Spitzen von SPD und CDU wollen Richtervorbehalt kippen. Wie dringlich dies ist, belegt das Protokoll eines unfassbaren Falls

Langwieriges Hickhack zwischen Behörden: Blutprobe hält Polizei und Justiz viele Stunden lang in Atem

Im Streit über den Richtervorbehalt für Blutentnahmen bei angetrunkenen Autofahrern zeichnet sich in Hamburg eine breite Koalition ab. Spitzenpolitiker der SPD und auch der CDU machen sich für die Anordnung einer Blutprobe ohne Richtereinsatz stark. „Wir unterstützen die Bundesratsinitiative Niedersachsens“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Der Richtervorbehalt muss an dieser Stelle weg, er ist eine Förmelei, die keinen rechtsstaatlichen Gewinn hat, aber dazu führt, dass Alkoholsünder leichter davonkommen.“ CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich spricht von einer „unseligen Überbürokratisierung“. Die Zahl der Blutproben war von 2500 in 2009 auf nur noch knapp 1800 im vergangenen Jahr gesunken. „Die Politiker sind jetzt gefordert“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Früher hatte die Polizei mit der Begründung „Gefahr im Verzug“ Blutproben nehmen lassen. „Das ist höchstrichterlich gekippt worden. Für eine praktikable Umsetzung brauchen wir jetzt ein neues Gesetz.“

Ein unfassbarer Fall, der sich erst im Juli in St. Georg zutrug, belegt das Dilemma. Der Vorfall begann gegen 12.30 Uhr in der Bremer Reihe: Polizisten hatten dort ein Auto angehalten, das mit aufheulendem Motor durch die Tempo-30-Zone gefahren war. Am Steuer saß ein Rumäne.

Nachdem die Beamten von dem Mann sämtliche Papiere bekommen hatten, wurde laut Schilderung beteiligter Polizisten 15 Minuten nach Beginn der Verkehrskontrolle ein Atemalkoholtest durchgeführt. Der Wert betrug 1,09 Promille. Damit lag eine Ordnungswidrigkeit vor. Sprachprobleme konnten die Polizisten zunächst mithilfe der Frau des Autofahrers überbrücken, die dolmetschte. Freiwillig fuhr der Mann mit zur Wache Steindamm, um dort einen sogenannten Evidential-Test durchzuführen. Die dabei genutzten Geräte sind so genau, dass ihr Ergebnis bei Ordnungswidrigkeiten als Beweismittel vor Gericht reicht. Der Rumäne pustete aber ein leicht höheres Ergebnis. 1,16 Promille zeigte das Gerät an. Damit war aus der vermeintlichen Ordnungswidrigkeit eine Straftat geworden.

Was dann passierte, schilderten die Polizisten so: Der Mann bekommt eine schriftliche Belehrung auf Rumänisch für eine freiwillige Blutprobenentnahme. Er stimmt zu. Beim Lagedienst der Polizei wird die Nummer für den Bereitschafts-Staatsanwalt erfragt. Es geht um die Höhe der Sicherheitsleistung. Mehrfach wird dort angerufen, ohne dass jemand ans Telefon geht. Beim Lagedienst wird die Handynummer des Staatsanwalts erfragt. Der Staatsanwalt will den zuständigen Richter kontaktieren. Dabei kommt heraus: Die vorher gewählte Festnetznummer war falsch. Anruf vom Staatsanwalt: Er braucht die Personalien des betrunkenen Fahrers. Der Anfangsbuchstabe des Nachnamens regelt die Zuständigkeit. Ein Arzt erscheint an der Wache. Der betrunkene Fahrer will nun doch nicht eine freiwillige Blutprobe abgeben. Anruf vom Staatsanwalt: Der Richter möchte den Sachverhalt in Schriftform haben. Der Staatsanwalt erfährt, dass nun doch ein Beschluss zur Blutprobenentnahme nötig ist. Die Polizei bekommt Telefon- und Faxnummer des Richters.

Gespräch mit dem Richter: Gleichzeitig wird der Sachverhalt gefaxt. Der Richter will sich wieder melden. Die Faxnummer scheint falsch. Der Sachverhalt wurde an die Festnahmestelle der Staatsanwaltschaft gefaxt. Für die Klärung gibt es eine Rückrufnummer. Zehn Minuten geht dort niemand ans Telefon. Die Faxnummer war doch richtig. Die Sekretärin ist auch für den Richter zuständig. Das Fax liegt bereits beim Datenmüll. Der Richter bekommt dennoch das Fax. Der Richter will einen Dolmetscher, um dem betrunkenen Autofahrer rechtliches Gehör anzubieten.

