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Hochrisiko-Verbrecher sollen nach Fuhlsbüttel

Niedersachsens Justizminister: Hamburg und Rosdorf Standorte für Sicherungsverwahrte

Norddeutsche Länder hätten sich auf gemeinsame Lösung zur Umsetzung des Karlsruher Urteils geeinigt

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) dementiert das: Noch keine Einigung über die Unterbringung

Hamburg soll offenbar einen Großteil der in Norddeutschland einsitzenden Schwerverbrecher aufnehmen, für die die Gerichte wegen ihrer Gefährlichkeit Sicherungsverwahrung nach der normalen Haft angeordnet haben. Die fünf norddeutschen Bundesländer hatten bei einer Sitzung der Justizminister kürzlich vereinbart, die Sicherungsverwahrung langfristig gefährlicher Straftäter künftig an zwei zentralen Standorten zu konzentrieren. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte jetzt in Hannover, die Unterbringung sei voraussichtlich in Hamburg und Rosdorf bei Göttingen geplant. Bisher wurden Hochrisiko-Verbrecher auf besondere Abteilungen unterschiedlicher Gefängnisse verteilt. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sicherungsverwahrte bis Mai 2013 eine Unterbringung bekommen müssen, die sich deutlich von der Strafhaft unterscheidet. So müssen etwa die Wohnräume größer sein als herkömmliche Gefängniszellen.

Auf dem Gelände von Niedersachsens angeblich sicherster Haftanstalt in Rosdorf im Landkreis Göttingen sollen in die Errichtung eines neuen Gebäudes zehn bis 12,5 Millionen Euro investiert werden. Die 54 geplanten Plätze sollen für Straftäter aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden können. In der Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel wurde zu Jahresbeginn eine neue Abteilung für Sicherungsverwahrte mit 31 Plätzen eröffnet, sodass „Santa Fu“ für die Unterbringung der norddeutschen Sicherungsverwahrten ebenfalls infrage kommt. Derzeit gibt es im Hamburger Justizvollzug 22 Sicherungsverwahrte.

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) allerdings dementierte gestern, dass es bereits eine Entscheidung gebe. „Wir sind zu einer Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern bereit“, sagte Schiedek. „Es gibt allerdings noch keinerlei Festlegungen. Für uns kommt es darauf an, dass es eine gute Lösung für Unterbringung, Entlassungsvorbereitung und Nachsorge zwischen den Ländern gibt. Dafür haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Gesamtkonzept erstellen soll.“ Dieses solle so schnell wie möglich vorliegen, hieß es aus der Justizbehörde.

CDU-Justizpolitikerin Viviane Spethmann sagte, eine gemeinsame Lösung sei zu begrüßen. Die JVA Fuhlsbüttel bringe die Voraussetzungen mit. Es sei aber „merkwürdig“, dass weder die Senatorin noch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel die Bürgerschaft im Rechtsausschuss unterrichtet hätten.

Noch deutlicher wurde GAL-Rechtspolitiker Farid Müller. „Wenn diese Nachricht aus Niedersachsen zutrifft, dann hat die Senatorin bewusst die Bürgerschaft getäuscht“, so Müller. „Mit Täuschung und Desinformation schafft Politik aber kein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Senats, wie mit gefährlichen ehemaligen Straftätern zukünftig umzugehen ist.“

SPD-Rechtspolitiker Urs Tabbert betonte dagegen, ihm sei keine Entscheidung für bestimmte Standorte bekannt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Busemann da schon weiter ist als die Arbeitsgruppe, die die Standorte suchen soll“, sagte Tabbert.

„Wir begrüßen eine solche Einrichtung in ,Santa Fu'“, sagte dagegen Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Eine adäquate Unterbringung nach den Vorgaben der Gerichte verhindere, „dass diese gefährlichen Menschen freigelassen werden und dann rund um die Uhr überwacht werden müssen“, so Lenders.

