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Der Jugendschutz ist abkommandiert

Die DPolG fordert: „Der Jugendschutz muss unantastbar sein“

Neuallermöhe. Der Jugendschutz der Polizei im Stadtteil ist stark ausgedünnt. Eine geplante Umorganisation soll die Beamten entlasten, stößt aber auf Widerstand der Polizeigewerkschaft: Sie befürchtet, dass die Jugendschützer als Personalreserve enden.
 
„Wir brauchen dringend einen zweiten Straßensozialarbeiter in Neuallermöhe“, hieß es zuletzt auf die Stadtteilkonferenz in der „Festeburg“. Die Forderung wiederholt sich gebetsmühlenartig, doch diesmal will man der Polizei zur Seite springen, denn deren Jugendschutz ist komplett ausgedünnt: Von den 17 Beamten, die beim „Jugendschutz Süd“ in Harburg zentral angesiedelt sind, waren vier für den Bezirk Bergedorf zuständig, meist im Schlosspark und in Neuallermöhe unterwegs. Seit längerer Zeit aber müssen zwei von ihnen nach Auto-Brandstiftern fahnden (im April gab es noch sechs Taten in Hamburg), die beiden anderen werden von Donnerstag bis Sonnabend an der Binnenalster eingesetzt.
„Wir reagieren auf die aktuellen Entwicklungen, auch Jugendliche aus Bergedorf verabreden sich bei schönem Wetter in der Innenstadt“, sagt Polizeisprecher Andreas Schöpflin.
Doch damit ist der Situation in Neuallermöhe nicht gedient: „Hier ist es zwar längst nicht mehr so problematisch, wie es mal war. Aber viele Jugendliche hängen in der Luft, also auf der Straße“, sagt der bürgernahe Beamte Andreas Schweitzer, der auch als „Cop4You“ an den Schulen arbeitet. Der Jugendschutz sei derzeit „ein bisschen dünn“, zumal die beiden Kollegen auch abends im Einsatz sind, ständig Kontakt zu den Jugendclubs im Stadtteil halten.
 

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Gewalttätige linke Chaoten überschatten friedlichen Protest – DPolG Hamburg fordert harte Strafen für Randalierer

Schwere Krawalle von Linksautonomen haben den friedlichen Protest von Hamburger Bürgern gegen eine Nazidemonstration überschattet. Der Hamburger Stadtteil Wandsbek wurde von randalierenden Antifaschisten verwüstet – Polizeikräfte wurden massiv mit Flaschen, Steinen, Eisenstangen und Pyrotechnik angegriffen. Die Bilanz dieser Krawallorgie ist erschreckend: zahlreiche, zum Teil erheblich verletzte Polizisten, brennende Straßenbarrikaden, ausgebrannte und zerstörte Polizeifahrzeuge, massive Sachbeschädigungen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders:

„Es macht fassungslos wie linksautonome Chaoten ein Stadtteil in Schutt und Asche legen und noch glauben, dass sie mit diesen feigen und brutalen Gewalttaten erfolgreich gegen „Rechts“ agiert hätten. Erfolgreich gegen „Rechts“ haben viele Tausend Bürger auf dem Rathausmarkt protestiert und ein gelungenes Zeichen gegen Neonazis gesetzt. Ein friedlicher und bunter Protest. In Wandsbek hingegen war ein überwiegend linker und rechter Mob auf der Straße. Auch hier gab es couragierte Bürger, die Brandstiftungen von Linksautonomen versuchten zu löschen und friedlich protestierten. Sie waren leider in der Minderheit.

Nur dem besonnenen und konsequenten Einschreiten der Polizei ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr passiert ist. Die Leidtragenden dieser unerträglichen Gewaltorgie sind Polizisten und die Bürger in Eilbek und Wandsbek. Drastische Strafen durch die Justiz sind hier angebracht und kein Kuschelkurs mit Antifaschisten, die mal über die Stränge geschlagen haben. Schwerste Straftaten wie Brandstiftung, Körperverletzung und Landfriedensbruch wurden begangen und fordern vom Staat eine unnachgiebige und harte Aburteilung. Wir dürfen einem linken Gewaltmob nicht das Heft des Handelns überlassen und diese Chaoten dürfen nicht ungeschoren davonkommen.

