Elf verletzte Beamte und 17 festgenommene Randalierer – Innenbehörde mit Einsatzkonzept zufrieden

Die Ausschreitungen begannen, als ein Demonstrationszug mit rund 4000 Teilnehmern vor die Rote Flora zog

Viele Autobrände in mehreren Hamburger Stadtteilen – CDU fordert jetzt härtere Gesetze

Den Fehler des Vorjahrs, als zu wenige Polizeibeamte im Schanzenviertel Präsenz zeigten, wollte die Innenbehörde nicht erneut begehen – und so wurden in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag 2300 Beamte eingesetzt, um die befürchteten Ausschreitungen, Plünderungen und brennende Barrikaden zu verhindern. Mit Erfolg: Die Nacht verlief – vergleichsweise – ruhig. Mögliche Randalierer erhielten im Vorfeld Aufenthaltsverbote für das zum Gefahrengebiet erklärte Schanzenviertel. Und erstmals wurden Wasserwerfer präventiv an wichtigen Punkten postiert. Nicht verhindern konnte die Polizei, dass es im Umfeld des Viertels, aber auch in entfernten Stadtteilen zu zahlreichen Autobränden kam. 27 Fahrzeuge wurden an 13 Tatorten zerstört oder beschädigt. Ein Teil der Taten dürften auf das Konto frustrierter Krawallmacher gehen.

Am Sonnabendnachmittag hatte noch vieles auf einer Wiederholung der Straßenschlacht-Szenen von 2010 hingedeutet. Zu der angemeldeten Demonstration, die um 16 Uhr im Schulterblatt unter dem Tenor „Stadt selber machen – für das Recht auf Stadt. Rote Flora und Bauwagen Zomia verteidigen“ begann, waren weit mehr als die 1900 vom Anmelder erwarteten Teilnehmer gekommen. Die Polizei zählte rund 4000 Demonstranten, die im Zickzack-Kurs durch das Viertel und St. Pauli in Richtung Altona zogen. Darunter waren auch über 1000 als gewaltbereit eingestufte Linksautonome, die als Schwarzer Block die Spitze bildeten. Als sich der Aufzug um kurz nach 17 Uhr in Bewegung setzte, vermummten sich viele der Teilnehmer. Böller flogen. Erst nachdem die Polizei die Demonstranten stoppte, beruhigte sich die Lage etwas.

Schon zuvor war es für die Szene nicht sonderlich gut gelaufen. Vermummte Aktivisten hatten beinahe die Rote Flora selbst in Brand gesetzt, als sie gestenreich auf dem Dach des Gebäudes bengalische Feuer schwenkten. Dann gab es unter den Demonstranten mehrere Verletzte, die Knallschäden durch die aus den eigenen Reihen geworfenen Böller erlitten.

Die illegale Pyrotechnik forderte aber auch unter den Polizisten Opfer. „Zwei der 14 im Rahmen des Einsatzes verletzten Beamten erlitten Hörschäden“, sagt Hauptkommissar Andreas Schöpflin. „Sie kamen ins Krankenhaus und mussten zunächst stationär aufgenommen werden.“ In der Bernhard-Nocht-Straße steckten Krawallmacher ein Bundeswehrfahrzeug an. Gegen zwei Gebäude flogen Steine und Farbbeutel. Am Zielort in der Großen Bergstraße drohte die Situation zu eskalieren, als Vermummte einen Zaun des Ikea-Neubaus einrissen und Einsatzkräfte mit Flaschen, Böllern und Steinen bewarfen. Hier kam es zu einem kurzen Wasserwerfereinsatz durch die Polizei. Der Veranstalter beendete danach vorzeitig den Aufzug, die Endkundgebung fiel aus. „Gleich nach der Demonstration kam es noch zu einigen Sachbeschädigungen. Vermummte beschädigten einige Autos und schmissen Scheiben an Gebäuden ein“, so Schöpflin. Betroffen waren auch das Bezirksamt Eimsbüttel, zwei Gaststätten an der Balduinstraße und an der Großen Elbstraße. An der Osterstraße flogen Steine gegen Geldinstitute.

