Aktion vor der Roten Flora angekündigt

Mit massiver Polizeipräsenz sollen in der Nacht zum 1. Mai in Hamburg Ausschreitungen verhindert werden. Neben den eigenen Hundertschaften, den Alarmabteilungen und den Einsatzzügen sollen kommendes Wochenende auch zehn auswärtige Hundertschaften hauptsächlich im Schanzenviertel im Einsatz sein. Experten, wie der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, rechnen dennoch mit „erheblichen Ausschreitungen“, die es vor dem Hintergrund eines möglichen Verkaufs der Roten Flora in dieser „traditionellen“ Krawallnacht geben wird.

Bereits für Sonnabendnachmittag hat der Sprecher der Roten Flora, Andreas Blechschmidt, eine Kundgebung angemeldet, zu der er 1900 Teilnehmer erwartet. Ob diese Zahl erreicht wird, ist unklar. Am Vormittag findet eine Kundgebung der NPD in Bremen statt. Bei der Polizei geht man davon aus, dass ein Teil der Szene dorthin fahren wird, um den Aufmarsch der Neonazis zu stören. So wurde die von Blechschmidt angemeldete Demo extra um eine Stunde weiter in den Nachmittag gelegt, um das „Zeitfenster“ für die Teilnahme an Aktionen in Bremen zu vergrößern.

„Wir müssen davon ausgehen, dass die Hamburger Klientel am Abend wieder zurück ist“, meint ein Einsatzführer der Polizei. Was dann passiert, lässt sich schwer vorhersagen.

„Wir rufen für den 30. April 2011 auf zu einem antikapitalistischen Tanz in den Mai, einer Demonstration in Hamburg für die Rote Flora, den lockeren Aufstand und das Recht auf Stadt“, heißt es in einer Ankündigung der Szene. Deshalb sollen allein in dieser Nacht sechs Hundertschaften aus anderen Bundesländern die Polizei verstärken. Am 1. Mai sind noch einmal vier auswärtige Hundertschaften mit eingeplant. Neben den Mai-Kundgebungen, bei denen Linksautonome spezielle „Blöcke“ bilden sollen, wird es am Sonntag eine „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ geben. Vier zusätzliche Hundertschaften sollen dann aushelfen. Das Problem: Bis vor Ostern waren die Zusagen spärlich. Bremen hat wegen der Kundgebung eigenen Bedarf. In Berlin ist in der Nacht zum 1. Mai, wie in Hamburg, traditionell Randale angesagt. Jeweils zehn Hundertschaften hätten die Polizeiführer beider Städte gern zusätzlich.

Senat entwickelt neues Konzept im Kampf gegen die Autobrände – Auch Mobilfunkdaten werden ausgewertet

Erneut brennen vier Fahrzeuge – diesmal in Lurup. Wieder keine Spur von den Tätern

Polizei will mehr Beamte mit guten Kenntnissen des jeweiligen Stadtteils einsetzen

Bei Innensenator Michael Neumann (SPD) steht das Thema ganz oben auf der Prioritätenliste: die Bekämpfung der immer mehr ausufernden Autobrandstiftungen in Hamburg. Von der Polizei hat Neumann jetzt unter Leitung von LKA-Chef Reinhard Chedor ein neues Konzept ausarbeiten lassen. Danach soll die Ermittlungsarbeit der Polizei sich noch stärker auf moderne Technik stützen. Wunder und vor allem schnelle Ergebnisse erwarten Experten davon jedoch nicht. Innensenator Neumann gibt dem neuen Konzept zunächst drei Monate Zeit, bevor es einer Evaluierung unterzogen werden soll.

Kern des Konzeptes ist die Auswertung von Handy-Verbindungsdaten. In der Kombination mit Täterprofilen sollen sie der Polizei die Fahndung nach den Brandstiftern deutlich erleichtern.

„Auch wenn es sich um zahlreiche verschiedene Brandstifter handelt, so gibt es doch beim Täterprofil eine Schnittmenge von etwa 80 Prozent, die auf alle zutrifft“, so ein Beamter. Quantitativ ist das ein Problem. „Es sind immer noch Hunderte.“ Deshalb ist die Polizei an einer Verknüpfung möglichst vieler Daten interessiert. „Es gibt da viele Möglichkeiten. Wir klären noch, was datenschutzrechtlich geht und was nicht“, so ein Polizist.

Am Ende müssen die Täter nicht nur erkannt, sondern auch gerichtsfest überführt werden. Das geht in der Regel nur, wenn die Polizei Autobrandstifter auf frischer Tat festnimmt.

„Darauf ist die Polizei mittlerweile denkbar schlecht eingestellt“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Hamburgs Ordnungshüter müssten strukturell neu ausgerichtet werden, um besser solchen Phänomenen entgegentreten zu können.