Insgesamt ist das Polizeikonzept aufgegangen, indem ein Aufeinandertreffen von linken und rechten Chaoten unterbunden werden konnte. Jetzt ist die Justiz gefordert die Straftäter hart und gerecht abzuurteilen.“

Polizei-Einsatz bei Nazi-Demo in der Kritik

Den einen wars zu hart, den anderen nicht entschlossen genug: Der Polizeieinsatz gegen linke Gegendemonstranten beim Nazi-Aufmarsch in Wandsbek hat ein politisches Nachspiel.

In einer Sondersitzung wird sich der Innenausschuss mit dem Einsatz beschäftigen. Grüne und Linke kritisierten „unnötig hartes“ Vorgehen der 4400 Beamten. CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (50) sieht dagegen Aufklärungsbedarf. Es sei unklar, ob „der Ort sowie die gewählten Einsatzmethoden geeignet waren, um die Bürger vor den Gewalttätern zu schützen“.

Thomas Jungfer (41) von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Kollegen haben gute Arbeit geleistet, nur auf Gewalt reagiert.“ Der gesamte Einsatz kostete rund drei Mio. Euro, inklusive der elf verbrannten Polizeiautos.

Friedliches Fest am Rathaus, schwere Krawalle in Wandsbek

 

Ein Aufmarsch von Neonazis hat am Sonnabend in Hamburg zu Ausschreitungen geführt. 38 Polizisten wurden verletzt.

Ein Aufmarsch von Neonazis hat am Sonnabend zu schweren Ausschreitungen in Hamburg geführt. Stadtweit waren etwa 4.400 Polizisten im Einsatz, 38 von ihnen wurden verletzt, wie die Polizei am späten Abend mitteilte. 17 Personen wurden nach Straftaten festgenommen und 63 Menschen zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen. Rund 700 Rechtsextreme waren von 12.00 Uhr bis 17.30 Uhr nach einer Genehmigung durch das Verwaltungsgericht die Pappelallee entlang marschiert.

Eigentlich hatten die Neonazis eine deutlich längere Route über den Eilbeker Weg entlang ziehen wollen. Doch die Gegendemonstranten blockierten diese Strecke, Hunderte setzten sich den Rechten in den Weg. Trotz körperlicher Gewalt und Wasserwerfern gelang es der Polizei nicht, die Sitzenden zu entfernen. „Es waren einfach zu viele Gegendemonstranten am Eilbeker Weg“, sagte eine Polizeisprecherin der dapd. Die rechte Demonstration wurde daher gegen 17.30 Uhr am S-Bahnhof Hasselbrook beendet.

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Politisches Nachspiel für Krawalle

 

 

Hamburger Bürgerschaftsausschuss soll klären, wie es zu Straßenschlachten kam

Am Tag nach den Krawallen herrschte auf Hamburgs Straßen Ruhe wie sonst nur inmitten der Sommerferien. Nur 24 Stunden zuvor war es im Stadtteil Wandsbek zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Autonomen gekommen. Diese hatten versucht, sich einem Neonazi-Aufmarsch entgegen zu stellen, während sich mehr als 10.000 Bürger zum friedlichen Protest auf dem Rathausmarkt versammelt hatten.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich „wütend und traurig, dass Gewalt- und Straftäter Polizistinnen und Polizisten angreifen und verletzen, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere friedliche Gesellschaft einsetzen“. Die Angriffe zeigten, dass Extremisten und Extremismus ständige Bedrohungen und Herausforderungen für die Gesellschaft seien, so Neumann.
 