Ein Dolmetscher ist frühestens in einer Stunde verfügbar. Jetzt wollen Richter und Staatsanwalt wissen, was ein Evidential-Gerät ist. Die Polizisten können nicht alle technischen Details beantworten. Bei einem erneuten Anruf will der Richter wissen, wo der Unterschied zwischen Promillewert und dem Wert Milligramm pro Liter Atemluft ist und ob die Polizisten den Umrechnungsfaktor selbst definiert hätten. Der Dolmetscher trifft ein. Der Richter wird angerufen. Die Polizisten sollen über das Gespräch zwischen Richter und Rumänen ein genaues Protokoll führen.

Die Polizisten scheitern aufgrund mangelnder Stenofähigkeiten. Richter und Staatsanwalt wollen sich beraten. Mit den Polizisten muss der Dolmetscher warten, der den Beschluss übersetzen soll. Der Dolmetscher verpasst weitere Termine. Die Entscheidung trifft per Fax nach knapp 25 Minuten ein. Die Blutprobenentnahme ist angeordnet. Die Sicherheitsleistung ist auf 900 Euro festgesetzt. Gut für den Alkoholsünder: Er muss für die Straftat weniger Geld hinterlegen, als für die Ordnungswidrigkeit fällig gewesen wäre. Er muss die Kosten für Arzt und Dolmetscher tragen. Um 17.30 Uhr können die Beamten den Vorgang abschließen.

880 000 Zusatzstunden nicht abgegolten. Experten befürchten Anstieg durch Großeinsätze

GAL kritisiert Konzept, 100 Beamte zusätzlich auf die Straße zu schicken, als unausgegoren

Die Zahl der Überstunden bei der Polizei hat den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Zurzeit belasten nach Informationen von „Welt Kompakt“ mehr als 881 000 Überstunden die Polizei. Allein aus diesem Jahr stammen 42 000 Stunden, die weder finanziell, noch durch Freizeitausgleich vergütet werden konnten. Angesichts der anstehenden Einsätze gehen Polizeiexperten davon aus, dass erstmals die Grenze von einer Million Überstunden bei den Ordnungshütern überschritten werden könnte. Der Grund sind die rapide gesunkenen finanziellen Mittel.

Veranstaltung im August am Vorabend des Radrennens geplant – Offenbar kein Zufall

Auch eine Störung der Sportveranstaltung wird befürchtet. Polizei hat Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert

CDU und FDP erwarten von Innensenator Michael Neumann (SPD) ein schlüssiges Konzept

Etwas früher als gewohnt findet das Schanzenfest in diesem Jahr schon am 20. August statt. Rechtsanwalt Marc Meyer teilte als Vertrauensperson der Veranstalter am Freitag mit, dass seit Längerem ein Termin feststehe. Ob es sich tatsächlich um den Sonnabend in vier Wochen handelt, wollte er weder bestätigen noch dementieren. Die Polizei bereitet sich aber bereits intensiv auf einen Einsatz an dem Abend vor.

Am Tag darauf finden die Vattenfall-Cyclassics statt. Sicherheitsexperten glauben nicht an einen Zufall. Sie vermuten, dass das Schanzenfest, bei dem es im Anschluss meist zu Ausschreitungen kommt, als Basis für Aktionen gegen die vom Energiekonzern gesponserte Sportveranstaltung genutzt werden soll.

In einem internen Schreiben sind bei der Polizei die Dienststellen von dem Termin am 20. August und die damit verbundene „prekäre Einsatzsituation“ hingewiesen worden. In den vergangenen Jahren waren allein rund um das Schanzenfest jeweils weit mehr als 1000 Beamte eingesetzt worden. Für die Cyclassics sind mindestens 500 Beamte eingeplant, die hauptsächlich den Verkehr im Griff behalten sollen.

