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Politisches Nachspiel für Krawalle

 

 

Hamburger Bürgerschaftsausschuss soll klären, wie es zu Straßenschlachten kam

Am Tag nach den Krawallen herrschte auf Hamburgs Straßen Ruhe wie sonst nur inmitten der Sommerferien. Nur 24 Stunden zuvor war es im Stadtteil Wandsbek zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Autonomen gekommen. Diese hatten versucht, sich einem Neonazi-Aufmarsch entgegen zu stellen, während sich mehr als 10.000 Bürger zum friedlichen Protest auf dem Rathausmarkt versammelt hatten.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich „wütend und traurig, dass Gewalt- und Straftäter Polizistinnen und Polizisten angreifen und verletzen, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere friedliche Gesellschaft einsetzen“. Die Angriffe zeigten, dass Extremisten und Extremismus ständige Bedrohungen und Herausforderungen für die Gesellschaft seien, so Neumann.
 

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Neonazis sollen in Wandsbek marschieren

 

 

Der Aufmarsch von Neonazis am 2. Juni in Hamburg soll offenbar im Bezirk Wandsbek stattfinden. Das verlautete aus Kreisen der Sicherheitsbehörden. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes stand zunächst aus. Vorgesehen wäre demnach eine vier Kilometer lange Strecke. Damit konnte sich die Polizei nicht durchsetzen, die lediglich eine stationäre Versammlung zulassen wollte. Die Polizei erwartet mindestens 2500 Linksradikale, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch mit Gewalt versuchen werden, den Aufmarsch der Rechtsradikalen zu verhindern. Die Polizei wird mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz sein. „Personell werden wir gut ausgestattet sein“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Nötig ist ein niederschwelliges Eingreifen, um Krawalle im Ansatz zu unterbinden.“

Harburger Messerstecher weiter flüchtig

 

 

Polizeigewerkschaft kritisiert Entlassung der Mittäter

 Nach der Messerstecherei in Harburg, bei der mehrere Angehörige einer Familie auf einen 41 Jahre alten Mann losgegangen sind und ihn lebensgefährlich verletzten, ist der Haupttäter weiter auf der Flucht. Die Mordkommission fahndet nach dem Mann. Bei den Ermittlungen kristallisiert sich immer weiter heraus, dass der Niedergestochene möglicherweise das Opfer einer Verwechslung wurde.

Joseph M. ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Ermittler konnten ihn vernehmen. Der Mann versicherte der Polizei, dass er die Angreifer weder kenne noch sich erklären könne, warum sie auf ihn losgegangen sind. Die Kripo hält den Mann, der bislang nicht polizeilich aufgefallen war, für glaubhaft.

Der Fall selbst hatte Entsetzen ausgelöst. Der Audi, in dem Joseph M. als Mitfahrer gesessen hatte, war am Freitagnachmittag mitten in Harburgs Einkaufszentrum gestoppt worden. Vier Männer sprangen aus einem dunklen Fahrzeug und zerrten Joseph M. aus dem Audi. Dann prügelten sie auf den Mann ein. Auch mehrere Messerstiche trafen den Angegriffenen in den Rücken. Dieser versuchte in Todesangst, in vor einer roten Ampel stehende Fahrzeuge zu springen. Nur das couragierte Eingreifen von Passanten brachte die Angreifer dazu, von ihrem Opfer abzulassen.

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Polizeiküche nach Affäre geschlossen – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden abgewartet

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Hamburgs „Polizeiküche“ ist nach Bekanntwerden der „Catering-Affäre“ bis auf Weiteres geschlossen. Auch am 2. Juni, wenn in der Hansestadt Tausende Polizisten im Einsatz sind, um rechte und linke Demonstranten auseinanderzuhalten, bleibt die Küche kalt. Bis zur Klärung der Vorwürfe dürfen die 16 Einsatzköche keinen Topf Suppe aufsetzen. Auch sämtliche anderen Veranstaltungen, bei denen Polizisten an der Gulaschkanone standen, werden so lange nicht beliefert. Dazu gehören der Hit-Tag in den Sommerferien, zu dem Polizei und Feuerwehr Kinder einladen, oder die Polizeishow in der Alsterdorfer Sporthalle.

Gegen Polizeiköche wird aktuell ermittelt, weil es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Von Vorteilsnahme, Urkundenfälschung oder Abrechnungsbetrug ist die Rede. Eine entsprechende Anzeige war am 24. März bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. „Von den Vorwürfen und den Ermittlungen gegen zwei Beamte haben die Betroffenen erst jetzt aus den Medien erfahren. Es werden sich auch keine Polizisten finden lassen, die diese Aufgabe übernehmen, wenn nicht umfassend geklärt ist, was rechtlich nicht einwandfrei ist“, so ein Beamter. Denn die 16 Einsatzköche sind Freiwillige. Nur wenn die Einsatzküche gebraucht wird, stehen sie am Herd. Ansonsten versehen sie ihren Dienst in der Bereitschaftspolizei.

