Viele Polizisten, die bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) organisiert sind, sind unzufrieden damit, wie Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) über die anstehende Polizeireform informiert. Bei einer Online-Umfrage der Gewerkschaft beteiligten sich rund 1200 Beamte, 1100 davon übten Kritik. Kopitzsch ist Mitglied der Konkurrenz-Organisation Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Den einen wars zu hart, den anderen nicht entschlossen genug: Der Polizeieinsatz gegen linke Gegendemonstranten beim Nazi-Aufmarsch in Wandsbek hat ein politisches Nachspiel.

In einer Sondersitzung wird sich der Innenausschuss mit dem Einsatz beschäftigen. Grüne und Linke kritisierten „unnötig hartes“ Vorgehen der 4400 Beamten. CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (50) sieht dagegen Aufklärungsbedarf. Es sei unklar, ob „der Ort sowie die gewählten Einsatzmethoden geeignet waren, um die Bürger vor den Gewalttätern zu schützen“.

Thomas Jungfer (41) von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Kollegen haben gute Arbeit geleistet, nur auf Gewalt reagiert.“ Der gesamte Einsatz kostete rund drei Mio. Euro, inklusive der elf verbrannten Polizeiautos.

Die Absperrgitter sind weg. Anwohner kehren am Sonntag die Scherben vor ihren Häusern zusammen. Zwanzig Stunden zuvor hatten sie versucht, die brennenden Barrikaden zu löschen. Meist vergeblich.

FESTUNG WANDSBEK.

1000 Neonazis hatten sich angesagt. 700 setzten sich um 15.20 Uhr schließlich in Bewegung. Die Autonomen warteten schon: 3500, darunter viele Gewaltbereite. Dazwischen die Polizei: 4400 Beamte (davon 2400 aus Bundesländern wie u. a. Sachsen, Bremen, NRW). Am Ende wertete sie den Einsatz als Erfolg – Rechte und Linke seien nicht aufeinander getroffen. DOCH DIE STEINE FLOGEN. Linke Chaoten errichteten brennende Barrikaden, rissen Bauzäune aus der Verankerung. Vom Balkon rief ein Anwohner: „Wenn ihr so weitermacht, dann haben die Nazis schon gewonnen.“ Hunderte Vermummte zogen in losen Gruppen durchs Viertel, griffen Beamte an. Mit Wasserwerfern und Reiterstaffel trieb die Polizei die Randalierer auseinander. Die Marschroute der Neonazis wurde wegen der Barrikaden, Sitzblockaden und Attacken mehrfach geändert. Am Bahnhof Hasselbrook gelangten die Extremisten beider Seiten bis auf wenige Meter aneinander. Mit Mühe spritzten zwei Wasserwerfer die Route frei. Die Polizei war bis abends im Dauereinsatz zwischen Steinen, Flasche, Feuerwerkskörpern. Um 18.05 Uhr brachte eine Sonder-S-Bahn die Neonazis nach Harburg – vorbei der braune Spuk.

BILANZ
– 38 verletzte Polizisten
– 26 Demonstranten (20 Linke, 6 Rechte) fest- und 62 in Gewahrsam genommen
– 57 Lösch-Einsätze – brennende Müllcontainer, Barrikaden und Autos

Neonazis und linke Chaoten – für euch kann man sich nur fremdschämen!

Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (50, DPolG): “ Es macht mich fassungslos wie linksautonome Chaoten einen Stadtteil in Schutt und Asche legen und noch glauben, dass sie mit diesen feigen und brutalen Gewalttaten erfolgreich gegen Rechts agiert hätten.“

Es wirkt wie eine Kampfansage an den Staat und seine Sicherheitsorgane! Extremisten aus allen Lagern machen in Deutschland mobil:

► Salafisten gehen mit Messern auf Polizeibeamte los und rufen zum Heiligen Krieg in Deutschland auf