„Die beiden Einsätze an aufeinander folgenden Tagen sind eine mit Hamburger Polizeikräften nicht zu bewältigende Einsatzlage“, sagte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Brisanz steckt natürlich in dem Datum. Ich glaube nicht, dass es zufällig ausgesucht wurde. Man wird sich auch auf Versuche von Störungen bei den Cyclassiscs einrichten müssen.“

Deshalb hat die Polizeiführung bereits jetzt Anfragen an andere Bundesländer gesandt, die zu dem Augustwochenende Polizeihundertschaften nach Hamburg schicken sollen. Ein Problem: Die Bundespolizei feiert 60. Geburtstag. Von ihr, so die Ansage, kann Hamburg deshalb keine Unterstützung erwarten.

Es gehört zum Prinzip der Veranstalter, nie offiziell als Anmelder in Erscheinung zu treten und den Termin des jährlichen Schanzenfestes erst kurzfristig bekannt zu geben. So hat das zuständige Bezirksamt Altona nach Auskunft einer Sprecherin bislang keine Informationen über das Datum. Ob es wie in den vergangenen beiden Jahren eine „qualifizierte Duldung“ geben wird, ist noch unklar. Mit dieser Bezeichnung wollten die Behörden einen rechtlichen Spagat vermeiden: Denn ohne offizielle Anmeldung müsste das Fest verboten werden. Sobald jedoch Polizisten die Flohmarktstände abbauen würden, sei schon tagsüber deutlich mehr Krawall als ohnehin in der Nacht zu erwarten, heißt es.

Im besonderen Fokus der Bürgerschaftsopposition steht der neue SPD-Innensenator Michael Neumann. Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz sagte: „Wichtig ist ein umfassendes Konzept des Senators. Jetzt kann er umsetzen, was er sonst immer gefordert hat. Wir werden dies sehr kritisch beobachten.“ Daneben appellierte Warnholz an die Verantwortlichen im Stadtteil: „Sie müssen dafür sorgen, dass das Fest friedlich abläuft, und auf auswärtige Chaoten achten.“ FDP-Fraktionsvize Thomas-Sönke Kluth erwartet von Neumann ein schlüssiges Handlungskonzept und meinte: „Auf die Dauer kann die Duldung des Schanzenfestes, nach dem es in den letzten Jahren regelmäßig zu Ausschreitungen gekommen ist, keine rechtsstaatlich akzeptable Lösung für die Sicherheit sein.“

Die Grünen und die Linken geben sich zuversichtlich, dass das Fest friedlich verläuft. Antje Möller, die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte: „Ich erwarte keine Probleme, in den vergangenen Jahren wurde immer eine Möglichkeit gefunden, das Schanzenfest stattfinden zu lassen. Die Notwendigkeit zu einem anderen Umgang sehe ich nicht.“ Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, richtete einen Appell an die verantwortlichen Politiker, Gewalt nicht heraufzubeschwören. „Ich hoffe, dass sich Innensenator Neumann mit Ankündigungen von massiver Polizeipräsenz zurückhält.“ Erneut müsse es eine qualifizierte Duldung geben, so Christiane Schneider.

Einst hochgelobtes Überwachungsprojekt hat nach Urteilsspruch kaum noch Nutzen

Oberverwaltungsgericht hatte verfügt, dass keine Hauseingänge mehr gefilmt werden dürfen.

Doch gerade hier gab es für die Polizei viele Anhaltspunkte

Insgesamt waren 14 Beamte damit beschäftigt, die Bilder der zwölf Kameras auszuwerten

Mit einem Knopfdruck wird heute eine der groß gefeierten Sicherheitsmaßnahmen in Hamburg beendet – dann wird die am 31. März 2006 um exakt 12.27 Uhr gestartete Videoüberwachung auf der Reeperbahn wieder eingestellt. Der Grund ist denkbar einfach: Sie bringt nichts mehr. Seitdem das Oberverwaltungsgericht im Juni 2010 die Möglichkeiten erheblich einschränkte, blickten die eingesetzten Beamten fast nur noch auf schwarze Bildschirme oder besahen sich Szenen, die für Kriminalisten wenig Nutzen hatten. So durften Hauseingänge oder Fensterbereiche nicht mehr aufgenommen werden. Diese Maßnahme könnte der Anfang einer allgemeinen Entwicklung sein. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt hat noch viele andere Polizeikameras im Visier, deren Einsatz er einschränken möchte.

