Finanzsenator besteht zum Auftakt der Rathaus-Klausur auf Volumen von 510 Millionen Euro – Polizisten protestieren gegen Kürzung

 Der Bürgermeister ließ zunächst ausrichten, wie sich die Senatoren den Ablauf der Sparklausur vorzustellen haben: Die nächsten Drei Tage sollten sich die schwarz-grünen Behördenleiter abends nichts vornehmen, mahnte Christoph Ahlhaus. Ab morgens um 10 Uhr wird verhandelt, Ende offen. Gestern begann der Verhandlungsmarathon um das 510-Millionen-Euro-Sparpaket, das Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) schnüren möchte.

 Dem Vernehmen nach war die Stimmung gut, zunächst wurden auch nur unstrittige Punkte behandelt. Zu Beginn überreichte Ahlhaus dem Finanzsenator einen Sack mit Schoko-Goldmünzen, anschließend diskutierte die Runde kleinere Kürzungsvorschläge. Aus GAL-Kreisen hieß es, man hätte relativ schnell 390 Millionen Euro kürzen können.

 Heute dürften die Verhandlungen schwieriger werden. Es soll um die Vorschläge der Frigge-Kommission gehen, die Streichungen in den Behördenhaushalten vorsehen.

 Neben den bereits angekündigten massiven Kürzungen beim Weihnachtsgeld für die Beschäftigten der Stadt soll in beinahe allen Bereichen gekürzt werden. Ansonsten stiege das strukturelle Defizit nach Berechnungen von Frigge bis 2014 auf rund 1,02 Milliarden Euro.

 „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, unsere Konsolidierungsbemühungen bis zum Mittwoch zu einem guten Ergebnis zu bringen“, sagte Frigge. Gleichzeitig verteidigte er den Sparkurs der Landesregierung, der auch Leistungskürzungen vorsieht. „Die Haushaltslage lässt uns keine andere Möglichkeit, als diesen Weg energisch zu beschreiten, und ich bin sicher, dass wir zu vernünftigen und nachhaltigen Ergebnissen kommen.“

 Der schwarz-grüne Senat muss also bis Mittwoch noch rund 120 Millionen Euro im Haushalt einsparen. In der Vergangenheit hatte die Landesregierung bereits festgelegt, dass durch Einsparungen beim Weihnachtsgeld für Beamte rund 100 Millionen Euro reinkommen sollen. Weitere 100 Millionen Euro sollen Kürzungen in der Verwaltung bringen, und um nochmals 100 Millionen Euro sollen Zusatzzahlungen der städtischen Betriebe und der Verzicht auf bereits angemeldete Mehrausgaben bei den Behörden den Haushalt entlasten.

 Heftige Kritik kam bereits von der Opposition und den Gewerkschaften. Die SPD hält den aktuellen Haushalt der Hansestadt für verfassungswidrig und stützt sich dabei auf eine Expertise des Finanzverfassungsrechtlers Professor Arndt Schmehl von der Universität Hamburg. Außerdem verlangen die Sozialdemokraten vom Senat, seine Angaben beim Stabilitätsrat zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen richtig zu stellen. Einzelheiten will die SPD-Fraktion an diesem Dienstag erläutern.

 Spektakuläres bot die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und Bund deutscher Kriminalbeamter zum Beginn der Sparklausur. In Sichtweite des Rathauses stieg Thomas Jungfer, Mitglied im DPolG-Landesvorstand, am Jungfernstieg in ein gefülltes, aber zumindest wohl temperiertes Fass. Die Botschaft: „Das Wasser steht uns bis zum Hals.“ Die bei der Polizei angekündigten Einsparungen von 25 Millionen Euro werden nach Einschätzung vom DPolG-Landesvorsitzenden Joachim Lenders zu weiteren Einschnitten und Zusammenlegungen von Dienststellen führen. Einen Teilerfolg konnte zumindest die Behörde für Inneres erzielen: Die Verkehrserziehung samt des „Verkehrskaspers“ bleibt erhalten. Die Stellen bei der Polizei werden aber von der Bildungsbehörde übernommen.

