Köln, 09.12.2014
Auf dem CDU Parteitag in Köln wurde der stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Joachim Lenders herzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. In ihrer Rede stellte die CDU Vorsitzende unter starkem Beifall unmissverständlich klar: „Die CDU wird immer an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten stehen.“
dbb Vizechef und Verhandlungsführer, Willi Russ, zu Gast in Hamburg
Einkommensrunde 2015: Ein dickes Plus bei den Gehältern und Bezügen! Das wollen wir alle – also, los geht’s, von nichts kommt nichts!
Mit der Forderungserhebung beim Branchentag „Öffentliche Sicherheit“ am 3. Dezember 2014 bei der Hamburger Polizei durch den dbb und die DPolG Hamburg ist die Einkommensrunde für alle Kolleginnen und Kollegen –Tarifbeschäftigte und Beamte – eingeläutet worden!
Will Russ, dbb Vize und Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen, erklärte die Beseitigung der bereits jetzt bestehenden Einkommensunterschiede zu den Beschäftigten des Bundes und der Kommunen als unterste Schmerzgrenze für jede Einigung im Länderbereich: „Die Differenz liegt schon jetzt bei über 1,4 Prozent, ab März 2015 sogar bei fast 4 Prozent. Das muss mindestens ausgeglichen werden. Außerdem muss das Tarifergebnis auf alle Beamtinnen und Beamten in allen Ländern übertragen werden – alles andere wäre ungerecht und inakzeptabel.“
Der stellv. Bundesvorsitzende und Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, erinnerte daran, dass Hamburg vor zwei Jahren das Tarifergebnis vollständig auf die Beamten übertragen hat: „Das war 2013 richtig und ist es auch 2015. Insofern begrüßen wir die frühzeitige Übernahmezusage des Senats für das nächste Jahr. Es bleibt aber die offene Frage der Gegenfinanzierung. Einen parallelen Stellenabbau oder ähnliches werden wir keinesfalls hinnehmen. Die Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich den Kopf für die öffentliche Sicherheit hinhalten, lassen sich nicht über den Tisch ziehen.“
Wie die Kolleginnen und Kollegen im Seminar der DPolG Hamburg: „Rechte und Pflichten“ im Arbeitskampf“ gelernt haben:
„Beschäftigte dürfen streiken und Beamte dürfen in ihrer Freizeit demonstrieren.“
Lasst uns die kommenden gewerkschaftlichen Aktionen zur Tarifrunde 2015 gemeinsam und zahlreich begleiten. Wer mehr will, muss mitmachen und kämpfen! Seid solidarisch! Es geht um unser Geld und um die Verbesserung sozialer Leistungen für alle!
Am 18. Dezember 2014 werden die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin ihr Forderungspaket für die Einkommensrunde 2015 beschließen.
Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnen am 16. Februar 2015 in Berlin und werden am 26. Februar bzw. 16. März 2015 in Potsdam fortgesetzt.
WIR sagen nein zur Zwangstarifeinheit!!!
Der Landesvorstand Hamburg, 05.12.2014
Mit diesen Worten werden jedes Jahr aufs Neue die Nachwuchskräfte bei der Polizei Hamburg begrüßt. Junge Menschen, die sich auf eine moderne und zeitgemäße Großstadtpolizei freuen. Viele der neuen Anwärter/innen kommen aus anderen Bundesländern und müssen in ein von der Polizei betreutes Wohnheim ziehen.
Was sie dort in den Gemeinschaftsküchen vorfinden ist allerdings alles andere als zeitgemäß. Die Küchen haben den Charme der 70er Jahre und der Zustand lässt vermuten, dass sich niemand für die Reinigung verantwortlich fühlt. Es ist zu einfach, immer die Schuld bei den Bewohnern zu suchen. Die aktuellen Bewohner haben diesen Zustand beim Einzug vorgefunden und müssen (?) damit „leben“.
Das zweite Bild zeigt die Herrenduschen im Polizeiausbildungszentrum (PAZ). Über 400 Polizeimeisteranwärter und Studenten müssen sich sechs Duschen im PAZ teilen. Stau und Warteschlangen nach dem Sportunterricht sind vorprogrammiert. Die „abgefressenen“ Fugen und der „aufsteigende“, gesundheits-gefährdende Schimmel zeigen deutlich, dass sich auch hier in den letzten Jahren wenig bis nichts getan hat.
Sind das die Rahmenbedingungen der Polizei
Hamburg, um für Nachwuchs zu werben?