Die hohe Zahl der Straftaten auf der nur 980 Meter langen Reeperbahn und den angrenzenden Straßen lieferte der Innenbehörde vor fünf Jahren den Grund für den aufwendigen Technikeinsatz. Zwölf 360-Grad-Kameras mit Zoom-Funktion, Anschaffungspreis insgesamt 620 000 Euro, lieferten Bilder auf eine Großbildleinwand ins Polizeipräsidium, von wo aus per Standleitung die Einsatzkräfte an der Davidwache informiert wurden. 397 Einsätze wurden im ersten Jahr durch Videoüberwachung ausgelöst oder „begleitet“. Die Zahl ist auf exakt 100 Fälle im fünften Überwachungsjahr, das im März 2011 endete, gesunken. „Die Zahl der Einsätze war kontinuierlich rückläufig. Ein besonders großes Absacken gab es im letzten Überwachungsjahr“, sagt ein Beamter. „Der Grund dafür ist eindeutig das Urteil des Oberverwaltungsgerichts.“

Auch die Zahl der Fälle, in denen Bilder der Überwachungskameras für Verfahren als Beweismittel benutzt werden konnten, ging auf einen Tiefststand von 111 zurück. „Seitdem die Videoüberwachung eingeschränkt ist, wurden pro Monat lediglich noch 5,3 Einsätze durch Videoüberwachung ausgelöst. Daran haben auch technische Verbesserungen, die das System anwenderfreundlicher für die Kollegen machen sollten, nichts geändert“, so ein Polizist. Intern ist die Entwicklung so zusammengefasst worden: „Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vom 22. Juni 2010 ist der räumliche Überwachungsbereich derart eingeschränkt worden, dass die Videoüberwachung der Reeperbahn nicht mehr effizient ist.“ Trotz Ausnutzung sämtlicher technischer Möglichkeiten haben die Beamten festgestellt, dass sie kaum noch etwas per Videoüberwachung feststellen und die Bilder nur noch in Ausnahmefällen als Beweismaterial zu nutzen sind. Fazit: Der personelle Aufwand, bis zu 14 Beamte sind für die Videoüberwachung eingesetzt, ist zu hoch und stehe in keinem akzeptablen Verhältnis zu den Ergebnissen.

Dabei hatte aus Sicht der Polizei das geschnürte Sicherheitspaket für den Kiez, bestehend aus Videoüberwachung, hoher Polizeipräsenz und Flaschenverbot, vor dem Urteil gerade angefangen zu wirken. War nach der Einführung der Videoüberwachung die Zahl der Straftaten von 856 im ersten Jahr auf 979, 1008 und 1236 erwartungsgemäß laut Polizei durch „Dunkelfeldaufhellung“ gestiegen, so wurde im fünften Überwachungsjahr ein starker Rückgang um fast 22 Prozent auf 888 Fälle erfasst. Abgebaut werden die Kameras übrigens nicht. Sie sollen zu besonderen Anlässen wie Veranstaltungen oder Ansammlungen eingeschaltet werden, bei denen Gewalttaten erwartet werden.

Für die Polizei ist das „Kameraproblem“ damit nicht ausgestanden. Mittlerweile sind die Kameras an den Wachen im Visier des Datenschutzes. Sie sind bislang zur Gefahrenabwehr installiert. Das soll in jedem einzelnen Fall überprüft und begründet werden. Ansonsten müssten sie nach anderen rechtlichen Maßstäben eingesetzt werden, die nur in bestimmten Fällen Aufnahmen zulassen. „Sollte das der Fall werden, werden wir uns mit aller Macht dagegen wehren“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Hier geht es um konkrete Gefahren sowie den Schutz und die Eigensicherung der Kollegen. Wie nötig das ist, haben der gezielte Angriff auf die Wache Stresemannstraße, bei dem Kollegen in Lebensgefahr waren, gezeigt.“

Interne Analyse weist wachsende Zahl an Problemspielen aus – Mehr gewaltbereite Anhänger bei Pauli als beim HSV

Allein in der Hinrunde geht die Polizei von 26 brisanten Partien in Hamburg aus – nicht nur in den oberen Ligen, sondern auch bei den zweiten Mannschaften