Fachbehörden könnten Aufgaben übernehmen – Bezirksversammlungen sollen erhalten bleiben

 Der Senat plant eine weitgehende Reform der Hamburger Verwaltungsstruktur. Die sieben Bezirksämter sollen ihre Eigenständigkeit verlieren und nur noch als erweiterte Kundenzentren fungieren. Ihre Aufgaben könnten die Behörden des Senats übernehmen. Während die Bürger vor Ort ihre Ansprechpartner behalten, fallen die Entscheidungen dann woanders. Die Bezirksversammlungen würden nach diesem Plan erhalten bleiben, um die Bevölkerung politisch zu vertreten.

 Der Plan entstand in den Diskussionen um die Sparziele des Senats. Er soll im Weiteren verfeinert und noch in diesem Jahr in einer Enquetekommission weiter verfolgt werden. Das erfuhr die WELT aus Senatskreisen.

 Die Verwaltungsreform soll die Ämter und Behörden verschlanken. In der Finanzbehörde wurden auch zwei weitere Pläne zur Bezirksreform diskutiert: So sollten die sieben Bezirke zu sechs oder gar vier zusammengeschlossen werden. Ein weiterer sah vor, die Bezirke aufzulösen und sie durch 22 „Bürgerämter“ zu ersetzen. Beide Varianten verwarfen die Politiker jedoch.

 Der neue Plan gerät offenbar auch nicht in Konflikt mit der Ankündigung des Bürgermeisters, „alle sieben Bezirke, die Bezirksversammlungen und Bezirksamtsleiter“ erhalten zu wollen. CDU- und GAL-Fraktion signalisierten bereits Zustimmung zu dem Vorhaben.

 Unterdessen scheint der Streit zwischen den Hamburger Bezirken und Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) über Einsparungen im Sozialbereich ist beigelegt. Nach Informationen von NDR 90,3 wird es in den Bezirken bei der Familien- und Seniorenberatung keine Kürzungen geben. Wesentliche Bereiche bleiben damit unangetastet.

 Die Einigung wurde in einem vertraulichen Gespräch während der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch getroffen. Vier CDU-Fraktionschefs aus den Bezirken hatten sich mit Finanzsenator Frigge und dessen Staatsrat getroffen, um die Streitigkeiten über das Sparpaket beizulegen.

 In dem Gespräch habe die Finanzbehörde Fehler eingeräumt, sagte der Harburger CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer. Demnach werde die Behauptung, die Bezirke hätten bei einer in der vergangenen Woche präsentierten Sparliste mitgearbeitet, nicht aufrechterhalten. Es sei eine weitgehende Einigung über die wesentlichen Streitpunkte des Sparpakets erzielt worden, so Fischer. Geprüft würden allerdings Einsparungen beim Schulmedizinischen Dienst. Möglicherweise wird es zukünftig keine Schulzahnärzte mehr geben.

Das Sparvolumen, das die Bezirke erbringen müssen, schrumpfe nach Einschätzung Fischers von rund 13 Millionen auf zehn Millionen Euro. Jetzt wollten Bezirksamtsleiter und Finanzbehörde ein einvernehmliches Sparpaket schnüren.

Für Wirbel sorgt die mögliche Streichung der Polizei-Hubschrauberstaffel mit ihren beiden Maschinen vom Typ EC 135. Aus CDU-Kreisen hieß es, die Staffel könne man zur Not entbehren, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Der Wegfall der vier Piloten und fünf Bordtechniker würde Einsparungen von rund 1,8 Millionen Euro jährlich bringen. Zusätzlich könnte die Stadt beim Verkauf der beiden erst 2004 für 11,4 Millionen Euro angeschafften Hubschrauber rund sechs Millionen Euro kassieren.