Einstellungszahlen zu bewältigen. Diese politische Entscheidung muss jedoch weitere Konsequenzen haben:
Wir brauchen…
…eine personell besser ausgestattete Einstellungsstelle mit einem
erhöhten Budget, um eine Einstellungsoffensive zu bewältigen.
…zeitgemäße Sanitäreinrichtungen, um dem hohen Bedarf gerecht zu werden.
…eine Modernisierung der Wohnheime, sowie deutlich mehr Wohnungen
um den Anwärter/innen und Studenten eine akzeptable Unterkunft in Hamburg zu bieten.
…mehr Kolleginnen und Kollegen in Lehrgruppenteams, um für jede
Lehrgruppe/Studiengruppe eine praxisbegleitende Ausbildung zu gewährleisten
…mehr und größere Klassenräume, um die steigende Anzahl an Lehrgruppen/Studiengruppen adäquat unterzubringen.
Eine Lehrgruppe/Studiengruppe besteht derzeit aus mind. 25 Personen.
Die Unterrichtsräume sind bereits heute für die Anzahl an Auszubildenden/Studenten zu klein.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wird das Thema weiterhin konstruktiv begleiten, vor Ort sein und weiter informieren!
Der Landesvorstand Hamburg, 5. Dezember 2014
DPolG begrüßt Entscheidung des Polizeipräsidenten
Seit Ende Oktober ist es Teilzeitkräften, die in bestimmten Bereichen der Polizei Hamburg Dienst verrichten, aufgrund einer Entscheidung von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, möglich, ihre Zeitanteile vorzeitig zu erhöhen.
Dies betrifft Kolleginnen und Kollegen
– der Dienstgruppen A-D an allen PK/WSPK
– der Dienstgruppen operative Aufgaben (DGOA)
– der Dienststellen der DE 3
– die sich in Vorbereitung auf eine neue Funktion mit entsprechender zwingend vorgeschriebener Fortbildung (z.B. Hundeführer, Verkehrslehrer) befinden.
Polizeipräsident Meyer folgt damit einem Vorschlag von LPDin Birgit Rebuschat (PersL).
Bisher wurden Anträge auf vorzeitige Erhöhung der Teilzeit in der Regel abgelehnt, u. a. mit der Begründung mangelnder zur Verfügung stehender freier Zeitanteile.
Gemäß § 62 Abs. 3 HmbBG kann die oder der Dienstvorgesetzte u. a. die Dauer der Teilzeitbeschäftigung nach § 62 Abs. 1 HmbBG beschränken oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Belange dies erfordern.
Die Verwendung der Kolleginnen und Kollegen in den o. a. Funktionen wird jetzt von der Dienststelle − zu Recht − als solches dienstliches Erfordernis anerkannt.
Ein Ermessensspielraum der Personalabteilung zur Genehmigung von Anträgen auf vorzeitige Erhöhungen der wöchentlichen Arbeitszeit reduziert sich damit gegen null. Gemäß der Entscheidung PL sind sie zu genehmigen.
Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung des Polizeipräsidenten und sieht darin eine Stärkung des Primärvollzuges und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Landesvorstand Hamburg, 05.12.2014
Probleme mit kriminellen Flüchtlingen: Anwohner fordern mehr Polizei-Präsenz
Die Klagen über kriminelle jugendliche Flüchtlinge rund um das Aufnahmeheim Feuerbergstraße in Alsterdorf nehmen kein Ende – im Gegenteil: Mit der steigenden Zahl der – wie sie im amtsdeutsch genannt werden –
„unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ nimmt auch die Zahl der Straftaten wie Einbrüche, Diebstähle und Überfälle zu – besonders auffällig allerdings in den Stadtteilen St. Georg und St. Pauli.
Auf einer kürzlich einberufenen Nachbarschaftsversammlung im Gebäude des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJNT) betonte Heimleiterin Isabe von der Decken zwar erneut, dass es sich bei diesen Problem-Flüchtlingen lediglich um eine kleine Gruppe der jugendlichen Heimbewohner handelt – die anwesenden gut 30 Anwohner konnte sie damit allerdings nicht beruhigen. Die gründeten jetzt sogar eine Bürgerinitiative.