„Die Anzahl von etwa 1200 gewaltbereiten, teilweise vermummten Autonomen im Demonstrationszug zeigt einmal mehr, dass es vielen nur um Randale und Krawall geht“, bilanzierte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft. „Nur dem konsequenten Einschreiten der Polizei und der erfolgreichen Einsatzstrategie ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr passiert ist.“ GAL-Politikerin Antje Möller , die selbst mitdemonstrierte, setzte einen anderen Schwerpunkt: „Es war eine überraschend große Demonstration, sehr politisch und mit vielen unterschiedlichen Gruppen.“

Zufrieden äußerte sich auch Hamburgs neuer Innensenator Michael Neumann. Am Sonnabend besuchte er Einsatzkräfte in deren Bereitstellungsräumen. „Ich habe der Polizei bei der Durchführung des Einsatzes freie Hand gelassen“, sagt Neumann. „Ich kann nur sagen, dass das Konzept aufgegangen ist.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele, will hingegen die Beteiligung von gewaltbereiten Jugendlichen nicht mehr hinnehmen: „Das muss uns veranlassen, über weitere gesetzliche Konsequenzen nachzudenken. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Eltern dieser Jugendlichen sich aus jeder Verantwortung herausstehlen. Eltern tragen für dieses gewalttätige Verhalten ihrer Kinder eine erhebliche Mitverantwortung.“

Am Sonntagabend versammelte sich die Szene zur „revolutionären Mai-Demo“. Die Polizei war erneut mit einem Großaufgebot vor Ort. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe dauerte die Demonstration noch an.

Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot auf mögliche Krawalle in Hamburg rund um die Walpurgisnacht vor. Es seien insgesamt 2300 bis 2500 Polizisten aus der Hansestadt und anderen Bundesländern im Einsatz, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, am Sonnabend. Es sei mit etwa 1000 Randalierern zu rechnen. «Diese Gewaltexzesse in der Walpurgisnacht sind ja leider Gottes schon ritualisiert.» Am Sonnabendnachmittag wollen Anhänger der linken Szene gegen den geplanten Verkauf des linksautonomen Zentrums «Rote Flora» im Schanzenviertel demonstrieren. Vor allem danach werden Ausschreitungen befürchtet. Auch am 1. Mai sind Demos geplant.

Aktion vor der Roten Flora angekündigt

Mit massiver Polizeipräsenz sollen in der Nacht zum 1. Mai in Hamburg Ausschreitungen verhindert werden. Neben den eigenen Hundertschaften, den Alarmabteilungen und den Einsatzzügen sollen kommendes Wochenende auch zehn auswärtige Hundertschaften hauptsächlich im Schanzenviertel im Einsatz sein. Experten, wie der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, rechnen dennoch mit „erheblichen Ausschreitungen“, die es vor dem Hintergrund eines möglichen Verkaufs der Roten Flora in dieser „traditionellen“ Krawallnacht geben wird.

Bereits für Sonnabendnachmittag hat der Sprecher der Roten Flora, Andreas Blechschmidt, eine Kundgebung angemeldet, zu der er 1900 Teilnehmer erwartet. Ob diese Zahl erreicht wird, ist unklar. Am Vormittag findet eine Kundgebung der NPD in Bremen statt. Bei der Polizei geht man davon aus, dass ein Teil der Szene dorthin fahren wird, um den Aufmarsch der Neonazis zu stören. So wurde die von Blechschmidt angemeldete Demo extra um eine Stunde weiter in den Nachmittag gelegt, um das „Zeitfenster“ für die Teilnahme an Aktionen in Bremen zu vergrößern.

„Wir müssen davon ausgehen, dass die Hamburger Klientel am Abend wieder zurück ist“, meint ein Einsatzführer der Polizei. Was dann passiert, lässt sich schwer vorhersagen.

„Wir rufen für den 30. April 2011 auf zu einem antikapitalistischen Tanz in den Mai, einer Demonstration in Hamburg für die Rote Flora, den lockeren Aufstand und das Recht auf Stadt“, heißt es in einer Ankündigung der Szene. Deshalb sollen allein in dieser Nacht sechs Hundertschaften aus anderen Bundesländern die Polizei verstärken. Am 1. Mai sind noch einmal vier auswärtige Hundertschaften mit eingeplant. Neben den Mai-Kundgebungen, bei denen Linksautonome spezielle „Blöcke“ bilden sollen, wird es am Sonntag eine „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ geben. Vier zusätzliche Hundertschaften sollen dann aushelfen. Das Problem: Bis vor Ostern waren die Zusagen spärlich. Bremen hat wegen der Kundgebung eigenen Bedarf. In Berlin ist in der Nacht zum 1. Mai, wie in Hamburg, traditionell Randale angesagt. Jeweils zehn Hundertschaften hätten die Polizeiführer beider Städte gern zusätzlich.

