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–DPolG fordert Entscheidungen FÜR die Kolleginnen und Kollegen–

Die Hamburger Polizei arbeitet „Ihre“ oftmals personalintensiven Einsätze professionell, routiniert und engagiert ab.

Dazu gehören u. a. Demonstrationen, Fußballeinsätze, Präsenzdienste oder Großeinsätze und selbstverständlich die Bewältigung der täglichen Einsatzanlässe. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen enorm belastet werden durch Anordnung von 12-Stunden-Diensten, dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelungen, Anordnung von Mehrarbeit, Dienstzeitverschiebungen und die Streichung von freien Wochenenden.

Die Belastungsgrenze unserer Kollegen/innen ist bereits am Scheitelpunkt. Eine Verpflegung im Einsatz ist an den Regularien der Verpflegungsregelung gebunden, diese wiederum hat starre verwaltungsrechtliche Vorgaben. Bei der Anordnung der Einsatzverpflegung, gerade bei angespannten und unklaren Einsätzen, muss ein Ausbrechen aus der unflexiblen Verpflegungsregelung auch außerhalb einer BAO möglich sein.

Dass dieser „tägliche Wahnsinn“ noch steigerungsfähig ist erleben wir seit ca. zwei Wochen. Die Folgen des verbrecherischen Angriffs auf Israel reicht auch bis nach Hamburg, deshalb kommen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht aus den Stiefeln. Die Polizei wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen auf weitere personalintensive und konfrontative Einsätze einstellen müssen.

Der Landesvorstand                                                                        Hamburg, 20.10.2023

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Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der DPolG Hamburg auf die Tarifverhandlungen 2023 ließ der scheidende Polizeipräsident Ralf Martin Meyer „die Katze aus
dem Sack“: Die Tarifbeschäftigten in der Personalabteilung der Polizei Hamburg sollen zukünftig in die Entgeltgruppe 9b TV-L eingruppiert werden! Damit wäre eine langjährige
Forderung der DPolG Hamburg erfüllt!

Die Vorsitzende des Fachbereiches Verwaltung der DPolG Hamburg, Beate Petrou, sagte zum geplanten Umorganisationsprozess bei PERS: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Personalabteilung arbeiten seit Jahren mit großem Engagement und hoher Arbeitsbelastung für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg.

Durch eine Schieflage in der Bezahlstruktur und der Anzahl der zu bearbeitenden Fälle innerhalb der Hamburger Behördenlandschaft verlor die Polizei seit Jahren gerade im Bereich
der Personalverwaltung (PERS 3) regelmäßig gut eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Warum? In anderen Behörden wird für die gleiche Arbeit und weniger zu betreuenden
Personalakten mehr bezahlt. Die angekündigte mögliche Anpassung der Vergütung auf EG 9b TV-L ist ein wichtiger Schritt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“

Die DPolG Hamburg wird den Prozess weiter eng begleiten und alles daransetzen, dass auch für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in der Personalabteilung eine neue
Dienstpostenbewertung erfolgt. Die Umstrukturierung sollte aus Sicht der DPolG zum Ziel haben, die Qualität der Personalverwaltung zu halten, weiter zu verbessern sowie die Entgelt- bzw. Besoldungsstruktur anzupassen.

Die anderen Bereiche der Personalabteilung müssen genau so betrachtet werden, um eine Optimierung der Arbeit und das bestmögliche Umfeld für die Kolleginnen und
Kollegen zu erreichen. Die DPolG Hamburg steht PERS weiterhin als Gesprächspartner zur Verfügung und wird den Umorganisationsprozess auch in Zukunft konstruktiv unterstützen.

Fachbereich Verwaltung                                                                                 Hamburg, 16.10.2023

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„Die Polizeibeamtinnen und –beamten halten jeden Tag auf der Straße ihren Kopf für das hin, was in der Politik beschlossen und in der Gesellschaft diskutiert wird. Und dafür haben sie meine besondere Wertschätzung verdient.“

Nancy Faser, Bundesministerin des Innern und für Heimat
Mit diesen Worten hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für rund 56000 Bundesbedienstete verkündet. Da stellt sich doch die Frage, wo bleibt diese Art von Wertschätzung für Hamburg. Haben die Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihren Kopf auf Hamburgs Straßen hinhalten, diese Wertschätzung nicht auch von unserem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und von unserem Innensenator Andy Grote (SPD) verdient. Auf der Personalversammlung 2022 in der Laeiszhalle verkündete der Innensenator Andy Grote erneut eine Erhöhung der Polizeizulage. Dies wäre ein kleiner Anfang. Nur leider ist bis heute nichts passiert und die Polizeizulage wurde seit vielen Jahren nicht erhöht.
Wieder einmal hat der Bund die Nase vorn, wenn es darum geht, die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhöhen bzw. erkannte Fehlentscheidungen zu korrigieren.
Und was passiert in Hamburg?

Es wird eine Arbeitsrate Nachwuchskräfte eingerichtet. Diese soll die schwachen Bewerberzahlen erhöhen und die vielen Kündigungen vermeiden .Eine Erhöhung und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage würde jetzt und sofort zu einer nicht unerheblichen Steigerung der Attraktivität des Poleiberufs in Hamburg führen. !Wir fordern weiterhin eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes!

Da kann man dem Ersten Bürgermeister und dem Innensenator nur raten, tun sie es Ihrer Parteikollegin und Innenministerin gleich und lassen sie den Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei die ihnen zustehende Wertschätzung zukommen. Die DPolG Hamburg fordert eine Erhöhung auf 250 Euro und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit.

Fachbereich Schutzpolizei                                                                                  Hamburg, 14.07.2023

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