Ganz Deutschland diskutiert über den Freispruch für den Polizisten-Killer – und auch in den deutschen Polizeipräsidien gibt es derzeit kaum ein anderes Thema. BILD sprach mit fünf Kommissaren über das Urteil, dokumentiert ihre Meinungen.

„Das Urteil gibt uns zum Abschuss frei!“

Polizeikommissar Thomas Jungfer (40, Mitglied der DPolG) aus Hamburg: „Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht. Es ist, als würden wir Polizisten zum Abschuss freigeben! Was wäre gewesen, wenn es nicht der SEK-Mann, sondern ein Nachbar oder Postbote gewesen wäre?!“

 „Vermutlich wird künftig ähnlich entschieden“

Polizeihauptkommissar Hermann Lentfort (53) aus Münster (NRW): „Das Urteil halte ich persönlich für sehr bedenklich. Es ist zu befürchten, dass künftig ähnlich entschieden wird. Aber wie sollen wir Polizisten wissen, dass sich das Gegenüber in einer Notwehr- Situation glaubt?“

„Wir können alle in eine solche Situation kommen“

Erster Polizeihauptkommissar Timo Principi (42) aus Stuttgart: „Die sogenannte Putativ-Notwehr gibt es sehr wohl. Aber hier scheint es so, als ob ohne Rücksicht auf Verluste wie im US-Krimi durch die Tür geschossen wurde. Das Urteil bestürzt uns, weil wir alle in eine solche Situation kommen können.“

„Jetzt kann sich ja jeder auf Notwehr berufen“

Walter Einwag, 63, Polizeihauptkommissar aus Ebern (Bayern): „Nach diesem Urteil kann sich ja künftig jeder auf Notwehr berufen! Es ist demotivierend und frustrierend. Ich weiß nicht, ob man da im Dienst noch etwas riskiert. Man weiß doch nie, in welche Situation man kommt.“

„Das Gericht musste so handeln“

Mirko Petters (35), Polizeioberkommissar aus Dresden: „In erster Linie mag das Urteil unverständlich erscheinen. Obwohl es schrecklich ist, was passierte, ist die ausformulierte Begründung des BGH dennoch nachvollziehbar. Das Gericht konnte zu keinem anderen Urteil gelangen.“

Ver.di-Landeschef und SPD-Abgeordneter Wolfgang Rose hat gekniffen. Bei der Abstimmung der Bürgerschaft über die Kürzung des Weihnachtsgelds für die Beamten verweigerte er die Stimmabgabe. Kurz vorher hatte der Gewerkschaftsboss noch erklären lassen: „Der Senat missbraucht das Instrument des Beamtenrechts zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung.“ Rose hatte sich seine Nicht-Teilnahme an der Abstimmung von der SPD-Fraktionsspitze absegnen lassen. Der SPD-Abgeordnete Arno Münster, HHLA-Konzernbetriebsvorsitzender und wie Rose Ver.di-Mitglied, dagegen musste der Weihnachtsgeldkürzung zustimmen, ebenso wie 16 weitere SPD-Abgeordnete, die ebenfalls bei Ver.di sind. Hätten sie wie Rose die Hintertür genommen, wäre die Weihnachtsgeldkürzung gekippt. Sicher ist richtig, dass im letzten Jahr der schwarz-grüne Senat beschlossen hatte, das Weihnachtsgeld ganz zu streichen. Aber damals waren noch sinkende Steuereinnahmen befürchtet worden. Der seit März allein regierende SPD-Senat aber kann sich jetzt über rund 700 Millionen Euro Mehreinnahmen freuen. Da hätte Rose schon etwas mehr Druck machen können, wenn er gewollt hätte. Aber als Gewerkschaft aufheulen und als Chef dieser Gewerkschaft in der SPD abtauchen, geht nicht. Joachim Lenders, der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, war 2003 als CDU-Abgeordneter in einer ähnlichen Lage. Damals beschloss die Bürgerkoalition (CDU, Schill, FDP) erstmals eine Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte. Lenders stimmte als einziger Koalitionsabgeordneter dagegen. Die Standhaftigkeit kostete ihn die politische Karriere. Auch Wolfgang Rose muss sich entscheiden, ob er Gewerkschaftsvorsitzender bleiben oder eine Polit-Karriere machen will. Die rund 95 000 Hamburger Ver.di-Mitglieder werden sich seinen Wackelkurs nicht lange ansehen, zumal sie mit ihren Beiträgen sein Gehalt bezahlen.