Kriminelle Minderjährige
Erst am vergangenen Mittwoch hat die Polizei wieder drei Jugendliche bzw. Kinder bei einem Einbruch in eine Gartenlaube an der Bebelallee festgenommen. Die „unbegleiteten Flüchtlinge“ waren 12, 13 und 15 Jahre alt, in ihren Taschen fanden die Beamten Handys und Schmuck – vermutlich Diebesgut aus anderen, vorausgegangenen Straftaten.
Anwohner im Bereich des Heimes Feuerbergstraße fordern mittlerweile schon seit Jahren mehr Sicherheit. „Besonders für unsere Kinder ist es eine Zumutung, den Weg zur Bugenhagen-Schule an der Alsterdorfer Straße alleine anzutreten“, beklagt sich Werbekaufmann Tom K. (46). Ebenso beträfe es Kinder, die in die Grundschule am Ballerstaedtweg müssen. Besonders problematisch sei dabei die schmale, nur spärlich beleuchtete Brücke über die U-Bahn-Gleise, die zum Alsterdorfer Markt führt. Sie ist ein Treffpunkt für die jugendliche Heimbewohner, die hier rauchen, trinken – und nicht selten auch die vorüber gehenden Passanten anpöbeln und bedrängen. „Von mir hat eine Gruppe Jugendlicher schon Wegezoll gefordert, als ich zum Supermarkt gehen wollte“, berichtet Julia S. (47). Sie hat Anzeige erstattet, ein Täter konnte allerdings nicht ermittelt werden.
Auch Julia S.‘s Partner Tom K. tritt den Weg über diese Brücke mit gemischten Gefühlen an, seitdem er von einem Jugendlichen mit einer Bierflasche angegriffen wurde.
Sicherheitsdienst nicht lang genug da
Seine Tochter Mia (9) geht ohnehin nur noch gemeinsam mit anderen Kindern zur Schule, obwohl die Brücke morgens und nachmittags in der Regel, aber leider nicht verlässlich durch einen Sicherheitsdienst bewacht wird. „Die sind dort aber viel zu kurz präsent!“, klagt eine andere Mutter. „Einige Kinder werden nach dem Unterricht noch in der Schule betreut. Wenn die dann später über die Brücke gehen, ist keine Security mehr da!“
Ende September stellte der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus Peter Hesse (CDU) im Senat eine Kleine Anfrage zum Thema „Jugendkriminalität im Bereich Feuerbergstraße“. Danach wurden bis zum 26. September diesen Jahres 1.250 Kinder und Jugendliche beim KJND Feuerbergstraße in Obhut genommen. 1.464 Inobhutnahmen wurden in diesem Zeitraum beendet, unter ihnen waren 924 jugendliche Flüchtlinge, meist aus Nordafrika, Syrien und Afghanistan. Der größte Teil von ihnen – 864 – blieb nur maximal 20 Tage im Aufnahme-Heim, bevor sie auf andere Betreuungsgruppen aufgeteilt wurden.
„Sozialbehörde gefordert“
Bedenklich und problematisch ist dabei mit weit über 400 die hohe Zahl der Flüchtlinge, die keine anschließende Hilfe erhalten. Wo bleiben die, was wird aus denen? Nach Einschätzung der Polizei sind viele jugendliche Flüchtlinge in der Stadt schlicht untergetaucht, die Anzahl der schwerkriminellen Intensivtätern unter ihnen ist nicht unerheblich. Auch Joachim Lenders, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, fordert angesichts der zunehmenden Kriminalität durch jugendliche Flüchtlinge konsequentes Handeln, vor allem auf Seiten der Sozialbehörde: „Es kann doch nicht angehen, dass am Ende immer die Polizei den Schwarzen Peter zugeschoben bekommt. Diese Probleme lassen sich nur mit erzieherischen Mitteln lösen. Wenn diese kriminellen Flüchtlinge erfahren, dass sie mit ihren Taten keine Repressalien zu befürchten haben, wird es in Zukunft noch schlimmer werden!“
Kristina C. (34) lebt mit ihrem Mann Jan (34) und den beiden Kindern (neun und vier Jahre alt) in der Feuerbergstraße, nur 200 Meter vom Heim entfernt. Sie sagt: „Wir sind nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, im Gegenteil! Aber es kann doch nicht angehen, dass wir dadurch in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden und Umwege gehen müssen, weil die Sicherheit an der Brücke zum Markt nicht garantiert werden kann.“ Ihr Vorschlag: „Im besten Fall sollte die Polizei dort einen Container aufstellen und rund um die Uhr präsent sein …!“
Sorge auf dem Weg zum U-Bahnhof
Nach Wochenblatt-Informationen läuft aber auch bei Mitarbeiterinnen des Krankenhauses der Evangelischen Stiftung die Angst mit, wenn diese nach ihren Schichten abends oder nachts zur U-Bahnstation Sengelmannstraße müssen.