Auf die am Wochenende beginnende Fußballbundesliga-Saison blickt die Hamburger Polizei mit großer Sorge – laut einer aktuellen Lageeinschätzung wird das Gewaltpotenzial einiger Fangruppen als erheblich eingeschätzt. Allein in der Hinrunde erwarten die Sicherheitsbehörden 26 der sogenannten Risiko- oder Sicherheitsspiele. Diese Einstufung ist aus Einschätzung des bisherigen Fanverhaltens der jeweils beteiligten Vereine entwickelt worden. „Man kann sich vorstellen, was das für eine Belastung ist und mit welchem Gewaltpotenzial es die Polizei zu tun hat“, sagte ein leitender Polizeibeamter. In einer internen und bisher unveröffentlichten Studie, die der „Welt“ vorliegt, wurde zudem die abgelaufene Saison analysiert. Das Ergebnis: Dem HSV werden 400 gewaltbereite Problemfans zugerechnet, beim FC St. Pauli, der am kommenden Sonnabend die Saison eröffnet, sind es sogar 500 Personen.

„Die letzte Fußballsaison war für die Polizei bereits von hohen Belastungen geprägt. Das Gewaltpotenzial hat ein noch nicht gekanntes Ausmaß erreicht“, heißt es. Bei den Einsätzen rund um die Fußballspiele der vergangenen Saison wurden rund 70 Polizisten verletzt. Es gab über 300 Fest- oder Ingewahrsamnahmen. Mehr als 250 Strafanzeigen fertigten Polizisten im Zusammenhang mit Fußballgewalt.

„Dieses Jahr werden vermutlich wegen der Vielzahl der Einsätze diese Zahlen weit überstiegen werden“, heißt es in der Lageeinschätzung. Die Polizei rechnet bei den Risiko- und Sicherheitsspielen mit einem Kräfteansatz von 500 bis 1600 Beamten. In vielen Fällen werden Hundertschaften der Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländern angefordert werden müssen.

„Wir stehen diese Saison vor einer erheblichen Herausforderung“, sagt auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders. „Die Zahl der Sicherheitsspiele wird sich mehr als verdoppeln. Vergangenes Jahr hatten wir lediglich elf solcher Spiele. Das Personal, das wir diese Saison einsetzen müssen, wird woanders fehlen.“ Lenders erneuert in diesem Zusammenhang noch einmal seine Forderung nach einer Abgabe der Vereine für die Polizeieinsätze. „Gerade die Situation hier in Hamburg führt doch jedem deutlich vor Augen, dass es längst nicht mehr nur die erste, sonder mittlerweile sogar die vierte Liga ist, in der es zu Problemspielen kommt, zu denen die Polizei mehrere Hundertschaften einsetzen muss.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass in diesem Fall die Leistung der Polizei kostenfrei in Anspruch genommen werden könne, während jeder andere vergleichbare Veranstalter zur Kasse gebeten werden, so der Standpunkt der Polizeigewerkschaft.

Dabei spielt der Gewerkschafter darauf an, dass neben dem Erstligisten HSV und dem Zweitligisten St. Pauli auch deren jeweils zweite Mannschaft so hochklassig spielt, dass es zu Begegnungen mit gewalttätig eingestuften Fangruppen kommt. Beide Teams spielen in der kommenden Saison in der Regionalliga und treffen also auch im Derby aufeinander. Außerdem erwartet St. Pauli Mannschaften wie Magdeburg, Cottbus II, Meppen,Hannover II, Kiel, Halle, Lübeck und Wolfsburg II, bei denen laut Polizeieinschätzung ein „feindschaftliches Verhältnis“ zwischen Teilen der Fangruppen besteht. Der HSV II hat sechs Begegnungen in Hamburg mit auswärtigen Mannschaften, die „feindschaftlich“ gesinnte Fans mitbringt.

Die Spitzenmannschaften sind dagegen beinahe harmlos. Auf „nur“ zehn Risikospiele bringen es beide Vereine zusammen in der Hinrunde. Besonders problematisch werden dabei die Anhänger von Eintracht Frankfurt eingestuft, die kurz vor Weihnachten ans Millerntor reisen. Das brisante Spiel der Rostocker auf dem Kiez wird erst im kommenden April stattfinden, die Hamburger Polizei wird im Herbst allerdings auch mit zum Auswärtsspiel reisen müssen.

