DPolG: „Schichtdienst stärken! – Berufsattraktivität steigern!“

Von Joachim Lenders, Landesvorsitzender und Freddi Lohse, Personalratsvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den vergangenen Monaten und Jahren wurden alle Polizeibeschäftigten in Atem gehalten. „Ruhige Jahre“ und einen „normalen“ Polizeialltag scheint es bei der Hamburger Polizei nicht mehr zu geben. Seit mehreren Jahren wird die Polizei Hamburg um- und neu organisiert, bewährte Strukturen werden über Bord geworfen und das „polizeiliche Rad“ wird beständig neu erfunden. Insbesondere nach dem Wechsel der Behörden-und Amtsleitung in den Jahren 2011/2012 wurde die Polizei vom „Kopf auf die Füße“ gestellt. Das Projekt Neuorganisation der Polizei (ProMod2012) wurde als transparenter, von „unten“ nach „oben“ wirkender Reformprozess angekündigt. Für die DPolG Hamburg bleibt ProMod2012 Polizei von „ganz oben“, ohne wirklich erkennbaren Mehrwert für Polizei und Bürger. Die Neuorganisation geht soweit, dass bewährte fachliche Strukturen zerschlagen werden, um − wie bei der geplanten Dezentralisierung des Erkennungsdienstes und Gefangenentransports − circa 30 Verwaltungsstellen zu streichen und „Synergieeffekte“ zu erzielen. Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen sieht ProMod kritisch, das belegt die Auswertung der DPolG-Umfrage zur Berufszufriedenheit und Motivation in der Hamburger Polizei. Die DPolG sperrt sich nicht gegen Reformprozesse, ganz im Gegenteil. Umorganisationen, die jedoch mehrheitlich dem Zweck dienen, Personalengpässe zu kaschieren und die polizeiliche Arbeit eher erschweren, werden auf den Widerstand der DPolG und ihrer Personalräte treffen. Im November vergangenen Jahres hat Innensenator Michael Neumann (SPD) die Ernennungsmöglichkeiten bei der Polizei faktisch halbiert. 

Die über Jahrzehnte gelebte polizeiliche Praxis, durch Ruhestand frei gewordene Stellen und Beförderungsämter unverzüglich wieder zu besetzen, wurde von Innensenator Neumann negiert und zum nicht mehr zeitgemäßen Luxusartikel erklärt. Für die DPolG war die Entscheidung der Behördenleitung eine Kampfansage. Die Mahnwachen und demonstrativen Aktionen unserer Gewerkschaft mündeten in einer eindrucksvollen „Polizei-Mahnwache“ zum Neujahrsempfang des Ersten Bürgermeisters auf dem Rathausmarkt. Seit dieser von der DPolG initiierten Mahnwache am Neujahrsmorgen, machte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Polizei zur Chefsache und der Senat beschloss daraufhin, ein „10-Millionen-Euro-Konjunkturprogramm“ für die Polizei. Dabei sollen fünf Millionen Euro in ein neues Beförderungssystem fließen. Ohne einen öffentlichkeitswirksamen gewerkschaftlichen Widerstand und Kampf,  hätte es diese zusätzlichen Gelder für die Polizei niemals gegeben! Vor wenigen Wochen fand der 24. Landeskongress der Deutschen PolizeigewerkschaftHamburg (DPolG) statt. Der Kongress – das höchste Beschlussgremium unserer Gewerkschaft − stand unter dem Motto: „200 Jahre Polizei Hamburg: Sicherheit im Wandel“.

Die Delegierten des Landeskongresses beschlossen einstimmig die Resolution „Schichtdienst stärken! – Berufsattraktivität steigern!“. Mit dieser Resolution beauftragten die Delegierten den Landesvorstand, sich unter anderem für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der uniformierten Polizei einzusetzen. Die Einführung und konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei gehört seit vielen Jahren zu den gewerkschaftspolitischen Kernforderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bund und Ländern. Dafür werden wir weiterhin kämpfen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

„WIR BRAUCHEN EINEN STARKEN PERSONALRAT!“

Der Personalrat ist das soziale Korrektiv der Dienststelle. Es ist seine Aufgabe, die Arbeit der Behördenleitung und der Dienststelle kritisch und konstruktiv zu hinterfragen, Missstände, soziale Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei aufzuzeigen und zu beseitigen. In Zeiten knapper Kassen und ständiger Streichungen brauchen wir erfahrene Personalräte. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und bitten darum, den Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Stimme zu geben.

Die DPolG war und ist die beste Wahl!

Unsere Teams für den Personalrat: