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Wie lange noch?

Gut zwei Wochen ist es her, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor die Öffentlichkeit trat. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz verkündete der CDU-Politiker: Es gebe konkrete Hinweise, dass Terroristen Ende November in Deutschland einen Anschlag verüben könnten.

Die Sicherheitsvorkehrungen wurden auf der Stelle hochgefahren. Jetzt ist Dezember – und zum Glück ist nichts passiert. Wird die Polizeipräsenz jetzt wieder aufs Normalmaß zurückgestuft?

Seit der Terrorwarnung des Ministers fahren die Behörden in Hamburg schwere Geschütze auf: Bewaffnete Bundespolizisten patrouillieren in Fernzügen und S-Bahnen. Sie tragen schusssichere Westen, die MPi immer im Anschlag, den Diensthund an der Leine. Gepanzerte Einsatzfahrzeuge stehen vor dem Hamburger Flughafen. Laut Bundespolizei gibt es derzeit keine Veranlassung, das Aufgebot zurückzufahren. „Unsere Präsenz bleibt auf unbestimmte Zeit bestehen. Wir sind noch immer 24 Stunden am Tag im Einsatz“, sagt Sprecher Rüdiger Carstens.

Um die Dauer-Überwachung durchführen zu können, wird die Bundespolizei derzeit von der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit und der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Wie viele Beamte im Einsatz sind, will man aber nicht verraten.

Auch die Innenbehörde gibt keine Entwarnung: „Es gibt keinen Grund, die Maßnahmen einzustellen“, sagt Sprecher Ralf Kunz. Man führe weiterhin „viele Maßnahmen“ durch, die für den Bürger nicht immer sichtbar seien.
Joachim Lenders, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bezweifelt, dass der derzeitige Aufwand dauerhaft betrieben werden kann: „Irgendwann müssen die Maßnahmen zurückgefahren werden, allein schon wegen der personellen Belastung. Es ist nur schwierig, dafür den richtigen Zeitpunkt zu finden. Ich vermute, dass wir erst im neuen Jahr auf ein niedrigeres Niveau zurückkehren werden.“

Bis dahin müssen sich die Hamburger wohl erst einmal an den Anblick schwer bewaffneter Polizisten gewöhnen.

Die Wut der Polizisten

Beamte demonstrieren gegen Gehaltskürzungen

Gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes demonstrierten am Donnerstag rund 7000 Polizisten, Feuerwehrleute, aber auch Richter und Staatsanwälte. Unter dem Tenor „Gehaltskürzung ist Diebstahl“ zogen sie bei dem von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter organisierten Aufzug durch die Innenstadt. Vor dem CCH machten die Polizisten ihrem Ärger Luft. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) wurde ausgepfiffen. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG, gibt sich kämpferisch: „Das Weihnachtsgeld ist ein fest eingeplanter Bestandteil des nicht gerade üppigen Gehaltes von Polizisten und Feuerwehrleuten. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro“, sagt Lenders. „Diese Wertschätzung lässt der Senat jetzt zum wiederholten Male vermissen.“ Das Sparpaket des Senats sieht vor, diesen Berufsangehörigen die jährlichen Sonderzuwendungen zu kürzen oder ab einer höheren Gehaltsgruppe komplett zu streichen. „Das werden wir nicht hinnehmen“, so Lenders. „Wir werden kämpfen.“

 Während in der Innenstadt von den Beamten demonstriert wurde, wurde im Rathaus gestritten. Im Innenausschuss der Bürgerschaft, zu dem eine Abordnung der Demonstranten erscheinen wollte, standen die Haushaltsberatungen am Donnerstagabend auf der Agenda. „Polizei und Feuerwehr drohen weitere Einschnitte. Beim Kürzungspaket der Innenbehörde werden viele Luftbuchungen noch platzen, mit ungewissen Folgen“, war sich SPD-Innenexperte Andreas Dressel vor der Sitzung sicher, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch andauerte. Nicht weniger als 160 Millionen Euro müsse die Innenbehörde zwischen 2010 und 2014 einsparen, rechnet Dressel vor, und zwar 120 Millionen Euro aus der letzten Senatsklausur und 41 Millionen Euro aus den Senatsbeschlüssen aus dem vergangenen November. Konkret feststehen sollen viele Sparposten aber noch nicht.

 Die Belastungsgrenze insbesondere bei der Polizei sei überschritten, sagte Dressel, der Gespräche mit den Personalvertretungen von Polizei und Feuerwehr geführt hatte. Vor dem Hintergrund der Belastung durch den Castortransport und die Innenministerkonferenz sei „der Frust bei den Einsatzkräften gut zu verstehen“.

Beamten–Demo gegen Kürzung beim Gehalt

City – Der Hamburger Senat kommt nicht zur Ruhe.

Nach den Kita-Eltern gingen jetzt die Beamten gegen die Regierung auf die Straße. Fast 7000 Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute machten ihrem Unmut gestern mit Trillerpfeifgen in der City Luft, zogen vom CCH zur Petrikirche.

Was die Staatsdiener so auf Zinne bringt: Der Senat will ihnen das Weihnachtsgeld teilweise oder ab einem gewissen Einkommen sogar ganz streichen. Das soll 100 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen.

Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund: „Vergleicht man die Besoldung in den einzelnen Bundesländern, würde Hamburg im Ranking auf Platz 15 fallen. Das ist nichts anderes als organisierter Lohnraub.“

Innensenator Heino Vahldieck (CDU) musste schon vor der Demo einen Proteststurm über sich ergehen lassen. Bei der Personalversammlung der Innenbehörde im CCH wurde er von 3000 Leuten ausgepfiffen. Die Gewerkschaft der Polizei trug wenig später die „Innere Sicherheit“ symbolisch in einem Sarg zu Grabe.

Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die innere Sicherheit hat nicht erst seit den aktuellen Terrorwarnungen Hochkonjunktur. Worte des Dankes und der Anerkennung machen aber nicht satt. Das Weihnachtsgeld ist ein fest eingeplanter Bestandteil des nicht gerade üppigen Gehalts von Polizisten. Eine Gehaltskürzung per Senatsbeschluss werden wir nicht kampflos hinnehmen.“.

Nach BILD-Informationen gibt es bereits erste Überlegungen in der Regierungs-Koalition, die Kürzung abzumildern.

Polizei immer weniger präsent auf Bergedorfs Straßen

Auch in Bergedorf sank die Zahl der „Personalstunden Präsenz“ am hiesigen Polizeikommissariat 43 um 29,6 Prozent – von 24 201 Dienststunden im Zeitraum Januar bis September 2009 auf 17 047 im gleichen Zeitraum dieses Jahres.

Es ist die Konsequenz eines Taktikwechsels, den die Polizei vor etwa einem Jahr umsetzte. Die „Dienstgruppen Präsenz“ waren aufgelöst worden, um die Streifenwagenbesatzungen aufstocken zu können. Für Andreas Dressel allerdings keine Frage von Entweder-oder: „Die Präsenz der Polizei auf der Straße ist für das Sicherheitsgefühl der Bürger sehr wichtig“, sagt er. Eine schnelle Abwicklung von Notfällen könne der Bürger natürlich trotzdem erwarten. „Es ist die berühmte Bettdecke, die immer kurz ist, egal an welchem Ende man zieht.“

„Wir brauchen beides“, meint auch Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg. Gerade einmal 91 bis 95 Polizisten des Bergedorfer Kommissariates würden sich noch „tatsächlich auf der Straße bewegen“, das aber auch noch im Schichtdienst und in einem riesigen Gebiet. Konsequenz der dünnen Personaldecke: „Wir vernachlässigen alle Bereiche sträflich.“ Allerdings sei es richtig, der Not zu gehorchen und die Streifenwagen ausreichend zu besetzen.

Die geringere Präsenz der Polizisten auf der Straße sei „den Bürgern aufgefallen“, räumt Bergedorfs Polizeichef Bernd Krösser ein. Aus Neuallermöhe und Bergedorf-West habe es entsprechende Rückmeldungen gegeben. Die Priorität für die Streifenwagen habe aber Vorteile: „Ein Wagen kann viel schneller an einem Einsatzort sein als ein Polizist zu Fuß.“ Zudem könnten Einsätze nun zügiger abgearbeitet werden als vorher. Die gesunkene Präsenz auf der Straße habe auch keinen negativen Einfluss auf die Kriminalitätsrate: „Wir haben uns die Zahlen besonders bei den Delikten im öffentlichen Raum ganz genau angeguckt. Wir konnten keinen negativen Effekt feststellen.“

Für SPD-Innenexperte Andreas Dressel ist das allenfalls eine Momentaufnahme. Er ist überzeugt, dass die sich die geschrumpfte Präsenz „auf das Sicherheitsgefüge auswirken wird“.

Polizei ist überlastet

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnung die Auslastungsgrenze der Hamburger Polizei bereits überschritten. Zwei Hundertschaften seien bei den Castor-Protesten im Wendland im Einsatz gewesen und alle vier Alarmbereitschaften sowie die gesamte Bereitschaftspolizei schützten die Innenministerkonferenz in Hamburg, sagte der Vorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders. Die Hamburger Polizisten hätten insgesamt rund 900 000 Überstunden angesammelt.

Polizei ist überlastet

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnung die Auslastungsgrenze der Hamburger Polizei bereits überschritten. Zwei Hundertschaften seien bei den Castor-Protesten im Wendland im Einsatz gewesen und alle vier Alarmbereitschaften sowie die gesamte Bereitschaftspolizei schützten die Innenministerkonferenz in Hamburg, sagte der Vorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders. Die Hamburger Polizisten hätten insgesamt rund 900 000 Überstunden angesammelt.

„Bei verdächtigen Beobachtungen bitte die Polizei rufen“

Terrorwarnung in Hamburg: Innensenator mahnt Bürger zu Wachsamkeit – Spezialkommando des BKA im Einsatz

 Die konkrete Bedrohung Hamburgs wie Deutschlands durch Terroristen ist nach den jüngsten Warnungen offenbar gestiegen. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg bildete die Debatte über die aktuelle Lage den Auftakt. „Der internationale Terrorismus zielt darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten. Das lassen wir nicht zu. Wir bleiben uns und unseren freiheitlichen Lebensgewohnheiten treu“, hieß es in einer Erklärung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière und Hamburgs Innensenators Heino Vahldieck (beide CDU). Vahldieck präzisierte die Lage in der Hansestadt: „Wir haben in Hamburg eine sehr hohe abstrakte Gefahr, die zugenommen hat. Aber die Sicherheitsmaßnahmen laufen, und zwar auch schon länger. Jetzt sind sie noch einmal deutlich verstärkt worden, und damit sind sie für jeden deutlich sichtbar.“ Vahldieck mahnt zu höherer Wachsamkeit, aber nicht zu übertriebener Vorsicht. „Wir empfehlen, sich zu verhalten wie immer. Es gibt keinen Grund, den Alltag umzustellen.“ Doch er betont: „Das Einzige, worum wir die Bürger bitten, ist, die Polizei bei verdächtigen Beobachtungen zu rufen, lieber einmal zu häufig.“ Dies könnten verdächtige Personen oder Gruppen, aber auch liegen gebliebene Gepäckstücke sein. Ob es in Hamburg einzelne Punkte gibt, die Ziel eines Anschlages werden könnten, etwa der Elbtunnel, der Hauptbahnhof oder gar die Weihnachtsmärkte, dazu sagt Vahldieck: „Es bringt nichts, sich jetzt bestimmte Objekte herauszusuchen und zu spekulieren, ob diese gefährdet sein könnten.“

 Für die Hamburger Polizei scheint die Terrorwarnung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt zu kommen. „Wir haben wegen der Innenministerkonferenz keine Reserven mehr, die zusätzliche Aufgaben übernehmen könnten“, sagt Joachim Lenders, Landesgeschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft.

„Die Alarmhundertschaften sind bereits aufgerufen. Alle, die können, sind bereits in den Stiefeln.“ Es gebe nach seiner Kenntnis zwar keine konkreten Hinweise, dass Hamburg Ziel eines Terroranschlags sein könnte. Lenders: „Wir hatten hier die Terroristen vom 11. September, wir hatten die Al-Quds-Moschee. Dahinter standen Strukturen, die es noch heute gibt und die eine Basis für eine neue Terrorzelle bieten könnten.“ André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter will Hinweise haben, dass die Wege nach Hamburg führen. Deshalb seien Beamte des Bundeskriminalamtes in der Hansestadt unterwegs. Die BKA-Experten sollen die Erkenntnisse der Hamburger Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der elfköpfigen „Hamburger Reisegruppe“ um Rami M. genau prüfen, die vergangenes Jahr in ein Ausbildungscamp nach Pakistan gereist war. Dafür, so heißt es aus Polizeikreisen, sei eine Extra-Ermittlungsgruppe eingerichtet worden. Dass die BKA-Experten im Zusammenhang mit der Terrordrohung nach Hamburg gekommen sind, will niemand bestätigen.

Laut Sicherheitsexperten sei es nicht möglich, eine wirklich umfassende Sicherheit zu bieten. „Es ist nicht machbar, zu jeder Menschenansammlung einen Polizisten zu stellen“, so ein Beamter. Gerade in der Vorweihnachtszeit, wenn die Innenstädte voll sind, hätten Täter potenzielle Ziele im Überfluss, die nicht annährend so gut gesichert sind wie Flughäfen oder Bahnhöfe. „Es gibt zwar Raumschutzkonzepte, die natürlich auch dort greifen“, so der Beamte. „Durch die kann aber ein wirklich entschlossener Täter kaum abgehalten werden.“

 Weil mit den Warnungen auch immer wieder die Bedrohung von Weihnachtsmärkten angesprochen wird, hat der Schaustellerverband die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. „Wir werden natürlich alles uns Mögliche tun, um den Menschen ein gutes Gefühl zu geben. Aber wir wollen auch keine Panik schüren“, sagte ein Sprecher. Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen seien gleichwohl nicht geplant.

Die Justiz zieht Lehren

Als Lehre aus dem Verhandlungschaos um die sogenannten 20-Cent-Killer wird nun die Strafprozessordnung geändert: Hamburgs Justizsenator Till Steffen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um in bestimmten Fällen längere Unterbrechungen zu ermöglichen: „Die ersten Signale sind positiv“, sagte der Justizsenator im HAN-Interview.

Harburg. Bisher darf eine Hauptverhandlung nur maximal bis zu einem Monat unterbrochen werden. Anlass war die vorzeitige Freilassung zweier junger Männer, die einen 44-Jährigen am Seevetunnel in Harburg totgetreten haben sollen, weil eine Richterin wegen des Vulkanausbruchs auf Island nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurückkehrte.

Eine Verlängerung dieser Frist ist laut Strafprozessordnung nur wegen Krankheit eines Prozessbeteiligten möglich, nicht aber wegen Ereignissen wie der isländischen Vulkanaschewolke, die den Flugverkehr lahmlegt.

„Daraus haben wir eine klare Konsequenz gezogen: Wenn es möglich ist, dass wir eine Gerichtsverhandlung länger unterbrechen, weil der Vorsitzende Richter eine schwere Grippe hat, dann muss das auch möglich sein, wenn der europäische Flugverkehr zum Erliegen kommt.“ Im Frühjahr dieses Jahres kamen die mutmaßlichen Täter vorerst auf freien Fuß – einer der beiden nutzte die Freiheit unter anderem, um eine 18-Jährige zu verprügeln, wie berichtet.

Im ersten Teil des HAN-Interviews reagiert Steffen unter anderem auf die Kritik des Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, der härtere Strafen fordert, und erläutert am Beispiel des Falls „Pascal E.“, der an der Bremer Straße niedergestochen wurde, warum die Einweisung des Täters in ein geschlossenes Krankenhaus eine sinnvolle Maßnahme sein kann. In unserer morgigen Ausgabe erläutert Steffen die näheren Gründe, warum der Prozess um die „20-Cent-Killer“ jetzt komplett von vorn aufgerollt werden muss.

Nur noch Milde walten zu lassen, ist der falsche Weg

„Ich erwarte von der Justiz, dass Täter angemessen abgeurteilt werden“, hat jetzt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, mit Blick auf die Harburger Gewalttaten gesagt. Es könne nicht sein, dass nur das untere Ende des Strafmaßes ausgeschöpft werde.

Wie mehrfach berichtet, hatten einige Taten in Harburg für Aufregung gesorgt – und deren Aufarbeitung vor Gericht (siehe unten). „Ich habe nicht den Eindruck, dass das Pendel unter dem grünen Justizsenator Steffen in Richtung stärkere Strafbefehle ausgeschlagen ist“, so Lenders.

Man brauche keine härteren Gesetze, müsse sie nur voll ausschöpfen: „Nur noch Milde walten zu lassen, ist der falsche Weg.“ Und das sorge auch für Kopfschütteln in der Bevölkerung. Drastische Strafen dienten auch der Abschreckung. Es sei schlimm, dass die sogenannten 20-Cent-Mörder wegen der Gerichtsprobleme wieder frei gekommen seien. Viel gravierender sei aber, dass die Täter womöglich mit milden Strafen davon kämen. Es gebe eine Tendenz, dass das Strafmaß bei Gewaltverbrechen nur noch sehr selten im oberen Bereich ausgeschöpft werde: „Es wäre ein gutes Signal für Bevölkerung und Straftäter, wenn die merken, dass Gewaltverbrechen hart bestraft werden.“

 Auch kümmere sich der Staat meist nur um den Schutz der Täter – und um deren schwere Kindheit, das schwierige Zuhause, die Alkoholprobleme. An die Opfer werde nicht gedacht, aber um die Täter werde ein Schutz aufgebaut: „In der Bevölkerung haben wenige Verständnis, wenn Täter mit Samthandschuhen angefasst werden.“

Der Täter, der Pascal E. erstochen hat, wird wohl aufgrund von Schuldunfähigkeit in die Psychiatrie kommen. Lenders: „Die Bevölkerung muss vor so einer tickenden Zeitbombe geschützt werden. Er muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates aus dem Verkehr gezogen werden.“

Der Senat schickt immer weniger Polizisten zum Patrouillieren auf die Straße.

An fast allen Wachen werden die Stunden reduziert, in denen die Beamten ohne konkreten Einsatz unterwegs sind – in vielen Stadtteilen gehören Polizisten auf Streife nicht mehr zum alltäglichen Straßenbild.

„Für das Sicherheitsempfinden der Hamburger ist dieser Trend alles andere als erfreulich“, sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Seine Anfrage an den Senat ergab: In diesem Jahr wurden im Vergleich zu 2006 32,85 Prozent Präsenzstunden der Polizei weniger verzeichnet. Im Vergleich zu 2009 sind es 21,92 Prozent weniger. Während die Präsenz in der Schanze (plus 85 Prozent) gestiegen ist, gab es z. B. in Wilhelmsburg 57 Prozent weniger Stunden als 2006.

Die Innenbehörde sieht darin kein Problem. Sprecher Ralf Kunz: „Die Kennzahl allein sagt nichts über die tatsächliche Präsenz der Polizei auf der Straße aus. Der Begriff ,Präsenzstunden‘ ist nur ein Teilaspekt der polizeilichen Aufgabenvielfalt.“ Ansprechbarkeit und Sichtbarkeit der Polizei blieben auf hohem Niveau gewährleistet.

Dressel widerspricht: „Das stimmt nicht! Die Präsenzstunden sind genau dafür entwickelt worden, um dem Bürger sichtbar zu machen, wie lange und häufig unsere Polizeibeamten auf der Straße präsent sind.“

Freddi Lohse, Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bestätigt: „Die Präsenzschichten wurden aufgelöst, um die Funkstreifenwagen ausreichend zu besetzen. Die Wachen sind personell dramatisch unterbesetzt.“

Rund 40 Zivilfahnder-Stellen seien derzeit vakant. Es finde zum großen Teil nur noch Einsatzbewältigung der Notrufe statt.

Die Situation dürfte sich noch verschlimmern: Laut Haushaltsentwurf plant der Senat für die nächsten Jahre statt 600 000 nur noch 430 000 Präsenzstunden hamburgweit.

Dressel: „Bürgermeister Ahlhaus hat sein Versprechen gebrochen, nicht bei der Polizeipräsenz auf der Straße zu sparen. Erstaunlich, wie schnell er sein altes Steckenpferd Innenpolitik vergessen hat.“