Welche Auswirkungen solche Entlassungen haben können, zeigt das Beispiel Hans-Peter W. (53), der für 30 Jahre in Haft saß, bevor er aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf freien Fuß gesetzt werden musste. Der Mann kam nach Hamburg, war hier zunächst in Hammerbrook, Harburg und Niendorf untergebracht, bevor er nach Eilbek zog. Seit dem ersten Tag wird er rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Wie aufwendig das ist, zeigte sich erst mit der Zeit. „Am Anfang war er viel im Haus“, sagt ein Beamter. Mittlerweile hat Hans-Peter W. einen Hund, den er auf ausgedehnten Touren mit dem Fahrrad begleitet. Die Polizei, die für die Bewachung dauerhaft mit einem Zug der Bereitschaftspolizei gebunden ist, hat deswegen kürzlich zwei Dienstfahrräder angeschafft.

Senat gegen Verbot von Facebook-Partys

SPD-Innensenator Neumann will Verantwortliche jedoch für Kosten aufkommen lassen

Polizeigewerkschaft fordert konsequentes Vorgehen gegen im Internet verabredete Feiern

Das Verbot von Facebook-Partys, wie es Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gefordert hat, stößt in Hamburg auf keine Unterstützung. Allerdings will man in der Hansestadt nach den Erfahrungen mit der „Thessas-Party“, zu der mehrere Tausend feierlaunige Jugendliche nach Bramfeld gekommen waren, eine härtere Gangart einlegen. Nach reichlich Alkoholkonsum war es auch zu Ausschreitungen und Straftaten gekommen. „Wer so etwas bewusst herbeiführt, den werden wir nach allen rechtlichen Möglichkeiten nach dem Verursacherprinzip zur Kasse bitten“, sagt Innensenator Michael Neumann (SPD). Zudem werde die Polizei niederschwellig eingreifen. Gleichzeitig sehe man Facebook in der Pflicht. Gerade der Fall „Thessa“ habe gezeigt, dass auch ein kleiner Fehler ungeheure Auswirkungen und eine nicht mehr zu kontrollierende Eigendynamik haben könne. Die Schülerin hatte aus Versehen die Einladung für alle Facebook-Nutzer sichtbar gemacht. Mehr als 16 000 Nutzer hatten daraufhin ihr Kommen angekündigt. Neumann will Kontakt zu Facebook aufnehmen, um Möglichkeiten zu erörtern, wie die Firma mithelfen kann eine Wiederholung zu verhindern.

Unterstützung bekommt Neumann von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) „Wir brauchen kein Versammlungsgesetz für Facebook“, sagt deren Landesvorsitzender Joachim Lenders. Das bedeute nicht, dass man Ausschreitungen hinnehmen müsse. „Wir haben das Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Damit lassen sich natürlich Exzesse verhindern. Das betrifft nicht nur Facebook-Partys, sondern auch Flashmobs oder jede andere Veranstaltung“, so Lenders. „Man muss es aber auch konsequent anwenden.“ Dabei seien auch Ingewahrsamnahmen oder ein Abbruch einer Veranstaltung durch die Polizei adäquate Mittel. Dass die „Verursacher“ solcher Partys zur Kasse gebeten werden sollen, findet ebenfalls die Unterstützung von Lenders. „Wer so etwas anzettelt, muss auch die finanziellen Konsequenzen tragen und sich auf eine Rechnung der Polizei oder anderer betroffener Firmen und Organisationen, wie der Stadtreinigung, einstellen.“

Die nächste Facebook-Party steht schon an. Am 30. September wollen sich viele Gegner des dann in Kraft tretenden Alkoholverbots in Hamburgs U-Bahnen zu einem „Abschiedstrinken“ in Zügen und Bahnhöfen treffen. Das Vorbild ist London, wo es 2008 ein „Abschiedstrinken“ gab. Hier hatten sich innerhalb kurzer Zeit bei Facebook um die 20 000 Menschen dazu angemeldet.

„Erschreckend, wie die Justiz mit Gewalt gegen die Polizei umgeht“

Mit Entsetzen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft auf die jüngste Entwicklung im Prozess um den Neuwiedenthaler Gewaltexzess gegen Polizisten reagiert. „Es ist erschreckend, wie die Justiz mit Gewalt gegen Polizisten umgeht“, so Klaus Vöge, stellvertretender Landesvorsitzender (Hamburg) der Deutschen Polizeigewerkschaft. Denn fast genau ein Jahr, nachdem junge Menschen in Neuwiedenthal auf zwei Polizisten losgegangen sein sollen, hat das Landgericht Hamburg nun den Haftbefehl gegen den Hauptangeklagten Amor S. (32) aufgehoben.