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Auf der Suche nach den Superwachen

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Innensenator Neumann verordnet der Polizei eine Radikalreform. Die Kritik wächst – auch am Präsidenten

 ProMod heißt die Abkürzung, hinter der sich die bisher wohl radikalste Umstrukturierung der Hamburger Polizei verbirgt. Ausgangspunkt des Vorhabens ist eine Vorgabe von Innensenator Michael Neumann. Der Sozialdemokrat will einerseits mehr Polizei auf die Straße bringen, um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu befriedigen. Andererseits aber soll kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Entsprechend intensiv suchte die Chefetage der Ordnungshüter eine Lösung.

 Belastet wird das ehrgeizige Vorhaben durch das bisweilen unglückliche Auftreten des kürzlich neu ernannten Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch (SPD).

 Im Prinzip sind sich die Polizei-Entscheider bereits einig, was zu tun ist. Hamburg soll schon bald eine Art von „Super-Kommissariaten“ bekommen, die dann abgespeckten Wachen vorstehen. Damit führt man faktisch die vor mehr als zehn Jahren abgeschafften Polizeidirektionen wieder ein – in noch kleinerer Form. Gab es von den Direktionen bislang vier, sind jetzt acht Regionen geplant, die bis zu vier Wachen umfassen. Das jeweilige Führungsrevier wird Leit-Polizeikommissariat genannt und erhält umfangreiche Kompetenzen und zusätzliches Personal. Dazu gehören Motorradfahrer, die straßenverkehrsbehördliche Angelegenheiten regeln, Einsatzzüge, Jugendschutz- und Jugendbeauftragte. Aber auch der bislang den Verkehrsstaffeln angegliederte Verkehrsunfalldienst, der für die Aufnahme besonders schwerer Unfälle zuständig ist, soll samt der zugehörigen Ermittler an die Leit-Kommissariate transferiert werden.

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Gastkommentar von Joachim Lenders: Fußball-Randale: Die Vereine tun zu wenig

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Fassungslos mussten Hamburger Bürger, wirkliche Fußballfans und leidtragende Polizisten am vergangenen Sonntag mit ansehen, wie Chaoten ihren Frust auf der Straße ausgelassen haben. Noch während des Zweitligaspiels St. Pauli gegen Hansa Rostock griffen gewaltbereite St. Pauli-Anhänger Polizisten massiv mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik an. Zuvor hatten etwa 800 sogenannte „St. Pauli Ultras“ immer wieder lautstark skandiert: „Ganz Hamburg hasst die Polizei“. Der Frust dieser „angeblichen“ Fans kam nicht etwa durch ein verloren gegangenes Spiel auf (St. Pauli gewann mit 3:0), sondern er ist einzig und allein bestimmt von dem Gedanken mit Aggressivität und brutaler Gewalt, Angst und Schrecken zu verbreiten. Mit ihrer Bedeutungslosigkeit im „wirklichen“ Leben nicht klar zu kommen und aus der Anonymität der Masse heraus zu agieren, indem man exzessiv Gewalt gegen Menschen und Sachen verübt, ist schlicht und ergreifend armselig und dumm. Leider ist keine Trendwende für einen Rückgang des gewaltbereiten Potentials in den Anhängerschaften der Bundes- oder Regionalliga zu erkennen. Im Gegenteil: in der Saison 2010/11 registrierte die Polizei bundesweit fast 8.000 Straftaten, die sich unter den Begriffen „anlasstypische Gewaltdelikte“, „Körperverletzungen“, „Widerstand“, „Landfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“ subsumieren lassen. In der Folge dieser Straftaten wurden 846 verletzte Personen registriert, teilweise mit erheblichen Verletzungen wie Kiefer- und Armbrüchen, Schädel- und Gesichtsverletzungen. Alle verletzten Personen sind Opfer von Gewaltverletzungen und nicht etwa Unfallopfer; darunter 243 Polizisten und 344 Unbeteiligte. Wie lange soll oder muss man diese Gewaltorgien noch hinnehmen?

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St.-Pauli-Fans attackieren Polizisten

 

 

Protest gegen Kartenverbot: Gewalt geht nicht von den Rostocker, sondern von den Hamburger Anhängern aus

Der für den Sonntag im Zusammenhang mit dem Spiel des FC St. Pauli gegen Hansa Rostock befürchtete Krawall ist eingetreten – jedoch anders als erwartet. Nicht die mit einem Stadionverbot belegten Fans von Hansa Rostock, sondern Anhänger der Kiez-Kicker lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Zwei Beamte mussten in Krankenhäuser gebracht werden – einen hatte eine Flasche am Kehlkopf getroffen, der andere war auf seinem Dienstmotorrad angegriffen worden.

