haben, ist ein absolutes Armutszeugnis für die deutschen Politiker. Das sind Schwerverbrecher, die Opfern viel Leid zugefügt haben. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass die Verurteilten wieder eine Straftat begehen.“