Sie kommen allein aus fremden Ländern nach Hamburg, sind oft noch Kinder und werden hier nicht selten kriminell: Das Problem der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die kurz MUFL genannt werden, wird in der Hansestadt immer größer. Bei den Behörden geht mach davon aus, dass sich mittlerweile weit mehr als 1000 solcher jungen Flüchtlinge in Hamburg aufhalten – Hunderte von ihnen, so die Einschätzung Sicherheitsexperten, lassen sich weder registrieren noch staatlich betreuen und leben an unbekannten Orten. Punktuell, so die Einschätzung der Experten weiter, hätte die Hamburger Jugendhilfe „kapituliert“. Vermehrt trifft die Polizei dabei auf Flüchtlinge, die über eine schriftliche Aufnahmeablehnung des Kinder- und Jugendnotdienstes verfügen.
Von den rund 400 in Unterkünften lebenden MUFL, die zumeist aus afrikanischen Ländern stammen, werden etliche von der Polizei als Intensivstraftäter eingestuft. Aktuell seien so 115 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei der Hamburger Polizei registriert. Das geht aus einem internen Papier des Landeskriminalamts hervor. Ihr Verhalten den Beamten gegenüber wird von der Polizei als respektlos und zunehmend aggressiv beschrieben. Als Brennpunkte haben sich die Stadtteile St. Pauli und St. Georg gebildet. Eine Abschiebung solcher MUFL wird als „unmöglich“ eingestuft. Aufgrund der Kapazitätsprobleme bei der Ausländerbehörde stufe man diese Problematik deshalb nicht als vordringlich ein.
„Hier zeigt sich wie hilflos die Hamburger Jugendhilfe ist, wenn es sich um schwerkriminelle junge Flüchtlinge geht“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wir brauchen dringend Maßnahmen, die diesem Phänomen gerecht werden und den Tätern Einhalt gebieten. Wir werden sonst einen signifikanten Anstieg der Straftaten durch die Gruppe erleben. Hinter den Straftaten, die die immer öfter von Gewalt geprägt sind, steht immer ein Opfer. Auch das hoch aggressive Verhalten der auffälligen minderjährigen Flüchtlinge gegenüber der Polizei ist nicht hinnehmbar, da sie deren Auftreten als Erfolg werten.“
Man brauche kein neues Konzept heißt es indes aus der Behörde für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. „Die bestehenden Regeln, ihre Anwendung und Durchsetzung sowie die stetig verbesserte Zusammenarbeit der jeweils zuständigen Organe sind die wirksamsten Mittel“, sagt Marcel Schweitzer. Der Sprecher versichert, dass Straftaten entsprechend verfolgt würden.
Es ist gerade mal 22 Jahre alt. Doch das Bergedorfer Polizeikommissariat am Ludwig-Rosenberg-Ring wird modernen Ansprüchen an eine Wache schon lange nicht mehr gerecht – der Empfangsbereich ist nicht zeitgemäß, das Mobiliar überwiegend veraltet. Vor allem aber ist die Raumnot so drängend, dass einige Abteilungen bereits in Mieträume an der Kurt-A.-Körber-Chaussee umziehen mussten. Nun rückt der seit vielen Jahren geforderte Anbau erstmals in greifbare Nähe: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Mitte Dezember mit einem Antrag zum Haushaltsplanentwurf die notwendigen Planungskosten bereitstellen. Für 1,15 Millionen Euro soll der Anbau genehmigungsfähig geplant werden.
Im PK 43 bestehe ein „erhebliches Raumdefizit“, heißt es in dem Antrag der Mehrheitsfraktion. Die Statik des Gebäudes und die derzeitige Ausstattung erlaubten im Moment nur eine „eingeschränkte bestimmungsmäßige Nutzung“, vieles entspräche nicht mehr den Standards. Etliche Funktions- und Umkleideräume seien zu klein. „Es ist vor diesem Hintergrund beabsichtigt, dass bestehende Gebäude durch einen dreigeschossigen Anbau zu erweitern und das Bestandsgebäude an aktuelle Nutzererfordernisse anzupassen und barrierefrei zu gestalten.“ Im Hinterhof solle ein L-förmiger Erweiterungsanbau errichtet werden – aufgestockt werden kann das Hauptgebäude aus statischen Gründen nicht.