Senat entwickelt neues Konzept im Kampf gegen die Autobrände – Auch Mobilfunkdaten werden ausgewertet

Erneut brennen vier Fahrzeuge – diesmal in Lurup. Wieder keine Spur von den Tätern

Polizei will mehr Beamte mit guten Kenntnissen des jeweiligen Stadtteils einsetzen

Bei Innensenator Michael Neumann (SPD) steht das Thema ganz oben auf der Prioritätenliste: die Bekämpfung der immer mehr ausufernden Autobrandstiftungen in Hamburg. Von der Polizei hat Neumann jetzt unter Leitung von LKA-Chef Reinhard Chedor ein neues Konzept ausarbeiten lassen. Danach soll die Ermittlungsarbeit der Polizei sich noch stärker auf moderne Technik stützen. Wunder und vor allem schnelle Ergebnisse erwarten Experten davon jedoch nicht. Innensenator Neumann gibt dem neuen Konzept zunächst drei Monate Zeit, bevor es einer Evaluierung unterzogen werden soll.

Kern des Konzeptes ist die Auswertung von Handy-Verbindungsdaten. In der Kombination mit Täterprofilen sollen sie der Polizei die Fahndung nach den Brandstiftern deutlich erleichtern.

„Auch wenn es sich um zahlreiche verschiedene Brandstifter handelt, so gibt es doch beim Täterprofil eine Schnittmenge von etwa 80 Prozent, die auf alle zutrifft“, so ein Beamter. Quantitativ ist das ein Problem. „Es sind immer noch Hunderte.“ Deshalb ist die Polizei an einer Verknüpfung möglichst vieler Daten interessiert. „Es gibt da viele Möglichkeiten. Wir klären noch, was datenschutzrechtlich geht und was nicht“, so ein Polizist.

Am Ende müssen die Täter nicht nur erkannt, sondern auch gerichtsfest überführt werden. Das geht in der Regel nur, wenn die Polizei Autobrandstifter auf frischer Tat festnimmt.

„Darauf ist die Polizei mittlerweile denkbar schlecht eingestellt“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Hamburgs Ordnungshüter müssten strukturell neu ausgerichtet werden, um besser solchen Phänomenen entgegentreten zu können.

Dass pure Masse nichts bringt, hat die Sonderkommission „Florian“ die letzten Jahre eindrucksvoll vorgeführt. Bis zu 200 Mann waren jede Nacht unterwegs, um Brandstifter zu jagen. Vor allem die Bereitschaftspolizei stellte viele der Beamten. Bei dem neuen Konzept wird sie eine kleinere Rolle spielen. Man setzt wieder auf Polizisten, die sich in den jeweiligen Stadtteilen gut auskennen. „Jetzt rächt sich eine jahrelange Schwächung der örtlichen Ebene“, so Lenders. Während die Hamburger Polizei bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gut aufgestellt ist, bekommt sie die Randalierer, die Grillanzünderwürfel auf Autoreifen legen und anstecken, nicht in den Griff.

„Wir sind in der Fläche viel zu schwach“, meint Lenders. Allein an den 26 Polizeikommissariaten sind aktuell rund 40 Stellen von Zivilfahndern unbesetzt. Lenders: „Das sind genau die Kollegen, die wir brauchen, um erfolgreicher gegen Autobrandstifter zu sein.“ Denn die Fahnder der Wachen besitzen in der Regel gute Ortskenntnisse. Sie kennen mögliche Fluchtwege. Sie kennen aber genauso die meisten potenziellen Täter, die sich in ihrem Revier herumtreiben. „Die täterorientierten Fahndungsgruppen und die Direktionsfahnder, die vor Jahren zugunsten einer Zentralisierung aufgelöst wurden, verfügten ebenfalls über die jetzt wieder gefragten Kenntnisse“, so Lenders. „Sie wären wichtige Bausteine bei der Bekämpfung der Autobrandstiftungen.“ Nicht nur der Polizeigewerkschafter würde die Uhr am liebsten zurückdrehen. Auch polizeiintern gibt es wieder Befürworter der alten Struktur. „Doch dafür fehlt heute einfach das Geld“, so ein Beamter.

Auf der Straße brennen die Autos weiter. Es ist, als wollten die Täter den neuen Innensenator gezielt ärgern. Nachdem am Wochenende acht Autos in Flammen aufgingen, zündelten Autobrandstifter in der Nacht zum Montag in der Neißestraße und der Warthestraße in Lurup. Vier Fahrzeuge, ein Audi, zwei Daimler und ein Opel, wurden zerstört, ein weiteres Auto beschädigt. Die Polizei kann lediglich vermelden, dass mehrere Personen kontrolliert wurden. Tatverdächtige gibt es, wie zu den Autobrandstiftungen vom Wochenende, nicht.