 Wie das Gericht auf HAN-Anfrage mitteilte, wurde der Haftbefehl aufgehoben, da nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme kein dringender Tatverdacht mehr bestehe. Nach der Beweisaufnahme sei zweifelhaft, dass Amor S. dem Polizisten die Verletzungen beigebracht habe. Die Kammer habe Anfang Februar den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt, eine sogenannte Haftverschonung, da keine Fluchtgefahr gegeben sei. Der Angeklagte sei seitdem auch zu allen Verhandlungsterminen erschienen. Eine Bedingung der Haftverschonung sei gewesen, dass sich der Angeklagte wöchentlich auf dem Polizeirevier melde.

Polizisten müssten sich so schon häufig bespucken und bepöbeln lassen, aber wenn man auf sie einprügele, während sie auf der Straße lägen, sei das kein Kavaliersdelikt, sagte Vöge. In Mönchengladbach wurde gerade ein Jugendlicher in einem ähnlich gelagerten Fall zu mehr als sieben Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt. Im Neuwiedenthaler Fall habe die Anklage dagegen nur auf gemeinschaftlich gefährliche Körperverletzung gelautet. Wenigstens sei überhaupt Anklage erhoben worden.

 Es wäre aber gut, wenn der Täter jetzt auch verurteilt würde. „Denn hier ist eine Grenze überschritten worden.“ Das wäre auch mal ein Signal an andere mögliche Täter, aber so gäbe es keine Form von Abschreckung. Die Täter müssten wissen, für so etwas gebe es eine angemessene, harte Strafe. „Aber das passiert leider nicht. Wenn Tritte, aber auch Stöcke oder Eisenstangen eingesetzt werden, hört der Spaß auf.“

Auch sei es wichtig, die Strafen für das Angreifen und Verletzen von Polizisten zu verschärfen, wenigstens aber das Strafmaß voll auszuschöpfen. Denn wenn so etwas wie in Neuwiedenthal dabei herauskomme, seien Polizisten offensichtlich justiziell ungeschützt.

 Wie berichtet, waren am 26. Juni 2010 zwei Polizisten wegen einer angeblichen Schlägerei alarmiert worden. Die Beamten fanden nichts, bemerkten aber einen 27-Jährigen, der den Männern sein entblößtes Geschlechtsteil zeigte. Als die Beamten die Personalien des jungen Mannes feststellen wollten, wehrte er sich. Ein Polizist setzt den Schlagstock ein – „danach eskaliert die Situation total“, berichtet der Polizist. Rund 30 Umstehende fingen an, Steine und Flaschen auf die Beamten zu werfen, die forderten Unterstützung an. Mehr als zwei Dutzend Streifenwagen waren nötig, um die Menge in den Griff zu bekommen. „Es war eine lebensbedrohliche Situation“, sagt der Angegriffene heute. Am Ende waren fünf Polizisten teils schwer verletzt, 17 mutmaßliche Randalierer festgenommen. Etliche Videos von dem Vorfall kursieren seitdem im Internet.  Der Hauptangeklagte war Amor S., er und ein damals 24-Jähriger sollen auf zwei Polizisten losgegangen sein, als diese den Bruder des 32-Jährigen festnehmen wollten.

Auf einem der Handy-Videos, die in ein Internetforum hochgeladen worden waren und von der Kammer in Augenschein genommen wurden, ist ein Ausschnitt des Vorfalls zu sehen. Dabei stehen zwei Polizisten neben einem Streifenwagen, der 27-Jährige liegt am Boden, schreit: „Ich hab nichts gemacht!“ Als er sich wehrt, setzt der Polizist den Schlagstock ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Körperverletzung im Amt. Der Polizist – ein Zivilfahnder – ist schließlich der einzige Belastungszeuge gegen Amor S. Denn während des Gewaltexzesses waren zwar sechs Polizisten vor Ort, aber einer war damit beschäftigt die Meute von rund 20 Leuten in Schach zu halten, einer war durch einen Schlag zu Boden gegangen und zwei hatten einen der Jugendlichen zu Boden gedrückt.

 Amor S. ist für die Polizei kein Unbekannter, er ist achtmal wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorbestraft. Außerdem soll er unter anderem durch sogenannte Abziehdelikte den damals 17-Jährigen Neuwiedenthaler Mirco S. in den Selbstmord getrieben haben.