Dass pure Masse nichts bringt, hat die Sonderkommission „Florian“ die letzten Jahre eindrucksvoll vorgeführt. Bis zu 200 Mann waren jede Nacht unterwegs, um Brandstifter zu jagen. Vor allem die Bereitschaftspolizei stellte viele der Beamten. Bei dem neuen Konzept wird sie eine kleinere Rolle spielen. Man setzt wieder auf Polizisten, die sich in den jeweiligen Stadtteilen gut auskennen. „Jetzt rächt sich eine jahrelange Schwächung der örtlichen Ebene“, so Lenders. Während die Hamburger Polizei bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gut aufgestellt ist, bekommt sie die Randalierer, die Grillanzünderwürfel auf Autoreifen legen und anstecken, nicht in den Griff.

„Wir sind in der Fläche viel zu schwach“, meint Lenders. Allein an den 26 Polizeikommissariaten sind aktuell rund 40 Stellen von Zivilfahndern unbesetzt. Lenders: „Das sind genau die Kollegen, die wir brauchen, um erfolgreicher gegen Autobrandstifter zu sein.“ Denn die Fahnder der Wachen besitzen in der Regel gute Ortskenntnisse. Sie kennen mögliche Fluchtwege. Sie kennen aber genauso die meisten potenziellen Täter, die sich in ihrem Revier herumtreiben. „Die täterorientierten Fahndungsgruppen und die Direktionsfahnder, die vor Jahren zugunsten einer Zentralisierung aufgelöst wurden, verfügten ebenfalls über die jetzt wieder gefragten Kenntnisse“, so Lenders. „Sie wären wichtige Bausteine bei der Bekämpfung der Autobrandstiftungen.“ Nicht nur der Polizeigewerkschafter würde die Uhr am liebsten zurückdrehen. Auch polizeiintern gibt es wieder Befürworter der alten Struktur. „Doch dafür fehlt heute einfach das Geld“, so ein Beamter.

Auf der Straße brennen die Autos weiter. Es ist, als wollten die Täter den neuen Innensenator gezielt ärgern. Nachdem am Wochenende acht Autos in Flammen aufgingen, zündelten Autobrandstifter in der Nacht zum Montag in der Neißestraße und der Warthestraße in Lurup. Vier Fahrzeuge, ein Audi, zwei Daimler und ein Opel, wurden zerstört, ein weiteres Auto beschädigt. Die Polizei kann lediglich vermelden, dass mehrere Personen kontrolliert wurden. Tatverdächtige gibt es, wie zu den Autobrandstiftungen vom Wochenende, nicht.

Hamburg hat am Mittwoch „knöllchenfrei“. Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst werden auch die meisten Angestellten der Polizei und viele Mitarbeiter des Behördlichen Ordnungsdienstes (BOD) an diesem Tag die Arbeit verweigern. Das dürfte einige Autofahrer freuen. Wer aber sein Fahrzeug an- oder ummelden will, wird weniger begeistert sein. Auch die Verkehrsämter sind von dem Warnstreik betroffen. „An der Arbeitsniederlegung werden sich Kollegen aus den verschiedensten Behörden, aus Bezirksämtern und dem Landesbetrieb Verkehr, Sozialpädagogen und Mitarbeiter der Universitäten und der Polizei und Lehrerinnen und Lehrer beteiligen“, sagt Uwe Kossel von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dass das massive Auswirkungen haben wird, scheint sicher.

„Der Organisierungsgrad, gerade bei den Mitarbeitern der Polizei oder des BOD, aber auch im Landesbetrieb Verkehr ist außerordentlich hoch“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Er liegt etwa bei 70 Prozent.“

 „Wir werden versuchen die streikenden Mitarbeiter durch Beamte zu ersetzen“, kündigt Ralf Kunz, Sprecher der Innenbehörde, an. In welchem Umfang man die Auswirkungen des Streiks dadurch abfedern kann, sei allerdings nicht abzusehen. Uwe Kossel sagt: „Bei den Verkehrsämtern wird auch nichts mehr laufen.“ Das gelte für den gesamten Tag. „Während des Früh- und Spätdienstes wird gestreikt“, so Kossel. Ob es zu weiteren Warnstreiks kommt, ist offen.

Ganz sicher sollten sich Autofahrer aber am Mittwoch nicht sein. „Verstöße werden von der Polizei weiter geahndet“, so ein Beamter. „Die Kollegen auf den Streifenwagen sind, wie alle anderen Polizisten auch, Beamte, die nicht streiken dürfen. Natürlich können und werden die auch bei Ordnungswidrigkeiten einschreiten.“