Dabei war der Tag scheinbar gut angelaufen. Schon die Anreise von etwa 1000 Rostockern per Zug verlief laut Bundespolizei ohne Zwischenfälle. Friedlich hatten dann die rund 1700 Anhänger des Vereins im Bereich Altona demonstriert. Vom Bahnhof zogen sie lautstark bis an den Rand des Kiezes und zum Ausgangspunkt zurück. Einziger Vorfall während des gesamten Aufzuges: Der Wurf eines Knallkörpers an der Straße Pepermölenbek. Kurz darauf holten Polizisten den Böllerwerfer aus der Menge. Seine Personalien wurde festgestellt, um gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Auch in dieser Situation blieb es friedlich.

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Polizei-Umbau nimmt Form an – Das „Diamantmodell“ hat größte Aussicht auf Umsetzung

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Die Umorganisation der Hamburger Polizei bekommt Gestalt. Intern sind bereits vier verschiedene Modelle für eine neue Organisationsstruktur entworfen worden. Der favorisierte Entwurf sieht eine aus fünf Säulen bestehende Polizei und die Einführung von Polizeikommissariaten mit Leitfunktion vor. Auffallend: In sämtlichen Varianten wird es neben Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch keinen Vizepolizeipräsidenten mehr geben. Dieses Amt hat bislang Reinhard Fallak inne.

„Max I“, intern „Diamantmodell“ genannt, heißt die Organisationsform, die die größten Aussichten auf Umsetzung hat. Direkt unterhalb des Polizeipräsidenten sind die Leiter der Akademie, der Kripo, der Verwaltung, der Wasserschutzpolizei und des Bereichs Einsatz und Gefahrenabwehr angesiedelt. Letzterer wäre Chef des Führungs- und Lagedienstes, der Bereitschaftspolizei, der Verkehrsdirektion und der Leit-PKs, wie diejenigen Polizeikommissariate genannt werden, die eine Führungsfunktion übernehmen sollen. Sie haben zusätzliche Abteilungen wie den Jugendschutz, den regionalen Kripo-Dienst oder die Straßenverkehrsbehörde. Darunter sind die „normalen“ Polizeikommissariate zu finden. Sie haben keine eigene Kripo mehr. Bemerkenswert ist, dass jedes Polizeikommissariat über eine „Dienstgruppe Operative Aufgaben“ verfügen soll. Dahinter verbirgt sich das Nachfolgemodell der Präsenzschichten – mit genügend Personal, um eigene Schwerpunkte zu setzen. Dieses Modell wird bereits bei der Münchner Polizei praktiziert. Dafür muss neues Personal an die Wachen versetzt werden. Das dürfte, so deuten es Insider, durch die Abschaffung der Einsatzzüge freigesetzt werden. An eine Reduzierung der 24 Polizeikommissariate ist in keinem Fall gedacht. Als Leit-Polizeikommissariate sind sieben Standorte im Gespräch.

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Gewerkschafter wirft Polizei „Nepp“ vor

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Es ist ein Schildbürgerstreich, was sich die Polizei mit ihrem Nachwuchs in Sachen Wohnraum leistet – findet jedenfalls Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Konkret geht es um das Polizeiwohnheim. Vor allem Polizeischüler, die am Anfang ihrer Berufslaufbahn rund 900 Euro pro Monat bekommen, greifen gern auf die mit 202,50 Euro günstige Unterkunft zurück. Jetzt wurden die Mietverträge befristet. Und zwar auf sechs Monate.

Hintergrund ist laut Lenders die hohe Nachfrage nach diesen Apartments. Man möchte potenziellen Bewerbern auf dem heiß umkämpften Wohnungsmarkt eine attraktive Lösung bieten. Für Lenders ist das jetzt nur noch ein reines „Lockangebot“, das gut unter das Motto „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ passt. „Es ist unverantwortlich, die Polizeischüler zu ’shanghaien‘ und sich anschließend um deren soziale Probleme nicht mehr zu kümmern“, findet Lenders. Zudem meint der Polizeigewerkschafter, dass sich die Masche zu einem Bumerang entwickelt. „So etwas spricht sich schnell herum. Das wird die Attraktivität der Hamburger Polizei nach zahlreichen anderen Einschnitten noch einmal absenken“, so Lenders.

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SPD lehnt Warnschussarrest ab

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Inhaftierung jugendlicher Straftäter trotz Bewährung zu erlauben, ist in Hamburg eine heftige Debatte darüber entbrannt

SPD-Justizsenatorin Jana Schiedek äußert erhebliche Zweifel am Abschreckungseffekt des Arrestes

CDU und Polizeigewerkschaft begrüßen die Entscheidung – sie hatten das Instrumentarium seit Jahren gefordert

Ist der Warnschussarrest, den die Bundesregierung einführen will, ein notwendiger Schuss vor den Bug für die Jugendlichen oder doch eher ein Schuss in den Ofen, weil die Maßnahme die Erwartungen nicht erfüllen kann? Diese Frage beschäftigt nach der Ankündigung aus Berlin die Hamburger Politik.

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