Vom Schreibtisch in den Streifendienst

Aufstand gegen Polizeichef Jantosch

Hamburg soll sicherer werden – dafür will Polizeichef Werner Jantosch im Auftrag der SPD 100 Beamte vom Schreibtisch in den Streifendienst beordern. Doch intern kracht es gewaltig. Der Personalrat fühlt sich übergangen und zieht nun gegen die Pläne vor Gericht.

Unsere Mitbestimmungsrechte werden mit Füßen getreten“, sagt der Personalratsvorsitzende Freddi Lohse. Jantosch habe einfach eine Liste mit 100 Polizisten aus den Einsatzstäben erstellt, die im August versetzt werden sollen.

„Seit Montag rufen reihenweise Kollegen an, die versetzt werden sollen und uns um Hilfe bitten. Darunter sind alleinerziehende Mütter und Behinderte, die für den Straßendienst nicht tauglich sind.“

Dabei müsste eigentlich der Personalrat einbezogen werden, wenn die Aufgaben der Beamten in der Verwaltung künftig andere schultern müssen. Lohse: „Grundsätzlich unterstützen wir die Pläne, aber ohne Mitbestimmung bliebe uns nur die Möglichkeit, eine Verwaltungsklage einzulegen.“

Im Präsidium stößt der Aufstand aber auf Unverständnis. Noch sei nicht klar, wer versetzt werde und was mit den Aufgaben in den Stäben passiere, so Polizeisprecher Mirko Streiber. „Wenn es konkrete Pläne gibt, wird der Personalrat selbstverständlich eingebunden.“

Heute trifft sich Innensenator Michael Neumann (SPD) mit den Personalräten, um die Probleme auszuräumen.

Polizei schlägt Facebook-Alarm!

Neuer Nerv-Trend!

Weil Unbekannte übers Internet zu Massen-Partys einladen, mussten am Pfingst-Wochenende Hunderte Polizisten gegen Lärm, Dreck und Randale kämpfen.
Polizisten ziehen einen betrunkenen jungen Mann zum Streifenwagen, danach noch einen und noch einen. Es ist das Ende einer illegalen Facebook-Party an
einem Badesee in Hamburg!

Zehn Tage ist es her, dass die Hamburger Schülerin Thessa (16) ihre Geburtstags-Einladung im Internet veröffentlichte, 1500 Menschen vorbeikamen, viele randalierten. Jetzt werden genau solche Treffs zum nervtötenden Teenie-Trend in ganz Deutschland!

DIE POLIZEI SCHLÄGT FACEBOOK-ALARM!

Allein am Pfingstwochenende rückten bundesweit Hunderte Beamte aus, um Feiernde zu stoppen. „Wenn viele Streifenwagen so plötzlich abgezogen werden, fehlen sie bei anderen dringenden Einsätzen“, so Klemens Burzlaff von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Damit gefährden die Veranstalter solcher Partys Menschenleben!“

BILD dokumentiert den Facebook-Wahnsinn.

In Zwiesel (Bayern) beginnt das Pfingstwochenende brutal.

Zwei Mädchen (14 und 15) hatten bei Facebook angekündigt, sich im Stadtpark zu prügeln – Dutzende Gaffer pilgern in den Park! Die Polizei rückt an, nimmt die Mädchen in Gewahrsam.

An einem Hamburger See endet ein Facebook-Fest im Mega-Tumult.

Pfingstsamstag, kurz vor Mitternacht. Die See-Anwohner wollen schlafen, doch draußen wird es immer lauter: 650 Jugendliche feiern vor ihren Häusern, plötzlich kommt es zur Massenschlägerei! 40 Polizeibeamte räumen die Party, nehmen drei Jugendliche fest. Zurück bleiben Müllberge, leere Flaschen, Scherben.

In Ahrensburg (Schleswig-Holstein) fürchtet man einen Riesen-Ansturm auf das Stadtfest.

Ein Jugendlicher hatte 20000 Menschen eingeladen, die Polizei wird in Alarmbereitschaft versetzt, Beamte überwachen das Geschehen. Am Ende Entwarnung: Nur 35 folgen der Einladung.

In Lörrach (Baden-Württemberg) räumt die Polizei eine Techno-Party.