Für die Polizei ginge ein Einsatzmittel verloren, das im Jahr 700 Stunden in der Luft ist und bei Fahndungen, zur Personensuche mit der erst vergangenes Jahr angeschafften Wärmebildkamera, zur Beweissicherung bei Umweltdelikten oder zur Verkehrsaufklärung eingesetzt wird.

Eine Abschaffung der beiden Helikopter mit den Rufzeichen „Libelle 1“ und „Libelle 2“ stößt auf massive Kritik. „Wir schaffen Pferde an und Hubschrauber ab. Das ist nicht ansatzweise nachvollziehbar“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

„Die Hubschrauber sind unverzichtbar“, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die in Bad Bramstedt stationierten Hubschrauber der Bundespolizei seien kein adäquater Ersatz.

Polizei kann Randale nach dem Straßenfest jedoch eindämmen. Anwohner treten der Gewalt entgegen

Den ganzen Tag über blieb das Schanzenfest mit Flohmärkten der Anwohner friedlich. Doch als die letzten Händler abgezogen waren, begannen am Samstagabend im Schanzenviertel die Krawalle. Wie schon in den Vorjahren lieferten sich die Randalierer im Anschluss an das Straßenfest schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Barrikaden brannten, Steine und Flaschen flogen. 14 Menschen wurden dabei leicht verletzt, darunter elf Polizisten. Die Beamten nahmen 42 Randalierer vorläufig fest, drei weitere kamen in Gewahrsam. Zwei Brandstifter sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Randalierer waren erneut zumeist jugendliche „Krawalltouristen“, die aus anderen Stadtteilen oder von außerhalb Hamburgs angereist waren. Unter den Festgenommenen ist nach Polizeiangaben nicht einer, der in dem Viertel selbst wohnt.

 Trotz dieser Bilanz scheint die Polizeitaktik in diesem Jahr besser aufgegangen zu sein als zuvor: Die Beamten hielten sich zunächst im Hintergrund und griffen erst bei massiven Straftaten ein. Deshalb verliefen die Auseinandersetzungen weniger gewalttätig als im vergangenen Jahr, als 40 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Dazu mag auch das Verhalten vieler Anwohner beigetragen haben, die sich erkennbar gegen die Krawalle wendeten. So hatten acht Gastronomen ihre Bars und Cafés am Abend geschlossen.

Das Großaufgebot der Polizei hatte sich auf dem benachbarten Heiligengeistfeld und in der Umgebung aufgebaut. „Der konsequente, mit hohem Kräfteaufwand geführte Einsatz führte dazu, dass weitere Ausschreitungen unterbunden werden konnten“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. 2300 Polizisten standen bereit. Bereits im Vorfeld war Verstärkung aus verschiedenen Bundesländern angefordert worden. Diesmal hatte die Polizei auch sehr viele Zivilfahnder eingesetzt. Sie beobachteten nicht nur, wo sich Krawalle entzündeten, sondern auch, wie Anwohner einschritten und zum Beispiel Brände wieder löschten.

 Am Nachmittag hatten rund 9000 Menschen friedlich das Schanzenfest gefeiert. Gegen 22 Uhr eskalierte die Lage dann. Während viele friedliche Besucher das Viertel verließen, begannen mehrere Hundert Krawallmacher Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern zu bewerfen. Zudem wurden mehrere Mülltonnen und ein Auto angezündet sowie die Scheiben von zwei Polizeiwagen, einem Supermarkt und einem Modegeschäft eingeschlagen. Die Schaufenster einer Bankfiliale wurden ebenfalls mit Steinen attackiert, hielten aber stand. Die Einsatzkräfte gingen mit Wasserwerfern und Straßensperren gegen die Unruhestifter vor. Zeitweise wurde der S-Bahn-Verkehr im Viertel unterbrochen, da einzelne Randalierer die Gleise überquerten, um von einer Eisenbahnbrücke aus Beamte mit Flaschen zu bewerfen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

 Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) verurteilte die Ausschreitungen: „Jeder Steinwurf auf einen Polizisten ist einer zu viel, jede eingeschlagene Schaufensterscheibe ist ein Akt sinnloser Zerstörungswut“, sagte er. Die Einsatztaktik der Polizei habe sich als „goldrichtig“ erwiesen. Laut Vahldieck habe auch dies dazu beigetragen, dass „die Ausschreitungen im Vergleich zu früheren Jahren in Grenzen gehalten werden konnten“.