Etwa 7,7 Millionen Euro werden Anbau und Modernisierung wohl kosten. Doch wie teuer das Vorhaben wirklich wird. ob es vielleicht sogar zu teuer wird, muss erst die Planung zeigen. Trotzdem soll das Bereitsstellen der Planungskosten mehr als nur ein Geschenk im Wahlkampf sein: „Das Signal, das mit dem Beschluss ausgesandt wird, ist eindeutig“, sagt SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Gerhard Lein aus Lohbrügge. Der Anbau soll kommen: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“
Vorsichtiger Optimismus auch bei der Bergedorfer Polizei: „Wir freuen uns sehr, dass ein Zeichen gesetzt werden soll, das PK zu sanieren“, sagt Leiter Karsten Schwarz. Einiges sei in der Ausstattung doch „verbesserungsfähig“.
Diplomatische Worte: Bereits vor zwei Jahren hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg vor der Wache demonstriert und vehement darauf hingewiesen, dass für die etwa 210 Mitarbeiter ca. 600 Quadratmeter Fläche fehlen. Dennoch passierte nichts. Der vorige Leiter der Wache lagerte schließlich einige Abteilungen kurzerhand in die Mieträume an der Kurt-A.-Körber-Chaussee aus. Eine Übergangslösung, hieß es damals. Sie dauert nun schon anderthalb Jahre an.
Anfang November fand eine besondere Jubiläumsfeier statt – die DE 344 (Wasserwerfer- und Sonderwagenzug) feierte mit geladenen Gästen den 44. Geburtstag der DE 344.
In den Räumen des Wirtschaftsgebäudes der DE 3 führte der amtierende Zugführer PHK Bernd Nemitz nach herzlichen Willkommensworten durch den offiziellen Teil des Jubiläums. Laudatoren, wie der Abteilungsführer LPD Stefan Schneider und der amtierende Hundertschaftsführer EPHK Stefan Czarnecki, beschrieben kurzweilig, mit wichtigen Eckdaten und einigen Anekdoten die Entwicklung der heutigen Einheit DE 344. Persönlich begrüßt wurde der Personalratsvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Freddi Lohse, und darüber hinaus die engagierte Arbeit der DPolG Hamburg erwähnt. Im besonderen Maße richteten sich die Worte auch an EPHK Rüdiger Spahr, der nicht nur Zugführer des SEZ war, sondern auch in verschiedenen Kommissionen die „Wasserwerferei“ bundesweit nach vorne gebracht hat. Überhaupt nicht wegzudenken bei dieser Feierlichkeit ist das Ehren- und Gründungsmitglied Horst Busch alias „Buschi“, der mit dem ältesten noch im Dienst befindlichen „SEZler“, Hans-Dieter Detjen, die eine oder andere Geschichte zum Besten gab.
1970, im Rahmen der Umstrukturierung der Bereitschaftspolizeiabteilung (MOT) zur Fachdirektion 9 – Bereitschaftspolizei Hamburg (FD 9), wurde der Wasserwerfer- und Sonderwagenzug als FD 944 (SEZ) in den Dienst gesetzt. Erst die Tatsache, dass sich der Jubilar durch alle Reformen hindurch (FD 944 → LED 244 → LBP 44 → DE 344) die „Platzziffer“ 44 erhalten konnte, machte diese Feierstunde so besonders und vor allem möglich.
Mit viel Liebe zum Detail wurde eine Informationswand präsentiert, auf der jeder noch einmal den langen Weg des Wasserwerfer- und Sonderwagenzuges nachverfolgen konnte.
Anfänglich war dieser ausgestattet mit drei Wasserwerfern der Baureihe 4000 – die Türme wurden mit der Schulter gedreht und es gab nur einen Motor zum Fahren und Wasserwerfen, drei Sonderwagen Typ 1 und zwei Sonderwagen des Typs 2C (hier saß der Fahrer noch an der frischen Luft). Später kam dann der 6000er Wasserwerfer (die Strahlrohre wurden per Hand gedreht, es gab einen zusätzlichen Motor zum Wasserwerfen), den Hamburg selbst gekauft hat, sowie Sonderwagen des Typ 4 (der Fahrer sitzt jetzt drinnen) von denen sich noch drei im Dienst befinden. Weiter ging es mit dem 9000er (die Strahlrohre fahren aus und werden per Joystick gelenkt, die Sitze drehen mit), von denen noch drei eingesetzt werden, bis hin zum im Februar 2011 eingeführten aktuellen WAWE 10000, von denen in Hamburg drei in Betrieb sind. Die Personalstärke war anfänglich 1:8:30, dies änderte sich natürlich auch im Lauf der Zeit und hatte ihren Höhepunkt mit 2:8:48. Die aktuelle Personalstärke beträgt 2:8:25.