Ein Mann (35) hatte die illegale Veranstaltung über Facebook organisiert, 500 Techno-Jünger feiern am Sonntagmorgen zu donnernder Musik. Die Polizei kam mit 40 Beamten und drei Hundestaffeln.

In München randalieren 250 Facebook-Nutzer in einer U-Bahn.

Fahrgäste bekommen Angst, fühlen sich belästigt – es dauert Stunden, bis Verkehrsgesellschaft und Polizei alle Feiernden loswird. Verwaltungsrechtler gehen jetzt auf die Barrikaden, fordern Gesetzesänderungen, um die Party-Anstifter haftbar zu machen.

Polizeipräsident schickt Kommissare auf Streife

Damit Hamburg sicherer wird

Innensenator Michael Neumann (SPD) macht kräftig Druck, damit sein Wahlversprechen „100 Polizisten aus Stäben und Verwaltung raus auf die Wachen“ schon zum 1. August umgesetzt wird. Polizeipräsident Werner Jantosch musste bereits eine Liste vorlegen, in welchen Dienststellen gestrichen werden soll.

Aus der Zentraldirektion sollen 17 Beamte kommen, von der Bereitschaftspolizei 10, aus dem Präsidialstab 2, aus Verwaltung und Technik 11, aus dem Lagedienst 15, aus den Verkehrsdirektionen 9, von der Wasserschutzpolizei 5, aus dem LKA 17 und aus dem Personalmanagement 16. Macht zusammen 102 Polizisten vom Polizeimeister bis zum Hauptkommissar, die für mehr Präsenz auf den Straßen sorgen sollen.

Allerdings gibt‘s nicht nur Beifall für das Vorpreschen des Senators. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vermisst eine vernünftige Planung. Hamburgs DPolG-Vize Klemens Burzlaff: „Ein kopfloser Schnellschuss, der nur auf den ersten Blick sinnvoll scheint. Es gibt keine Aufgabenanalyse. Das geht alles nach dem Motto: Egal woher, Hauptsache wir kriegen die 100 Beamten zusammen.“

Als Beispiel nennt Burzlaff die Polizeieinsatzzentrale mit derzeit 170 Beamten: „Die Kollegen pfeifen aus dem letzten Loch. Jetzt sollen da auch Leute abgezogen werden. Das ist Wahnsinn.“

Neumanns Sprecher Frank Reschreiter versucht zu beruhigen: „Es wird sondiert. Entscheidungen gibt‘s noch keine.“

Hamburgs Polizei mit schlechtester Bilanz

Hansestadt hat die geringste Aufklärungsquote bei Verbrechen

Die Zahl der Polizeibeamten pro Einwohner ist so hoch wie in München. Dort werden aber weitaus mehr Fälle aufgeklärt.

Rückschlag für die innere Sicherheit in Hamburg. Im bundesweiten Vergleich der 38 Großstädte ist die Hansestadt trotz allgemein rückläufiger Kriminalität in der Liste der Städte mit der höchsten Kriminalität von Platz acht in 2009 auf Platz sieben im vergangenen Jahr gestiegen. Demnach gab es in Hamburg im vergangenen Jahr 12 669 Straftaten pro 100 000 Einwohner. In Frankfurt, der Stadt mit der höchsten Kriminalitätsrate, waren es 15 977 Straftaten pro 100 000 Einwohner. In München, der sichersten Großstadt Deutschlands, waren es 7684 Taten. Damit konnte Hamburg zwar einen Rückgang von 5,1 Prozent der Fälle vorweisen. In anderen Städten war die Entwicklung aber ein wenig besser.

Schlecht sieht es in Hamburg bei der Aufklärungsquote aus. Im Vergleich zu anderen Großstädten rangiert die Hansestadt mit 46,2 Prozent auf einem der hinteren Plätze. Nur Köln, Gelsenkirchen, Düsseldorf und Bonn sind schlechter. In Augsburg dagegen werden fast drei von vier Straftaten aufgeklärt. 73,8 Prozent beträgt dort die Aufklärungsquote. Im Vergleich der Bundesländer, inklusive der anderen Stadtstaaten Berlin und Bremen, ist die Aufklärungsquote in Hamburg am schlechtesten.