Die SPD verurteilte die Randale ebenfalls. „Alle Aufrufe zur Gewaltfreiheit haben leider nicht verhindert, dass es wieder Randale im Schanzenviertel auch mit verletzten Polizisten gegeben hat. Wieder haben Krawalltouristen die Schanze als Bühne für ihre sinnlose Gewaltlust missbraucht“, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Positiv ist aber zu bemerken, dass es immer wieder Menschen aus dem Viertel gegeben hat, die deeskalierend eingegriffen haben.“ Weniger erfreut äußerte sich Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Hoffnung auf ein friedliches Schanzenfest haben wir Polizisten zumindest aufgegeben. Wir müssen den Kopf dafür hinhalten – vermutlich auch nächstes Jahr“, sagte er und kritisierte die „Gewaltexzesse“.

 Auch am Schlump und an der Schäferkampsallee schlugen Krawallmacher, die aus der Schanze kamen, zu. Sie richteten nach Polizeiangaben eine „Orgie der Zerstörung“ an, zerrten Blumenkübel und Bauzäune auf die Straße und setzten Müllcontainer in Brand. An der Schäferkampsallee wurden zwei 17 und 28 Jahre alte Brandstifter festgenommen, die versucht hatten, mehrere Autos anzuzünden.

Kurz vor dem Schanzenfest gehen 19 Autos in Flammen auf – Sicherheitsbehörden rechnen mit schwersten Krawallen

 Unmittelbar vor dem Schanzenfest, das heute Nachmittag ab 14 Uhr stattfindet, sind in Hamburg in einer Nacht 19 Autos bei Brandanschlägen beschädigt oder zerstört worden, so viele wie nie zuvor. In vier verschiedenen Stadtteilen geschahen die Taten, dabei kam es in Othmarschen zum schwersten Anschlag: Am Borchlingweg gingen sechs Autos in Flammen auf, zwei weitere wurden beschädigt.

Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen die Brandstifter. Die Anschläge haben auch zu einer verschärften Lageeinschätzung geführt. Dabei ist das gesamte Schanzenviertel schon von heute Abend, 18 Uhr, bis Sonntagmorgen um acht Uhr ein „Gefahrengebiet“. Hier darf die Polizei ohne dringenden Tatverdacht Personen überprüfen. Rund 2800 Polizisten werden voraussichtlich am Wochenende in Hamburg auf der Straße sein: Dazu zählt die komplette Bereitschaftspolizei mit rund 900 Beamten, etwa 700 Beamte der Alarmabteilung sowie rund 1200 zusätzlich angeforderte Polizisten. Diese kommen aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Berlin und von der Bundespolizei. Die Einsatztaktik und die genaue Anzahl an Beamten will die Polizei offiziell nicht preisgeben.

Doch auch in der Nacht zum Sonntag werden noch einmal 100 Beamte in ganz Hamburg gegen Autobrandstifter eingesetzt, weil befürchtet wird, dass auch weiter vom Viertel entfernt Brände gelegt werden. Außerdem befürchten Experten des Staatsschutzes, dass eine größere Zahl von Krawalltouristen von außerhalb nach Hamburg kommt: Angehörige der linksautonomen Szene aus Berlin, die zu einer Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in Düsseldorf gefahren sind, planen offenbar, auf dem Rückweg in Hamburg einen „Zwischenstopp“ einzulegen. „Wir rechnen mit zusätzlich 50 bis 100 gewaltbereiten Personen“, so ein Beamter. Allein für die Bewachung der Wache 16 im Schanzenviertel wird eine halbe Hundertschaft Polizisten abgestellt.