Niedersachsens Justizminister: Hamburg und Rosdorf Standorte für Sicherungsverwahrte

Norddeutsche Länder hätten sich auf gemeinsame Lösung zur Umsetzung des Karlsruher Urteils geeinigt

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) dementiert das: Noch keine Einigung über die Unterbringung

Hamburg soll offenbar einen Großteil der in Norddeutschland einsitzenden Schwerverbrecher aufnehmen, für die die Gerichte wegen ihrer Gefährlichkeit Sicherungsverwahrung nach der normalen Haft angeordnet haben. Die fünf norddeutschen Bundesländer hatten bei einer Sitzung der Justizminister kürzlich vereinbart, die Sicherungsverwahrung langfristig gefährlicher Straftäter künftig an zwei zentralen Standorten zu konzentrieren. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte jetzt in Hannover, die Unterbringung sei voraussichtlich in Hamburg und Rosdorf bei Göttingen geplant. Bisher wurden Hochrisiko-Verbrecher auf besondere Abteilungen unterschiedlicher Gefängnisse verteilt. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sicherungsverwahrte bis Mai 2013 eine Unterbringung bekommen müssen, die sich deutlich von der Strafhaft unterscheidet. So müssen etwa die Wohnräume größer sein als herkömmliche Gefängniszellen.

Auf dem Gelände von Niedersachsens angeblich sicherster Haftanstalt in Rosdorf im Landkreis Göttingen sollen in die Errichtung eines neuen Gebäudes zehn bis 12,5 Millionen Euro investiert werden. Die 54 geplanten Plätze sollen für Straftäter aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden können. In der Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel wurde zu Jahresbeginn eine neue Abteilung für Sicherungsverwahrte mit 31 Plätzen eröffnet, sodass „Santa Fu“ für die Unterbringung der norddeutschen Sicherungsverwahrten ebenfalls infrage kommt. Derzeit gibt es im Hamburger Justizvollzug 22 Sicherungsverwahrte.

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) allerdings dementierte gestern, dass es bereits eine Entscheidung gebe. „Wir sind zu einer Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern bereit“, sagte Schiedek. „Es gibt allerdings noch keinerlei Festlegungen. Für uns kommt es darauf an, dass es eine gute Lösung für Unterbringung, Entlassungsvorbereitung und Nachsorge zwischen den Ländern gibt. Dafür haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Gesamtkonzept erstellen soll.“ Dieses solle so schnell wie möglich vorliegen, hieß es aus der Justizbehörde.

CDU-Justizpolitikerin Viviane Spethmann sagte, eine gemeinsame Lösung sei zu begrüßen. Die JVA Fuhlsbüttel bringe die Voraussetzungen mit. Es sei aber „merkwürdig“, dass weder die Senatorin noch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel die Bürgerschaft im Rechtsausschuss unterrichtet hätten.

Noch deutlicher wurde GAL-Rechtspolitiker Farid Müller. „Wenn diese Nachricht aus Niedersachsen zutrifft, dann hat die Senatorin bewusst die Bürgerschaft getäuscht“, so Müller. „Mit Täuschung und Desinformation schafft Politik aber kein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Senats, wie mit gefährlichen ehemaligen Straftätern zukünftig umzugehen ist.“

SPD-Rechtspolitiker Urs Tabbert betonte dagegen, ihm sei keine Entscheidung für bestimmte Standorte bekannt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Busemann da schon weiter ist als die Arbeitsgruppe, die die Standorte suchen soll“, sagte Tabbert.

„Wir begrüßen eine solche Einrichtung in ,Santa Fu'“, sagte dagegen Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Eine adäquate Unterbringung nach den Vorgaben der Gerichte verhindere, „dass diese gefährlichen Menschen freigelassen werden und dann rund um die Uhr überwacht werden müssen“, so Lenders.

Welche Auswirkungen solche Entlassungen haben können, zeigt das Beispiel Hans-Peter W. (53), der für 30 Jahre in Haft saß, bevor er aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf freien Fuß gesetzt werden musste. Der Mann kam nach Hamburg, war hier zunächst in Hammerbrook, Harburg und Niendorf untergebracht, bevor er nach Eilbek zog. Seit dem ersten Tag wird er rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Wie aufwendig das ist, zeigte sich erst mit der Zeit. „Am Anfang war er viel im Haus“, sagt ein Beamter. Mittlerweile hat Hans-Peter W. einen Hund, den er auf ausgedehnten Touren mit dem Fahrrad begleitet. Die Polizei, die für die Bewachung dauerhaft mit einem Zug der Bereitschaftspolizei gebunden ist, hat deswegen kürzlich zwei Dienstfahrräder angeschafft.