Kurzzeitig erschien es in diesem Jahr so, als könnten die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Auto-Brandstifter erfolgreich sein – doch die Gesamtbilanz ist verheerend

Weit mehr als 300 Fahrzeuge wurden 2011 bereits zerstört oder beschädigt

Polizei setzt weiter auf Prävention durch gezieltes Ansprechen von potenziellen Tätern

Das Anfang des Jahres eingeführte Konzept der Polizei zur Bekämpfung von Autobrandstiftungen – es muss wohl als Flop bezeichnet werden. In diesem Jahr wurden bereits 280 Fahrzeuge im Hamburger Stadtgebiet angesteckt. Damit könnte bis zum Jahresende die bislang unerreichte Marke von 300 Brandstiftungen an Autos überschritten werden. Und die Täter sind weiterhin kaum zu fassen, nur in vereinzelten Fällen gab es Festnahmen. Ein Ende der mittlerweile zum Massendelikt gewordenen Autobrandstiftungen ist nicht absehbar; Experten gehen davon aus, dass es auch in den kommenden Jahren ein Problem bleibt.

Im Sommer hatte es noch gut ausgesehen, nachdem die Polizei die Strategie geändert hatte. Statt auf Präsenz wurde auf sogenannte Gefährderansprachen gesetzt, bei denen potenzielle Tätergruppen gewarnt wurden. Das Konzept schien aufzugehen. Nach einem feurigen Frühling, der seinen Höhepunkt in der Nacht zum 2. Mai erreichte, als 18 Autos völlig oder teilweise durch Feuer zerstört wurden, folgte ein deutlich ruhigerer Sommer. Die Zahl der Autobrände ging von Juni an drastisch zurück. „Die Taten in den ersten Monaten des Jahres waren schwerpunktmäßig in zwei Bereichen Hamburgs verübt worden. Dadurch konnte man sehr gezielt Verdächtige ansprechen und ihnen vermitteln, dass man sie unter Beobachtung hat“, so ein Beamter. Offenbar hatte man damals die Richtigen angesprochen.

Mittlerweile ist der Effekt jedoch verpufft. Seit Mitte Oktober brennen Autos wieder regelmäßig lichterloh in Hamburg. Waren Anfang 2011 noch die Bereiche rund um Lurup und der Nordosten Hamburgs besonders betroffen, entwickelte sich der Bereich Altona in den vergangenen Monaten zu einem neuen „Brennpunkt“. „Man kann davon ausgehen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der Taten auf ‚anpolitisierte‘ Jugendliche geht, die sich der der linken Szene zugehörig fühlen“, so der Polizist.

Darüber, wie lässig diese Taten verübt werden, können sich Ordnungshüter aktuell im Intranet der Polizei Bilder einer Überwachungskamera ansehen. Sie zeigen einen dunkel gekleideten Jugendlichen, der von Auto zu Auto schlendert und plötzlich Feuer legt. Für eine Fahndung taugt das Material nicht. Auch dieser Täter dürfte, wie fast alle Autobrandstifter, ungeschoren davonkommen. „Man muss leider feststellen, dass man letztendlich nicht Herr der Lage geworden ist“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Dabei hatte die Polizei alle Register gezogen. Der Polizeihubschrauber mit seiner Wärmebildkamera schwebte als „fliegendes Auge“ über dem nächtlichen Hamburg. Das zeigte ebenso wenig Wirkung wie die hohe Belohnung von 20 000 Euro, die für die Ergreifung von Autobrandstiftern ausgesetzt wurde. Lenders: „Man kann nur auf die Justiz hoffen, die bei der Verurteilung von überführten Autobrandstiftern ein klares Signal setzt. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass dieses Phänomen noch die kommenden Jahre die Hamburger belasten wird.“ Dafür spricht auch die Statistik. Die Zahl der Autobrände, die lange Jahre um die 100 Fälle lag, schnellte 2009 auf 185 und 2010 auf sogar 297 hoch.

Was die Statistik verschweigt: Die Zahl der Geschädigten ist weitaus höher. So wurden 2011 bislang zwar 280 Autos angesteckt, de facto gibt es aber um die 350 geschädigte Fahrzeughalter. Die mehr als 70 Fahrzeuge, die als „Kollateralschäden“ durch Flammen und Hitze beschädigt wurden, sind in der Statistik nicht berücksichtigt.

Veröffentlichung von Fotos erfolgte erst nach Monaten

Drei Monate war es her, dass in Neuwiedenthal ein 18-Jährige krankenhausreif geprügelt wurde. Der Täter wurde von Überwachungskameras gefilmt. Doch erst am Dienstag veröffentlichte die Polizei die Fotos. Mit verblüffendem Erfolg. Schon wenige Stunden später erschien ein 19-Jähriger im Polizeipräsidium mit seinen Eltern und stellte sich. Sein Vater hatte die Öffentlichkeitsfahndung im Internet gesehen und den Sohn erkannt. Der Erfolg ist kein Einzelfall. Am Tag zuvor stellte sich ein 22-Jähriger einen Tag nach der Veröffentlichung von Bildern, die ihn und seine Komplizen zeigen, nachdem sie im S-Bahnhof Berliner Tor einen Mann schwer verletzt hatten.

Diese Täter hätte man schon viel früher ermitteln können, meint Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Ich kann bis heute nicht verstehen, warum man sich mit der Öffentlichkeitsfahndung so schwer tut. Vor allem, wenn es bereits ein sehr klares Bild vom Tatgeschehen gibt und es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um den Täter handelt“, so Lenders. Bei den Fällen ginge es um schwere Straftaten, bei denen den Opfern erheblicher körperlicher Schaden zugefügt wurde. „Die vorangegangenen, erfolglosen Ermittlungen haben in großem Maße Personal gebunden, das man hätte anders einsetzen können“, sagt Lenders.

Die Polizei sieht keinen Handlungsspielraum. „Wir entscheiden nicht, ob ein Foto veröffentlicht wird“, sagt Hauptkommissar Andreas Schöpflin. Das ist Sache eines Richters. Den entsprechenden Antrag stellt die Staatsanwaltschaft. „Das Gesetz regelt das Vorgehen“, sagt Wilhelm Möllers, Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Es müssen alle anderen Ermittlungsansätze erschöpft sein.“ Das dürfte Auslegungssache sein. Eine Öffentlichkeitsfahndung ist nach Paragraf 131b der Strafprozessordnung zulässig, wenn „die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre“.

SPD will Notwendigkeit des Prestigeprojektes überprüfen – Bürgerschaft debattiert den Haushalt der Innenbehörde

Selbst die CDU hält nicht mehr an der berittenen Polizei in Hamburg fest

FDP kann sich mit ihrem Antrag zur Evaluation in der Bürgerschaft durchsetzen

Berittene Polizei beim Einsatz in Hamburg – dieses Bild könnte schon bald wieder Vergangenheit sein. Die SPD hat in der Bürgerschaft einen Antrag der FDP beschlossen, nach dem Effektivität und Kosten der Staffel kritisch geprüft werden sollen. Erst im September 2010 waren die neun Pferde in den Polizeidienst übernommen worden. Laut dem Antrag soll nun „die politische Frage, ob Hamburg einer Reiterstaffel der Polizei bedarf, umfassend untersucht“ werden. Allerdings laufen im Moment die Verträge noch fort: Nicht nur die Ställe sind angemietet oder Verträge mit Tierärzten geschlossen worden, selbst für die Pferde laufen „Leasingverträge“. „Diese Staffel haben wir geerbt“, sagt SPD-Innenexperte Arno Münster, aber vor Herbst 2012 könne wegen der laufenden Verträge keine Entscheidung getroffen werden.

Die GAL ist da entschiedener: Sie hatte einen Antrag eingebracht, laut dem schon Ende Dezember Schluss mit der Reiterstaffel sein solle. Diese könne ihre polizeiliche Notwendigkeit nicht nachweisen, meint GAL-Innenexpertin Antje Möller. Die Staffel belaste den Haushalt aber nach Investitionskosten in Höhe von 400 000 Euro nunmehr mit laufenden Kosten von 700 000 Euro im Jahr. Dabei seien ihre Einsatzmöglichkeiten begrenzt. Zustimmung fand der GAL-Antrag dennoch nicht. Aber SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte schon am ersten Tag der Haushaltsberatungen mit Blick auf die Reiterstaffel festgestellt, dass „reale Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung wichtiger sind als Showprojekte der Polizeiführung“.

Überraschend will auch die CDU, unter deren Senatsführung die Reiterstaffel erst wieder eingeführt worden war, diese jetzt kritisch prüfen. „Meine Zweifel sind ausgeprägt“, sagt der Innenexperte der Unionsfraktion, Kai Voet van Vormizeele. Mit acht Pferden sei diese Staffel zu klein, um sinnvoll eingesetzt zu werden. Man müsste sie also entweder ausbauen, wie etwa in München, wo bis zu 30 Pferde zur Staffel gehören. Dies wäre dann aber auch mit drei bis vier Mal so hohen Kosten verbunden. Oder man müsste sich „auf Dauer davon trennen“. Der Punkt Reiterstaffel wurde nach dem Willen der SPD aus dem Gesamtantrag der Liberalen herausgelöst, weil man zu den übrigen Teilen, in denen etwa die Überstunden bei der Polizei, die Feuerwehrausbildung oder das Polizeiorchester thematisiert wurden, keine Übereinstimmung habe, wie Münster erklärte. Die Innenbehörde betonte, dass die Staffel „ergebnisoffen“ geprüft werden solle.

Bei der Polizei ist die Reiterstaffel auf Akzeptanz gestoßen. In der Zukunft, so jetzige Planungen, sollen die Polizeireiter vermehrt bei Demonstrationen eingesetzt werden. Darüber hinaus bewährte sich die Reiterstaffel als Sympathietruppe der Polizei, so wie bei Hamburgs größtem Laternenumzug in Harburg, wo die Polizeipferde Eltern und Kinder entzückten. Für Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist die Diskussion um die Reiterstaffel ein „Stück aus Absurdistan“. „Die GAL, die die Reiterstaffel als Koalitionspartner in der alten Regierung mit eingeführt hat, stellt sie jetzt infrage. Die SPD muss wissen, dass die Reiterstaffel nicht so einfach abgeschafft werden kann.“ Dazu komme, dass die teure Ausbildung von Pferden und Reitern sowie Anschaffungskosten für Uniformen oder Sättel gerade erst durchgeführt wurden. „Solche kostspieligen Anschaffungen sollten kein politischer Spielball sein. Die Politik hat die Reiterstaffel unbedingt gewollt.“

Die Debatte am Mittwochabend drehte sich aber nicht nur um die Polizeistaffel, sondern um alle Aspekte des 925,4 Millionen Euro starken Haushalts der Innenbehörde. Innensenator Michael Neumann (SPD) zog eine positive Bilanz der vergangenen Regierungsmonate, kritisierte aber den vom Vorgängersenat aufgestellten Innenhaushalt, der keine echten Sparanstrengungen beinhaltete. Neumann widmete sich weiter den Gefahren des Rechtsextremismus und in puncto Aufklärung dem „Abgrund von Staatsversagen“.

Hier setzte auch die Kritik der GAL an, die große Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ausmachte: Das Landesprogramm sei bei Weitem finanziell nicht richtig ausgestattet. Hier müsse man mehr Mittel bereitstellen, statt es in „Prestigeprojekten zu verpulvern“, wozu die GAL neben der Reiterstaffel das Polizeiorchester zählt.