Presseerklärung

Doppelhaushalt 2013/14: Wortbruch des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz – Massive Kürzung der Personalkosten bei der Polizei – Keine zusätzlichen Beförderungen – Senat will Drucksache zum Laufbahnverlaufsmodell aus 2007 ersatzlos kassieren

Tief versteckt im Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/14 und nur für Fachleute verständlich lesbar, offenbart sich eine massive, vom Senat beabsichtigte, Sparverpflichtung für die Hamburger Polizei. Hinsichtlich der Personalkosten bei der Polizei weist der Haushaltsentwurf der Finanzbehörde unter anderem aus:

Die Personalkosten ab 2013 ff. sind das Ergebnis folgender Sparverpflichtungen:

–          Berücksichtigung von Vakanzen bei der Veranschlagung im Polizeivollzug

(2 Prozent) und im Verwaltungsbereich (5 Prozent)

–          Kein Einkalkulieren der erwarteten zusätzlichen Kosten des bestehenden Laufbahnverlaufsmodells

Diese Passagen bedeuten im Klartext, dass die Polizei verpflichtet wird, zwei Prozent des vorhandenen Stellenbestandes freizuhalten (Schaffung von Vakanzen), also freigewordene Stellen durch Ruhestand, Kündigung oder Umstrukturierung nicht wieder zu besetzen. Aktuell würde diese Wiederbesetzungssperre im Polizeivollzug 154 Stellen betreffen und ein Einsparvolumen von jährlich rund 7,7 Millionen Euro ergeben.

Des Weiteren beabsichtigt der Hamburger Senat, die für zusätzliche Beförderungen einkalkulierten Finanzmittel zu streichen. Diese zusätzlichen Beförderungen ergeben sich aus der Drucksache 18/6273 vom 22.05.2007. Mit dieser – einstimmig von der Hamburger Bürgerschaft beschlossenen – Drucksache, wurde das Laufbahnverlaufsmodell finanziell bis 2027 abgesichert. In diesem Jahr standen 3,9 Millionen Euro für das Laufbahnverlaufsmodell zur Verfügung. Die ersatzlose Streichung dieser Gelder hat katastrophale Auswirkungen für die Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei. Beförderungen können dann nur noch nach der Maßgabe freier Stellen, beispielsweise durch Ruhestand, erfolgen und auch nur dann, wenn diese Stellen nicht der Wiederbesetzungssperre unterliegen.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Diese massiven und in ihren katastrophalen Auswirkungen völlig inakzeptablen Sparverpflichtungen, sind nichts anderes, als die in Zahlen manifestierte Illoyalität des Senats gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen. Hamburgs Polizistinnen und Polizisten werden wieder einmal vorgeführt. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Finanzsenator Peter Tschentscher und Innensenator Michael Neumann (alle SPD) haben mehrfach öffentlich den Polizeivollzug zum Schonbereich erklärt und Stellenstreichungen ausgeschlossen.

 Stellen werden nicht gestrichen, das wäre dann wenigstens ehrlich, nein, Stellen werden einfach nicht wiederbesetzt. Durch den Wegfall des Laufbahnverlaufsmodells und den daraus resultierenden Mitteln, werden Polizisten wieder zu Bittstellern der Politik degradiert. Ich frage mich, ob die Hamburger SPD in ihrem Verhältnis zur Polizei und damit zur inneren Sicherheit in dieser Stadt, wieder dort angekommen ist, wo sie 2001 aufgehört hat? Ich appelliere eindringlich an die Bürgerschaftsabgeordneten aller Fraktionen, diesen Sparverpflichtungen für die Polizei eine Abfuhr zu erteilen.“

Diese Sparverpflichtungen sind in ihrer Dimension und den damit verbundenen sozialen Folgen für unsere Kolleginnen und Kollegen, nur mit der Abschaffung der Freien Heilfürsorge (Krankenkasse der Polizei) im Jahr 2005 vergleichbar!

 „Bemerkenswert ist erneut die Rolle von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, der für die Polizei am Verhandlungstisch mit der Finanzbehörde saß, um die Interessen der Polizei und damit meiner Kolleginnen und Kollegen zu wahren. Offensichtlich waren die Argumente des Polizeipräsidenten nicht besonders hilfreich und durchschlagend. Erneut stellt sich die Frage, ob wir einen Polizeipräsidenten brauchen!“, so DPolG-Chef Joachim Lenders weiter.

Bei Rückfragen:

 Joachim Lenders, Landesvorsitzender

Tel.: 0172-5696280