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Dafür schämt sich Hamburg

Die Absperrgitter sind weg. Anwohner kehren am Sonntag die Scherben vor ihren Häusern zusammen. Zwanzig Stunden zuvor hatten sie versucht, die brennenden Barrikaden zu löschen. Meist vergeblich.

FESTUNG WANDSBEK.

1000 Neonazis hatten sich angesagt. 700 setzten sich um 15.20 Uhr schließlich in Bewegung. Die Autonomen warteten schon: 3500, darunter viele Gewaltbereite. Dazwischen die Polizei: 4400 Beamte (davon 2400 aus Bundesländern wie u. a. Sachsen, Bremen, NRW). Am Ende wertete sie den Einsatz als Erfolg – Rechte und Linke seien nicht aufeinander getroffen. DOCH DIE STEINE FLOGEN. Linke Chaoten errichteten brennende Barrikaden, rissen Bauzäune aus der Verankerung. Vom Balkon rief ein Anwohner: „Wenn ihr so weitermacht, dann haben die Nazis schon gewonnen.“ Hunderte Vermummte zogen in losen Gruppen durchs Viertel, griffen Beamte an. Mit Wasserwerfern und Reiterstaffel trieb die Polizei die Randalierer auseinander. Die Marschroute der Neonazis wurde wegen der Barrikaden, Sitzblockaden und Attacken mehrfach geändert. Am Bahnhof Hasselbrook gelangten die Extremisten beider Seiten bis auf wenige Meter aneinander. Mit Mühe spritzten zwei Wasserwerfer die Route frei. Die Polizei war bis abends im Dauereinsatz zwischen Steinen, Flasche, Feuerwerkskörpern. Um 18.05 Uhr brachte eine Sonder-S-Bahn die Neonazis nach Harburg – vorbei der braune Spuk.

BILANZ
– 38 verletzte Polizisten
– 26 Demonstranten (20 Linke, 6 Rechte) fest- und 62 in Gewahrsam genommen
– 57 Lösch-Einsätze – brennende Müllcontainer, Barrikaden und Autos

Neonazis und linke Chaoten – für euch kann man sich nur fremdschämen!

Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (50, DPolG): “ Es macht mich fassungslos wie linksautonome Chaoten einen Stadtteil in Schutt und Asche legen und noch glauben, dass sie mit diesen feigen und brutalen Gewalttaten erfolgreich gegen Rechts agiert hätten.“

Innenminister greifen durch – Bund und Länder wollen Innere Sicherheit stärken

Es wirkt wie eine Kampfansage an den Staat und seine Sicherheitsorgane! Extremisten aus allen Lagern machen in Deutschland mobil:

► Salafisten gehen mit Messern auf Polizeibeamte los und rufen zum Heiligen Krieg in Deutschland auf

► Gewaltbereite Hooligans entfesseln wahre Gewaltorgien in Fußballstadien

► Neonazis verherrlichen die Terror-Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Heute beginnt in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern) die Frühjahrstagung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder. Dort planen die Minister drastische Maßnahmen gegen Islamisten, Fußball-Rambos und Rechtsextremisten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte kurz vor Beginn der Tagung mit harten Worten vor. Er fordert ein „hartes Durchgreifen“ gegen die Feinde der Demokratie. Gemeint waren damit zunächst gewaltbereite Salafisten. Friedrich sagte dazu im ZDF-„Morgenmagazin“: „Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit.“ Friedrich: „Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Ausländerrecht, vorgehen.“ Der Bundesinnenminister begrüßte die Ausweisung eines Salafisten durch die Behörden in Baden-Württemberg. Der Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit hatte ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ Die Behörden hatten dem Salafisten am Dienstag den Ausweisungsbescheid zugestellt. Er kann dagegen allerdings innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegen. Friedrich sagte: „Ein hartes Durchgreifen ist angemessen.“ Er versicherte, die bestehenden Gesetze reichten aus, „um auch im Internet sicherzustellen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden“.