Bei besonders schweren Straftaten kann sich die Erfolgsquote der Hamburger Polizei immerhin punktuell sehen lassen. 89,6 Prozent der Tötungsdelikte, 78,1 Prozent der Vergewaltigungen oder 74,7 Prozent der schweren und gefährlichen Körperverletzungen klärte die Kripo auf. Bei Raubüberfällen gelang es dagegen nur, 40,7 Prozent der Täter zu ermitteln. Das ist der drittletzte Platz unter den 38 Großstädten. Auch bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen liegt Hamburg auf einem hinteren Platz. „Natürlich ist die Aufklärungsquote ein Indiz dafür, dass man nicht nur intelligente Konzepte schreiben kann“, sagt Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft. In Hamburg seien zu wenig Polizisten „auf der Straße“. Allerdings sind in München rund 6000 Polizisten für 1,3 Millionen Einwohner zuständig. Rechnerisch kommt in Hamburg und München je ein Polizist auf rund 221 Einwohner. „Ein wesentlicher Faktor ist die Justiz“, so Lenders. Die meisten Straftaten würden von einem kleinen Teil der Täter begangen werden. „Viele Fälle zeigen, dass Täter in Hamburg erst spät Konsequenzen wie Haft fürchten müssen.“

Polizei fehlt Nachwuchs Wer hält schon für 1964 Euro den Kopf hin?

Das Beamtengesetz regelt es in deutlichen Worten: Ein Polizist muss seine Amtspflichten notfalls auch unter dem Einsatz seines Lebens erfüllen.

Wer allerdings glaubt, dass dieser ristkante Job entsprechend bezahlt wird, der irrt. Beispiel Dmitrij Weimar (25) .Das Grundgehalt des Polizeimeisters mit Abitur beträgt 1964,29 Euro. Mit Zulagen kommt der Bereitschaftspolizist auf ein Gesamt-Brutto von 2166,85 Euro, von denen netto 1852,91 Euro bleiben. Im Mai bekam er eine Nachzahlung von 1880,63 Euro.

Miese Bezahlung und Arbeitsbedingungen – kein Wunder, dass da kaum jemand noch Polizist werden will. Die Zahl der Bewerber sinkt alarmieren.

Bisher haben sich lediglich 574 Bewerber für 50 Ausbildungsplätze gemeldet, die zum 1. Februar 2012 an der Polizeischule besetzt werden sollen. Letztes Jahr waren es noch 3108 Bewerber für den mittleren Dienst, aus denen 100 ausgewählt wurden.

Die aktuelle Bewerberzahl scheint hoch, reicht aber bei Weitem nicht, weil nur etwa jeder 20. Kandidat das Bewerbungsverfahren besteht, sagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Polizeiführung will jetzt mit verstärkten Marketingmaßnahmen offensiv um Nachwuchs werben. Geplant sind Werbeaktionen im Internet, in Schulen und bei Polizeiveranstaltungen.

Das ist nach Meinung von Lenders auch dringend nötig. Nach Erfahrungswerten der letzten Jahre würden rund 40 Prozent der Bewerber schon bei der ersten Prüfung der Unterlagen als ungeeignet aussortiert. Von den übrigen Kandidaten scheitere ein großer Teil beim schriftlichen Wissenstest, vor allem beim Deutsch-Test. Hohe Hürde seien auch Sport-Test, Sicherheitsüberprüfung und amtsärztliche Untersuchung.

Für die beunruhigend sinkende Bewerberzahl sieht Lenders vor allem drei Gründe:

1. Im Vergleich zur Privatwirtschaft schlechte Bezahlung und ungünstige
    Arbeitszeiten der Polizisten.

2. Wachsender Arbeitskräftebedarf der Privatwirtschaft.

3. Rückläufige Zahlen bei den Schulabgängern.

Lenders fordert: „Der Polizeiberuf in Hamburg muss attraktiver gemacht werden.“

Hamburg Schlusslicht bei Aufklärungsquote

Hamburg ist laut der aktuellen Kriminalstatistik mit einer Aufklärungsquote von 46,2 Prozent Schlusslischt unter allen Bundesländern. Sogar Berlin steht mit 48,8 Prozent besser da.

Der Senat plant deshalb, mehr Polizisten in den Kommissariaten einzusetzen. Diese Pläne hat die Deutsche Polizeigewerkschaft als Trugschluss bezeichnet. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Joachim Lenders, sagte zu „NDR aktuell“: „Es ist natürlich kein zusätzliches Personal, was der Innensenator in die Kommissariate stecken will. Er versucht gerade, mit einem eisernen Besen Verantwortungsstäbe auszukehren. Das wird nicht aufgehen, denn wir haben in den Stäben kein überflüssiges Personal.“

Drinnen berät der Senat – draußen protestieren Polizisten

Unter dem Protest von Polizisten und Feuerwehrleutenhat der Hamburger Senat seine Haushaltsberatungenfür 2011 und 2012 aufgenommen.Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seineRessortchefs zogen sich gestern zu einer Klausurtagung in die Wirtschaftsbehörde zurück.

 Die Finanzlage sei problematisch, betonte Scholz.„Wir reden uns die Situation nicht schön, und wir rechnenuns die Lage nicht schön.“ Eswerde keinen Haushalt geben,der auf Selbstbetrug basiere.„Wir setzen nicht auf einmalige Spar- und Streichaktionen,die den Wandel der Finanzpolitik nicht ersetzen können.“Für morgen haben die Gewerkschaften zu einer weitere Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Kritik am Senat äußerten die Grünen. Bei der Klausur protestierten spontan rund 50 Beamte gegen bislang nicht gekippte Weihnachtsgeldkürzungen und forderten die Übernahme der Tarifabschlüsse.

 „Nach einem schweren Einsatzwochenende für die Polizei, bei dem mindestens 14 Beamte verletzt und Tausende von Überstunden geleistet wurden, berät der Senat über Gehaltskürzungen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, mit Blick auf das 1. Mai-Wochenende – und fügte an: „Sieht so der Dank des neuen Senats für seine Polizisten und Feuerwehrleute aus?“ Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Koßel, betonte: „Wir wollen die Senatoren daran erinnern, dass wir auch Geld brauchen.“ Noch vor Beginn der Beratungen sagte Scholz, Hamburg habe ein strukturelles Defizit von rund einer Milliarde Euro. „Wir geben Jahr für Jahr zu viel Geld aus, gemessen an den Einnahmen.“ Deshalb solle der Haushalt in den nächsten zehn Jahre so weiterentwickelt werden, dass am Ende kein Defizit mehr stehe. Scholz verwies auf das vom Senat bereits beschlossene Arbeitsprogramm.

Danach will der Senat von 2020 an ohne Neuverschuldung auskommen und somit die in dem Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erfüllen, welche dann neue Kredite grundsätzlich ausschließt.Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hat Hamburg derzeit mehr als 25 Milliarden Euro Schulden. Um die Schuldenbremse einzuhalten sollen die Ausgaben – gerechnet vom Jahr 2010 an – im Schnitt um nicht mehr als ein Prozent pro Jahr steigen. Trotz der drückenden Finanzlage werde der Senat seine Zusagen einhalten, versprach Scholz. Darin sei sich der Senat einig. „Die Lösung der aktuellen politischen Herausforderungen und die Finanzierung der politischen Zusagen erfolgt nicht durch zusätzliches Geld, sondern durch seriöses Haushalten, durch Ausgabendisziplin und Umschichtungen.“ Die Gewerkschaft Ver.di warnte vor einer Haushaltspolitik auf Kosten der Beschäftigten. „Wir erwarten vom Senat eine Haushaltspolitik, die auf Einnahmen statt Kürzungen setzt, sich für Investitionen in die Zukunft entscheidet und die Situation der Beschäftigten verbessert“, sagte Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess.

 GAL-Vize Anjes Tjarks warf dem SPD-Senat ein Finanzgebaren à la „Linkspartei light“ vor. Das Motto laute offensichtlich „alles für alle und zwar umsonst“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Von Scholz’ Versprechen, dass in jedem Gesetz verankert sein werde, woher das Geld kommt, sei offensichtlich nicht mehr die Rede. Egal ob Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung oder Streichung der Studiengebühren – „Es ist noch an keiner Stelle gesagt worden, wo das Geld herkommen soll.“ Grünen-Chefin Katharina Fegebank sagte, sie vermisse Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen. Vor dem Regierungswechsel habe die SPD stets die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. „Davon höre ich seit der Wahl überhaupt nichts mehr.“ Diese Kritik wies SPD-Fraktionschef AndreasDressel zurück. Seine Fraktion habe einstimmig einen Antragsentwurf zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschlossen.