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Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Justiz

HAN

Der Landersvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders, hat den Umgang der Hamburger Justiz mit einem aus der Haft entlassenen Sexualstraftäter massiv kritisiert. „Einschlägiger kann ein Straftäter nicht vorbestraft sein, wieso wurde keine nachträgliche Sicherheitserwahrung angeordnet?“, fragte Lenders gestern in Hamburg. Es habe genügend Warnhinweise von Gutachtern gegeben. „Da hat die Justiz versagt.“ Der 35 Jahre alte vorbestrafte Sexualstraftäter hatte vergangene Woche gestanden, eine 65-Jährige auf einem Friedhof in Hamburg sexuell genötigt zu haben. Er war erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden. Wegen sexuellen Übergriffen auf fünf Frauen hatte er zwölf Jahre lang in der JVA Fuhlsbüttel gesessen.

Florapark im Visier der Polizei

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  Wenn das Areal in der Schanze zum „Gefahrengebiet“ erklärt wird, können Beamte besser gegen Dealer vorgehen

Klein, überschaubar, nur durch ein paar Wege zu betreten. Der Florapark ist scheinbar ein Areal, das leicht zu kontrollieren ist. Trotzdem bekommt die Polizei den Drogenhandel dort nicht in Griff. Im Bezirk Altona wird mittlerweile sogar die nächtliche Schließung des Parks und der Einsatz von Wachpersonal diskutiert.

Jetzt kam heraus: Bereits im Frühjahr gab es den Antrag, den Florapark  wegen der um sich greifenden Drogenszene zum Gefahrengebiet zu erklären. Die Polizeiführung lehnte das ab. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisiert, dass damit den Einsatzkräften Möglichkeiten zu einer wirkungsvollen Bekämpfung der Szene genommen werden. Florapark

Bereits Ende Mai war vonseiten der zuständigen Wache PK 16, der Wache Lerchenstraße, der Vorschlag gemacht worden, den Florapark zum Gefahrengebiet zu erklären. Über die Revierführung ging ein entsprechender Antrag an die Polizeiführung. Der Vorteil: In einem Gefahrengebiet kann die Polizei verdachtsunabhängig kontrollieren. Die Polizeiführung lehnte die Einrichtung eines Gefahrengebietes jedoch ab. „Die Einrichtung eines Gefahrengebiets wurde geprüft und von der Zentraldirektion bewertet“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Darauf basiere die Ablehnung. Der Park sei zu klein. Richtige Durchsuchungen, die für das Auffinden kleiner Mengen Marihuana nötig sind, sind auch in einem Gefahrengebiet rechtlich nicht zulässig. Man setze stattdessen auf Schwerpunkteinsätze und versuche durch strafprozessuale Maßnahmen die Lage in den Griff zu bekommen. Das bedeutet, man möchte Dealer beim Dealen erwischen. Auch die Strukturen und mögliche Hintermänner will man ermitteln. Dabei ist die Szene weitgehend bekannt. Es sind vornehmlich aus dem Raum Nordafrika stammende Drogenhändler, die Kleinstmengen Marihuana verkaufen.

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Darum ließen sie den Vergewaltiger laufen

Logo MopoSerientäter Mark S. (35) missbrauchte wieder eine Frau(65). Gericht verteidigt seine Entlassung

Der Fall Mar, S. macht fassungslos: Fünf Frauen hatte der 35-Jährige aus Ottensen vor 13 Jahren vergewaltigt – und wurde Mitte Januar freigelassen. Obwohl ein Gutachter vor dem Rückfalll-Risiko warnte. Nicht mal die Polizeibewachung oder eine Fußfessel verordneten die Richter – trotz Angrags der Staatsanwaltschaft. Kaum war Mark S. frei, missbrauchte er das nächste Opfer. Das zuständige Gericht fühlt sich nicht verantwortlich.

Das Mark S. wieder eine Frau überfallen und vergewaltigen würde, war schon Monate vor der Haftentlassung absehbar: Im Herbst begutachtete ein Psychologe Mark S. – und warnte vor der Gefahr, die von dem Serientäter ausginge. Warum also wurde keine nachträgliche Sicherheitsverwahrung angeordnet? „Die Staatsanwaltschaft hat eine Fußfessel beantragt“, sagt Gerichtssprecher Aleander Witt. „Die Fußfessel wurde vom Gericht abgelehnt, da sie den Mann nicht von weiteren Straftaten abgehalten hätte.“ Und um Mark S. weiter wegzusperren, hätten die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt. Eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung ist nur möglich, wenn eine psychische Erkrankung festgestellt worden ist. Das war bei Mark S. nicht der Fall.

Für Joachim Lenders ein Skandal: „Dass der Mann nach wenigen Tagen wieder eine abscheuliche Tat begangen hat, zeigt, dass die Justiz versagt hat. Man hätte alles daran setzen müssen, an dem Mann dranzubleiben“, sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (MOPO am Sonntag berichtete).

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Empörung über Hamburger Richter

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Jetzt werden die abenteuerlichen Begründungen des Landgerichts Hamburg bekannt, warum die Bevölkerung nicht
vor Serienvergewaltiger  Mark S. (35) 
geschützt wurde. Er kam trotz der Warnungen von Gutachtern ohne Bewachung und ohne elektronische Fußfessel frei, vergewaltigte nur zehn Tage später auf einem Ottensener Friedhof eine Rentnerin (65, BILD berichtete).

Gerichtssprecher Dr. Alexander Witt sagt: „Das Gericht ist davon ausgegangen, dass der Mann sich durch das Entdeckungs- und Überführungsrisiko durch das Tragen der Fußfessel nicht von weiteren Taten abhalten lassen würde.“
Weiter erläutert er: „Ein Kontaktverbot zu den früheren Opfern wurde nicht erlassen, da die frühen Taten keine Beziehungstaten waren, sondern er die Opfer willkürlich getroffen hat.“

JETZT KOCHT IN UNSERER STADT DIE WUT!richter

CDU-Jusitzexperte Andre Trepoll (35): „Die Begründung des Gerichts gegen die Fußfessel ist zynisch. Man muss sich fragen, ob sich solche Richter nicht zu weit von der Lebenswirklichkeit entfernt haben.“

Vor einem Jahr hatte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) noch 
zur elektronischen Fußfessel gesagt: „Nicht zuletzt wegen ihrer abschreckenden Wirkung kann sie einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten.“ Sie verwies auf 
den wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Holger S. (damals 54). Nach dem Ende seiner Haftstrafe bekam er 2011 als erster Hamburger eine Fußfessel. Schiedek: „Der Betroffene hält sich an sämtliche Auflagen und Weisungen.“ Gestern wollte sich die Senatorin nicht zu den Entscheidungen der Richter äußern.

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Man hätte über nachträgliche Sicherungsverwahrung oder eine ständige Observation nachdenken müssen.“

Lenders weiter: „Die Argumentation des Gerichtes zum nicht verhängten Kontaktverbot ist unmöglich. Haben die vielleicht auch mal darüber nachgedacht, dass der Täter auch Rachegedanken aufgrund der Aussagen der Opfer im Prozess haben könnte?“

Polizeigewerkschaft: „Die Justiz hat versagt“

Logo MopoPolitiker sind empört. Polizisten schütteln nur mit dem Kopf. Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft, spricht von „Justizversagen“. Wieso nur wurde Serienvergewaltiger Mark S. (35) aus dem Knast entlassen, obwohl absehbar war, dass er wieder Frauen überfallen und missbrauchen wird?

Zwölf Jahre saß er im Knast – und kam dann frei. Offenbar ohne Therapie und ganz sicher ohne Überwachung wurde er einfach nach Hause geschickt. Mitten in eine Welt, in der er schon so viel Unglück angerichtet hat.

Und prompt schlug Mark S. wieder zu: Auf einem Friedhof an der Bernadottestraße (Ottensen) überfiel er eine 65-Jährige am Grab ihres Mannes. Die Frau wehrte sich verzweifelt, Mark S. rang sie nieder und mißbrauchte sie.

Die Tat war nur eine Frage der Zeit: „Nach meiner Kenntnis gab es vor der Entlassung bereits Zweifel, dass er sich normal in das Leben eingliedern kann. Und sogar Befürchtungen, dass er eine erhebliche Gefährdung für die Gesellschaft darstellt“, sagt Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Gutachter hatten Mark S. angeblich als gefährlich eingestuft. Trotzdem ließ ihn das Landgericht laufen.

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Durchwachsenes erstes Jahr

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Wolfgang Kopitzsch hat die Hälfte seiner Amtszeit als Polizeipräsident hinter sich. Viele kritische Stimmen sind zu hören

 Joachim Lenders: „Von einer Erfolgsbilanz kann man beim Polizeipräsidenten nach dem ersten Jahr nicht sprechen“, sagt er. „Es wurde an entscheidenden Stellen nicht wirklich etwas bewegt. Die Polizei in Hamburg beschäftigt sich aktuell stark mit sich selbst, ohne Ergebnisse zu erzielen.“

 Genau ein Jahr lang erlebt Wolfgang Kopitzsch jetzt die „Krönung seines beruflichen Lebens“: Am 18. Januar 2012 wurde er in das Amt des Polizeipräsidenten eingeführt. Sollte der gebürtige Niedersachse, der heute zudem 64 Jahre alt wird, turnusmäßig in den Ruhestand gehen, dann wäre für ihn jetzt Halbzeit seiner Amtszeit. Doch ob er tatsächlich mit 65 in Pension geht, ist offen – seine Kritiker befürchten jedenfalls, dass er seine Dienstzeit als Polizeipräsident verlängern will.Präsidium

Wolfgang Kopitzsch, das ist ein Polizeipräsident, der als Fachmann gelten möchte, der bei seiner Amtseinführung behauptete, er kenne die Polizei aus dem „Effeff“. Als Beweis zieht er dafür gern seine Familie heran. Sein Vater war Revierführer in Altona. Das weiß mittlerweile jeder in der Polizei, der bei einer der wenig mitreißenden und im Kern wenig variierenden Reden seines Präsidenten dabei war. Es hat sich als Gag etabliert, Wetten darüber abzuschließen, zu welchem Zeitpunkt er bei einer Rede die Polizeikarriere seines Erzeugers erwähnt. Tatsächlich ist Kopitzsch eher ein Theoretiker, einer, der zwar auch mal nah dran war und Einblicke in die Praxis hatte. Das hat ihn aber nicht zu dem gemacht, was er augenscheinlich so gern sein will – „er ist eben keiner von uns“, sagt ein Polizist.

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Polizeipräsident knickt bei Reform ein

Logo BildPolizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) ist an einer wichtigen Stelle bei der anstehenden Polizeireform „Promod“ zurückgerudert. Die Zivilfahnder bleiben nach anhaltenden Protesten nun doch an den 24 Polizeikommissariaten stationiert. Eigentlich hätten die Beamten künftig an den neuen Leit-Kommissariaten konzentriert werden sollen. Daran hatten sowohl die Zivilfahnder als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft scharfe Kritik geübt, weil für die Arbeit der Fahnder Ortsnähe und Milieukenntnis entscheidens seien. Kopitzsch sei jetzt „den fachlichen Argumenten gefolgt“, heißt es zur Kehrtwende aus dem Polizeipräsidium.

Polizei will Büros im Umfeld des Kommissariats mieten

 

 

Mahnwache gegen die Raumnot im Bergedorfer Polizeikommissariat. Die Behörde sucht inzwischen als Übergangslösung nach Büroräumen in der Umgebung. Überlegungen, die benachbarte Feuerwache zu nutzen, sind bereits recht weit gediehen. Die Mahnwache vor dem Bergedorfer Polizeikommissariat hatte schon gewirkt, bevor sie am gestrigen Freitag überhaupt begann: „Plötzlich ist die dramatische Raumnot der Bergedorfer Kollegen überall Thema – bei der Polizeiführung ebenso wie beim Innensenator“, freute sich Thomas Jungfer, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die trotz eisiger Temperaturen mit Fahnen und Flugblättern gut eine Stunde vor der Wache aushielt.

Auf Fotos zeigte das DPolG-Team, wie die Lage in der deutlich zu kleinen Wache heute ist: Dienstzimmer, in denen sich bis zu vier Kollegen drängeln und Verhöre kaum ungestört möglich sind. Einen Sportraum, der mit Kolonnen von Spinden für die Uniformen zugestellt ist. Zudem nur eine einzige Damen-Toilette pro Etage – bei 52 Polizistinnen, die in Bergedorf heute ihren Dienst versehen. Dazu wilde Verkabelungen von Computern, sich türmende Aktenkartons und Fußböden, auf denen der Teppich längst den Blick auf den Estrich darunter freigibt.
„Dieses Gebäude ist zwar erst 20 Jahre alt. Aber es wirkt, als ob es mindestens doppelt so betagt sei – und geplant für den Polizeitrupp einer Kleinstadt. Dabei hat Bergedorf 120.000 Einwohner“, beschreibt Klaus Vöge, stellvertretender DPolG-Landesvorsitzender und Betreuer der Bergedorfer Wache. „Schon 2004 wurde hier ein Platzmangel von knapp 600 Quadtratmetern ermittelt. Damals aber noch bei 179 hier arbeitenden Beamten. Heute sind das 219 Kollegen, also weitere 40 mehr, für die es eigentlich gar keinen Platz mehr gibt“, rechnet Vöge vor, der die aktuell benötigte Zusatzfläche mit gut 1500 Quadratmetern beziffert. „Und der Bedarf steigt weiter. Denn einerseits wächst die Bevölkerung des Bezirks Bergedorf. Andererseits soll die Wache zu einem von acht Hamburger Leit-Kommissariaten werden, was weitere Zuständigkeiten samt Fachpersonal umfasst.“
 
Um die laut Flugblatt „unzumutbaren Arbeitsbedingungen“ schleunigst zu verbessern, fordert die DPolG kurzfristige Büro-Anmietungen im näheren Umfeld des Kommissariats. Und mittelfristig einen Neu-, An- oder Umbau der Wache. „Die charmanteste Variante wäre die Übernahme der Räume der Berufsfeuerwehr, die im anderen Gebäudeflügel untergebracht ist“, schiebt Thomas Jungfer ein Politikum an. „Das geht natürlich nur, wenn die Feuerwehr einen Neubau in direkter Nähe erhält. Aber vom Prinzip her wäre das die preiswerteste und schnellste Erweiterungsmöglichkeit für das Kommissariat. Es gibt sogar schon die Durchgänge.“
 
Was die Hamburger Polizeiführung davon hält, mag Sprecher Mirko Streiber noch nicht verraten. Er bestätigt aber, dass bereits die Anmietung von Büros im näheren Umfeld geprüft werde. „Das kann aber nur eine kurz- bis mittelfristige Lösung sein. Langfristig muss es um ein Bauprojekt am Standort des Kommissariats gehen. Und zwar mit ausreichend Platz für die Zukunft“, sagt Streiber. Ob mit der Anmietung der ehemaligen Sozial- und Jugendamts-Etagen am Herzog-Carl-Friedrich-Platz geliebäugelt wird, lässt er offen.
An Spekulationen um den Umzug der Feuerwehr, vielleicht auf die Freifläche bei der benachbarten Jet-Tankstelle, mag sich auch Daniel Dahlke, Chef des Berufsverbandes der Feuerwehr Hamburg, noch nicht beteiligen. Allerdings verweist er auf das aktuelle Strategiepapier der Innenbehörde, in dem es um die Neuausrichtung der Berufsfeuerwehr geht. Darin regen Experten unter anderem die Verlagerung eines Teils der Feuerwache Billstedt Richtung Bergedorf an. „Im Januar wird sich der Innenausschuss der Bürgerschaft damit befassen“, sagt Dahlke. „Ich bin selbst gespannt, was dabei herauskommt.“

Polizei: Gewerkschaft kritisiert Senioren-Reaktivierungs-Plan

 

Der Plan der Polizeiführung, pensionierte Beamte für ehrenamtliche Tätigkeiten anzuwerben (wir berichteten), ist bei Gewerkschaften und Innenexperten auf Kritik gestoßen. Joachim Lenders, Vorsitzender der Gewerkschaft DPolG, nannte den Vorstoß „schlicht unsinnig“, sein Kollege Gerhard Kirsch von der GdP warnte davor, kommende Personalprobleme mit Ehrenamtlichen zu lösen. Geeignete Pensionäre, so der Plan der Polizei, sollen künftig vor Ende ihrer Dienstzeit befragt werden, ob sie sich eine weitere Mitarbeit als Ehrenamtliche vorstellen könnten. Angedacht sind zum Beispiel Einsätze in den Bereichen Einbruch-Prävention, Verkehrssicherheit, Seniorenberatung und Mentoring für aktive Polizeibeamte. Wie Polizeisprecher Mirko Streiber betont, handelt es sich bei den Plänen bislang um „Gedankenmodelle“. Streiber: „Es geht hier nicht darum, Stellen einzusparen. Hintergrund der Idee sei auch, dass es bei vielen Pensionären einen echten Bedarf gebe, sich aktiv einzubringen.

Bergedorfer Zeitung: Bergedorfs Polizeiwache ist 600 Quadratmeter zu klein

 

Jetzt geht die Polizeigewerkschaft in die Offensive: Nachdem sich die Arbeitsbedingungen im Polizeikommissariat 43 immer weiter verschlechtert haben, wollen die Kollegen nun mit einer Mahnwache auf ihre Situation aufmerksam machen.

Seit Jahren schon spitzt sich die Raumnot am Polizeikommissariat 43 (Ludwig-Rosenberg-Ring 57) immer weiter zu. Nun geht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg in die Offensive: Für Freitag, 10 bis 12 Uhr, haben die Kollegen zur Mahnwache vor dem PK 43 aufgerufen, wollen damit auf die Misere aufmerksam machen. „Das Polizeikommissariat platzt aus allen Nähten“, stellt Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG, fest. „Die Arbeitsbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen verschlechtern sich Jahr um Jahr. Es fehlen rund 600 Quadratmeter Bürofläche.“ Senat und Polizeiführung wüssten das seit Jahren, doch getan habe sich nichts.

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