► Gewaltbereite Hooligans entfesseln wahre Gewaltorgien in Fußballstadien

► Neonazis verherrlichen die Terror-Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Heute beginnt in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern) die Frühjahrstagung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder. Dort planen die Minister drastische Maßnahmen gegen Islamisten, Fußball-Rambos und Rechtsextremisten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte kurz vor Beginn der Tagung mit harten Worten vor. Er fordert ein „hartes Durchgreifen“ gegen die Feinde der Demokratie. Gemeint waren damit zunächst gewaltbereite Salafisten. Friedrich sagte dazu im ZDF-„Morgenmagazin“: „Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit.“ Friedrich: „Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Ausländerrecht, vorgehen.“ Der Bundesinnenminister begrüßte die Ausweisung eines Salafisten durch die Behörden in Baden-Württemberg. Der Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit hatte ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ Die Behörden hatten dem Salafisten am Dienstag den Ausweisungsbescheid zugestellt. Er kann dagegen allerdings innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegen. Friedrich sagte: „Ein hartes Durchgreifen ist angemessen.“ Er versicherte, die bestehenden Gesetze reichten aus, „um auch im Internet sicherzustellen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden“.

Mit Blick auf die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen zeigte sich Friedrich offen für den Vorstoß von Generalbundesanwalt Harald Range, Hooligans auch mit Hilfe elektronischer Fußfesseln zu kontrollieren. Friedrich sagte: „Wenn wir da eine Einigung finden können, auch mit der Justizministerin, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, bin ich durchaus dafür, auch dieses Instrument aufzunehmen.“ Doch führende Sicherheitsexperten halten die Idee für unpraktikabel. Joachim Lenders, Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu BILD: „Fußfesseln können Polizeibeamte bei Fußballspielen nicht ersetzen.“ Zudem sei der Vorschlag „in der Praxis gar nicht umsetzbar“.

Das wird Senatskanzlei-Chef Christoph Krupp (53, SPD) gar nicht schmecken: Der Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders (50), hat gestern rechtliche Schritte gegen Krupp und seine Behörde eingeleitet. Lenders zu BILD: „Unser Anwalt Walter Wellinghausen hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht.“ Ziel: Lenders will, dass die Behörde eine „falsche Tatsachenbehauptung“ zurücknimmt oder dafür Belege vorbringt. Hintergrund: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage wurde die Polizeigewerkschaft als möglicher Nutznießer von Mauscheleien bei der Polizeiküche dargestellt (BILD berichtete). Lenders: „Völliger Quatsch.“ 

Jetzt kocht die Pseudo-Affäre um den möglichen Missbrauch der Polizeiküche richtig hoch!

Joachim Lenders, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), will Staatsanwaltschaft und Senatskanzlei wegen Rufschädigung und übler Nachrede anzeigen. „Ja, unser Anwalt Walter Wellinghausen prüft das“, sagt Lenders zu BILD. Hintergrund: Die DPolG war in einer Senatsantwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz als mögliche Begünstigte von zwei Köchen aufgeführt, die Einsatzessen für einen privaten Party-Service zweckentfremdet haben sollen.

Tatsache ist: Aus der Einsatzliste der Bereitschaftsküche (liegt BILD vor) geht hervor, dass es keine Beköstigung bei Gewerkschaftsanlässen zumindest seit 2011 gegeben hat.

Einer der wichtigsten Posten der Hamburger Polizei wird neu besetzt – und die Personalie sorgt intern für Kritik.

Seit gut 10 Jahren ist der leitende Kriminaldirektor Reinhard Chedor Chef des Landeskriminalamtes (LKA). In wenigen Wochen geht er in den Ruhestand. Nachfolger wird nach BILD-Informationen Thomas Menzel, der jetzige Leiter der Dienststelle Organisierte Kriminalität beim LKA. Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bestätigt: „Die Berufung von Menzel ist nur noch eine Frage der Zeit.“

Menzel gilt als SPD-nah, war mehrfach Gast bei Veranstaltungen der Hamburger Genossen, trat als Redner auf. Ein Fall von Partei-Filz? Was zusätzlich für Ärger sorgt: Favorit für den Posten war Ralf Meyer, jetziger Vize-Chef des LKA. Dem hoch angesehenen Kriminologen soll die Stelle schon zugesagt worden sein. Bei einer Klausurtagung in Mölln Anfang März sollen sich nachn BILD-Informationen die Leiter der einzelnen Dienststellen einstimmig für Meyer ausgesprochen haben. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63) habe nur gesagt, er nehme das „zur Kenntnis“.