Die meisten Experten gehen davon aus, dass es auch nach diesem Schanzenfest zu den mittlerweile ritualartigen Krawallen kommt. Polizeisprecher Mirko Streiber formuliert es vorsichtig. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein gewaltorientiertes Publikum angezogen wird. Das zeigen die Erfahrungen.“ Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, befürchtet schwere Krawalle. „Wenn man von den Vorboten, den Brandstiftungen an den Fahrzeugen und den Krawallaufrufen, ausgeht, wird es diesmal besonders heftig.“

Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) kündigt ein entschlossenes Eingreifen an, wenn es zu Straftaten kommen sollte. „Wir sind uns mit dem Bezirksamt einig, das Konzept der qualifizierten Duldung auch diesmal anzuwenden.“ So werde man schon beim friedlichen Teil des Festes genau hinschauen, etwa, um die technischen Voraussetzungen zu erfüllen – etwa beim Aufbau der Bühne und bei den Fluchtwegen. „Es ist die klare Vereinbarung mit dem Bezirk, dass er sich darum kümmert.“ Woran sich der Protest beim Schanzenfest entzünden soll, wisse er nicht, aber „Krawallmacher“ gingen auch selten nach logischen Mustern vor.

Innensenator Vahldieck beim Richtfest am Wiesendamm – CDU-interne Debatte über Streichlisten bei der Inneren Sicherheit

Die Sicherheit und der Service für die Bürger in Winterhude und Alsterdorf wird durch das neue Polizeirevier am Wiesendamm entscheidend verbessert, wie Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) beim Richtfest für das neue Revier am Mittwoch feststellte. „Das Raumangebot wird künftig eine gemeinsame Unterbringung von Schutz- und Kriminalpolizei in einem Dienstgebäude ermöglichen, bei der keine Raumnot mehr bestehen wird.“ In gut drei Monaten sollen die 117 Mitarbeiter des Kommissariats in das neue Gebäude einziehen können.

„Die Hamburger Polizei wird nach Fertigstellung dieses Gebäudes durchgehend über moderne, funktionale Polizeikommissariate verfügen – so wie es sich für eine Großstadtpolizei gehört“, fügte Vahldieck hinzu, da mit dem Wiesendamm auch das Modernisierungsprogramm der Reviere der Hamburger Polizei unter dem Stichwort „Projekt Polizeikommissariate der Zentraldirektion“ abgeschlossen sein wird.

Doch ungeachtet des Richtfestes für das neue Kommissariat hängt weiter die Befürchtung, dass es zu neuen Sparmaßnahmen bei der Hamburger Polizei kommen werde. Vahldieck selbst hatte erst in dieser Woche Sparmaßnahmen „bei der Polizei auf der Straße“ ausgeschlossen. Aber die SPD hatte davor gewarnt, dass es zu Zusammenlegungen weiterer Kommissariate kommen könnte, wie es schon bei früheren Sparrunden geplant war. Der CDU-Innenexperte Kai Voet Van Vormizeele wies diese Befürchtungen zurück (die WELT berichtete). Das ruft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf den Plan. Die Botschaft, dass der Innensenator sich gegen Sparmaßnahmen ausspreche, sei bei seinem Parteikollegen offenbar nicht angekommen, kritisiert Joachim Lenders, Vorsitzender der DPolG. Van Vormizeele habe sich selbst disqualifiziert, meint Lenders mit Blick auf die Aussage des CDU-Innenpolitikers, die SPD habe verpasst, nachzuweisen, dass sie in der Innenpolitik eine ernst zu nehmende Größe sei. Lenders zitiert Van Vormizeele: „Statt in dem notwendigen Sparprozess eigene Akzente zu setzen, listet sie auf, was sie nicht machen möchte.“ Dazu meint der Gewerkschafter, der ebenfalls der CDU angehört: „Es ist absurd und nicht mehr nachvollziehbar, wenn Herr van Vormizeele glaubt, dass man in der Inneren Sicherheit eigene Sparakzente setzen muss, um eine ernst zu nehmende Größe in der Innenpolitik darzustellen.“