Der Gedanke ist beängstigend!

Ab Ende November läuft womöglich ein Mann frei durch Hamburg, der sich einer brutalsten Vergewaltigung schuldig gemacht hat und seit 1986 im Knast sitzt – die letzten zehn Jahre in Santa Fu in Sicherungsverwahrung. Im Landeskriminalamt 4 (Kapitaldelikte) wird derzeit bereits der Ernstfall geplant: Zwischen 35 und 45 Beamte sollen Jens B. (51) dann rund um die Uhre bewachen. Kosten: etwa 200000 Euro pro Monat.

Das wären doppelt so viele Beamte wie bei Sexverbrecher Hans-Peter W. (54) der wegen eines umstrittenen  Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ebenfalls aus der Haft entlassen werden musste (BILD berichtete). Hans-Peter W. wird seit Juli 2010 täglich von 20 Polizisten bewacht –  für rund 100000 Euro pro Monat.

Das Problem bei Jens B.: Er hält sich für psychisch völlig gesund, hat jede Therapie verweigert. Deshalb geht die Polizei davon aus, dass er nicht kooperativ auf seine Bewachung reagiert. Heißt: Bei der ersten Gelegenheit könnte der Vergewaltiger versuchen, zu fliehen.

Der ehemalige Gärtner sitzt ein, weil er 1986 bei Göttingen auf einem Feld einer Studentin aufgelauert hatte. Er schleppte sie in einen Wald und verging sich an ihr. Dann stach er mehrmals auf die junge Frau ein, zerschnitt ihr den Kehlkopf. Das Opfer überlebte nur knapp. Gutachter bescheinigten B. „schwere seelische Abartigkeit“.

Gerichtssprecher Conrad-Friedrich Müller-Horn bestätigte: „Im November liegt der Fall B. bei der Strafvollstreckungskammer. “ Jusitzsenatorin Jana Schiedek (SPD) sagte dazu: „Dort gibt es die Möglichkeit, die Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuordnen.“

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Bis zu 45 Beamte – einen solchen Aufwand bei der Überwachung einer einzelnen Person kann die Polizei nicht leisten.“ CDU-Justiz-Expertin Viviane Spethmann: „Eine Entlassung von Jens B. wäre für meine Partei völlig unverständlich.“ Nach BILD Informationen lässt sich Innensenator Michael Neumann (SPD) regelmäßig berichten, behält sich die Entscheidung über die Schutzmaßnahmen vor.

So wappne ich mich fürs Schanzenfest

Am Wochenende drohen in Hamburg wieder schlimme Krawalle, rund 2500 Polizisten sind im Einsatz. Einer von ihnen ist Polizeikommissar Gerhold B. In BILD erklärt er, wie er sich für den Einsatz in der Schanze rüstet und sich schützt.

Der 43-Jährige ist seit 1987 bei der Polizei, seit 21 Jahren bei der Bereitschaftspolizei und Kommandant eines Wasserwerfers. Er ist Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), verheiratet, hat drei Söhne. Der älteste wird ebenfalls Polizist.

„Auch nach 21 Jahren ist meiner Frau immer noch mulmig, wenn ich solche Einsätze habe. Keiner weiß, was uns erwartet. Die Hemmschwelle, Beamte anzugreifen, sie zu verletzten oder zu beschimpfen, ist in den letzten fünf Jahren immer niedriger geworden“, so der Polizist.

Um sich vor Angriffen zu schützen, trägt Gerhold B. seinen Spezial-Anzug mit Helm, Schlagstock und Pistole. Allein seine Ausrüstung wiegt rund 15 Kilogramm.

Er schleppt sie mit sich herum, um Hamburg und seine Bürger zu schützen. Dafür an dieser Stelle: DANKE!