Mit Blick auf die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen zeigte sich Friedrich offen für den Vorstoß von Generalbundesanwalt Harald Range, Hooligans auch mit Hilfe elektronischer Fußfesseln zu kontrollieren. Friedrich sagte: „Wenn wir da eine Einigung finden können, auch mit der Justizministerin, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, bin ich durchaus dafür, auch dieses Instrument aufzunehmen.“ Doch führende Sicherheitsexperten halten die Idee für unpraktikabel. Joachim Lenders, Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu BILD: „Fußfesseln können Polizeibeamte bei Fußballspielen nicht ersetzen.“ Zudem sei der Vorschlag „in der Praxis gar nicht umsetzbar“.

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Streit um Einsatzküchen – Polizist zeigt Senatskanzlei an

Das wird Senatskanzlei-Chef Christoph Krupp (53, SPD) gar nicht schmecken: Der Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders (50), hat gestern rechtliche Schritte gegen Krupp und seine Behörde eingeleitet. Lenders zu BILD: „Unser Anwalt Walter Wellinghausen hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht.“ Ziel: Lenders will, dass die Behörde eine „falsche Tatsachenbehauptung“ zurücknimmt oder dafür Belege vorbringt. Hintergrund: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage wurde die Polizeigewerkschaft als möglicher Nutznießer von Mauscheleien bei der Polizeiküche dargestellt (BILD berichtete). Lenders: „Völliger Quatsch.“ 

Die Affäre um die Einsatzküche der Hamburger Bereitschaftspolizei hat das Zeug zum Skandal

Es geht inzwischen nicht mehr nur um die Frage, ob die Küche der Bereitschaftspolizei für private Feiern zweckentfremdet worden ist. In der Senatsantwort auf die Anfrage der CDU heißt es nun, dass auch die beiden großen Polizeigewerkschaften Nutznießer der Partys gewesen sein sollen. Die Gewerkschaft der Polizei ist  erstaunt und prüft jetzt ihre Bücher.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist dagegen so entsetzt über diese Unterstellung, dass sie rechtliche Schritte gegen die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft. Für Landeschef Joachim Lenders beginnt das Fass überzulaufen. Er sagt:

„Derzeit sieht sich die Staatsanwaltschaft außer Stande, das, was sie offensichtlich in der Antwort des Senats zugeliefert hat – zumindest ist es mein Erkenntnisstand, dass diese Informationen aus der Staatsanwaltschaft kamen – in irgendeiner Weise zu belegen, wird aber nicht müde, nach wie vor zu behaupten, dass die deutsche Polizeigewerkschaft Veranstaltungen durchgeführt hat mit der Einsatzküche. Das ist meiner Erkenntnislage nach falsch. Und da muss man sich wirklich manchmal fragen, ob die Staatsanwaltschaft nicht langsam anfängt, sich über das Recht zu erheben. Wir leben hier in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik und selbst der Versuch mit Herrn Möllers als Sprecher der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen ist leider fehlgeschlagen, weil sich Herr Möllers nicht im Stande sah mir zu erläutern, was in der Antwort des Senats steht. Ein bemerkenswerter Vorgang.“

Neonazis sollen in Wandsbek marschieren

 

 

Der Aufmarsch von Neonazis am 2. Juni in Hamburg soll offenbar im Bezirk Wandsbek stattfinden. Das verlautete aus Kreisen der Sicherheitsbehörden. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes stand zunächst aus. Vorgesehen wäre demnach eine vier Kilometer lange Strecke. Damit konnte sich die Polizei nicht durchsetzen, die lediglich eine stationäre Versammlung zulassen wollte. Die Polizei erwartet mindestens 2500 Linksradikale, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch mit Gewalt versuchen werden, den Aufmarsch der Rechtsradikalen zu verhindern. Die Polizei wird mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz sein. „Personell werden wir gut ausgestattet sein“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Nötig ist ein niederschwelliges Eingreifen, um Krawalle im Ansatz zu unterbinden.“