Dank der tollen Vorbereitung der aktiven „44er“, durch angereiste Gäste aus dem Bundesgebiet (Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und der Bundespolizei), den Vertretern der DPolG Hamburg, Christine Ordemann, Klemens Burzlaff, Thomas Jungfer und der Anwesenheit des Personalratsvorsitzenden, Freddi Lohse, wurde der 44-jährige Jubilar in angemessener Weise gefeiert und selbstverständlich wurden fleißig Kommentare, zu den an die Wand projizierten alten und neuen Bildern des SEZ, abgegeben. Ein herzlicher Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen, die diese Feierstunde in so großartiger Weise ermöglicht haben.
DPolG: Keine weiteren Verzögerungen bei der Stärkung des Schichtdienstes!
Lediglich 1,28 Euro DUZ-Zulage gibt es zurzeit für eine geleistete Nachtdienststunde. Das allein, ist eigentlich schon ein Skandal! Wenn nun aber Behördenleitung und Polizeiführung immer wieder ihre Absicht bekunden, den Schichtdienst stärken zu wollen, es aber an Taten fehlen lassen, wird es noch unglaubwürdiger!
Es muss endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die Kolleginnen und Kollegen her, die tagtäglich und zwar Rund-um-die-Uhr für die Sicherheit dieser Stadt sorgen und ihre Gesundheit zu Markte tragen!
Selbst das finanziell angeschlagene Schleswig-Holstein hat sich nun dazu durchgerungen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden einheitlich mit 3,15 Euro zu vergüten!
Ab 2016 ist sogar eine weitere Anhebung auf 3,50 Euro geplant.
Das sind, zum Vergleich, für einen Polizeibeamten in Schleswig-Holstein, in einem Durchschnittsmonat – ohne Berücksichtigung von Feiertagen:
51 Euro im Monat und damit 616 Euro im Jahr mehr
als sein Kollege in Hamburg bekommen würde! Bei 3,50 Euro/Stunde ab 2016:
78 Euro im Monat – also 935 Euro im Jahr mehr!
(Hinweis: Bei der Berechnung wurde berücksichtigt, dass in S-H die Wechselschichtzulage zukünftig entfallen wird – welche in Hamburg nur maximal hälftig gezahlt wird und auch noch versteuert werden muss.)
Die DPolG Hamburg fordert weiterhin 5 Euro pro Stunde!
Der Weg, der jetzt von Schleswig-Holstein gegangen wird, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung – dem Hamburg unverzüglich folgen muss!
KEINE LIPPENBEKENNTNISSE! +++ ENDLICH HANDELN!
Der Landesvorstand Hamburg, 10.11.2014
Was kommt da auf Hamburg zu? Die für den 15. November angemeldete Demo „Hooligans gegen Salafisten“ hält Polizei und Sicherheitsbehörden in Atem.
Die Gruppe „HoGeSa“ hat enormes Potential, bei der völlig eskalierten Demo in Köln am Wochenende zerlegten 3000 Hools, Rechte und Rocker Teile der Innenstadt, 44 Beamte wurden verletzt (BILD berichtete).
Jetzt versucht die Gruppe mit taktischen Spielchen die Vorbereitung der Polizei zu erschweren. Für den selben Tag wurde gestern nämlich auch in Berlin eine entsprechende Demo angemeldet.
Joachim Lenders (52), Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG: „Extrem schwer, sich darauf vorzubereiten. Es wird Konkurrenz zwischen Hamburg und Berlin geben, ausreichend Polizisten zu bekommen. Wir werden in Hamburg diverse Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet benötigen.“
Denn: Rechtsorientierte Hooligans und linke Antifa-Szene schaukeln sich gerade hoch. Die Linken in Hamburg rufen schon dazu auf, den „HoGeSa“-Aufmarsch mit allen Mitteln zu stoppen.
Wo genau die Demo dann stattfindet, könnte zu einem Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei werden.
